Revival der 1-Euro-Jobs?! “Nahles fordert 450 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge” – für diese selbst nur 80 Cent/Std.

Dossier

„Mit den bisherigen Mitteln können laut der Arbeitsministerin nicht genug Arbeitsplätze für Flüchtlinge entstehen. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen. (…) „Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen.“ Sonst entstehe ein „Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen“. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, ergänzte Nahles. Außerdem werde mehr Geld etwa für Hilfen während der Ausbildung gebraucht. Die Arbeitsgelegenheiten sind zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden…“ Meldung vom 11.02.2016 bei der Zeit online . Tot gesagte leben länger? Doch offenbar sind wir nicht die einzigen mit relativ gutem Gedächtnis, es gibt einen ersten vernichtenden Kommentar. Und neu:

• [Endlich: Regierung streicht Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge] Die „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten
  „Für einen kritischen Beobachter der Sozialpolitik ist es wirklich kein Grund zur Freude, wenn sich die eigenen, frühzeitig vorgetragenen Bedenken gegen eine Maßnahme am Ende bestätigen. Viel Zeit, Kraft und auch Geld ist ins Land gegangen, nur um festzustellen, dass etwas eingetreten ist, vor dem man schon vor Monaten aus sachlichen Gründen gewarnt hat. Und besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass die dafür Verantwortlichen letztendlich nie zur Rechenschaft gezogen werden, auch und gerade wenn sie es hätten besser wissen können und müssen. Nehmen wir als Beispiel die „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (…) Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die FIM werden still beerdigt und die Mittel, die man eigentlich für dieses Programm eingeplant hatte, werden nun den Jobcentern teilweise zugewiesen. Aber nicht, wie vielleicht der eine oder andere jetzt naiv annehmen möchte, für andere Fördermaßnahmen, sondern für die Verwaltungsausgaben der Jobcenter, die bekanntlich seit Jahren ein unterausgestattetes Verwaltungskostenbudget haben und sich in einem von Jahr zu Jahr steigenden Umfang – aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit auch rechtlich möglich – aus dem Eingliederungstopf für die Hartz IV-Empfänger bedienen, mithin also Gelder, die für die Förderung der Arbeitslosen gedacht sind, umschichten, um damit Miete und Personalkosten zu finanzieren…“ Analyse von und bei Stefan Sell vom 17. April 2017

• Integration heißt:  80 Cent die Stunde
  „Wir möchten mit diesem Text zu einer Aufklärung über die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse von Asylsuchenden auf sachlicher Basis beitragen. Unsere generelle Kritik am Begriff der Arbeit im 21. Jahrhundert die sich an der Marxschen Arbeitswerttheorie biopolitischen Regierungstechniken, postkolonialer und Gender-Theorie orientiert, steht hier nicht im Vordergrund. Uns geht es in dem Text vielmehr darum, die inneren und äußeren Widersprüche des „neuen Integrationsgesetzes“ und der Politik, die dieses Gesetz verabschiedet hat, aufzuzeigen. Ziel ist es, die Institutionen, die bereits eine Arbeitsgelegenheiten-Asyl (AGH-Asyl) bei sich geschaffen haben, davon zu überzeugen, diese wieder einzustellen. Doch viel wichtiger ist es die Betroffenen über die politischen und rechtlichen Hintergründe dieser Maßnahmen aufzuklären und eine gemeinsame Diskussion über Widerstand und Organisierung anzustoßen“ – so beginnt der Beitrag „Das leere Versprechen der ‚Integration“ des Internationalistischen Zentrums Dresden am 04. April 2017 im Lower Class Magazine , der von der Redaktion so angekündigt wird: „Im Vorfeld der Selber machen Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie analysiert das Internationalistische Zentrum Dresden die neuen Arbeitsgelegenheiten Asyl (80 Cent Jobs für Geflüchtete) und kommt zu dem Schluss, dass es eine gemeinsame Organisierung von Geflüchteten und Erwerbslosen geben muss um der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch den Arbeitsfetisch zu entgehen“

• Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen: „Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor“. Doch, die gibt es – und sie bestätigen die Skepsis gegenüber den „Nirwana-Arbeitsgelegenheiten“
  „… Die neuen Arbeitsgelegenheiten eigener Art, wie sie mit dem Integrationsgesetz geplant und der Öffentlichkeit lauthals verkündet wurden, machen überhaupt keinen Sinn. Da werden 100.000 Plätze geplant, die man eigentlich nicht oder nur mit einer sehr kleinen Zahl besetzen kann. (…) Nun hat in der Zwischenzeit, nachdem das Programm angelaufen ist, die grüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer eine Anfrage zur Umsetzung dieses ambitionierten Vorhabens an die Bundesregierung gestellt. Und sie hat eine Antwort bekommen: (…) Seit August 2016 wurden von Ländern und Kommunen nur 18.959 Plätze beantragt; genehmigt und damit grundsätzlich verfügbar waren bis Mitte Januar 13.000 Plätze, wird aus der Antwort der Bundesregierung zitiert. Und weiter erfahren wir: Wie viele Asylbewerber tatsächlich schon einen solchen Ein-Euro-Job angetreten haben, ist indes unklar. (…) Und dass das Programm vor sich hinstottert, kann man auch erklären, wenn man genau hinschaut, wie das in dem Beitrag auf O-Ton Arbeitsmarkt gemacht wurde: Die Zielgruppe der Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen mit einer maximalen Dauer von sechs Monaten sind Volljährige mit guter Bleibeperspektive, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist. Die FIM sind damit „Warte-Ein-Euro-Jobs“ für die Zeit zwischen Antrag und endgültigem Bescheid und damit für einen Zeitraum, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF) immer mehr verkürzen soll und will. Genau das könnte einer der Gründe für das zurückhaltende Interesse sein. Unter den Ländern, die bisher keine oder nur wenige FIM besetzt beziehungsweise beantragt haben, sind auch die Länder mit den kürzesten Bearbeitungsdauern wie das Saarland und Sachsen-Anhalt. Hier könnte es sich schlicht nicht lohnen, einem Flüchtling mit guter Bleibeperspektive eine FIM anzubieten. Anerkannten Flüchtlingen stehen im Übrigen alle regulären arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen offen, darunter auch die herkömmlichen Ein-Euro-Jobs…“ Beitrag von Stefan Sell vom 3. Februar 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik . Dieser Beitrag bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung BT-Drucksache 18/11039 vom 31.01.2017

• [Zum Glück] „80-Cent-Jobs“ für Flüchtlinge werden kaum genutzt
  „100.000 Flüchtlinge jährlich will Arbeitsministerin Nahles mit „80-Cent-Jobs“ fördern. Doch die Länder und Kommunen nehmen das Angebot kaum in Anspruch. Erst 12.000 Plätze sind beantragt. Zwei Bundesländer haben gar kein Interesse…“ Beitrag vom 23. Dezember 2016 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt

• Arbeitszwang für Flüchtlinge
  „Mit dem kürzlich verabschiedeten Integrationsgesetz werden auch 100 000 neue Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge geschaffen. (…) Das Gesetz war auf heftige Kritik aus den Oppositionsparteien und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gestoßen. Denn statt auf Qualifizierung und Ausbildung setzt die Bundesregierung auf ein Instrument, mit dem bereits Hartz-IV-Empfänger gegängelt werden. Ab 1. August sollen 100 000 zusätzliche sogenannte Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung geschaffen werden. Die Betroffenen erhalten keinen Arbeitslohn, sondern lediglich die Aufwandsentschädigung. Anders als bei den sogenannten Ein-Euro-Jobs sollen Flüchtlinge allerdings nur 8o Cent pro Stunde erhalten. (…) Kritisiert wird das Programm jedoch nicht nur wegen seines Zwangscharakters und der niedrigeren Bezahlung von Flüchtlingen. Die Nationale Armuts­konferenz, ein Zusammenschluss von Fachverbänden, Selbsthilfeorganisa­tionen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), hält das im Gesetz vorgesehene Arbeitsmarktprogramm generell für ungeeignet. Es greife zu kurz und zwinge Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ohne ihnen eine echte Perspektive zu bieten. Die Armutskonferenz befürchtet außerdem, dass damit der Billiglohnbereich vergrößert wird…“ Bericht von Stefan Dietl in der Jungle World vom 4. August 2016

