Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Dossier

Dokumentation des Protestes der streikenden Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Asylgesetze und gegen die Residenzpflicht. Ihr Protest begann im Frühjahr 2012 als Straßenprotest mit Hungerstreik, im Sommer schlossen sich Flüchtlinge in weiteren Städten an und 8. September starteten sie einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, wo am 24.10.2012 etwa 20 der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik traten.  Nach etlichen Polizeieskaltionen und Schikanen ist der Hungerstreik beendet – die Proteste der Flüchtlinge gehen weiter… Für aktuelle Infos siehe OhlauerInfo und den Aktionsticker mit Informationen rund um die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule (Ohlauer Str.). Siehe dazu in unserem Dossier:

• 10 Jahre Refugee-Camp Oranienplatz: Die Idee ließ sich nicht räumen
  „Einst war der Oranienplatz das Zentrum des deutschen Flüchtlingsprotestes. Nach traurigem Ende ist die Bewegung bis heute ungebrochen.
  Die zwei Mahnmale, die heute auf dem Oranienplatz stehen, sind Teil des Erbes der Flüchtlings-Bewegung: Mitten in Berlin-Kreuzberg eröffneten sie im Oktober 2012 ein Protestcamp. Eine Eisenplatte mit zwei Quadern aus Stein erinnert seit 2020 an Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Und eine aus sechs Flügeln bestehende Stelltafel wirft Fragen zu Freiheit, Flucht und Grenzen auf. Ab Mittwoch wird auf dem Oranienplatz das zehnjährige Jubiläum der Bewegung gefeiert. Die Bühne für die Podiumsdiskussionen und Konzerte steht schon. Aber wären da nicht die Ankündigunsplakate, man würde den blauweißen, doppelstöckigen Container glatt für einen Baustellencontainer halten. Vielleicht ist diese Assoziation sogar Absicht: Quer über die Plakate „O-Platz wird 10“ verläuft ein rot-weißes Flatterband mit der Aufschrift „Baustelle Migration“. (…) Dass es die Residenzplicht so wie früher heute nicht mehr gibt, sei ihr Erfolg, sagt Adam Baher, damals einer der Köpfe der Bewegung: „Es war auch unsere Forderung, dass die Essenspakete und Gutscheine abgeschafft werden. Heute bekommen die Flüchtlinge fast überall Bargeld.“
  Damals gingen vom Oranienplatz zahlreiche Demonstrationen aus. Es gab Hungerstreiks. Aktivist*innen besetzten Botschaften und Kirchengebäude. Und sie hielten ein „Refugee Tribunal against Germany“ ab. (…)
  Der Senat hielt sich nicht an seinen Teil der Abmachung. Von 576 Männern auf einer Liste hatten ein Jahr später nur 3 einen Aufenthaltstitel, ein Dutzend bekam eine Duldung. So ging die Geschichte für viele Beteiligte nicht gut aus: Einige verzweifelten, rutschten in Obdachlosikeit oder Drogenabhängigkeit. Mindestens zwei sind gestorben: Yusuf wurde 2016 erstochen, Zakaria, der bei der Flucht aus Libyen übers Meer seine zwei Kinder verloren hatte, starb 2016 mit nur 44 Jahren an Herzversagen. Über das Schicksal vieler anderer ist nichts bekannt…“ Artikel von Susanne Memarnia vom 4.10.2022 in der taz online 
• [19.11.19: Solidarität mit Adam Baher – Rassistische Kriminalisierung stoppen!] Späte Anklage: Prozess gegen Oranienplatz-Aktivisten 
  „Eine der Führungsfiguren der Flüchtlingsaktivisten vom Oranienplatz wird fünf Jahre nach dessen Räumung wegen Widerstands gegen Polizisten angeklagt. Mehr als fünf Jahre nach der gewaltsamen Räumung des Protestcamps von Flüchtlingen auf dem Kreuzberger Oranienplatz steht an diesem Dienstag einer der damaligen AktivistInnen vor Gericht. Der Sudanese Adam Baher ist des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen angeklagt. Die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und rechter Gewalt ReachOut, die Initative Schwarzer Menschen in Deutschland und weitere Initiativen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Sie sehen den Fall als Beispiel dafür, dass die Polizei bei Verhaftungen von People of Colour oft unverhältnismäßig gewaltsam vorgehe und die Betroffenen im Nachhinein kriminalisiere, schreibt die Oplatz Media Group in einer Pressemitteilung. (…) Ein Punkt der erzielten Vereinbarung war, dass der „Infocontainer“ der Flüchtlinge auf dem Platz in Kreuzberg stehen bleiben durfte. Als das Camp am 8. April 2014 geräumt wurde, räumte die Polizei den Container dennoch. Baher, so heißt es in der Pressemitteilung der Oplatz Media Group, habe an diesem Tag in dem Container Presseanfragen beantwortet, als Polizisten ihn „unter Anwendung von physischer Gewalt“ in Gewahrsam genommen hätten. Ein Jahr später sei er auf dem Platz erneut „willkürlich und gewaltvoll festgenommen“ worden. In beiden Fällen sei er nicht über die Gründe für seine Festnahme informiert worden und „in beiden Fällen wurde sein Verhalten zudem nachträglich kriminalisiert, um die polizeilichen Angriffe gegen ihn zu rechtfertigen“. Dass die Anklage nun nach Jahren eröffnet wird, ist für die AktivistInnen kein Zufall: Gerade habe Baher nämlich die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt…“ Artikel von Susanne Memarnia vom 18.11.2019 in der taz online , siehe dazu: 
  • Solidarität mit Adam Baher – Rassistische Kriminalisierung stoppen! Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Di, 19.11.2019 um 13:45h im Amtsgericht Tiergarten
    „5 Jahre nach der gewaltvollen Räumung des Protestcamps am Berliner Oranienplatz eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den bekannten Refugee-Aktivisten Adam Baher. Adam engagiert sich seit Beginn der selbstorganisierten Protestbewegung für die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun muss er sich selbst gegen polizeiliche Willkür unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verteidigen. Die Anklage gegen Adam kommt mit mehr als fünf Jahren Verspätung. Zufall ist dies wohl kaum, denn er hatte vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Dies wurde seitens der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar zum Anlass genommen, Ordnung in ihre Aktenberge zu bringen und gleich noch ein Exempel an einem bekannten politischen Aktivisten zu statuieren. Solange das Strafverfahren offen ist, ist der Weg zur Staatsbürgerschaft für Adam erstmal blockiert. (…) Wir stehen Seite an Seite mit Adam und allen, die von rassistischer Polizeigewalt und Kriminalisierung betroffen sind. Kommt zum Prozess am Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin, am 19. November um 13:45 Uhr im Raum 672! Wir treffen uns bereits eine halbe Stunde früher, um 13:15 Uhr, vor dem Gebäude…“ Aufruf bei OPlatz — Berlin Refugee Movement  
  • Wichtig darin: Für die Begleichung der Verfahrenskosten sind wir auf eure Solidarität angewiesen. Bitte spendet an die unten angegebene Kontoverbindung!
    Verwendungszweck: Adam
    Rote Hilfe e.V.
    IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
    BIC: GENODEM1GLS

• Gerhart-Hauptmann-Schule: »Flüchtlingsschule« in Kreuzberg geräumt. Nach fünf Jahren verlassen Geflüchtete die besetzte Schule noch vor dem Eintreffen der Polizei 
  „Die seit fünf Jahren von Geflüchteten besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist geräumt. Am frühen Morgen ging die Gerichtsvollzieherin gemeinsam mit Polizisten in Kampfmontur in das Gebäude in der Ohlauer Straße. Nach Angaben der Sprecherin des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, Sara Lühmann, wurden dort keine Bewohner mehr angetroffen. Vor der Schule standen rund 200 Demonstranten und trotzten Regen und Kälte. Sie forderten ein Bleiberecht für Geflüchtete ein und kritisierten die Residenzpflicht, die es Geflüchteten verbietet, sich frei innerhalb Deutschlands zu bewegen…“ Bericht von Johanna Treblin vom 11.01.2018 beim ND online . Siehe dazu:

• Räumung der besetzten Schule: Was bleibt vom Protest? Fünf Jahre dauerte das Tauziehen um die von Flüchtlingen besetzte Schule. Auf der Strecke geblieben sind dabei die großen Ziele der Bewegung 
  „Es ist das stille Ende eines langen Kampfes. Nach mehr als fünf Jahren ist die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nicht mehr besetzt. Eine Räumung war am Ende gar nicht nötig: Die Besetzer verließen das Gebäude schon am Vorabend des angekündigten Termins. Im engeren Sinne des Wortes freiwillig, im weiteren ganz und gar nicht: Sich der Räumung zu widersetzen war zum Schluss keine Alternative mehr – viel zu gering ist die verbliebene Unterstützung, die restliche Aufmerksamkeit. Im Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre wäre es leicht, die Tage zu glorifizieren, als das anders war (…)Verloren ginge, dass er von Anfang an nicht richtig gelang, der Schulterschluss zwischen selbstorganisierter Flüchtlingsbewegung und mehrheitlich deutscher Linker. Einerseits wurden die Kraft und Relevanz der Flüchtlingsbewegung vonseiten der deutschen Linken unterschätzt, ja ignoriert: Dass es sich hierbei nicht um aus reinem Eigeninteresse befeuerte Partikularkämpfe handelte, sondern um eine Bewegung mit dem Potenzial, die deutsche Asylpolitik herauszufordern, wurde viel zu wenig erkannt. Andererseits verlor sich die Bewegung zum Teil in identitätspolitischen Debatten, die die eigene – im Grunde marginale – Position innerhalb der Gesellschaft völlig außer Acht ließ. (…) Dieses Verheizen, das frustrierte Aufgeben und Sich-zurück-ziehen vieler allein der Bewegung anzukreiden, wäre allerdings ein großer Fehler. Denn deren Überforderung rührte und rührt bis heute unmittelbar aus den gesellschaftlichen Umständen, in denen sie sich bewegt. (…) Die AktivistInnen vom Protestmarsch, die BesetzerInnen des Oranienplatzes und die BewohnerInnen der Hauptmann-Schule haben es geschafft, den Kampf der Flüchtlinge aus der Isolation der Provinz in die Hauptstadt zu tragen. Daraus eine nachhaltige Bewegung zu schaffen, ist eine Aufgabe, die sich nach wie vor stellt. Die Rahmenbedingungen sind dafür heute kein Stück besser als damals, als die Schule besetzt wurde. Im Gegenteil…“Artikel von Malene Gürgen vom 11.1.2018 bei der taz online

• [11.1.2018] Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg – Jetzt wird geräumt / Demoaufruf 
  „Heftige Debatten, unzählige Polizeieinsätze und Kosten in Millionenhöhe: Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg beschäftigt Politik, Justiz und Anwohner seit über fünf Jahren. Am Donnerstag soll damit nun Schluss sein. Die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Grundschule in Berlin-Kreuzberg soll planmäßig am Donnerstag (11. Januar) geräumt werden. Der Termin war bereits Mitte Dezember bekannt geworden – eine Sprecherin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bestätigte ihn nun. Eine Gerichtsvollzieherin sei für 8.00 Uhr angekündigt. Ob Tag und Uhrzeit eingehalten werden, ist jedoch unklar. Wenn bei Räumungen Widerstand, Protestdemonstrationen oder Blockaden erwartet werden, weichen Gerichtsvollzieher und Polizei oft auf einen anderen Termin aus…“ Beitrag vom 07.01.18 bei rbb24 , darin auch die Geschichte einer Besetzung in Bildern. Es gibt einen Aufruf zur Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS am 11.01.2018 – Ohlauer Str. 22 /Gerhart-Hauptmann-Schule, Berlin/Kreuzberg (7:45 Kundgebung, 8:30 Demo), siehe den Aufruf vom 06.01.2018 bei indymedia und auch: Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity. Aufruf und Infos bei oplatz.net

• [B] Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule
  „… In den mehr als fünf Jahren seit dem Camp auf dem Oranienplatz haben die Aktivist*innen sich gegen Erpressungen, Spaltungen und Lügen behaupten müssen. Nach der angedrohten Räumung im Sommer 2014 war das letzte Mittel, das ihnen gelassen wurde, die Drohung mit dem eigenen Tod. In der tagelangen Dachbesetzung erkämpften sie sich gegen ein Großaufgebot der Polizei und extremen Druck von Seiten der rot-schwarzen Landes- und der grünen Bezirkspolitik das Recht in der Schule zu bleiben. Und trotz des Drucks blieben sie standhaft und haben uns gezeigt wie Selbstorganisation weitergehen kann. Ihr Kampf war eine der größten politischen Bewegungen in der Geschichte der BRD. Sie wurde inzwischen von den folgenden Asylrechtsverschärfungen der Großen Koalition und der völkischen Bewegungen um Pegida in den Hintergrund gedrängt. Die Relevanz der damaligen Bewegung ist dadurch aber nicht gesunken, im Gegenteil: Die Orte des Kampfes verschoben sich von der Gerhart-Hauptmann-Schule an die Balkan-Route, nach Idomeni, Calais oder in die Willkommens-Initiativen und Behörden in jeder deutschen Kleinstadt. Die Bewegung vom O-Platz hin zur Schule hat nie aufgehört, sie hat nur den Ort gewechselt. Jetzt kehrt sie zur Schule zurück und damit zu einem der Kristallisationspunkte unseres Kampfes um Bewegungsfreiheit. Wenn am 11. Januar die Polizei anrückt, um die ehemaligen Besetzer*innen gewaltsam aus ihren Wohnungen zu zerren, dann kulminiert darin der langjährige Kampf der Bewohner*innen und Unterstützer*innen gegen die staatstragende Politik der Kreuzberger Grünen. Denn entgegen der damaligen Vereinbarung eines Wohnrechts der Besetzer*innen schikanierte der Bezirk die Bewohner*innen und versuchte die staatliche Kontrolle zurück zu bekommen (…) Mit der letzten Demonstration am 16. Dezember stellten die ehemaligen Besetzer*innen ihren Kampf selbst in den größeren Kontext von rassistischen Politiken und kapitalistischer Stadtpolitik. Nehmen wir ihren Aufruf zur Solidarität aufs Neue auf! Achtet auf Ankündigungen“ Soli-Aufruf vom 31.12.2017 bei indymedia mit umfangreicher Darstellug der Geschichte

• Flüchtlings-Schule in Berlin: Die besetzte Hauptmann-Schule in Kreuzberg soll am 11. Januar geräumt werden. Der Bezirk will dort ein „Flüchtlingszentrum“ errichten
  „Jetzt gibt es wohl kein Zurück mehr: Die verbliebenen Bewohner der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Kreuzberger Ohlauer Straße sollen das Gebäude endgültig räumen. Mit einem offiziellen Schreiben hat sich die Gerichtsvollzieherin am Dienstag bei ihnen angekündigt, wie die taz am Donnerstag erfuhr. Am 11. Januar, 8 Uhr morgens, soll es soweit sein. Vermutlich in Begleitung der Polizei möchte die Gerichtsvollzieherin dann den Willen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg durchsetzen und den Südflügel der alten Schule wieder unter ihre Kontrolle bringen. Mitte Juli hatte das Landgericht dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erlaubt, die Schule zu räumen. Vorausgegangen war ein mehr als ein Jahr dauernder juristischer Streit darüber. Das leerstehende Schulgebäude war im Dezember 2012 von mehreren hundert Flüchtlingen besetzt worden. Viele von ihnen campierten zuvor auf dem Oranienplatz, um ein Bleiberecht zu erstreiten. Der damalige grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz duldete die Besetzung…“ Beitrag von Erik Peter vom 16. November 2017 bei taz online

• Grüne lassen räumen: Flüchtlings-Schule bald Geschichte
  „Kreuzberg Grüne Bürgermeisterin will den Gerichtsvollzieher in besetzte ehemalige Schule schicken. Ein Ersatzhaus für die zehn Besetzer sei in Aussicht. Die Zeit des Wohnens in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) in Kreuzberg ist bald endgültig vorbei: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) kündigte am Donnerstag gegenüber der taz an, Mitte kommender Woche den Gerichtsvollzieher anzuweisen, das Räumungsurteil gegen die Besetzer zu vollstrecken…“ Beitrag von Susanne Memarnia bei taz online vom 28. September 2017

