Los geht`s mit dem erwünschten Wettbewerb: Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher um Niedriglöhne

Dossier

Leider lange absehbar und daher schon länger beabsichtigt: Dieses Dossier im LabourNet Germany zum wahren Hintergrund der sog. „Flüchtlingskrise“: Die gewollte Aufpeppung des Arbeitsmarktes, v.a. im Niedriglohnbereich, mit dem ebenso gewollten Druck auf Langzeiterwerblose, die sich es viel zu bequem gemacht haben sollen in „Hartz-IV-System“, der ja allgemein als „Hängematte“ gelten soll… Siehe hier einige Einzelbeiträge aus dem LabourNet Germany – quer durch unsere Rubriken – und neue speziell dazu:

• Das Märchen von der Konkurrenz: Die Unternehmen brauchen Arbeitskräfte en masse. Deshalb gibt es jetzt das Integrationsgesetz und neue Regeln bei Hartz IV
  „Sowohl das Integrationsgesetz als auch die Hartz-IV-Verschärfungen, die am 1. August unter dem Titel »Rechtsvereinfachungsgesetz« in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, den riesigen Bedarf der Unternehmen nach Arbeitskräften zu bedienen. Wir haben mit Thilo Broschell darüber gesprochen, was die neuen Maßnahmen für Erwerbslose und Geflüchtete bedeuten…“ Jan Ole Arps im Gespräch mit Thilo Broschell in ak Nr. 621 vom 15. November 2016 (Thilo Broschell ist Erwerbslosen- und Stadtteilaktivist und aktiv im Verein Teilhabe, der aus den Erwerbslosenprotesten in Berlin hervorgegangen ist). Siehe dazu:
  • »Migranten sind in einer doppelten Falle« Erwerbslose wollen sich verstärkt in Bündnissen gegen rechts einbringen. Vernetzungstreffen in Frankfurt am Main
    Bernhard Schülke, organisiert bei »Frankfurter Erwerbslose in Aktion«, einer Arbeitsgemeinschaft im Kreisverband Frankfurt am Main der Partei Die Linke und im verdi-Bezirksvorstand Frankfurt und Region, erklärt dazu in einem Interview u.a.: „… Die politische Lage zeigt, dass wir Erwerbslosen und in prekären Jobs Ausgebeuteten uns wappnen müssen: Der Multimilliardär Donald Trump wurde zum US-Präsidenten gewählt, obgleich er im Wahlkampf mit Rechtsextremen kokettierte und deren Rassismus bediente. Sein Erfolg bedeutet eine Stärkung der Faschisten Europas. Für sie ist es ein Signal, dass Mehrheiten so erreichbar sind, Rassismus salonfähig werden kann. Für uns sind das Alpträume. (…)  Auch hierzulande macht abnehmender Wohlstand und zunehmende Armut Arbeitern Angst. Populisten nutzen dies, um Sündenböcke zu etablieren. Deklassierung und Rassismus sind in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung billige Herrschaftsinstrumente. Hierzulande ist bereits Hartz IV eingeführt, um Entrechtete in jedes unzumutbare Arbeitsverhältnis zu pressen. Gerade deshalb könnten prekär lebende Menschen sich daran gewöhnen, aus Protest gegen das Establishment die AfD zu wählen. Dann haben wir künftig ein Problem. (…) Klassenkampf von oben ist fester Bestandteil der AfD-Politik, wird nur maskiert. Dagegen plant das bundesweite Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« 2017 Aktivitäten anlässlich diverser Landtagswahlen und der Bundestagswahl. Wir Erwerbslosen haben besonderes Interesse, daran mitzuwirken.“ Gitta Düperthal im Gespräch mit Bernhard Schülke bei der jungen Welt vom 18. November 2016

