Die Stadt und die Flüchtlingsunterstützer_innen: „Ick bün al dor!“ („Ich bin schon da!“)

Artikel von Norbert Hermann, Bochum-Prekär, vom 19.1.2016 – sicher nicht nur für die Stadt Bochum gültig…

no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit Wie im Märchen vom Hasen und dem Igel verhält es sich derzeit zwischen der Stadt Bochum und verschiedenen Initiativen. Fordern Letztere endlich eine menschengemäße Unterbringung der geflüchteten Menschen umzusetzen, kontert die Stadt: Das machen wir schon, da sind wir besser. Und punktet mit 170 Wohnungen, die zum Jahreswechsel von VBW, Vonovia und Anderen zur Verfügung gestellt wurden. 50 weniger als erhofft, aber immerhin. Mehr als 200 Menschen seien dort bereits eingezogen, die übrigen Wohnungen würden noch geprüft. Die „Girondelle 6“, traditionsreiches Studi-WG-Haus mit 120 Plätzen, wird komplett für Geflüchtete angemietet, und ein riesiger Modulbautenkomplex für 500 Personen, wohl mehrgeschossig, soll ab März am Nordbad Harpen aufgestellt werden [1]. Keine Frage: Die Stadt gibt ihr Bestes. Doch das ist nicht genug: Das muss endlich auch mal gut werden!

Dabei kann die Stadt auf eine sinnvolle Entwicklung in der Vergangenheit aufbauen: Schon lange verfolgt sie das Konzept der dezentralen Unterbringung. In der Folge sollte der gesamte Komplex in der Krachtstraße (mehrere Reihen Mehrfamilienhäuser) abgerissen und wohl den VBW für eine höherwertige Bebauung zur Verfügung gestellt werden. Obwohl sich schon eine Zunahme der Flüchtlingszahlen abzeichnete und mahnende Stimmen zu hören waren, machten sie Ernst mit einer Häuserzeile. Der Rest konnte glücklicherweise gerettet werden. Die Häuser in Leithe, Heimstr./Hohensteinstraße standen ebenfalls zur Debatte, abgerissen zu werden. Jetzt werden sie saniert. Andere Notunterkünfte im Stadtgebiet haben schon vor einigen Jahren das Zeitliche gesegnet, so eine ganz gemütliche Siedlung an der Stockumer Str. in Langendreer und ein weniger gemütlicher Komplex im Zillertal. Von weiser Planung in der Stadtplanung kann da nicht gesprochen werden.

Mehr als 1100 Menschen in „Batteriehaltung“

In der Konsequenz stolperte die Stadt von einer Notlösung in die nächste, zuletzt in die unendliche teure Variante der Industriezelte/Leichtbauhallen in Laer (440 Plätze) [2 und 3] am Kalwes [4] und in Höntrop auf dem aufgelassenen Sportplatz Hellweg/Auf dem Esch (je 336 Plätze) [5]. Insgesamt wird von 20 Hallen gesprochen, einzelne werden für die Essenausgabe, Verwaltung usw. genutzt. Die Menschen werden in einer Art „Batteriehaltung“ untergebracht, zu viert in vielleicht 18 qm großen, oben offenen Kabüffchen.

Pro Bau sind es 56 Personen auf 300 qm, abzüglich der Bedarf für den Eingangsbereich mit Waschmaschinen und Trockner und dem Gemeinschaftsraum. Die Sanitärbereiche mit Duschen, Toiletten und Waschbecken sind außen angesetzt. Da dürften gut vier qm pro Mensch übrig bleiben. Das ist in etwa Container-Niveau, als kurzfristige Notlösung vielleicht tolerabel. Verwaltung und Essensausgabe sind auch im Winter nur über das Freigelände zu erreichen. Bleibt noch abzuwarten wie das Raumklima sein wird, es soll über außen aufgeheizte Frischluft ständig ein warmer Überdruck im Bau erzeugt werden. In Frankreich nennt sich so etwas Mistral, in Bayern Fön. Bei nervlich belasteten sensiblen Menschen, sagen praxiserfahrene Mediziner_innen, kann das zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen.