• Gewerkschafterin über Flüchtlingsjobs: „Konkurrenz am Arbeitsmarkt“
  „Das neue Integrationsgesetz schafft 1-Euro-Jobs für Geflüchtete. Annelie Buntenbach über den Sinn des Programms und die Verantwortung der Unternehmen. (…) Stundenweise ausgeübte Ein-Euro-Jobs in Aufnahmeeinrichtungen können allenfalls in der Anfangsphase sinnvoll sein. Aber das Programm bietet auch Privatunternehmen, die in den Einrichtungen tätig sind, die Möglichkeit, auf diese Form von Beschäftigung zuzugreifen. Das kann schnell auch zu Konkurrenz am lokalen Arbeitsmarkt führen. Wenn man so etwas überhaupt macht, sollten wenigstens die Verwaltungsausschüsse, die Sozialpartner vor Ort, einbezogen werden…“ Interview von Christian Jakob mit Annelie Buntenbach (DGB) vom 8.7.2016 in der taz online – was mal wieder zeigt, daß immer noch jede Schweinerei sozialpartnerschaftlich abgenickt werden darf. Allerdings gibt es doch noch Haltelinien (in Höhe von 20 Cent): „… Dass die Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge nur 80 Cent wert sind, weil bei ihnen ein geringerer Aufwand unterstellt wird, ist ein fatales Signal. Auch Geflüchtete brauchen zum Beispiel Arbeitskleidung und haben keinen geringeren Aufwand als andere Menschen. Hier und erst recht bei Mindestlohn und Tarifverträgen muss gelten: Anerkannte Geflüchtete sind – wie andere Arbeitnehmer mit und ohne Migrationsgeschichte – beim Zugang zu Beschäftigung gleich zu behandeln. Jede Schlechterstellung lehnen wir ab, sie dürfen nicht in Dumping-Bedingungen abgedrängt werden…“

• Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge sind nur 80-Cent-Jobs
  „Die 100 000 Ein-Euro-Jobs, die Arbeitsministerin Andrea Nahles für Flüchtlinge schaffen will, sind in Wirklichkeit zunächst nur 80-Cent-Jobs. Die Regierung begründet den gesenkten Beitrag mit geringen Aufwendungen für Fahrtkosten oder Arbeitskleidung, wenn die Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen arbeiten. Dort sollen jedoch höchstens 25 Prozent der neuen Jobs entstehen…“ Artikel von Thomas Öchsner vom 10. Juni 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online .
  • Eigentlich nichts Neues, siehe den „Entwurf eines Integrationsgesetzes“ vom 25. Mai 2016 beim BMI , (dort „zur Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde“ siehe Seite 9)
  • Siehe dazu auch: „Nirwana-Arbeitsgelegenheiten“ zwischen Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II. Eine dritte Dimension der „Ein-Euro-Jobs“ und die dann auch noch 20 Cent günstiger?
    „… Angesichts der eklatanten Wissenslücken in diesem Bereich überrascht es denn auch nicht, dass in der bisherigen Berichterstattung der eigentliche Skandal nicht erkannt und vorgetragen wurde: Die neuen Arbeitsgelegenheiten eigener Art, wie sie mit dem Integrationsgesetz geplant werden, machen überhaupt keinen Sinn. Da werden 100.000 Plätze geplant, die man eigentlich nicht oder nur mit einer sehr kleinen Zahl besetzen kann. (…) Man will also ganz offensichtlich eine dritte Dimension der AGHs schaffen. Diese verwunderliche Regelung nennt man „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“, die als ein Arbeitsmarktprogramm des Bundes von der BA abgewickelt werden sollen. Man muss sich über die Konsequenzen klar vor Augen führen – würde das so umgesetzt, dann bekommen wir einen Wachstumsschub in den bürokratischen Strukturen…“ Beitrag von und bei Stefan Sell vom 12. Juni 2016

