Abschiebezentrum am Flughafen BER verhindern!

Dossier

„Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025 ein sogenanntes „Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER“ in Schönefeld zu errichten. Damit will die Regierung ein Pilotprojekt zur Beschleunigung und Ausweitung von restriktiven Asylverfahren und Abschiebungen etablieren. (…) Der bisherige Planungsprozess war sehr intransparent und undemokratisch. Am Flughafen BER gibt es bereits eine Einrichtung (…) Das neue Abschiebezentrum wird mehrere Formen der Inhaftnahme unter einem Dach vereinen: Den Ausreisegewahrsam, die Inhaftierung​​​​ aufgrund der Verweigerung der Einreise bei der Ankunft am Flughafen sowie vor Dublin-Überstellungen und während des Flughafen-Asylverfahrens…“ Aufruf vom Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ bei No Border Assembly zur ersten DEMO am Mittwoch, den 9.2.22, siehe siehe weitere Proteste:

• BER Abschiebezentrum: Der Flughafen aller Probleme
  „Um Menschen effektiver aus Deutschland abzuschieben, vergibt Brandenburg mit Unterstützung des Bundes einen lukrativen Millionenauftrag an einen vorbestraften Investor – ohne öffentliche Ausschreibung und unter falschen Voraussetzungen. Der ehemalige Finanzminister nennt es politisch einmalig und finanzpolitisch verheerend.
  „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober 2023. Tatsächlich arbeiten Behörden bereits seit Jahren daran, diese Ankündigung in die Tat umsetzen zu können. Am Flughafen BER in der Gemeinde Schönefeld planen der Bund und das Land Brandenburg ein sogenanntes „Ein- und Ausreisezentrum“. Hinter dem sperrigen Behördenbegriff verbirgt sich ein „Abschiebezentrum“. (…)
  Wir haben bereits im Sommer 2022 über das geplante Abschiebezentrum am BER berichtet. Seitdem haben wir über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) weitere tausend Seiten an E-Mails, Protokollen und Gutachten aus dem Bundesinnenministerium (BMI) zu dem Komplex erhalten und ausgewertet. Wir veröffentlichen diese jetzt vollständig. Ebenso haben wir erneut Einsicht ins Grundbuch genommen. Unsere monatelange Recherche, die wir mit dem Tagesspiegel geteilt haben, zeigt: Das Großprojekt war von Anfang an fragwürdig – nicht nur wegen des Zwecks, sondern auch wegen der Planung und Auftragsvergabe…“ Umfangreiche Recherche von Vera Deleja-Hotko vom 3. Juli 2024 bei FragDenStaat 
• Kirchstraße 30 in Berlin: Grundstück in Schönefeld gegen den BER-Abschiebeknast besetzt – und sofort massiv geräumt
  • „Grundstück besetzt in Schönefeld, gegen den BER Abschiebeknast! Heute haben wir ein Grundstück in der Kirchstraße 30 besetzt, welches sich auf der zukünftigen Baufläche des BER Abschiebeknastes befindet. Wir wollen kein Abschiebezentrum, nicht hier und auch nirgendwo anders! Bewegungsfreiheit für alle! Kommt jezt vorbei und schließt euch unserer Protestaktion an!