Kostenintransparenz

Über die Kosten verbreitet die Stadt mal dieses und mal jenes. Hieß es noch im Oktober im Rat, diese 20 Großzelte würden für fünf Jahre 14,5 Millionen Euro kosten, sprach die Stadt jetzt von 10.000 Euro pro Monat und Zelt. Was bei 20 Zelten und fünf Jahren 12 Millionen wären. Unklar ist, in welcher Form die Erschließungskosten einfließen. Sie können schlimmstenfalls bis etwa zur gleichen Höhe entstehen. Diese unklaren Angaben machen den Vergleich mit anderen Möglichkeiten und Vorhaben in anderen Städten schwierig, ebenso wie die Angabe der Betriebskosten, die oftmals nicht zwischen allgemeinen Betriebskosten, Strom und Heizkosten, wie sie bei jeder Art von Unterkunft entstehen, und lagerspezifischen Betriebskosten (Betreuung, Bewachung, Innenreinigung, Essenausgabe …) unterscheidet. Die Betreuung ist bei einer Unterbringung in Einzelwohnungen natürlich viel aufwändiger und teurer, das darf aber kein Kriterium sein. Großunterkünfte bringen zudem auch massive Probleme für die Nachbarschaft. Das wird von der Stadt zu wenig berücksichtigt.

Bei einer Mietdauer ab zwei Jahren und einer zu erwartenden langen Lebensdauer von über 20 Jahren ist im Übrigen die Option eines (Miet-) Kaufes zu prüfen. Das Land NRW fördert besonders den nachhaltigen Bau von Holzhäusern aus regionaler Produktion. Wohl teurer als diese Großzelte, aber mit einer Ersparnis durch bessere Wärmeisolation, und eben nachhaltig. Das rechnet sich und ist erschwinglich. „Gewerberäume“ seien nicht geeignet, meint die Stadt. Sie hat dabei aber wohl den Büro-/Verwaltungsleerstand in Bochum übersehen. Die dürften von der Raumeinteilung her prinzipiell doch nutzbar sein, teilweise verfügen sie über bescheidene Sanitär- und (Tee-) Küchenbereiche, ins Foyer mag gar ein kompletter Sanitärcontainer passen.

Sozialer Wohnungsbau und kommunale Infrastruktur

Der Mieterverein und politische Gruppen fordern eine Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus. Das ist auch dringend nötig. Seit einigen Jahren schon ist es beispielsweise Hartz IV-Abhängigen zunehmend schwieriger geworden, geeigneten kostengünstigen Wohnraum zu finden. Wenn diese gesellschaftlich abgehängten und stigmatisierten Menschen jetzt erleben, dass Geflüchtete im Einzelfall massive Unterstützung erhalten und vielleicht leichter eine Wohnung erhalten als sie selbst wird der eh schon grummelnde soziale Sprengstoff nur noch gewaltiger (und gewaltätig). Es geht um bezahlbaren Wohnraum für alle! Das Recht auf Wohnen darf nicht zur Ware degenerieren. Auch die massiven Kürzungen und Einschränkungen in vielen kommunalen Bereichen tragen nicht zur Förderung eines friedlichen Zusammenlebens bei. Im vergangenen Jahr hat landesweit der soziale Wohnungsbau angezogen (immer noch auf niedrigem Niveau). Das ist auch kein Wunder, wird doch den Investoren das Geld vorne und hinten reingeblasen: bis zu 30% der Kredite brauchen sie nicht zurückzuzahlen. Das ist fast eine Profitgarantie, TTIP im Kleinen. Da könnte sich ein kommunal beherrschtes Modell lohnen, sei es eine stadteigene Baugesellschaft, mehr Beteiligung/Einfluss bei den VBW oder ein genossenschaftskompatibles Rechtskonstrukt. Kredite gibt es derzeit fast kostenlos- bei ausreichender Bonität.

