Flüchtlinge: De Maizière will Aufenthaltsrecht an Integration knüpfen

„Der Bundesinnenminister will in einem neuen Gesetzespaket ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge auch von ihren Integrationsanstrengungen abhängig machen. Die verschärften Sanktionen stoßen jedoch bei einigen SPD-Politikern auf Kritik. Wer kein Deutsch lerne oder Arbeitsangebote ausschlage, könne „nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis“ erhalten, sagte der CDU-Politiker der ARD. Der zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für Mai geplante Gesetzentwurf soll auch die Möglichkeit vorsehen, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Bei Verstößen drohen ihnen Kürzungen der Sozialleistungen…“ Beitrag bei euractiv vom 29. März 2016 . Siehe dazu die Stellungnahme des DGB:

• Integration erreicht man nicht mit Sanktionen
  „Buntenbach: de Maiziere sollte lieber darüber nachdenken, wie er die Registrierung und Antragsbearbeitung beschleunigt. Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreiche man nicht mit zusätzlichen Sanktionen oder Wohnsitzauflagen, sondern mit flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse sowie Brücken zu Aus- und Weiterbildung, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gehen an den tatsächlichen Herausforderungen vorbei…“ Stellungnahme des DGB vom 29.03.2016