• Offener Brief an den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg
  „Wie Sie wissen, wurde in der Nacht vom 30. auf den 31.03.2015 vermutlich ein Brandanschlag auf das „Haus der 28 Türen“ auf dem Oranienplatz in Kreuzberg verübt. Die massive Holzkonstruktion brannte in Windeseile komplett nieder. Von Glück ist zu reden, dass keine Menschen zu Schaden kamen. Der wetterfeste Ausbau wurde ausschließlich über Spenden finanziert und ehrenamtlich aufgebaut. Der materielle Schaden beläuft sich auf mehrere 10.000 Euro. Die Täter/Täterinnen wurden bislang nicht ermittelt. Auch der kleine, vom Bezirk bereitgestellte, Info-Container hat schwere Brandschäden erlitten und ist nicht mehr funktionsfähig. Zudem wurde er in der Zwischenzeit mehrmals angegriffen und besteht nunmehr nur noch aus einem Gerippe. Der Brand war ein erneuter Schock und Tiefschlag für uns, die Geflüchteten vom Oranienplatz. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Kette von Zerstörungsversuchen der vergangenen Jahre auf unsere politischen Zusammenhänge auf dem Oranienplatz. (…) Wir beharren allen wiederholten Leugnungen zum Trotz auf die Einhaltung der von Senat und Bezirk gemachten Zusagen auf einen Infopoint und ein Versammlungshaus auf dem Oranienplatz. Wir fordern Gespräche mit konstruktive Lösungen, die mit uns gemeinsam zu verhandeln sind und Ergebnisse, die konkret und zügig umgesetzt werden! …“ Offener Brief von Aktivist*innen vom 13. Juli 2015, online seit 20. Juli 2015 (für deutsche Fassung nach unten scrollem)

• Ohlauer Bleibt! Verwaltungsgericht gibt den Bewohner_innen der Ohlauer Schule Recht!
  „Am Freitag [22. 5. 15] hat das Berliner Verwaltungsgericht beschlossen, dass die Ohlauer Schule (= Gerhart Hauptmann Schule) bis auf weiteres nicht geräumt wird. 24 Menschen aus der Gerhardt-Hauptmann-Schule hatten im Februar Widerspruch gegen die Räumnungsanordnung des Bezirks Friedrichshain Kreuzberg eingelegt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruchs bestehen bleibt. Dies ist kein endgültiges Ergebnis, doch die Urteilsbegründung ist eine klare Absage an die Bestrebungen des Bezirks. Das Argument, es läge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, wird vom VG zurückgewiesen…“ Meldung bei oplatz.net vom 23. Mai 2015

• Was bleibt vom Flüchtlingsprotest? Der Glaube an den Widerstand
  „Gescheitert sei die Flüchtlingsbewegung nicht. Darauf legt Komi Edzro wert. Der 36-Jährige sitzt in der langen, schmalen Küche der Initiative Togo Action Plus, die er mitgegründet hat. Eine Organisation für geflüchtete Menschen und – wichtiger noch – von geflüchteten Menschen mit Sitz in Berlin-Friedrichshain. (…) Ein Teil der BesetzerInnen kämpfte in der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße weiter – dafür, dass ihnen das Aufenthaltsrecht gewährt wird, und um die Möglichkeit, ein selbst verwaltetes Flüchtlingszentrum aufzubauen. Inzwischen steht aber auch der besetzten Schule jederzeit die Räumung bevor. Der Kampf der Flüchtlinge um ihre Anerkennung würde damit vollständig aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden. Flüchtlingsaktivist Komi sieht das nicht so. „Die Bewegung wurde verkleinert, ja. Aber an sich war der Oranienplatz ein Erfolg. Die Öffentlichkeitsarbeit hat sehr gut funktioniert. Ohne sie wüsste heute kaum jemand von unseren Problemen.“ …“ Beitrag von Peter Weissenburger bei taz online vom 17. Mai 2015

• Gerhart-Hauptmann-Schule: Kalte Räumung?
  Der Bezirk Kreuzberg schien ja bisher auf eine Räumung der besetzten Gehart-Hauptmann-Schule verzichtet zu haben, obwohl die verbliebenen Bewohner*innen zum 19. März 2015 aufgefordert waren, das Gebäude zu verlassen. Wie nun allerdings mit Datum vom 28. März 2015 beim Asyl Strike Berlin zu lesen ist , wurde zehn Bewohner*innen inzwischen schlicht die Rückkehr in das Gebäude verweigert, nachdem dieses etwa zum Einkaufen kurzzeitig verlassen worden war. Die am Gebäude eingesetzte Security hatte sich bei der Verweigerung der Rückkehr auf eine direkte Anordnung des Bezirks bezogen. Es soll sich um genau die zehn Personen handeln, die nicht gegen den Räumungsbescheid aus dem Februar vors Verwaltungsgericht gezogen sind.

• Berlin: Brandanschläge auf besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule und Paul-Löbe-Haus des Bundestags
  „In Berlin sind in der Nacht zum Montag (22./23.März 2015) zwei Brandanschläge versucht worden – und jeweils glimpflich ausgegangen. Ob beide Attacken zusammenhängen, war am Morgen unklar. Auf das Gelände der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg warfen Unbekannte einen Brandsatz, er setzte dort gelagerte Kleidungsstücke in Brand, wie die Polizei mitteilte. Die Feuerwehr konnte den Schwelbrand aber rasch löschen…“ Meldung beim neuen deutschland online vom 23. März 2015

• Gerhart-Hauptmann-Schule: Zwangsräumung ist keine Lösung
  „Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Bewohnern der Gerhart-Hauptmann-Schule Räumungsanordnungen zum 19. März 2015 zugestellt hat. Gedroht wird mit der sofortigen Vollziehung der Anordnungen und unmittelbarem Zwang. Der RAV besteht demgegenüber auf einer konstruktiven Lösung mit den Flüchtlingen. Zur Erinnerung: Nach mehrtägigen Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt und den Bewohnern gelang es, am 2. Juli 2014 eine sowohl von den Bewohnern als auch von Vertretern des Bezirksamts unterzeichnete Vereinbarung herbeizuführen. Danach können die Betroffenen die ehemalige Schule weiter bewohnen und werden in das dort vom Bezirk beabsichtigte Projekt ›Flüchtlingszentrum‹ einbezogen. Die Bewohner und der in Aussicht gestellte Träger des geplanten Zentrums, das Diakonische Werk, sind nach wie vor im Gespräch darüber, wie ein Zentrum in dem Gebäude errichtet werden kann, ohne dass die Flüchtlinge ausziehen müssen. Trotzdem will der Bezirk offensichtlich erneut eine friedliche Lösung unter Berücksichtigung der Interessen der Bewohner torpedieren…“ Pressemittleilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins vom 19. März 2015 (noch nicht online). Inzwischen räumt die Polizei schon mal die Gegend um die Schule, Bezirksbürgermeisterin Hermann scheint aber die Gerichtsverfahren abwarten zu wollen (für die man immer noch Spenden kann ). Infos beim Asyl Strike Berlin

• Petition: Stoppt die Räumung der Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule. Wir wollen ein selbstorganisiertes International Refugee Center, keine Lager!
  „Am 20.02.2015 wurde den Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin, rund 40 Refugee-Aktivist_innen, von der Bezirksverwaltung eine Räumungsanordnung für das Gebäude übergeben. Darin werden die dort seit 2012 lebenden Geflüchteten aufgefordert, die Schule bis zum 19.03.2015 zu verlassen…“ Petition gegen die angedrohte Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule auf Change.org . Aus dem Text: „… Die Solidarität der Anwohner_innen und Unterstützer_innen war so überwältigend, dass nach langwierigen Verhandlungen mit dem von der Grünen Bürgermeisterin Herrmann regierten Bezirk ein Kompromiss erreicht werden konnte. In dieser Vereinbarung wurde den Geflüchteten ein Wohn- und Nutzungsrecht garantiert und die Errichtung eines von der Refugee-Bewegung in Berlin lang geforderten selbstverwalteten International Refugee Center anvisiert. Dieses sollte als politisches, kulturelles und soziales Zentrum von Geflüchteten für Geflüchteten einen positiven Gegenentwurf zu der unmenschlichen Unterbringung in isolierten Lagern und der menschenverachtenden Asylpolitik in Europa und Deutschland darstellen. Die Räumungsanordnung der grünen Bezirksverwaltung stellt einen klaren Bruch mit dieser Vereinbarung dar und konterkariert die ursprünglich angedachte Idee des International Refugee Center…„