Die Kommunen sind aber natürlich finanziell klamm und wenig kreditwürdig. Zwar sind auch ihre Steuereinnahmen in de letzten 15 Jahren gestiegen, ihre Aufgabenlast um so mehr. Die finanzielle Minderausstattung widerspricht der grundgesetzlichen Forderung nach einer gerechten Verteilung. Nicht ohne Hintergedanken: Durch die Finanznot sahen sich viele Kommunen gezwungen, ihre noch rentablen Sahnestückchen und das „Tafelsilber“ zu veräußern – an Finanzmarktakteure, denen diese letzten Inseln im Anlagemarkt ein Dorn im Auge waren.

Hier wie auch in der Arbeitsmarktpolitik könnten und sollten sich die Interessen der Flüchtlingsunterstützungsgruppen, der Gewerkschaften, des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, „Recht auf Stadt“ und anderer Initiativen treffen. Sie alle sind gefordert zusammenzufinden in der Abwehr des globalen „Bürgerkriegs der Herrschenden gegen die arm Gemachten“. Wer sich im Geflüchteten nicht wiedererkennt, hat sich selbst nicht erkannt!

Referat für Zukunftsentwicklung

Zur Zeit wird die Stadt immer wieder von verschiedenen Initiativen aufgefordert, die Massenlagerunterbringung von Geflüchteten zu reduzieren und die Menschen tunlichst in Einzelwohnungen unterzubringen. Aber selbst auf eine gut gefakte in Wohnbezirken verteilte Erklärung [6] reagieren sie gelassen: Es handele sich um ein wichtiges Thema, „das allerdings bei der Stadt Bochum sehr gut aufgehoben sei und das wir weiter nach vorne bringen werden“ [7]. Die aktuellen Initiativen stellen allerdings vorrangig auf die Kosten ab, das sei den „moralischen Forderungen“ vorzuziehen. Die Kosten wird die Stadt wohl auch im Auge haben. Eher zu streng als verschwenderisch. Obwohl da natürlich Fehler gemacht werden können, die Vergaberegeln wohl außer Kraft sind, und öffentliche Bauvorhaben erheblich korruptionsträchtig sind. Die für die Bochumer Verwaltung typische mangelnde Transparenz ermöglicht eine Überprüfung ohnehin erst im Nachhinein.

Das Bundesverfassungsgericht und die EU-Aufnahmerichtlinie

Dabei darf aber nicht vergessen werden: ein gutes Leben kostet Geld. Und auf ein gutes Leben haben die Geflüchteten einen Rechtsanspruch auf Hartz IV-Niveau, grundsätzlich auch was die Unterkunft betrifft. So urteilte das Bundesverfassungsgerichtes am 18. Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz:

„1. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums […]. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht … .“ [8]

Nach der ‚EU-Aufnahmerichtlinie‘ „haben Asylbewerber und Asylbewerberinnen bis zum Abschluss ihres Verfahrens Anspruch auf Aufnahme, einschließlich Wohnung, Lebensmittel, Kleidung, Geldleistungen oder Gutscheine für tägliche Ausgaben. Darüber hinaus haben Asylsuchende Anspruch auf eine angemessene Gesundheitsversorgung, auf Information und Dokumente, auf Grundschulerziehung und in begrenztem Umfang auf Zugang zum Arbeitsmarkt.“ [9]

Die BRD hat sich am 27. Januar 2003 verpflichtet, die Richtlinie vollständig umzusetzen. Die Stadt Bochum verstößt dagegen regelmäßig, vorsätzlich und systematisch auf vielfältige Weise.