• Profit mit der Not: Flüchtlinge arbeiten schwarz für Dumpinglöhne
  „Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach Recherchen von NDR Info schwarz zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Immer wieder vermitteln dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften Schwarzarbeiterjobs gegen Provision. Das ergaben Recherchen von NDR Info in Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt bei Sozialarbeitern, Flüchtlingshelfern, Wissenschaftlern und schwarz arbeitenden Flüchtlingen. Verlässliche Zahlen dazu gibt es nicht: Während laut Zoll bundesweit rund zehn Fälle pro Monat aufgedeckt werden, gehen andere von weit größeren Dimensionen des Problems aus. So schreiben Wissenschaftler der Universitäten Tübingen und Linz in einer Studie, der Anteil der Schwarzarbeiter liege bei bis zu 30 Prozent der 1,1 Millionen Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Deutschland angekommenen sind…“ Bericht von Christoph Heinzle und Elisabeth Weydt beim NDR online vom 30.08.2016
  • Im Text ein Teil der Erklärung: „… Ein Beispiel ist Toni Nikiema (Name geändert), der vor knapp zwei Jahren aus Burkina Faso nach Deutschland geflüchtet ist. Er wartet seitdem auf eine Entscheidung über seinen Asylantrag. Immer wieder arbeitet er schwarz. „Wir wollen arbeiten“, sagt Nikiema, „wir wollen nicht die ganze Zeit im Camp bleiben und schlafen und essen, schlafen und essen. Da wird man irgendwann verrückt.“ Der Asylbewerber ist in Sachsen-Anhalt gemeldet und hat dort eigentlich auch einen Platz in einer Unterkunft. Er lebt aber lieber auf eigene Kosten für 150 Euro auf einer Matratze in Hamburg – weil es hier seinen Angaben zufolge mehr Möglichkeiten für Jobs gebe: „Ich will eigentlich nicht schwarz arbeiten. (…) Aber anders finde ich keinen Job.“ (…) Zu Emilija Mitrović von der Beratungsstelle Migration und Arbeit des DGB in Hamburg kommen jährlich ungefähr 60 Flüchtlinge, die um ihren Lohn betrogen oder schlecht behandelt wurden. „Es profitieren ziemlich viele Leute davon, dass andere in Not sind“…„

• Her mit der »Billigproduktion«. Arbeitsagentur: Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher werden um Jobs konkurrieren. Politik und Wirtschaft fordern noch härtere Gangart
  „Weniger Rechte, mehr Repressionen: Die Politik bereitet sich auf wachsende Verteilungskämpfe »ganz unten« vor. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit 350.000 Flüchtlingen, die 2016 nach Abschluss ihres Asylverfahrens in das Hartz-IV-System rutschen und mit Langzeiterwerbslosen konkurrieren. Die Forderungen reichen von Leistungskürzungen bis hin zur neuen deutschen Billigproduktion. (…) Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will es repressiv angehen. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, Montagausgabe) drohte sie »Integrationsunwilligen« vorsorglich mit Leistungskürzungen. Und beschwor den »deutschen Fleiß«, wie es Hartz-IV-Betroffene schon seit 2005 kennen: »Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und (…) sein eigenes Vermögen einbringen.« Wer dies nicht tue, so Nahles, »wird hier dauerhaft keine Unterstützung erhalten«. Ihrer Meinung nach gibt es in Deutschland »keinen Anspruch« auf »leistungslose« Existenzsicherung. Das Thema Flüchtlinge beschäftigt auch die Deutsche Bank. Deren Chefökonom David Folkerts-Landau forderte bei der Vorstellung des Jahresausblicks seines Geldinstituts in London am Wochenende gar einen neuen Billiglohnsektor…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 02.02.2016

Siehe hier einige Einzelbeiträge aus dem LabourNet Germany – quer durch unsere Rubriken:

• Mit fünf Jahren Probezeit zu noch mehr Niedriglohn. Erfahrungsbericht der Berater*innen der Beratungsstelle der IWW Bremen in den Räumen des Bremer Erwerbslosenverbands

• Zynischer Plan: Flüchtlinge als Mindestlohnbrecher? Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 16.09.2015 und weitere dazu

• Die privilegierten Niedriglöhner und die Flüchtlingsarbeitskräfte. Artikel von Roberto J. De Lapuente vom 21. Oktober 2015 in seinem Blog ad sinistram

• Der Arbeitsmarkt ruft: Vorboten eines drastischen Wandels. Artikel von Herbert Thomsen vom 17.4.2015 beim Bremer Erwerbslosenverband

• “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten. Dossier im LabourNet Germany

• Dosser: Die „Systemschmarotzer“ – nun der Flüchtlingsarbeit

• Dossier: [Schon wieder] Debatte über Asylleistungen: Heringsfilet in Tomatensoße als Abschreckung