Rassistische Razzia: Zoll kennzeichnet bulgarische Tagelöhner_innen mit grünen Bändchen

„Am Morgen des 21.10.2013 wurden ca. 30 Personen von etwa 20 Beamt_innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einen Hinterhof im Münchner Hauptbahnhofviertel gedrängt und kontrolliert. Betroffene berichteten, dass sie den Beamt_innen allein durch ihren Aufenthalt an der Kreuzung Landwehr-/Goethestraße und durch ihr Aussehen verdächtig wurden. Einige mussten Papiere unterschreiben, deren Inhalt sie nicht verstanden. Bevor sie wieder freigesetzt wurden, bekamen sie neongrüne Armbänder, die sie zu tragen hätten (siehe Foto). Betroffene vermuteten elektronische Chips in den Bändern und waren noch am nächsten Tag zu eingeschüchtert, um sich von ihnen zu befreien.
Mit dem Kennzeichnen von Personen durch grüne Bändchen verfolgt die Behörde eine rassistische Praxis, die die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde verletzt. Die Initiative Zivilcourage zeigt sich zutiefst bestürzt über das behördliche Vorgehen, das auf rassistischen Stereotype (z. B. des ‚osteuropäischen Schwarzarbeiters‘) fußt. Tagelöhner_innen wurde außerdem erklärt, dass sie bis zum Ende des Jahres nicht arbeiten dürften. Damit verbreiten die FKS-Beamt_innen gezielt Unwahrheiten, um prekarisierten Menschen die Hoffnung auf Arbeit zu nehmen: Obwohl bulgarische Staatsangehörige anderen EU-Bürger_innen noch bis 2014 nicht gleichgestellt sind, haben sie dennoch das Recht, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen und als Selbstständige zu arbeiten…“ Pressemitteilung der Initiative Zivilcourage, München, vom 23.10.2013