    #b1706 #stopdeportation #nobordernonation #stopBER #1312 #besetzen #freedomofmovement“ Thread von schoenbesetzen vom 17. Juni 2023 mit Fotos. Siehe für die Schilderungung der Räumung (Polizei stürmt besetztes Haus, 17 Aktivisten abgeführt, mittlerweile alle frei) auf dem Twitter-ACC von schoenbesetzen und unter #b1706 #stopdeportationcenterber
  • Protest am Flughafen BER: Polizei stürmt besetztes Haus, 17 Aktivisten abgeführt
    „Eine Gruppe von Aktivisten hat am Samstag ein Gebäude in Schönefeld besetzt. Mit dem Protest wollten sie verhindern, dass am Flughafen BER ein umstrittenes Ausreisezentrum entsteht…“ dpa-Meldung vom 17.06.2023  in der Berlner Zeitung online 
• Stop-Deportation-Protest-Camp: Rund 2.000 Menschen im Camp, 700 Menschen fordern ein Ende aller Grenzkontrollen bei der Demo
  • Protestcamp gegen Abschiebungen: Trommeln gegen Terminal 5
    „Das Camp gegen Abschiebungen am BER ist ein voller Erfolg. Zum Abschluss fordern 700 Menschen auf einer Demonstration ein Ende aller Grenzkontrollen. Ein Redner wird besonders deutlich: „Diese verdammte Abschiebung bricht deine Seele“, sagt er. Denn: „Viele Betroffene fallen nach so einer traumatisierenden Erfahrung in die Perspektivlosigkeit.“ Mit einer lautstarken Demo protestierten am Montagnachmittag in Schönefeld rund 700 Menschen gegen die Gewalt in einem System von Grenzkontrollen und Abschiebungen. „Denkt ihr denn wirklich, wir kommen alle nach Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, wenn Grenzkontrollen wegfallen?“, sagt der Mann, der wie alle Redner*innen selbst Geflüchteter oder von Rassismus Betroffener ist – und erntet dafür lautes Gelächter. (…) „Wir alle hier haben ein gemeinsames Ziel: Abschiebungen zu beenden und Grenzen abzuschaffen“, sagt Fawzi Al-Dubhani aus dem Jemen, der in Biesenthal im Barnim lebt. Er betont, dass diese Forderungen nicht utopisch seien. „Für bestimmte Leute ist das ja schon Wirklichkeit: Regierungen ermöglichen grenzenlose Bewegungsfreiheit all denen, bei denen es ihnen nützlich scheint.“ So würde auch die Bundesrepublik etwa Ärzte aus dem Jemen sogar ermutigen, nach Deutschland zu kommen. Vielen, vielen anderen sei das nicht möglich. „Das ist für mich der Gipfel des Rassismus“, sagt Al-Dubhani. Es sei sehr schön für ihn gewesen zu erleben, wie Menschen aus so verschiedenen Ländern in den vergangenen Tagen im Camp zusammengelebt hätten, sagt Al-Dubhani. „Das war ein Zeichen auch an die Politiker*innen, dass Zusammenleben möglich ist.“ Die ganzen Tage im Camp habe man die Flugzeuge über den Köpfen gehört – während unten Menschen für ihre Bewegungsfreiheit und für ihr Bleiberecht kämpfen würden, sagt ein weiterer Redner. (…) Auch für die Veranstalter*innen war das Protestcamp ein voller Erfolg. „Wir haben rund 2.000 Menschen gezählt, die über das Wochenende im Camp waren“, berichtet Amy Amoakuh von der Initiative Abschiebezentrum verhindern. „Das sind sehr viel mehr, als wir erwartet hatten.“ Im Vorfeld hatte die Initiative von 500 Personen gesprochen. „Es zeigt, dass viele ein großes Bedürfnis haben, sich zu informieren, und dass es viele gibt, die sich gegen das Abschiebezentrum und unwürdige Abschiebepraxis stellen“, sagt sie…“ Bericht von Uta Schleiermacher vom 6.6.2023 in der taz online 
  • BER in Schönefeld: Freiheit der Flüchtlinge endet am Flughafen – Zeltlager gegen ein geplantes Abschiebedrehkreuz am Airport BER in Schönefeld
    „Als Jugendlicher ist Omar Bah nach Europa geflohen und über Italien nach Deutschland gelangt. Die instabilen politischen Verhältnisse in seiner afrikanischen Heimat Gambia haben ihn dazu veranlasst. Er wollte in Freiheit leben. 2016 beantragte Omar Bah Asyl und stellte schnell fest, wie Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben. Mehrere einander fremde Menschen aus verschiedenen Staaten mussten sich im Asylheim ein Zimmer teilen. Sie schliefen in Doppelstockbetten. Endlich fand der heute 24-Jährige einen Ausbildungsplatz als Maschinen- und Anlagenfahrer. Doch sein Rechtsanwalt erklärte ihm, dass er keine Chance habe, in Deutschland zu bleiben. Denn Gambia sei als sicher eingestuft. Bah könne noch seine Ausbildung beenden und dann müsse er seine Sachen packen und gehen. Er sei bisher kein Aktivist gewesen, erzählt der 24-Jährige. »Mein Engagement startet mit diesem Camp hier.