Hier hat die Kritik aus der Zivilbevölkerung anzusetzen: Flüchtlinge haben Rechte, überstaatliche wie innerstaatliche. Die Stadt Bochum muss sich danach richten. Dabei ist es ein ehernes rechtliches Prinzip, dass diese Rechte nicht fiskalischen Erwägungen geopfert werden dürfen.

Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz“ (VwV AufenthG) beschreibt unter der Ziffer Nr. 2.4.2 wie der Wohnraum beschaffen sein muss: „Der Wohnraum ist immer dann ausreichend, wenn für jedes Familienmitglied über sechs Jahren 12 qm und für jedes Familienmitglied unter sechs Jahren 10 qm zur Verfügung stehen. Bei einer abgeschlossenen Wohnung reicht es, wenn die Gesamtfläche der Summe der einzelnen Bedarfe entspricht; handelt es sich nicht um eine abgeschlossene Wohnung, so müssen die mitbenutzten Räume zusätzlich verfügbar sein. Eine Unterschreitung der Mindestgröße um 10 % ist unschädlich.“ Was derzeit passiert widerspricht allen gesetzlichen Reglungen und ist höchstens als Notlösung zu akzeptieren für eine kurze Übergangsfrist.

Integration – in was denn?

Es glaubt doch niemand dass im BILD – „refugees-welcome“- Sommer 2015 die BRD-Politik plötzlich die Menschlichkeit entdeckt hat. Dahinter stecken ganz handfeste bevölkerungs-/arbeitsmarktpolitische und geostrategische Gründe [10].

„Integration“ ist nun die große „Herausforderung“. Aber in was denn? In diesen „bürgerlichen Staat und seine kapitalistische Gesellschaft“ (August Bebel), von dem sich so manche der Unterstützenden gerade mühevoll emanzipiert haben? Der nicht unwesentlich an den Fluchtursachen selbst beteiligt ist? Das kann es doch nicht sein! Oder in den „Arbeitsmarkt“? Der zunehmend ein „Arbeitssklavenmarkt“ wird, mit einem riesigen und zunehmenden Anteil an prekärer Beschäftigung?

Nach der Unterschichtung des Arbeitskräftemarktes durch Hartz IV kommt es jetzt zu einer weiteren Unterschichtung durch die Herbeiführung der Geflüchteten. Entgegen dem allgemeinen Trend hat die Arbeitslosigkeit in Bochum zugenommen, woran auch die Opelaner beteiligt sein dürften, die jetzt aus der Transfergesellschaft entlasen wurden. 11,3% der Arbeitslosen in Bochum, in Dortmund gar 14,3%; stammen aus Asylzugangsländern. Viele der jetzt Hinzugekommenen werden unmittelbar auf Hartz IV landen. Es scheint sich für die Herrschenden trotzdem zu lohnen: Die Aufzucht und Heranbildung eine Arbeitskraft kostet in den ersten zwanzig Lebensjahren bis zu 200.000 Euro. Für die Abgabeländer bedeutet das einen gewaltigen „brain-drain“ [11].

Was ist zu tun?

