Sudan: PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp und den Stopp von ablehnenden Asylentscheidungen

Dossier

„Die Lage im Sudan ist verheerend. Seit dem 15. April 2023 ist die Gewalt zwischen dem Militär (SAF) und paramilitärischen Kräften (RSF) eskaliert. Hunderte Menschen wurden bereits getötet und Tausende verletzt. Die fehlende Infrastruktur und die schlechte medizinische Versorgung verschlimmern die Situation zusehends. Viele Sudanes*innen in Deutschland bangen um das Leben ihrer Angehörigen, die sich mitten in diesem  gewaltvollen Konflikt befinden. PRO ASYL fordert  ein sofortiges Handeln  der Bundesregierung. Menschenrechtsverletzungen und Konflikte in anderen Ländern dürfen nicht ignoriert werden. (…) Zudem fordert  PRO ASYL einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für den Sudan und einen Stopp aller ablehnenden Asylentscheidungen für Sudanes*innen, bis es eine Evaluation der Situation im  Sudan und einen neuen Lagebericht  gibt. Berlin und Niedersachsen sind hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen…“ Pressemitteilung vom 26.04.2023 und dazu:

• SudanUprising Germany, Jugendliche ohne Grenzen und Flüchtlingsrat Brandenburg fordern Abschiebestopp in den Sudan
  „Anlässlich der 219. Sitzung der Konferenz der Innenminister:innen und -senator:innen der Länder vom 14. bis 16.06.2023 rufen SudanUprising Germany, Jugendliche ohne Grenzen und der Flüchtlingsrat Brandenburg gemeinsam zu einem Abschiebestopp in den Sudan auf. Am Freitag, den 16.06.2023, veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) anlässlich der Innenminister*innen-Konferenz einen Gala-Abend für die Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Bei dem Gala-Abend wird außerdem der*die Abschiebeminister*in 2023 gewählt und u.a. auch dieser Brief übergeben: (…) Sehr geehrte Innenminister:innen und sehr geehrte Innensenator:innen, die Lage im Sudan ist desaströs. Trotz der Verlängerung des Waffenstillstands gehen die Kämpfe vereinzelt weiter, eine kurzfristige Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. (…) Der UNHCR hat die Regierungen aufgerufen, fliehende Zivilist:innen aus dem Sudan einreisen zu lassen – auch ohne Pass oder sudanesische Staatsbürgerschaft. Sie verweisen auf Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Angriffen auf Zivilist:innen, sexuelle Gewalt und Plünderungen. Außerdem haben der UNHCR und Pro Asyl einen Abschiebestopp in den Sudan gefordert. Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits einen landesweiten Abschiebestopp erlassen, der allerdings vorerst nur für drei Monate gilt. Anlässlich der 219. Sitzung der Konferenz der Innenminister:innen und -senator:innen der Länder vom 14. bis 16.06.2023 rufen auch SudanUprising Germany, Jugendliche ohne Grenzen und der Flüchtlingsrat Brandenburg gemeinsam dazu auf, folgende Forderungen umzusetzen: 1. Wir fordern einen bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan, um Sudanes:innen, die bereits in Deutschland sind, vor Abschiebungen ins Kriegsgebiet zu schützen. Viele der hier lebenden Sudanes:innen leben mit einer Duldung und brauchen jetzt Sicherheit vor Abschiebung, auch um für ihre Familienangehörigen im Kriegsgebiet emotionale Unterstützung leisten zu können. 2. Die negative Bescheidung von anhängigen Asylanträgen von Sudanes:innen sollen ausgesetzt werden, bis ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Das Auswärtige Amt sollte bei seiner Berichterstattung unbedingt Erkenntnisse ziviler Organisationen wie der Preliminary Committee of Sudan Doctors‘ Trade Union berücksichtigen, die vor Ort tätig sind und die Lage der Menschen im Sudan beurteilen können. 3. Setzen Sie sich für ein Bleiberecht für Geflüchtete aus dem Sudan ein. (…) 4. Eine vereinfachte Einreise von Familienangehörigen hier lebender Sudanes:innen soll erfolgen. Dafür braucht es zügige und unbürokratische Lösungen, insbesondere für die 600 bekannt gewordenen anhängigen Familiennachzugsanträge, die auf ein Visum von der deutschen Botschaft in Khartum warten…“ Gemeinsamer Aufruf beim Flüchtlingsrat Brandenburg am 14. Juni 2023 