• Koalitionsgipfel: Mit Ein-Euro-Jobs sollen Flüchtlinge schneller zu Arbeit kommen
  „… In der Nacht zum Donnerstag einigten sich die drei Parteiführer darauf, rund 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zu schaffen. (…)Neu am Koalitions-Beschluss ist vor allem, dass auch Asylbewerber schon in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt werden dürfen während sie auf den Entscheid ihres Antrages warten. Bislang durften sie erst in den Genuss staatlicher Arbeitsmarktpolitik kommen, wenn sie anerkannt waren…“ Artikel von Sven Astheimer vom 14.04.2016 bei der FAZ online

• Bayern will Asylbewerber mit Ein-Euro-Jobs Arbeitswerte vermitteln
  „Bayerns Sozialministerin Müller sieht in Ein-Euro-Jobs eine Möglichkeit, Asylbewerbern die Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt zu vermitteln. So lernten sie früh wichtige Werte wie Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit kennen, auf die es in der Arbeitswelt dieses Landes ankomme, sagte die CSU-Politikerin in München. Die Flüchtlinge könnten den Hof in der Erstaufnahmeeinrichtung fegen, Schnee räumen oder dem Hausmeister helfen. Die bayerische Sozialministerin fügte hinzu, sollten die Flüchtlinge die Jobs ablehnen, würden ihnen die Leistungen gekürzt. Sanktionen für Unwillige seien wichtig, um die Balance der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz zu erhalten.“ Beitrag vom 10. April 2016 beim Deutschlandfunk
  Wenn es auch makaber ist – trotzdem können wir uns nicht die Anmerkung verkneifen, dass mit den „Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt“ Frau Müller den Nagel auf den Kopf getroffen hat: Denn prekäre Arbeitsverhältnisse sind tatsächlich immer mehr zur Gepflogenheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt geworden. Auch Herr Sarrazin kann mit Frau Müller zufrieden sein, hat sie doch seine teutonischen, sanktionsbewehrten Tugenden nicht nur für Schutzsuchende umgesetzt, sondern sogar noch, das mittlerweile typisch deutsche Prinzip der Armut trotz bzw. durch Arbeit, zu deutschen Arbeitswerten gemacht. Bravo!

• Fast 4000 Flüchtlinge in Berlin mit Ein-Euro-Jobs
  Nicht mehr nur Pläne, sondern längst Realität: „Fast 4000 Flüchtlinge in Berlin arbeiten in Ein-Euro-Jobs. Die gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten gebe es vor allem in den Unterkünften selbst, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag. Dort helfen die Asylbewerber in der Küche, bei der Essensausgabe oder Kinderbetreuung oder unterstützen Reinigungsfirmen…“ Agenturmeldung, hier bei der Berliner Zeitung online vom 29.03.16 – es profitieren also auch noch die Betreiberfirmen der Unterkünfte…

• Nahles will mit Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge starten
  „… Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch in diesem Jahr Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen, deren Asylverfahren noch laufen. Sie sei sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, dass sie damit jetzt beginnen könne, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin… Im Jahr 2017 seien 300 Millionen Euro für diese Arbeitsgelegenheiten vorgesehen…“ Agenturmeldung, hier bei der FAZ online vom 23.03.2016

• Flüchtlinge in Deutschland: Ein-Euro-Jobs sind genau der falsche Weg
  „… Schon bevor die Flüchtlingskrise begann, waren subventionierte Ein-Euro-Jobs, ABM oder staatliche Arbeitsgelegenheiten Auslaufmodelle. In vielen Studien wurde nachgewiesen, dass sie sich besonders schlecht eignen, um Langzeitarbeitslose zurück auf den regulären Arbeitsmarkt zu bringen. In der Regel wechselten Betroffene nur von einer ABM zur nächsten oder von einem Ein-Euro-Job zum nächsten. Wer solche Jobs hinter sich hatte, war danach sogar oft schwerer am regulären Arbeitsmarkt vermittelbar als zuvor. Die Arbeitsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) haben die Zahl der öffentlich geförderten Jobs deshalb zu Recht in den vergangenen Jahren drastisch zurückgefahren…“ Kommentar von Birgit Marschall vom 11. Februar 2016 bei der Rheinischen Post online

• Wir erinnern im LabourNet-Archiv an Aktionen gegen 1-€-Jobs und da v.a. an die Kampagne: LabourNet Germany und Aktion Agenturschluss suchen schwarze Schafe