• YOU CANT EVICT A MOVEMENT! Räumung der Hauptmann-Schule verhindern – Crowdfunding-Kampagne für Rechtsstreit unterstützen!
  Bis zum 19.3.2015 – nächste Woche Freitag – sollen die verbliebenen Bewohner*innen die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg nun endgültig verlassen – so die Räumungsanordnung, die die Flüchtlinge am 20. Februar 2015 vom Bezirk erhalten haben. Die Refugees wollen gegen diese Anordnung gerichtlich vorgehen. Zur finanziellen Unterstützung ist eine Crowdfunding-Kampagne ins Leben gerufen worden, an der man sich gern noch beteiligen kann . Im November letzten Jahres waren Räumungsversuche bereits gerichtlich untersagt worden – siehe dazu die Berichterstattung in diesem Dossier.

• Berlin: Räumungsanordnung Gerhardt-Hauptmann-Schule!
  „Am 20.02.2015 wurde den Bewohner_innen der Gerhardt-Hauptmann-Schule eine Räumungsanordnung (datiert auf den 13.02.2015) für das Gebäude persönlich durch den Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain in Begleitung der Polizei übergeben. Darin werden die Bewohner_innen aufgefordert, die Schule bis zum 19.03.2015 mit ihren persönlichen Gegenständen zu verlassen. Unterschrieben ist die Räumungsanordnung von Jana Borkamp (Die Grünen), Stadträtin für Finanzen, Kultur und Weiterbildung. Begründet wird die Anordnung damit, dass der Bezirk das Gebäude zusammen mit der Diakonie zu einem Flüchtlingszentrum mit Unterkünften sanieren und umnutzen möchte…“ Bericht bei Indymedia vom 23. Februar 2015

• Oranienplatz-Flüchtlinge in Berlin: Der unsichtbare Widerstand
  „Offiziell dürften sie nicht mehr da sein, doch viele Oranienplatz-Flüchtlinge leben weiter in der Stadt und schlagen sich irgendwie durch…“ Beitrag von Susanne Memarnia auf taz.de vom 18. Februar 2015

• Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule: Nur drei Flüchtlinge dürfen bleiben
  „540 Einzelfälle von Flüchtlingen vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule hat die Ausländerbehörde überprüft. Nicht einmal eine Handvoll darf in der Stadt bleiben.“ Artikel von Sigrid Kneist im Tagesspiegel vom 8. Januar 2015

• Schlafplätze für Flüchtlinge in Berlin? „Eine Räumung der Gerhardt-Hauptmann-Schule würde die Lage noch schlimmer machen“
  „Vorerst wurde die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Schule in Berlin gerichtlich untersagt. Zwei Hauptverhandlungen stehen aber noch aus.“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle Wolrd vom 20. November 2014 . Aus dem Text: „Am Wochenende hatten die Flüchtlinge eine »Refugee Conference« im Kreuzberger Mehring­hof abgehalten. Gruppen aus ganz Deutschland waren gekommen, um Widerstandsaktionen abzustimmen, auch die Ohlauer Straße stand auf der Tagesordnung. Am Dienstag luden »Externe Supporter_innen« zur Lagebesprechung in die Emmauskirche. »Durch das Gerichtsurteil haben wir Zeit gewonnen, unseren flüchtlingspolitischen Protest und die Umsetzung unseres selbstverwalteten Internationalen Flüchtlingszentrums nach vorne zu bringen«, heißt es im Aufruf. Die Unterstützer erbost, wie wenig sich Bezirk und Senat für ihre Zugeständnisse interessieren. Ähnlich wie bei der Vereinbarung mit den Besetzern des Oranienplatzes ist von den Versprechungen, die Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) den Schulbewohnern Anfang Juli gegeben hat, nicht viel übrig geblieben. Die Unterstützer kommen zu dem Ergebnis, dass von zehn Punkten nur der Einbau von Toiletten erfüllt worden sei. Dass der Umbau nur laufen soll, wenn die Flüchtlinge vorher gehen, sei ebenfalls anders vereinbart ­gewesen. So interpretieren wenigstens die Flüchtlinge den Deal. Die Unterstützer sind derzeit damit beschäftigt, in Privatwohnungen Schlafplätze für die Flüchtlinge aufzutreiben, die der Senat aus den Unterkünften geworfen hat. Eine Räumung der Schule würde die Lage noch schlimmer machen.„

• Gerhart-Hauptmann Schule: Noch ein Flüchtling darf in der Schule bleiben
  „Auch das Amtsgericht untersagt Bezirksamt Kreuzberg einstweilig die Räumung der Hauptmann-Schule.
  Beim Versuch, die 45 Bewohner der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule vor die Tür zu setzen, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine weitere Schlappe kassiert. Das für Zivilstreitigkeiten zuständige Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat am Mittwoch einem Bewohner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren recht gegeben. Der Mann weigert sich – wie die anderen Flüchtlinge auch – auszuziehen….“ Artikel von Plutonia Plarre in der taz online vom 12.11.2014 . Aus dem Text: „… Bezirkssprecher Sascha Langenbach sagte nach der Gerichtsverhandlung, der Bezirk wolle sich das Hausrecht in der Schule nicht nehmen lassen. Sollten die Flüchtlinge dem Bezirk den Zugang zur Schule verwehren, werde man sich Hilfe von außen holen, also die Polizei um Amtshilfe bitten. „Wir müssen uns einen Überblick über die Fluchtwege verschaffen.“ Auch seien die Zugänge zum Dach wieder aufgebrochen worden. Wenn die Begehung der Schule ohne Probleme stattfinde, werde es zunächst keine Räumung geben, so Langenbach.“

• Am 12. November 2014 findet im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg um 10 Uhr die Gerichtsverhandlung über die geplante Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule statt.
  Bewohner der Schule in der Ohlauerstraße haben erfolgreich im Eilverfahren gegen die geplante Räumung geklagt. Nun steht die Entscheidung im Hauptverfahren an. Aus dem Aufruf zur Demo: „Wir versammeln uns am 12. November 2014 vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. 9.30 in der Möckernstraße 130 (zwischen U Möckernbrücke und S Anhalter Bahnhof). Kommt vorbei um ein starkes politisches Zeichen zu setzen bevor der Prozess beginnt. Es ist nicht unser Ziel im Gerichtssaal lautstark unsere Meinung zu sagen, sondern davor! Alle Abschiebungen stoppen! Bleiberecht statt Ausgrenzung! Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Finger weg von selbstverwalteten Orten der Refugee-Bewegung – Oranienplatz und die Refugee Schule (ehemalige Gerhart Hauptmann Schule) in der Ohlauerstraße bleiben!„

• Gericht untersagt Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule. Verwaltungsgericht Berlin erlässt Zwischenverfügung
  „Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule einstweilig untersagt. Wie aus dem »nd« vorliegenden Beschluss hervorgeht, wird dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, durch eine Zwischenverfügung eine Räumung, bis zur abschließenden Klärung des Verfahrens, untersagt. Die Richter begründeten ihre Verfügung unter anderem mit dem »effektiven Rechtschutz«: Das Land Berlin habe mehrfach öffentlich bekundet, die Schule zeitnah räumen lassen zu wollen. Damit sei eine richterliche Verfügung eines Räumungsverbotes notwendig geworden, um die Rechte der Betroffenen zu wahren. »Eine abschließende Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist derzeit nicht möglich, weil die Erfolgsaussichten des Antrags aus vom Antragsteller nicht zu vertretenden Gründen offen sind.« Ein seit Juli 2014 bestehendes Nutzungsrecht habe der Anstragsteller glaubhaft gemacht, heißt es in der Begründung…“ Meldung vom 06.11.2014 in Neues Deutschland online und das Urteil 

