Durch Ausländerbehörde belogen, betrogen und abgeschoben Teil 3: Drohende Abschiebung von Robert A. nach Serbien nach über 30 Jahren in Deutschland

Dossier

„Robert A., einem 31-Jährigen Chemnitzer, droht nach 30 Jahren Aufenthalt die Abschiebung nach Serbien. Aktuell sitzt Robert S. in Abschiebehaft in Dresden. Wir fordern, Robert A. sofort aus der Abschiebehaft zu entlassen und die Abschiebung zu stoppen. (…) Robert A. lebt, seit er ein Säugling ist, über drei Jahrzehnte in Deutschland. Seine Eltern waren als verfolgte Roma vor dem Jugoslawien-Krieg geflohen. Herr A. wurde in den Niederlanden unter anderem Namen geboren und besitzt keine Staatsangehörigkeit. Robert erhielt nie einen sicheren Aufenthaltsstatus, sondern lebt sein ganzes Leben lang in Duldungen. Trotz abgeschlossener Schul- und Berufsausbildung und zahlreicher Arbeitsangebote durfte Robert nicht arbeiten. Freitag wurde er bei einem Termin auf der Ausländerbehörde in Chemnitz festgenommen und in Dresden in Abschiebehaft genommen. Am Montag/Dienstag soll er nach Serbien abgeschoben werden. Robert ist kein serbischer Staatsbürger, war noch nie in Serbien und spricht kein Serbisch…“ Aus der Petition „Robert bleibt! 30 Jahre Aufenthalt in Deutschland – Stoppt die Abschiebung von Robert A.“ – siehe weitere Informationen:

• Staatenlos in Deutschland: Laut sächsischer Kommission kein Härtefall – Robert A. droht erneut die Abschiebung nach Serbien, in ein Land, in dem er noch nie war
  • „Ablehnung in Härtefallkommission: Robert droht erneut die Abschiebung! In Sachsen wird ein Mensch, der 30 Jahre hier lebt als „kriminelle Ausländer“ behandelt – auch wenn  Behörden wie in Chemnitz jeden legalen Job verbieten
    Wir sagen weiter #robertbleibt“ Tweet von ächsischer Flüchtlingsrat e.V. vom 14. Sep. 2024 zu:
  • Staatenlos in Deutschland: Laut Kommission kein Härtefall
    „Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen.
    Die sächsische Härtefallkommission spricht sich nicht dafür aus, dem 31-jährigen Robert A. aus „humanitären oder persönlichen Gründen“ einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Das beschloss die Kommission am Freitag in einer nichtöffentlichen Sitzung. A. lebt seit mehr als 30 Jahren in Deutschland, bislang mit einer Duldung. Das heißt, er ist ausreisepflichtig, seine Abschiebung wurde aber ausgesetzt.
    Robert A. und sein Anwalt Ulrich Tronczik zeigten sich auf taz-Anfrage enttäuscht vom Abstimmungsergebnis. „Ob sich die aktuell migrationsfeindliche Stimmung darauf ausgewirkt hat, vermag ich nicht zu sagen“, kommentierte Tronczik. Weiter wollten sie sich am Freitag zunächst nicht äußern. Für A. heißt das, an seiner Ausgangslage ändert sich nichts: Ihm droht eine Abschiebung in ein Land, in dem er noch nie war: nach Serbien…“ Artikel von David Muschenich vom 14.9.2024 in der taz online 
  • „Robert wieder bedroht von Abschiebung. Härtefallkommission lehnt Antrag des Chemnitzers ab
    „Robert A., einem 31-Jährigen Chemnitzer, droht erneut die Abschiebung nach Serbien. Im Juni konnte die Abschiebung in letzter Sekunde gestoppt werden dank öffentlichem Protest. Nun hat das Gremium der Härtefallkommission mehrstimmig seinen Antrag abgelehnt, wodurch ihm erneut die Abschiebung droht. Robert A. ist kein serbischer Staatsbürger, war noch nie in Serbien und spricht kein Serbisch. Er kam nach Deutschland, als er 8 Monate alt war. Heute ist er 31 Jahre alt. Er ist in Deutschland zur Schule gegangen und hat eine Ausbildung gemacht. Arbeiten durfte er aufgrund seines unsicheren Aufenthaltstatus in Deutschland nicht. Robert stellte mehrfach Anfragen eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, die alle von der Ausländerbehörde angelehnt wurden. Wir fordern, die Abschiebung von Robert A. endgültig zu stoppen! Es braucht jetzt viel Öffentlichkeit, um die Abschiebung zu verhindern!“ Thread von Seebrücke vom 19. Sep. 2024 
  • #robertbleibt
• Abschiebung von Robert A. in letzter Minute vorläufig gestoppt – aber die Gefahr ist noch nicht gebannt
  „Robert A. (31 Jahre) wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag aus der Abschiebungshaftanstalt in Dresden von der Polizei abgeholt und zum Flughafen in Frankfurt am Main gebracht. Von dort sollte er heute am frühen Mittag mit einem Charterflug in ein Land abgeschoben werden, in dem er noch nie war und dessen Sprache er nicht spricht. Ein breites Bündnis setzt sich seit Freitag dafür ein, dass der Chemnitzer bleiben darf. Vorerst mit Erfolg: Kurz vorher wurde die Abschiebung von Robert A. nun unterbrochen. In letzter Minute lenkte das Sächsiche Innenministerium ein. Innenmister Schuster erklärt, die Rückführung von Robert A. „zu unterbrechen“, die Behörden sollten den Fall erneut prüfen. (…) Eine Petition für seinen Verbleib erhielt alleine am Wochenende über 20.000 Unterschriften. Neben seinem Freundeskreis setzen sich seine Parteifreunde von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen sowie sein Kreisverband Chemnitz für ihn ein, aber auch Romano Sumnal – Verband der Roma und Sinti Sachsen, Teile der SPD Sachsen und Die Linke Sachsen. Auch der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Kirchenvertreter*innen, sein egangierter Rechtsanwalt, Omas gegen Rechts, einzelne Bundespolitiker*innen und Dr. Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus sowie der Sächsische Flüchtingsrat zeigen sich mit Robert A. solidarisch. Ebenso wurden unter Hochdruck erste rechtliche Schritte eingeleitet. Neben einem gestellten Eilantrag auf Untersagung der Abschiebung beim Verwaltungsgericht in Chemnitz, wurde bis gestern Nacht der Antrag für die Härtefallkommission in Sachsen erstellt und am Montagmorgen eingereicht. (…) Dass das Sächsische Innenministerium in letzter Minute einlenkte, ist zunächst einmal ein Erfolg. Aber die Gefahr ist noch nicht gebannt“, so Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat. (…) Der Sächsische Flüchtlingsrat erklärt weiterhin, dass der Fall von Robert A. zeige, wie rigoros Abschiebungen in Sachsen durchgesetzt werden sollen: Gegen alle zivilgesellschaftlichen Widerstände, trotz Kritik von allen Seiten und um jeden Preis.  Nach dem vorläufigen Stopp der Abschiebung von Robert A. gilt es nun, eine aufenthalstrechtliche Lösung in dem Fall zu finden und das Vorgehen der sächsischen Behörden kritisch zu überprüfen. So kann es nicht weitergehen. Außerdem verweist der Sächsische Flüchtlingsrat darauf, dass die kritische Öffentlichkeitsarbeit des Vereins und das uneingeschränkte, politische und solidarische Engagement für die Interessen von Robert A. in Sachsen keine Selbstverständlichkeit ist. Aktuell wird in Sachsen in Frage gestellt, dass Trägervereine von staatlich geförderten oder bezuschussten Projekten, sich politisch einbringen dürfen…“ Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats vom 15. Juli 2024 