« Es ist ein Protestcamp gegen Abschiebungen, das noch bis zum Dienstag läuft. Seit Donnerstag stehen immer mehr Zelte auf einer weitläufigen Wiese am Kiekebuscher See. (…) In Schönefeld soll in den nächsten Jahren ein privater Investor ein Behördenzentrum für den Bund und das Land Brandenburg bauen. Hier sollen ankommende Flüchtlinge im Schnellverfahren abgefertigt und Rückführungen abgewickelt werden. »Abschiebedrehkreuz« – so und nicht anders bezeichnet die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) das Vorhaben. Der Investor würde 155 Millionen Euro einsetzen und dann über 30 Jahre hinweg 470 Millionen Euro Kaltmiete vom Staat kassieren, Preissteigerungen noch nicht eingerechnet, sagt sie. Die unmenschliche Asylpraxis wäre also auch noch ein gutes Geschäft…“ Artikel von Andreas Fritsche vom 2. Juni 2023 in Neues Deutschland online
  • Stop-Deportation-Protest-Camp: »Ich finde das unmenschlich«
    „Am Kiekebuschsee protestieren eine Woche lang Hunderte gegen das geplante Abschiebegefängnis am Berliner Flughafen
    Auf der Wiese wird Sport getrieben. Es tönt »I Gotta Feeling« von The Black Eyed Peas aus dem Lautsprecher. Überwiegend junge Menschen stehen im Kreis um Trainer Stefan herum und imitieren seine Bewegungen. Es riecht nach sandigem Boden, der von der Sonne angestrahlt wird. Im Hintergrund hört man einen Stromgenerator und Ping-Pong-Bälle, die hin und her gespielt werden. Wer nicht sportelt, trinkt Kaffee im Gras oder ist mit Zähneputzen beschäftigt. Es ist Morgen am Kiekebuscher See, und man könnte denken, man wäre auf einem Festival. Doch die Menschen sind nicht zum Spaß hier – jedenfalls nicht in erster Linie. Vom 1. bis 6. Juni findet hier, unweit des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld, unter dem Motto »Abschiebung stoppen!« ein Protestcamp gegen das dort geplante »Ein- und Ausreisezentrum« statt. Am Montag zogen die Teilnehmer*innen für eine Demonstration vom Rathaus Schönefeld bis zum Terminal 5 des Hauptstadtflughafens. Im laufenden Jahr soll hier der Bau beginnen: Neben einem sogenannten Gewahrsams- und Transitgebäude für die Abschiebehaft von bis zu 120 Personen sollen Räumlichkeiten für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Ausländerbehörde, Gericht und Polizei entstehen. Außerdem sind Einrichtungen geplant, um mehrere Massenabschiebe-Charterflüge pro Tag zu koordinieren. Schon jetzt finden in Schönefeld Abschiebungen unter der Beteiligung mehrerer Bundesländer statt. Zum Protestcamp sind mehr Menschen gekommen, als die Veranstalter*innen erwartet hatten. Angemeldet waren rund 500 Menschen, am Samstag habe das Küchenteam für etwa 1000 gekocht, heißt es. Eine zweite Zeltfläche wurde benötigt. Insgesamt schätzt die Initiative, dass rund 2000 Menschen das Camp besucht haben. Neben dem Protest liegt der Fokus der Aktivist*innen darauf, Wissen über Abschiebepraxis und Widerstand zu teilen sowie sich untereinander zu vernetzen. »Die europäische Abschottungspolitik ist menschenunwürdig. Wir wollen, dass Menschen frei sind zu kommen und zu gehen und in Sicherheit zu leben«, sagt Amy Amoakuh von der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern, die das Camp geplant hat…“ Artikel von Ulrike Wagener vom 5. Mai 2023 in Neues Deutschland online 
  • Und laufende Berichte/Videos auf dem Twitter-ACC von der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern  und auf ihrer Homepage 
• #StopDeportation: Protestcamp gegen Abschiebungen vom 1. bis 6. Juni in Schönefeld am Flughafen BER  „Vom 01.06.2023 bis 06.06.2023 findet in Schönefeld das Stop Deportation! Protestcamp der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern statt. Mit dem Camp protestieren die Aktivist*innen gegen Abschiebungen im Allgemeinen, und im Besonderen gegen den Bau des geplanten Abschiebezentrums am Terminal 5. (1) Es werden ca. 500 Teilnehmer*innen erwartet. Am 1. Juni wird es eine öffentliche Pressekonferenz im Camp geben. Am 5. Juni wird im Rahmen des Protestcamps eine Demonstration durch Schönefeld stattfinden. „Das Protestcamp soll ein Ort des Austauschs, Protests und der Vernetzung sein“, erklärt Alexis Martel, Pressesprecher*in der Initiative. Geplant sind Workshops, Vorträge und Podiumsdiskussionen, aber auch Konzerte, Kinderbetreuung und Theater. Zu den zahlreichen teilnehmenden Organisationen des Camps gehören u.a. Abolish Frontex, No Border Assembly, Bleiberecht statt Chancenfalle, Ihr seid keine Sicherheit!, Bündnis gegen Abschiebehaft und die Refugee Law Clinic…“ Aufruf und Infos bei der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern , siehe aktuelle Meldungen auf deren Twitter-Account 
