Abwehr statt Aufnahme: Große Koalition beschließt Maßnahmenpaket gegen Flüchtlinge

„Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift „Fehlanreize beseitigen“ werden dort mehrere Maßnahmen der Abschreckungspolitik der neunziger Jahre reaktiviert…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 7. September 2015 . Aus dem Text:

„… Abschreckungspolitik wie in den Neunziger Jahren. Um angebliche „Fehlanreize“ zu vermeiden, sollen Asylsuchende künftig nicht mehr drei, sondern sechs Monate lang in den Erstaufnahmelagern verbleiben müssen. Die Maßnahme wird flankiert vom Beschluss, die in den Erstaufnahmelagern zusammengepferchten Menschen künftig wieder der Residenzpflicht zu unterwerfen, die ihnen verbietet, sich frei im Bundesgebiet zu bewegen. Dazu sollen die Betroffenen künftig wieder mit Sachleistungen abgespeist werden – nach dem Motto: Gegessen wird, was vom Amt kommt. Damit werden mehrere Instrumente der Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik der Neunziger Jahre reaktiviert, die erst in den letzten Jahren Schritt für Schritt liberalisiert worden waren. Die sechsmonatige Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen wird die ohnehin katastrophale Unterbringungssituation weiter verschärfen. Die doppelte oder dreifache Belegung bestehender Einrichtungen wird unerträgliche Lebensumstände für tausende Menschen schaffen, Konflikte innerhalb der Einrichtungen befeuern und die Betroffenen ausgrenzen und stigmatisieren. Das Versprechen der Bundesregierung, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen von ca. 45.000 auf 150.000 aufzustocken, wird kurzfristig nicht zu realisieren sein…„