• UN-Flüchtlingshilfswerk fordert weltweiten Abschiebestopp in Sudan / Kritik an „Emergency Trust Fund“ und Grenzkontrollen durch RSF der EU 
  • UN-Flüchtlingshilfswerk fordert weltweiten Abschiebestopp in Sudan
    „Abgelehnte Asylbewerber sollten nicht in den Sudan abgeschoben werden, mahnt das UNHCR. Eine sichere Rückkehr sei angesichts der Kämpfe nicht möglich.
    Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat an Staaten weltweit appelliert, auf Abschiebungen in den Sudan zu verzichten. Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Land sollten Zwangsrückführungen auch von abgelehnten Asylbewerbern ausgesetzt werden, heißt es in einer Empfehlung der Behörde. Dieses Verbot solle so lange bestehen bleiben, bis sich die Sicherheitslage im Sudan deutlich verbessert habe und eine sichere Rückkehr für Menschen möglich sei, die nachweislich keinen internationalen Schutz benötigten…“ Meldung vom 5. Mai 2023 in der Zeit online 
  • „Mit dem Emergency Trust Fund verspricht die EU Unterstützung im Sudan. Die Mittel und Gelder fließen dabei in die Überwachung von Migrationsrouten. Von 2015 bis 2019 finanzierte die EU damit maßgeblich Menschenhandel. Die Folgen bleiben bis heute spürbar.
    EU-Aktionsplan
    Die EU finanziert den Bau von Haftanstalten für Menschen auf der Flucht sowie technische Ausrüstung, wie Überwachungskameras, Scanner und Server. Die Bewegungsfreiheit der Menschen im Sudan wird dadurch stark eingeschränkt.
    Gewaltsame Unterdrückung
    Durch europäische Gelder werden auch die Überwachungskapazitäten der sudanesischen Regierung gestärkt, die seit über 30 Jahren die Bevölkerung gewaltsam unterdrückt.
    Mitfinanzierung der Milizen
    Insbesondere die Grenzkontrolle durch die Rapid Support Forces (RSF) wurde mit dem EUTF finanziert. Die Soldaten des RSF sind oft ehemalige Milizen, umgeschult um Migrationsrouten zu überwachen. Die früheren Milizen nehmen eine Doppelrolle ein. Offiziell sind sie die wichtigste “Grenztruppe”. Gleichzeitig sind sie selbst in den Menschenhandel involviert und verdienen Geld durch Schlepperei.
    Wir fordern die EU auf, alle Schlupflöcher zur Unterstützung des Krieges im Sudan zu schließen und sich für die sofortige Beendigung der Kämpfe einzusetzen. Und wir fordern die Evakuierung innerhalb und außerhalb der Kampfzonen für alle Menschen im Sudan.“ Thread von Sea-Watch vom 3. Mai 2023 
  • Die Situation im Sudan und was Deutschland jetzt tun muss
    „Die Lage im Sudan ist verheerend. Seit Mitte April tobt ein Machtkampf zwischen dem Militär (SAF) und paramilitärischen Kräften (RSF). PRO ASYL hat mit Mustafa Hussein, Aktivist bei Sudan Uprising Germany und Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Brandenburg, zur aktuellen Lage und Hintergründen gesprochen…“ Interview am 08.05.2023 bei Pro Asyl 

Siehe zum Hintergrund aktuell „Gemeinsame Erklärung der sudanesischen Gewerkschaften gegen den Krieg, den Zusammenbruch der Sicherheit und die Straflosigkeit“ im Dossier Eine Millionen Sudanes*innen gehen gegen Militärcoup auf die Straße – Aufruf zum Generalstreik und zivilem Ungehorsam