• Finanzierung des geplanten Abschiebezentrums am Flughafen BER beschlossen – der Kampf dagegen geht weiter: Stop Deportation Protestcamp im Juni 2023 
  „Heute hat der Brandenburger Landtag den Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Somit wurde – mit der darin enthaltenen Verpflichtungsermächtigung für Miete und Pachten in Höhe von 315 Millionen Euro – die Finanzierung des geplanten Abschiebezentrums am Flughafen BER beschlossen. Wir kritisieren diese Entscheidung des Landtages aufs Schärfste! Das geplante Abschiebezentrum soll alle Institutionen unter einem Dach vereinen, die eine schnelle Abwicklung von Asylverfahren und Abschiebungen ermöglichen: Ob im Flughafenasylverfahren, in Transithaft oder im Ausreisegewahrsam, Menschen werden in Schönefeld während des Asylverfahrens und bis zu ihrer Abschiebung festgehalten und eingesperrt. Ca. 120 Plätze sollen für eine solche Inhaftierung von Menschen geschaffen werden. (…) In den vergangenen Wochen und Monaten hat unsere Initiative mit lautem und vielfältigem Protest auf die rassistische Logik und Brutalität dieses Projekts aufmerksam gemacht, und die verantwortlichen Politiker*innen immer wieder dazu angehalten, die Finanzmittel aus dem Haushaltsplan zu streichen. In einer gemeinsamen Stellungsnahme forderten zudem über 80 Organisationen und Initiativen das Land Brandenburg dazu auf, den Bau zu verhindern. Über 20.000 Menschen haben bisher eine Petition gegen das Abschiebezentrum unterschrieben. Die Veröffentlichungen von FragDenStaat, ARD Kontraste und rbb24 im August deckten zahlreiche Ungereimtheiten in Bezug auf den Planungsprozess und die Kooperation zwischen Brandenburg und dem vorbestraften Investor Jürgen B. Harder auf, welcher mit dem Abschiebezentrum in den nächsten 30 Jahren Hunderte Millionen Profit einstreichen soll. Der Landtag hat sich heute entschieden, all dies zu ignorieren. (…) Wir sind wütend und enttäuscht. (…) Unser Kampf geht weiter, solange bis das Abschiebezentrum BER verhindert wurde! Schließt euch unserem Protest an, plant eigene Aktionen und kommt zum Stop Deportation Protestcamp im Juni 2023 nach Schönefeld!…“ Statement des Bündnisses ‚Abschiebezentrum verhindern“ vom 16. Dezember 2022 zu der Verabschiedung des Landeshaushaltsplan 2023/24 in Potsdam
• Abschiebezentrum BER verhindern: Kundgebung am 14.12. vor dem Landtag Brandenburg in Potsdam 
  „Der Landtag beschließt nächsten Mittwoch final die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER! Unser Widerstand hat erst begonnen. Kommt vorbei und lasst uns Störfaktor sein
  Wann: 14.12. 15 Uhr
  Wo: Vor dem Landtag Brandenburg in Potsdam an der Haltestelle „Alter Markt/Landtag“
  Packliste: Töpfe, Trillerpfeifen, Schneebesen, Trommeln – alles was laut ist und die Politiker*innen im Landtag nervt!…“ Thread von @Abschiebez_BER vom 8.12.22 
• Über 60 Organisationen fordern: Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) 
  „Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme . Sie fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten. (…) „Die Rückführungsoffensive der Bundesregierung zeigt mit dem hunderte Millionen schweren Prestigeprojekt eines Abschiebungszentrums am BER ihr hässliches Gesicht. Das gleiche Geld könnte für die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden verwendet werden und geht stattdessen in rechtsstaatlich höchst problematische Schnellverfahren und Inhaftierungen von unschuldigen Menschen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Errichtung und Inbetriebnahme des Abschiebezentrums sofort zu stoppen“, kommentiert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. Am BER gibt es bereits ein Haftgebäude, das als Ausreisegewahrsam und zur Inhaftierung von Menschen im Flughafenasylverfahren genutzt wird. Die aktuellen Pläne sehen einen Ausbau der Haftplätze für Geflüchtete, eine massive Ausweitung des Flughafenasylverfahrens und einen Anstieg von Abschiebungen vor. Die Unterzeichnenden der Stellungnahme lehnen das Vorhaben ab…“ Pressemitteilung vom 10.11.2022 bei Pro Asyl – zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Sea-Watch, Women in Exile, JUMEN, Seebrücke und das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS).
