[ELA] Eine Europäische Arbeitsbehörde gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa

Dossier

„Für Arbeitnehmermobilität werden in der EU gerade wichtige Weichen gestellt: Nach Abschluss der Revision der Entsenderichtlinie laufen die Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket und zur Überarbeitung der Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherung. Kommissionspräsident Juncker hat außerdem vorgeschlagen, eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) für die Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ einzurichten. (…) Seit Mitte März 2018 liegt nun der Verordnungsvorschlag der Kommission vor und ist aktuell Gegenstand von Verhandlungen im Rat und Europäischem Parlament. Nach dem Vorschlag der Kommission sind die Aufgaben der ELA darauf fokussiert, die Mitgliedstaaten und die Kommission im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherung zu unterstützen. (…) Dabei soll ELA nach den Plänen der Kommission die Durchsetzung des bestehenden Rechts unterstützen. Durch die ELA sollen keine neuen Rechte und Pflichten für Unternehmen und Beschäftigte begründet werden. (…) Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die Vorschläge der Kommission grundsätzlich zu begrüßen. Damit die ELA jedoch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wird, bedarf es noch wesentlicher Verbesserungen des Kommissionsvorschlags. Wenn die Zusammenarbeit der Behörden untereinander, die Zusammenarbeit der Behörden mit der ELA sowie die Durchführung gemeinsamer Kontrollen weiterhin allein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert, so wird sich in der Praxis nichts verändern. Zur Verbesserung der Situation sind verbindlichere Verfahren und Strukturen erforderlich…“ Beitrag von Alexandra Kramer bei der DGB-Gegenblende vom 2. Juli 2018 und dazu neu:

• Alle warten: Eine neue EU-Behörde soll dafür sorgen, dass Arbeitsmigranten in prekären Jobs besser geschützt werden. Bisher existiert die Europäische Arbeitsagentur (ELA) überwiegend auf dem Papier
  „Miserable Bezahlung, kaum Freizeit, keine Sozialabgaben: Für viele Menschen aus Osteuropa ist das Alltag, wenn sie von dubiosen Leiharbeitsfirmen nach Deutschland oder in andere Länder entsendet werden. Die Europäische Union wollte dem einen Riegel vorschieben und gründete im Oktober 2019 die Europäische Arbeitsagentur, ELA. Die neue Koordinierungsstelle mit vorläufigem Sitz in Brüssel soll die 27 Mitgliedstaaten der Union beim Kampf gegen Ausbeutung und Sozialbetrug unterstützen, indem sie Hinweise auf Missbrauch aufnimmt und Inspektionen koordiniert oder sogar selbst organisiert. Doch mehr als ein Jahr nach dem Start fällt die Bilanz mager aus. Die Agentur habe zwar bereits symbolische Kontrollen etwa in Belgien oder Portugal durchgeführt und Beschwerden der Gewerkschaften aufgenommen, berichtet Interimsdirektor Jordi Curell. 60 von geplanten 140 Mitarbeitern seien schon an Bord, die Agentur sei zumindest auf dem Papier arbeitsfähig. Der Start sei jedoch durch die Corona-Krise behindert worden. Größere Einsätze auf Baustellen oder in Fleischfabriken, auf die die Gewerkschaften gesetzt hatten, gab es bisher nicht. Im Oktober 2020 beschwerte sich der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) darüber, dass auch gut dokumentierte Verstöße gegen Arbeits- und Entgeltregeln folgenlos geblieben seien. Die betroffenen Arbeitnehmer seien nicht einmal kontaktiert worden. (…) Die ELA dürfe nicht „zu einer reinen Informationsagentur verkommen“, warnt Susanne Wixforth von der Abteilung Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik. Vielmehr gehe es darum, aktiv die Umsetzung der EU-Gesetzgebung zu kontrollieren und bei Bedarf die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren anzuregen. Davon ist man in der Praxis allerdings noch weit entfernt…“ Artikel von Eric Bonse aus dem Magazin Mitbestimmung Ausgabe 01/2021 der Hans-Böckler-Stiftung 
• Europäisches Parlament stärkt Rechte grenzüberschreitend mobiler Beschäftigte 
  „Zu den heutigen Abstimmungen des Europäischen Parlaments zur Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) und zur Verordnung zur Koordinierung des Systems der sozialen Sicherheit sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: „Eine Europäische Arbeitsbehörde, die grenzüberschreitend Lohn- und Sozialdumping bekämpft, wäre ein wichtiges Signal für mehr Fairness auf dem Europäischen Arbeitsmarkt. Daher begrüßen wir, dass das Europäische Parlament jetzt mit einem starken Verhandlungsmandat in die Trilogverhandlungen mit Europäischer Kommission und Ministerrat geht. Nach der Einigung im Ministerrat besteht damit die Chance, dieses zentrale Dossier vor der Europawahl erfolgreich abzuschließen. Dies wäre ein wichtiges Signal zur Stärkung des sozialen Europas. Auch wenn sich die europäischen Arbeits- und Sozialminister in der letzten Woche auf einen Minimalkompromiss verständigt haben – um die Situation der Beschäftigten zu verbessern, braucht es aber eine starke und handlungsfähige Behörde mit eigenen Kompetenzen (…) Zur Abstimmung zur Verordnung 883/2004 (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa) sagte Buntenbach: „Wir begrüßen, dass es nicht gelungen ist, die dringend notwendigen Verbesserungen bei der sozialen Absicherung von mobilen Beschäftigten über eine populistisch geführte Debatte um eine Indexierung des Kindergeldes zu verschleppen. Auf Verbesserungen hat sich das Europäische Parlament vor allem beim Sozialversicherungsschutz von entsandten Beschäftigten verständigt – mit Maßnahmen zur Bekämpfung betrügerischer Praktiken von Entsendeunternehmen. Jetzt ist es an der Kommission und dem Ministerrat, diese wichtigen Verbesserungen aufzugreifen.““ DGB-Pressemitteilung vom 11.12.2018

• Siehe auch unser Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung