Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes! Aufruf zur Kundgebung in Berlin

„Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassende Repressionen ausgesetzt: – Inhaftierung – Einreisesperren – Arbeitsverbot. Während Pegida deutschlandweit demonstriert, kommt der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf ihren Forderungen entgegen. (…) Somit rufen wir alle Menschen auf, sich diesem Unrechtsgesetz in den Weg zu stellen. Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Weg mit Arbeitsverbot, Einreisesperren, Abschiebungshaft und allen Instrumenten aus dem Arsenal der Abschiebung! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle! …“ Aufruf zur Kundgebung in Berlin am Donnerstag 5. März um 15:00 hinterm Brandenburger Tor (Platz des 18. März), dokumentiert bei corasol . Siehe neu:

• PRO ASYL wendet sich mit einer E-Mail-Aktion an die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition und fordert erhebliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf – Mitmachen!

• Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung
  „Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren drohende Ausweitung der Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung. Der aktuelle Gesetzentwurf für eine Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der morgen im Bundestag beraten wird, stößt auf erhebliche Bedenken. PRO ASYL, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern grundlegende Nachbesserungen im nun beginnenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Auf scharfe Kritik der Verbände stoßen insbesondere die geplanten Regelungen zur Ausweitung der Inhaftierung Asylsuchender und des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das die geplante Bleiberechtsregelung konterkariert. Zudem seien wesentliche Forderungen bisher unberücksichtigt, etwa die notwendige Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und die dringend erforderliche Streichung der Spracherfordernisse beim Ehegattennachzug…“ Gemeinsame Presseerklärung vom 5. März 2015, dokumentiert bei Pro Asyl