• Petition an Bundes- und Landesregierung Brandenburg: Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER! / Am 10.11. ist die abschließende Beratung im Innenausschuss und Demo 
  „Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld planen die Landesregierung Brandenburg und die Bundesregierung ein sogenanntes „Ein- und Ausreisezentrum“. In diesem Zentrum sollen geflüchtete Menschen zum Zweck der Abschiebung oder während Asylschnellverfahren inhaftiert werden. Wir sagen: Hierbei handelt es sich um ein Abschiebezentrum! Dieses Abschiebezentrum repräsentiert eine Politik der zunehmenden Kriminalisierung von Flucht und Migration und der Investitionen in Abschottung und Ausgrenzung. Es bleibt nur noch ein kleines Zeitfenster, um das Abschiebezentrum BER zu verhindern. Denn die Pläne werden voraussichtlich im November/Dezember 2022 im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in Brandenburg beschlossen werden. Hunderte Millionen Euro sollen an einen wegen Korruption vorbestraften Investor fließen. Daher fordern wir: Stoppen Sie jetzt den Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER! (…) Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans der Brandenburger Landesregierung sind Hunderte Millionen für das Abschiebezentrum vorgesehen. Der Haushaltsentwurf 2023/2024 enthält eine Verpflichtungsermächtigung (d.h. Aufwendungen auch in künftigen Haushaltsjahren) für die Mieten und Pachten für das Abschiebezentrum in Höhe von 315 Millionen Euro (ab 2026). Zuvor fallen bereits weitere Kosten in Höhe von 4,05 Millionen Euro an. Statt Hunderte Millionen Euro für den Ausbau von Abschiebungen und Hafteinrichtungen auszugeben, fordern wir Gelder, wo sie wirklich vonnöten sind: für die Teilhabe geflüchteter Menschen, sozialen Wohnungsbau und steigende Energiekosten…“ Petition vom Oktober 2022 gestartet vom Flüchtlingsrat Brandenburg , siehe dazu:
  • „NOTRUF: 18 Tage, um einen Abschiebeknast zu verhindern! Wenn wir JETZT nicht handeln, entsteht am Berliner Flughafen ein neues Abschiebezentrum, in dem 120 Menschen inhaftiert werden können! #StopDeportationCenterBER #StopDeportations #AbolishFrontex. Am 10.11. wird über die Finanzierung des Abschiebezentrums für die nächsten 25-30 Jahre im Brandenburger Innenausschuss verhandelt. Wird die Finanzierung dort beschlossen, ist eine Verhinderung kaum noch möglich!! Der Haushaltsplan inklusive Abschiebeknastfinanzierung wird dann noch im Haushaltsausschuss verhandelt (21.11. und 23.11.) und am 14.12. final im Plenum beschlossen…“ Thread von Abschiebezentrum BER verhindern vom  24. Okt. 2022 
  • Geplant ist eine Kundgebung am 10.11. an 12:30 vorm Landtag in Podsdam
• Kundgebung „Abschiebezentrum BER verhindern“ in Potsdam am 24.3.22 
  „Am Donnerstag steht im Brandenburger Landtag das geplante Abschiebezentrum am BER auf der Tagesordnung. Wir sagen den Abgeordneten, was wir davon halten! Kommt zur Kundgebung am 24.3. um 15h in Potsdam, um den Bau des Abschiebezentrums zu verhindern.“ Info bei No Border Assembly und auf Twitter 
• Siehe die Aktionsseite https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/ , auch auf Twitter und #AbschiebezentrumBER sowie #KeinAbschiebezentrumBER
• Siehe auch unser Dossier: [“Ankerzentren”] Seehofers „Masterplan für Abschiebungen“: Rückführungszentren für Flüchtlinge