• Aufschub der Räumung wegen Gedenkens? Flüchtlinge hoffen auf eine Schonfrist bis nach 9. 11.
  „… Update Mittwoch 19.34 Uhr: Ein paar Sicherheitsleute, ein Polizeiwagen – an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg sieht es aus wie immer. Die Lage bleibt angespannt, trotzdem atmen die Flüchtlinge auf: Viele bezweifeln, dass noch vor den Feiern zum 25. Jubiläum des Mauerfalls geräumt wird. »Solche Bilder können sie nicht gebrauchen«, sagt ein Unterstützer. Andere rechnen aber jederzeit mit einer Räumung. Bezirk und Polizei wollen weiterhin nicht sagen, ob ein Amtshilfeersuchen vorliegt. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) hat nun beim Verwaltungsgericht geklagt, nachdem er ebenfalls keine Auskunft erhalten hatte…“ Meldung vom 06.11.2014 im ND online

• Oranienplatz-Flüchtlinge: Berlin muss Vereinbarung mit Asylbewerbern einhalten
  „Erfolg für die Flüchtlinge vom Oranienplatz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass jeder Einzelfall geprüft werden muss. Die Abmachung des Berliner Senats mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz ist laut einem Entscheid des Verwaltungsgerichts bindend. Es handele sich bei dem „Einigungspapier Oranienplatz“ nicht um eine unverbindliche Absichtserklärung, von der keinerlei Rechtswirkung ausgehe – auch wenn der genaue rechtliche Status des Papiers noch geprüft werden müsse. Zu dem Schluss kommt die Kammer in einem Eilverfahren, das ein betroffener Flüchtling angestrengt hatte. Das Hauptverfahren steht allerdings noch aus…“ Artikel von Michael Stürzenhofecker vom 6. November 2014 in der Zeit online . Aus dem Text: „… Für die verbliebenen Besetzer der Schule gilt die Entscheidung nicht. Insgesamt können sich 553 Flüchtlinge auf das Einigungspapier Oranienplatz berufen. Darunter sind diejenigen, die den Platz im März freiwillig räumten sowie Besetzer der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule, die das Gebäude bis Juli freiwillig verließen. Die noch verbliebenen 45 Bewohner der ehemaligen Schule können von der Entscheidung allerdings nicht profitieren. Das Angebot des Senats war ausdrücklich nur an diejenigen gerichtet, die die Besetzung freiwillig aufgaben…“

• Flüchtlinge in Berliner Schule: „Wir gehen wieder aufs Dach“
  Die Grünen wollen, dass alle Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule verlassen. Die 45 Bewohner stellen sich auf eine Räumung durch die Polizei ein. Artikel von Malene Gürgen in der  taz online vom 04.11.2014

• Berlin: Die Flüchtlinge wollen nicht aufgeben
  Kreuzberg plant schnelle Räumung der Ohlauer Straße / Flüchtlings-Aktivisten entfernen Berliner Gedenkkreuze für Mauertote. Beitrag im ND online vom 03.11.2014 . Aus dem Text: „… In Berlin hat am Montag eine Gruppe von Flüchtlings-Aktivisten sieben weiße Gedenkkreuze für die Mauertoten am Spreeufer neben dem Reichstag entfernt. Zu der Aktion bekannte sich am Montag eine Gruppe, die sich »Zentrum für politische Schönheit« nennt. Ein Sprecher teilte mit, die Kreuze seien an die Außengrenzen der EU gebracht worden. »Während ganz Deutschland sich darauf einstellt, dem Fall der deutschen Mauer vor 25 Jahren zu gedenken, stehen neue Mauern um Europa, an denen mindestens 30 000 Menschen gekentert sind«…“  Siehe dazu die Bilder der Aktion auf der Homepage des Zentrums für Politische Schönheit und im LabourNet zum Hintzergrund: „Erster Europäischer Mauerfall“ – Wir werden die neuen EU-Außengrenzen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kurzerhand wieder abreißen

• Refugee-Schule Ohlauer Straße – große Solidarität, Alternativen zur Räumung
  „Bereits über 450 Nachbar*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Vereine haben angekündigt, sich im Falle einer Räumung der Refugee-Schule in der Ohlauer Straße querzustellen. Sie stehen damit in der Tradition eines widerständigen, solidarischen Bezirkes, in dem bereits zahlreiche Modelle alternativer Strukturen der Selbstverwaltung erkämpft wurden. Dies ist auch jetzt möglich!...“ Pressemitteilung von Zwangsräumung verhindern! vom 4.11.2014 . Aus dem Text: „… Alternativen zur Räumung sind möglich. In Kreuzberg gibt es zahlreiche Kompetenzen an alternativen Strukturen. Alternative Trägerstruktur oder die Sanierung in Selbsthilfe oder die Selbstverwaltung eines Projektes – das alles wird in Kreuzberg seit Jahrzehnten praktiziert und wurde bereits erkämpft. Gern rühmt sich der Bezirk mit seiner Geschichte der Hausbesetzungen in den 80er Jahren. Daraus ist z.B. das Mietshäusersyndikat entstanden, ein Drogist wurde zum Baustadtrat, eine spätere Grüne Bundestagsabgeordnete gründete einen alternativen Träger zur Sanierung in Selbsthilfe usw. usf. Nicht umsonst waren die Projekte solidarisch, sie alle stehen in einer Tradition des „erkämpften Miteinanders“. Und nicht zuletzt das Bethanien, dass vor nicht allzu langer Zeit noch privatisiert werden sollte, ist eine Besetzung, einen BürgerInnenentscheid und einen runden Tisch später in der Selbstverwaltung angekommen. Ganz nebenbei wurden damals die „kalkulatorischen Kosten“ an das Licht der Öffentlichkeit geholt, der verwaltungsinterne Druck der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Und nun soll es die Haushaltslogik sein, die den Handlungsdruck erzeugt?…“

• [B] Video-Update zur Ohlauer 01.11.: Gebrochene Versprechen, Lügen für die Öffentlichkeit!
  Auf einer neuen Pressekonferenz haben die Geflüchteten in der #ohlauer Schule in Berlin die grünen Verantwortlichen der Bezirksregierung scharf angegriffen. Siehe das Video von leftvision vom 01.11.2014 bei youtube

• Nach den Protesten ist vor den Protesten
  „Die besetzte Gerhardt-Hauptmann-Schule in Kreuzberg soll geräumt werden, 344 Flüchtlinge müssen Berlin verlassen. Doch während die Stadt ihren Wortbruch gegenüber den Protestierenden fortsetzt, nehmen diese einen neuen Anlauf: Mitte November findet die nächste Flüchtlingskonferenz in Berlin statt…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 30.10.2014

• Geplante Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Wir stellen uns quer! Ein breites Bündnis von NachbarInnen, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen ruft zum zivilen Ungehorsam gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf.
  „Ende Juni 2014 gab es eine 10tägige Belagerung der Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Nach langen Verhandlungen und viel Solidarität aus der Nachbarschaft kam es schließlich zu einer Einigung zwischen Bezirk und Geflüchteten, dass die Geflüchteten in der Schule bleiben können. Nun, 4 Monate später, hat der Bezirk durch seine Bürgermeisterin Monika Herrmann eine Kündigung zum 31.10.2014 geschickt. Alle Geflüchteten sollen auf die Straße gesetzt werden. So viel sind die Versprechen der Grünen wert. Anstatt Henkel und den Verantwortlichen im Land auf den Pelz zu rücken und Henkels Büro zu besetzen, geben die Kreuzberger Bezirkspolitiker_innen den Druck nach unten weiter…“ Aufruf vom 29. Oktober 2014 bei „Zwangsräumung Verhindern“

• Flüchtlinge wollen Schule in der Ohlauer nicht räumen
  Bezirk: Ziel bleibt, dass Flüchtlinge freiwillig das Gebäude verlassen / Linke und Piraten kritisieren Räumungs-Drohung / Flüchtlinge und Unterstützer rufen zum Widerstand gegen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf / Festnahmen bei Soli-Demo. Meldung vom 30.10.2014 bei ND online