Die Menschen, die es hierher geschafft haben, haben viel hinter sich und sind oftmals vielfach verwundet. Sie haben beste Behandlung verdient und nötig, einschließlich einer baldigen Psychotherapie, wo nötig. Sie müssen raus aus den Massenunterkünften. Da werden sie nur noch mehr geschädigt. Erfolgt vorübergehend und kurzfristig eine Unterbringung in Notunterkünften, so ist alles zu tun, die Lage dort wenigstens ein wenig erträglicher zu gestalten. D.h.: Keine Großunterkünfte, Belegung so locker wie irgend machbar, Einzelbeleuchtung für die Parzellen einrichten, damit die Großbeleuchtung auch mal ausgemacht werden kann und die Leute schlafen können, sehr großzügige Ausstattung mit sozialpädagogischem Personal, großzügige Ausstattung mit Finanzmitteln für Bekleidung, Zusatzernährung, Mobilität, und medizinische Versorgung zusätzlich zum gesetzlichen monatlichen Geldbetrag für notwendige persönliche Bedarfe iHv 145,–Euro. Die Behörden und die Einrichtungen sind personell absolut unterbesetzt. Bisher ist es der Stadt erfolgreich gelungen, eine großen Teil ihrer Pflichtaufgaben auf Freiwillige abzuwälzen, wie es in der Fachliteratur seit Jahren propagiert wird. Die sind aber inzwischen schon mal am Ende ihrer Kräfte und werden immer wieder frustriert, z.B. wenn sie die spartanische und rechtswidrig mangelhafte Erstausstattung bei Bezug von Einzelwohnungen erleben müssen. Die Großeinrichtungen sind eine soziale Zeitbombe, wenn dort nicht reichlich geschultes Personal und Möglichkeiten für eine Strukturierung des Alltags vorgehalten werden [12]. Seit Jahren schon gibt es immer wieder Flüchtlingsproteste dagegen, auch in Bochum hat das bereits angefangen. Auf der anderen Seite formieren sich die Anwohnenden.

Von Seiten der Unterstützenden ist die persönliche Autonomie der Menschen zu fördern. Sie mögen religiöser und konservativer gestimmt sein als die meisten Menschen in Deutschland. Dazu haben sie jedes Recht. Sie sind dabei – nach meiner Erfahrung – in aller Regel sehr tolerant im Umgang mit Menschen anderer Prägung. Dabei durchaus selbstbewusst nach dem was sie durchgemacht haben. Da bietet sich eine gute Möglichkeit mit ihnen zusammen an einer „anderen Welt“ zu arbeiten. Zusammen mit den Menschen, die schon seit langem hier im Land die Auswirkungen einer Politik erleben, die alles den Zwängen der Wirtschaft unterstellt.

So wie es ist kann es nicht weitergehen. Nicht was die Fluchtherkunftsländer betrifft, nicht was die Ursachen in hiesiger Politik und Lebensgewohnheiten betrifft, nicht was die zurückgefahrene kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge und auch nicht was den „Arbeitsmarkt“ und das Verhältnis zur Arbeit betrifft. Dann erst kann es zu einer „Integration“ kommen, des Gesamten in ein neues Ganzes.

Anmerkungen:

(1) http://www.derwesten.de/staedte/bochum/stadt-richtet-700-weitere-plaetze-fuer-fluechtlinge-ein-id11467005.html

(2) http://www.derwesten.de/staedte/bochum/arbeiten-fuer-neue-fluechtlingsunterkunft-haben-begonnen-id11296703.html

(3) http://www.derwesten.de/staedte/bochum/langendreer/fluechtlinge-ziehen-aufs-ehemalige-opel-gelaende-id11325732.html

(4) http://www.derwesten.de/staedte/bochum/zeltstadt-fuer-fluechtlinge-bald-auch-in-querenburg-id11467044.html

(5) http://www.derwesten.de/staedte/bochum/unterkuenfte-fuer-1450-fluechtlinge-beschlossen-aimp-id11225957.html

(6) http://www.bo-alternativ.de/2015/12/22/www-bochum-schafft-das-de/

(7) http://www.derwesten.de/staedte/bochum/falscher-brief-zu-fluechtlingen-irritiert-viele-bochumer-id11403682.html

(8) http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html

(9) http://www.proasyl.de/de/ueber-uns/stiftung/projekte/icf/2/die-eu-aufnahmerichtlinie/

(10) Beitrag von Arian Schiffer-Nasserie bei labournet, ursprünglich in der Zeitschrift Überblick 4/2015 erschienen, leicht überarbeitet: https://www.labournet.de/?p=91612

(11) http://www.dgb.de/themen/++co++7ff84c76-a966-11e5-bf26-52540023ef1a

(12) Zusammenbruch der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin – Der Ansturm der Flüchtlinge offenbart das Scheitern des neoliberalen Staates

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=92023 nach oben