• Robert A. wurde nachts nach Frankfurt am Main gebracht – Abschiebung soll nun schon Montag stattfinden – in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht
  • UPDATE der Petition vom 15.7.: „Robert A. wurde nach Frankfurt am Main gebracht – Abschiebung soll nun schon Montag stattfinden
    In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde Robert A. nach Frankfurt am Main gebracht und soll nun schon Montagmittag abgeschoben werden.
    Wir fordern diese Abschiebung sofort zu stoppen!
    Das große öffentliche Interesse, die vielen Tausend Unterzeichnungen auf der Petition zeigen deutlich, dass im Fall Robert A. noch Beratungsbedarf ist. Dass jetzt hier Tatsachen geschaffen werden sollen, um weitere Schritte zur Herbeiführung einer gerechten Entscheidung für Robert zu verhindern, ist ein Skandal.“
  • „Achtung – Neuer Ort der Kundgebung! Bitte teilen!
    Robert wird aktuell aus Frankfurt abgeschoben, deswegen ziehen wir 17 Uhr gemeinsam vor das @SMIsachsen
    Ort: Wendehammer am Carolaplatz, Archivstrasse“ Tweet von sächsischer Flüchtlingsrat e.V. vom 15. Juli 2024 
  • „Wie abgrundtief ignorant, trotz lauter Proteste und klarer Argumente wurde Robert A. scheinbar bereits aus dem Abschiebeknast in Dresden abgeholt und zur #Abschiebung nach Frankfurt gebracht. Stoppt diese Abschiebung jetzt! #Robertbleibt #allebleiben!“ Tweet von Jule Nagel vom 15. Juli 2024 
• Nach über 30 Jahren in Deutschland: Drohende Abschiebung von Robert A. aus Chemnitz
  „… Robert A. kam nach Deutschland als er acht Monate alt war. Der heute 31-Jährige wuchs hier auf, machte in Chemnitz seinen Schulabschluss und absolvierte anschließend eine Ausbildung. Obwohl er sein gesamtes Leben in Deutschland verbracht hat, durfte er weder arbeiten noch umziehen – nun droht seine Abschiebung nach Serbien. (…) Die Chemnitzer Grünen-Politikerin Coretta Storz war Zeugin der heutigen Festnahme in der Behörde. Sie ist fassungslos: „Es kann doch nicht sein, dass wir Mitmenschen abschieben, deren Lebensmittelpunkt schon immer in Deutschland war! Robert wäre – ohne Arbeitsverbot – sehr gut in der Lage seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Er braucht keine Integrationshilfen, er braucht die Wahrung seiner Menschenrechte. Robert gehört zu uns, er ist Chemnitzer – Punkt“ (…) Seine Eltern flohen 1993 vor dem Jugoslawien-Krieg. Robert A. wurde auf der Flucht in den Niederlanden unter anderem Namen geboren und besitzt keine Staatsangehörigkeit. Denn weder Serbien, das Geburtsland seiner Eltern, noch die Niederlande oder Deutschland haben ihn als Bürger ihrer Staaten anerkannt. „Seine Lebensgeschichte ist eine einzige Tortur, da er nie Sicherheit über seinen Aufenthalt besaß. Über Jahrzehnte muss er für Fehler seiner Eltern büßen und die zuständigen Behörden zeigen keinerlei Menschlichkeit in seinem Fall – egal, wie sehr sich Robert A. über die Jahre bemühte“, kommentiert Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat. (…) Als er 2016 seine Ausbildung abschloss, erhielt Robert S. zahlreiche Arbeitsangebote. Doch die Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz lehnte es stets ab, ihm eine Arbeitserlaubnis auszustellen, da seine Staatsangehörigkeit nicht geklärt sei. Der Sächsische Flüchtlingsrat mahnt an, dass schon alleine die Tatsache, dass Robert A. sein Leben lang nur geduldet war, rechtlich problematisch ist. „Wenn Kinder hier aufwachsen und ihre komplette Sozialisation hier stattfindet, dann sind sie auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit faktische Inländer. 30 Jahre in Deutschland müssen reichen, um diese unmenschliche Abschiebung zu stoppen und endlich eine aufenthaltsrechtliche Lösung im Fall zu finden“, so Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat.“ Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats vom 12. Juli 2024 

Siehe auch:

• Juni 2023: Belogen, betrogen und abgeschoben? Auch in Hoyerswerda: Abschiebung von Erkranktem aus dem Gesundheitsamt nach Pakistan
• Oktober 2022: Belogen, betrogen und abgeschoben? Ausländerbehörde des Landkreises Passau lockt iranischen Geflüchteten in die Abschiebungsfalle – in letzter Sekunde gestoppt