Nichts ist mehr heilig: Polizei räumt Kirchenasyl

„Ein Kirchenasyl in Münster ist offenbar gewaltsam geräumt worden. Am Dienstagmorgen sei ein 31-jähriger Flüchtling aus Ghana, dem in im örtlichen Kapuzinerkloster seit Juli Kirchenasyl gewährt wurde, von der Polizei abgeführt worden, erklärte Julia Lis vom Netzwerk Kirchenasyl Münster. Dabei sei auch Gewalt angewendet worden. »Die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen ist ein ungeheuerlicher und in dieser Form einmaliger Vorgang«, kritisierte Lis. Der Flüchtling aus Ghana war nach Angaben des Netzwerks Kirchenasyl zuvor in Ungarn registriert worden. Nach dem Dublin-Abkommen der Europäischen Union muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, über den er in die EU eingereist ist. Bei den derzeitigen Zuständen in Ungarn sei es jedoch sehr zweifelhaft, dass der Mann aus Ghana dort ein faires Verfahren bekomme, kritisierte Lis. Zudem sei der Mann herzkrank und brauche eine entsprechende medizinische Behandlung…“ Meldung „Polizei räumt Kirchenasyl in Münster gewaltsam“ vom 23.08.2016 beim ND online .  Siehe dazu neu:

• BAMF hat Vereinbarungen zum Kirchenasyl im Münsteraner Fall gebrochen – Im Kirchenasyl festgenommener Flüchtling wieder glücklich in Nordkirchen
  „Issa Ali, der am 23.8. (Dienstag) im Kapuzinerkloster Münster festgenommen wurde und nach Ungarn abgeschoben werden sollte, ist nach Nordkirchen (Kreis Coesfeld) zurückgekehrt. Die UnterstützerInnen aus der Katholischen Gemeinde St. Mauritius empfingen ihn dort überaus freudig. Das BAMF hat zugestimmt, dass sein Asylverfahren nun in Deutschland verhandelt wird. Eine Verantwortungsübernahme und Entschuldigung von Seiten der beteiligten Behörden steht aber immer noch aus. In einer gegenüber dem WDR vorgelegten gemeinsamen Erklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und des Kreises Coesfeld hat das BAMF nun eingeräumt, es habe den „Bescheid zur Abschiebungsanordnung nach Ungarn aufrecht erhalten und der Ausländerbehörde mitgeteilt, dass diese vollziehbar ist“. Das BAMF muss vom bestehenden Kirchenasyl gewusst haben, behauptet aber wider besseres Wissen, dass es keine Grundlage für Gesprächsangebote oder konstruktive Lösungsversuche gegeben habe. Es wird auch mit keinem Wort erwähnt, wie das BAMF versäumen konnte, vor der Anordnung der Abschiebung die Bedingungen in Ungarn im Blick auf die dort bestehenden systemischen Mängel im Asylverfahren zu prüfen, wie das vom Verwaltungsgericht Münster angemahnt wurde…“ Pressemitteilung des Netzwerks Kirchenasyl Münster vom 27. August 2016

• VG Münster: ABH hat Mitverantwortung bei Dublin-Überstellungen, Vollzug der Überstellung nach Ungarn ist auch nach Bestandskraft des Bescheides wegen systemischer Mängel nicht zulässig
  „… Es ist das Verwaltungsgericht Münster, das in einer von Rechtsanwalt Michael Gödde erwirkten wegweisenden Eilentscheidung dieses Hin und Her ziemlich eindeutig vom Tisch wischt: 1. In Ungarn bestehen nach ständiger Rechtsprechung der Kammer „systemische Mängel“ (…) 2. Wenn die Frist zur Erhebung einer Klage gegen den Überstellungsbescheid überschritten und dieser da mit bereits bestandskräftig geworden ist, muss ein Wiederaufgreifensantrag beim BAMF gestellt werden (…) 3. Unabhängig davon schreibt das Gericht auch bei einem bestandskräftigen Überstellungsbescheid der ausführenden Ausländerbehörde eine (Mit-)Verantwortung zu…“ Infomail von Claudius Voigt vom 25. August 2016, dokumentiert bei Harald Thomé

• Verwaltungsgericht setzt Abschiebung aus Abgeführt – und wieder freigelassen
  „… Im September wäre die asylrechtliche Zuständigkeit im Fall Issa A. von Ungarn auf Deutschland übergegangen, dann hätte er wegen des vorliegenden Ausbildungsplatzes eine gute Bleibeperspektive gehabt. Am Abend gab das Verwaltungsgericht Münster dann einem Eilantrag statt und setzte die Abschiebung nach Ungarn für zunächst 48 Stunden aus. Der 31-jährige Mann sei daraufhin wieder freigelassen worden, berichtet die Nachrichtenagentur epd. „Wir gehen davon aus, dass er am Mittwoch in einer Einrichtung des Kreises Coesfeld untergebracht wird“…“ Artikel von Klaus Baumeister bei den Westfälischen Nachrichten vom 23.08.2016