• Monika Herrmann über Flüchtlingsschule: „Der Bezirk ist am Ende“
  Monika Herrmann vollzieht die Kehrtwende: Verlassen die Besetzer die Hauptmann-Schule nicht, werde sie die Polizei um Räumung bitten, so die Bezirksbürgermeisterin. Interview von Alke Wierth und Susanne Memarnia in der taz Berlin online vom 30.10.2014

• Berlin will Flüchtlingsschule notfalls räumen lassen. Bezirksverordnete in Kreuzberg tagen am Mittwochabend unter Polizeischutz – Frist für freiwillige Räumung bis Freitag
  „Nach knapp zwei Jahren Besetzung will Friedrichshain-Kreuzberg die Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen – und bietet den Flüchtlingen Hostelgutscheine für vier Wochen an. Das Bezirksparlament berät heute, was zu tun ist. Unter Polizeischutz…“ Bericht im ND online vom 29.10.2014

• Neue Räumung droht! Pressekonferenz der Geflüchteten in der Ohlauer
  „Mit einem entschlossenen Kampf haben einige der Geflüchteten in der besetzten Schule in Berlin im Sommer den Räumungsversuchen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und der Polizei widerstanden. Sie konnten ihr Recht in dem Gebäude zu bleiben durchsetzen. Nun will der grün-regierte Bezirk entgegen den gegebenen Versprechen die verbliebenen Bewohner_innen der Schule zu Ende Oktober endgültig räumen.“ Die Pressekonferenz der Bewohner_innen am 22.10.2014 im Video von leftvision

• [B] PM: „Zwangsräumung verhindern“ kündigt Proteste gegen Räumung der Refugee-Schule an
  „Die Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule sollen in zehn Tagen die Schule verlassen. Danach droht ihnen die gewaltsame Räumung. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ erklärt sich mit den Bewohner*innen solidarisch und kündigt Proteste gegen die Räumung an. Der letzte Räumungsversuch der Schule konnte durch den entschlossenen Widerstand der Bewohner*innen und breite Solidarität der Nachbarinnen und Nachbarn sowie vielfältige Aktionen verhindert werden…“ Meldung von zwangsräumung verhindern vom 22.10.2014 bei indymedia linksunten

• Gemeinsame Stellungnahme zum Bruch der O-Platz Einigung
  „Wir protestieren gegen das unmenschliche Vorhaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), über 85 Geflüchtete der Unterkünfte Haarlemerstr. 89, Marienfelder Allee und der Gürtelstr. 39, in die Obdachlosigkeit zu schicken. Lediglich 24 Stunden im Vorlauf haben über 85 Geflüchtete in den jeweiligen Unterkünften durch Namenslisten, welche den Heim-Trägern vom LAGeSo gegeben wurden, erfahren, dass sie über Nacht, bis zum 22.10.2014 um 10 Uhr, ihre Unterkünfte verlassen müssen. Über 85 Geflüchteten wurde trotz einbrechender Kälte und Mittellosigkeit keine andere Möglichkeit angeboten unterzukommen, noch wurde Ihnen die Möglichkeit gegeben, Zeit zu gewinnen, um zumindest nach Notunterkünften zu suchen. (…) Die heutige Massenräumung und der Zwang in die Obdachlosigkeit von über 85 Menschen reihen sich ein in eine lange Liste von Unmenschlichkeiten und Ungerechtigkeiten des Berliner Senats sowie des LAGeSo gegenüber Geflüchteten. Auch die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße ist akut räumungsbedroht…“ Stellungnahme vom 23.10.2014  von Bündnis gegen Rassismus, Gladt e.V. Maxim Gorki Theater, Grips Theater, Jugend Theater Büro Berlin, Lesbenberatung Berlin e.V., Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V., ReachOut Berlin und Studio Я des Maxim Gorki Theater

• Berlin macht über 100 Flüchtlinge obdachlos. Grips Theater und Maxim Gorki Theater kündigen Unterstützung für Opfer der Asylpolitik an
  „Das Datum steht nun doch. Bis Ende Oktober haben die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule Zeit, das Haus zu räumen. Etwa 35 von ihnen leben noch dort. Eigentlich war vorgesehen, die besetzte Schule in ein internationales Flüchtlingszentrum umzuwandeln – und zwar so, dass sie während des Umbaus weiter dort wohnen können. So hatte es der Bezirk mit den Flüchtlingen vereinbart…“ Artikel von Marlene Göring in Neues Deutschland online vom 22.10.2014 . Siehe dazu:
  • Flüchtlinge wollen Unterkunft in sozial-kulturelles Zentrum ausbauen
    „Das Tor zum Gelände ist mit einem Vorhängeschloss gesichert. Ein privater Sicherheitsdienst achtet rund um die Uhr darauf, dass kein »Unbefugter« das Gebäude betritt. Hier soll verhindert werden, dass »die da drinnen« mit »denen da draußen« Kontakt haben: In der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg leben seit rund zwei Jahren Flüchtlinge, die gegen die bundesdeutsche Asylpolitik protestieren. Ein Aushang am Zaun weist die Bewohner nun darauf hin, dass sie das Gebäude bis Ende des Monats »freiwillig« verlassen sollen, damit dort ein »internationales Flüchtlingscenter« geschaffen werden kann. Doch davon wollen die Bewohner nichts wissen. Noch im Sommer wurde ihnen zugesagt, während der Umbauarbeiten im Gebäude bleiben zu können. »Bis jetzt wurde jedes Versprechen, das Senat oder Bezirk uns gegeben haben, gebrochen«, sagte Turgay Ulu, ein geflüchteter Journalist aus der Türkei, am Dienstag. So haben viele Flüchtlinge Abschiebebescheide bekommen, obwohl ihnen eine wohlwollende Prüfung ihrer Fälle zugesichert worden war. Mittlerweile darf kein medizinisches Personal mehr in das Haus, doch mehrere Bewohner sind teilweise schwerkrank…“ Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 22.10.2014
• »Dahinter steckt natürlich der finanzielle Druck«
  Berlins Integrationssenatorin behauptet, ihre Zusagen an protestierende Flüchtlinge sollen umgesetzt werden, doch Realität sieht anders aus. Gespräch mit Franziska Nedelmann, stellvertretende Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 25.09.2014

• [B] Refugee berichtet vom Umgang während der Besetzung Gürtelstr./Berlin
  Einer der Refugees, der in der Nacht zu Montag bereits vom Dach gekommen war, berichtet vom Umgang der Polizei während der Besetzung. Beitrag von Kein Staat! Keine Papiere! Keine Autoritäten! auf Indymedia vom 08.09.14

• Flüchtlinge ziehen bitteres Fazit
  „Die Dachbesetzer des Flüchtlingsheims in der Friedrichshainer Gürtelstraße erheben schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei und Politik. So sei es eine Lüge, dass die Protestler regelmäßig von einer Polizeiärztin untersucht wurden, wie Beamte am Samstag erklärt hatten. „In 13 Tagen kam zweimal ein Arzt, aber der blieb in zehn Meter Entfernung“, sagt am Dienstag bei einer Pressekonferenz der Dachbesetzer am Oranienplatz, Mohamed Danko aus Niger. Nach dem Ende der Besetzung zieht Danko ein bitteres Fazit: „Es gibt für Flüchtlinge keine Menschenrechte in Deutschland, es gibt hier keine Demokratie und keine Freiheit für Schwarze.“…“ Artikel von Susanne Memarnia in der TAZ vom 09. 09. 2014 Aus dem Text: “(…) Drei Tage lang hätten sie gar kein Wasser bekommen, dann täglich eineinhalb Liter für neun Männer, berichtet Ibrahim Amadou. „Dazu gab es ein bisschen Brot für Mohamed, weil er krank ist. Aber für uns andere gab es gar nichts.“ Mohamed Danko, der an Tuberkulose erkrankt ist, bekam nach zwei Tagen zwar seine Medizin von der Polizei, zunächst allerdings ohne Wasser. Dann habe er zwar etwas Wasser bekommen, aber keine feste Nahrung dazu – was sein Arzt als unbedingt nötig erachtet. „Ich habe den Polizisten gefragt: ’Macht man das hier so bei euch?‘ “, sagt Danko. „Und er sagte: ’Ja, so ist das hier.‘ “ Danko, Amadou und ein dritter Mann mit dem Vornamen Saidu berichten auch, dass Polizeibeamte vor ihren Augen das Essen verzehrt hätten, das Anwohner und Pfarrer für die Protestler gebracht hatten…“

• Berliner Flüchtlingsproteste: Am Ende ihrer Kräfte
  „Jetzt haben auch die letzten Flüchtlinge in der Gürtelstraße aufgegeben – zermürbt von falschen Versprechungen. An ihrer Situation ändert das nichts. Am Schluss waren es noch sechs. Sechs Männer, die fast zwei Wochen auf dem Dach einer Flüchtlingsunterkunft in Friedrichshain ausgeharrt hatten, nachdem sie aufgefordert worden waren, Berlin zu verlassen. Sechs Männer, die fast zwei Wochen ohne Essen und mit minimalen Wasserrationen auskommen mussten, weil die Polizei keine Versorgung zuließ. Die geschwächt und frustriert abbrachen und am Sonntagabend „freiwillig“ das Dach verließen, wie die Polizei meldete. Für die nächsten fünf Wochen kommen sie in der Heilig-Kreuz-Gemeinde in Kreuzberg unter. Wie es danach weitergeht, ist unklar…“ Artikel von Malene Gürgen in der TAZ vom 08.09.2014 Aus dem Text: „(…) Mit dem gescheiterten Protest in der Gürtelstraße ist die selbst organisierte Flüchtlingsbewegung, die mit der Oranienplatz-Besetzung große Beachtung fand, in einer Sackgasse. Dem Senat ist es gelungen, den Protest zu delegitimieren und die Flüchtlinge als Erpresser darzustellen. Aufmerksamkeit für ihre Situation konnten sie erkämpfen – eine Verbesserung ihrer Lage nicht.“

• Besetzung des Hostel-Dachs ist beendet – Mahnwache bleibt
  „Der dramatische Protest der Flüchtlinge auf dem Hostel-Dach in der Gürtelstraße ist beendet. Am Sonntagabend verließen die Flüchtlinge erst das Dach und dann das Gebäude. Sie sollen fürs Erste bei einem Pfarrer unterkommen…“ Artikel von Milena Menzemer und Andreas Conrad im Tagesspiegel vom 08.09.2014 Aus dem Text: „(…) bestätigte gegen 21 Uhr, dass die vier Flüchtlinge das Haus tatsächlich verlassen hätten. Es habe dabei keine Feststellung der Identität durch die Polizei und auch keine Strafanzeige durch den Hostel-Betreiber gegeben. (…) Eine Mahnwache der Unterstützer harrt aber weiterhin vor dem Gebäude aus. Am frühen Montagmorgen waren es in der Gürtelstraße aber weniger als zehn Unterstützer, wie die Polizei mitteilte…“

• Die Polizei macht weiter dicht. Weder Ärzte noch Hans-Christian Ströbele durften zu den Flüchtlingen in der Gürtelstraße
  „Mediziner wollten am Samstag Wasserflaschen auf das Dach des Hostels in Berlin-Friedrichshain zu den Flüchtlingen bringen. Doch die Polizei ließ weiterhin niemanden durch…“ Artikel von Max Zeising in ND online vom 07.09.2014

• Menschenunwürdige und lebensbedrohliche Zustände beenden – Situation der Flüchtlinge vom Oranienplatz bzw. Gürtelstraße
  „Die Ärzteorganisation IPPNW hat den Berliner Innensenator Frank Henkel aufgefordert, den Flüchtlingen auf dem Dach des Hauses in der Gürtelstraße unverzüglich Zugang zu Essen, Trinken, Medikamenten und medizinischer Versorgung zu gewähren. Die sieben noch ausharrenden Flüchtlinge sind seit dem 26. August 2014 ohne Nahrung und genügend Trinkwasser. Sie haben keine Kleidung zum Wechseln, keine sanitären Möglichkeiten und keine ausreichende ärztliche Versorgung…“ IPPNW-Pressemitteilung vom 5.9.2014

• Mediziner bezeichnen Zustand der Flüchtlinge auf dem Hostel-Dach als kritisch
  „Ärzte kritisieren fehlenden Zugang der Protestierenden zu Essen, Trinken und Medikamenten. Die Ärzteorganisation IPPNW wirft dem Senat einen gefährlichen Umgang mit den Flüchtlingen auf dem Hostel-Dach in Kreuzberg vor. Nun will die Initiative vor der besetzten Unterkunft protestieren…“ Meldung im Neues Deutschland vom 05.09.2014 . Aus dem Text: „(…) Eine weitere Gruppe von Menschen mit verschiedenen medizinischen Berufen kündigte unterdessen an, am Samstag gemeinsam gegen die Absperrungen protestieren zu wollen. In weißer Berufskleidung wollen sie darauf hinweisen, dass die unzureichende Flüssigkeitszufuhr der Flüchtlinge in kurzer Zeit lebensbedrohlich werden könne. Die restriktiven, gesundheitsschädigenden Maßnahmen seien unverantwortlich und stünden in keinem Verhältnis zum Protest der Flüchtlinge gegen die Nichteinhaltung der Vereinbarungen des »Einigungspapiers Oranienplatz«, erklärte der Arbeitskreis »Gesundheit und Menschenrechte Berlin« am Freitag. Den Angaben zufolge kümmern sich Ärzte seit Monaten um die gesundheitliche Situation und Versorgung der Flüchtlinge vom Oranienplatz, die in den vergangenen Monaten in verschiedenen Berliner Flüchtlingsunterkünften lebten. »Die Möglichkeiten einer ausreichenden Diagnostik und Therapie waren bei den meist nichtversicherten Patienten sehr begrenzt. Die Flüchtlinge erhalten von den Berliner Behörden bisher keine Krankenscheine zur medizinischen Versorgung«, kritisierte IPPNW weiter. (…) Der Berliner Senat hat mittlerweile 139 von insgesamt 560 Flüchtlingen der früheren Protestcamps vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg aufgefordert, die Stadt zu verlassen…“

• Schluss mit dem Aushungern der Refugees!
  „Medibüro fordert den Berliner Senat auf, die verantwortungslose, gesundheits-schädigende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den Refugees vom Oranienplatz zu beenden (…) Aus Protest gegen diesen Vertragsbruch besetzten am 26. August einige von den Refugees das Dach der Gürtelstraße 39. Noch sieben von den anfangs zehn Männern aus Niger harren seitdem ohne Essen und praktisch ohne Wasser aus. Weder Anwält*innen noch Ärzt*innen werden zu ihnen vorgelassen. Einer der Protestierenden ist an Tuberkulose erkrankt, er erhielt seine lebenswichtigen Medikamente erst nach einigen Tagen und ohne Wasser. Fehlender Strom macht die Kommunikation nach außen inzwischen unmöglich. (…) Wir fordern vom Berliner Senat: Sofortiger Zugang zu Essen, Trinken, Medikamenten und medizinischer Versorgung für die Protestierenden auf dem Dach! Sofortiges Einlösen der Oranienplatz-Vereinbarung! Faire Verhandlungen statt Aushungern!…“ Pressemitteilung des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin vom 03. September 2014 

• Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O-Platz!
  „Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die  auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an…“ Die Internationale Liga für Menschenrechte  in einer Pressemitteilung vom 2. September 2014 Aus dem Text: (…) Die Liga appelliert an die regierenden Parteien von dieser unmenschlichen Politik abzukehren. Die neun Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels in der Gürtelstraße sind selbstmordgefährdet. Der Preis weiterer Todesfälle ist zu hoch, damit auch Berlin zu einer humanen Flüchtlingspolitik gelangt!  Der Senat hat die Möglichkeit, allen hier lebenden Menschen wenigstens das redliche Bemühen um die Verwirklichung ihrer universellen, jedem Menschen überall auf dem Globus zustehenden Grund– und Menschenrechte entgegenzubringen. Bezogen auf die als Partner des „Einigungsvertrags“ aufgeführten Flüchtlinge, fordert die Liga:
  1. Umgehende Aussetzung aller und insbesondere auch der abschlägigen Verfahren
  2. Humanitäre Duldung bis zum rechtskräftigen Abschluss einer tatsächlich umfassenden Prüfung der eingereichten Einzelanträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei
  3. gleichzeitiger Aussetzung bestehender Abschiebeverfahren für die Dauer der Antragsprüfung
  4.Ausschöpfung aller Optionen und Ermessensspielräume, die das Aufenthaltsgesetz bietet, den Aufenthalt in Deutschland zugunsten der betroffenen Antragssteller zu regeln…“
• Betrogen von oben. Situation der Flüchtlinge in Berlin eskaliert weiter. Das Vertrauen in Politiker ist dahin, Aktivisten drohen, sich umzubringen
  Artikel von Jan Greve in junge Welt vom 03.09.2014 . Aus dem Text: „…  Um die beiden Senatsvertreter Kolat und Czaja zum Einlenken zu bewegen, wurde am Montag ein sogenanntes Go-In veranstaltet, bei dem sich um die 40 Personen in der Empfangshalle der Senatsverwaltung niederließen. Die Aktion wurde relativ zügig von mehreren dutzend Polizisten beendet. Mobilisiert dazu hatte unter anderem das Bündnis »Zwangsräumung verhindern«, das sich seit geraumer Zeit gegen Verdrängung und den damit einhergehenden sozialen Folgen engagiert. Auch in Zukunft wolle man vermehrt gemeinsam auftreten, schließlich bestünden Parallelen zwischen den antikapitalistischen Forderungen von Flüchtlingsaktivisten und denen, die Wohnraum nicht als Ware, sondern als Recht proklamieren, hieß es am Dienstag während einer Pressekonferenz in Berlin. So äußerte sich auch die Sprecherin von »Zwangsräumung verhindern«, Sara Walther, zu der Situation in der Gürtelstraße. »Die unmenschliche Aushungerungspolitik ist ein Skandal, für den die Politiker nicht einmal Verantwortung übernehmen, sondern diese als rein polizeiliche Maßnahme tarnen«, verurteilte sie das Vorgehen in der vergangenen Woche…“
• Die nächsten müssen ausziehen. Am Mittwoch droht weiteren Flüchtlingen aus drei Unterkünften der Rausschmiss
  „Bereits am heutigen Mittwoch sollen die nächsten 31 Flüchtlinge aus ihren bisherigen Unterkünften ausziehen…“ Artikel von Christin Odoj im ND online vom 03.09.2014
  Aus dem Text: „… Gerade die Menschen, die seit über einer Woche auf dem Dach der Flüchtlingsunterkunft in der Gürtelstraße in Berlin-Friedrichshain ausharren, seien die gewesen, die am meisten Vertrauen in das Papier von Integrationssenatorin Kolat gesteckt hätten, sagte Bayram. Ein paar Stunden nach der Pressekonferenz auf dem Oranienplatz ist dann auch klar, dass der Senat an seinem bisherigen Vorgehen nichts ändern wird. Insgesamt 31 weitere Flüchtlinge werden am heutigen Mittwoch aus ihren Unterkünften ausziehen müssen, wie eine Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gegenüber »nd« bestätigte. (…) Vor dem Hostel in der Gürtelstraße war es bis zum Nachmittag ruhig geblieben. In der Nacht zum Dienstag kam das Gerücht auf, die Polizei wolle das Gebäude räumen, das sich nicht bestätigte. Einige Flüchtlinge hatten die Beamten im oberen Teil des Gebäudes gehört, erzählt Abdoulaye, der zu denen gehört, die die Unterkunft bereits verlassen mussten und der seit dem auf der Straße lebt und den Protest vor der Polizeiabsperrung unterstützt. »Wir alle haben Angst, denn die Polizei hat die gesamte Kontrolle über das Haus«, sagt er. Die Flüchtlinge auf dem Dach sind zu diesem Zeitpunkt den siebten Tag ohne Nahrung und Medikamente. Abdoulaye erzählt auch, dass es einigen gesundheitlich sehr schlecht geht…“

• Berlin/Gürtelstraße: Räumung des von Flüchtlingen besetztes Hostels! Kommt alle!
  „Stand 23 Uhr: Die Polizei stürmt den Dachboden des Hostels in der Berliner Gürtelstraße, dessen Dach seit Dienstag von Flüchtlingen besetzt ist und will räumen!“ Meldung vom 01.09. – 23:23 bei indymedia – Entwarnung!

• Nur eine Absichtserklärung? Ein Gutachten erklärt die Einigung zum Oranienplatz für nicht rechtsgültig / Flüchtlinge setzten Protest fort
  „Laut Rechtsgutachten ist das Einigungspapier zum Oranienplatz von Mitte März nicht rechtsverbindlich. Flüchtlinge fühlen nun sich hinters Licht geführt.
  Unterstützer der Flüchtlinge, die seit Tagen auf einem Hostel-Dach in Berlin-Friedrichshain ausharren, haben am Montag das Foyer der Senatsverwaltung für Arbeit und Integration besetzt. Wie die Polizei mitteilte, hielten sich 40 Unterstützer in dem Gebäude auf. Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« wollte mit der Aktion nach eigenen Angaben auf die Situation der Flüchtlinge im Stadtteil Friedrichshain aufmerksam machen. Laut Sprecher Aljoscha Müller hängten die Aktivisten in der Eingangshalle Plakate auf und spielten Musik. In Friedrichshain halten zehn Flüchtlinge seit Tagen ein Hausdach besetzt – sie widersetzen sich damit der Forderung des Senats, ihre Unterkunft zu verlassen. Die Protestaktion richtet sich damit auch gegen die Konsequenzen aus dem von Flüchtlingen und Integrationssenat unterzeichneten »Einigungspapier Oranienplatz«. Ein Papier, das laut Rechtsgutachten keinen Bestand hat…“ Artikel von Tim Zülch im ND online vom 02.09.2014 – siehe Das Rechtsgutachten

• Fotostrecke im ND: Flüchtlingsprotest in der Gürtelstraße

• Gürtelstraße Berlin: Refugees kämpfen und leiden
  „Denjenigen, die nicht vor Ort sein können, dürften ein bisschen enttäuscht von der Informationslage sein. Deshalb gibt es für sie jetzt ein kleines Update. Heute war Sonntag, also Tag 6 der Dachbesetzung in der Gürtelstraße. Zunächst zur Lage auf dem Dach: Seit Tag 2 sind die Essens- und Wasserreserven aufgebraucht. Die Polizei hat heute zu den Leuten gesagt: „wir wollen euch schwächen damit ihr aufgebt!“ Ein Pfarrer konnte zwischenzeitlich aber wohl vier Liter Wasser auf das Dach bringen. In einem Gespräch wurde erzählt, dass der Regen gestern Nacht den Menschen geholfen hat, da sie ihn auffangen und trinken konnten. Von unten her machen sie einen kämpferischen Eindruck und zeigen sich immer wieder auf dem gut einsichtigen Giebel Richtung Scharnweber Straße…“ Meldung vom 01.09.2014 bei indymedia linksunten

• Flüchtlinge halten Hostel besetzt. Gericht verweigert Protestierenden Zugang zum Hostel/Polizei hält Isolation aufrecht
  „Auch am sechsten Tag protestieren die Flüchtlinge auf dem Dach eine Hostels in Friedrichshain für eine menschenwürdige Asylpolitik. Weiterhin verhindert die Polizei, dass Lebensmittel die Protestierende erreichen…“ Agenturmeldung in ND online vom 01.09.2014

• »Obwohl wir auch Menschen sind« – Auch am vierten Tag protestieren die Flüchtlinge der Gürtelstraße für ihre Rechte
  „Immer noch verharren neun Flüchtlinge auf einem Dach und kämpfen für menschenwürdigere Asylpolitik. Menschenunwürdig werden sie dafür von der Polizei behandelt, die Strom und Wasser sperrt und einem Pfarrer verbietet Essen auf das Dach zu bringen…“ Artikel von Judith Rakowski im Neues Deutschland vom 29.08.2014

• Berlin schickt Oranienplatzflüchtlinge in die Obdachlosigkeit
  „Den Flüchtlingen, die in Berlin die leerstehende Gerhard-Hauptmann-Schule und den Oranienplatz besetzt hatten, war eine faire Prüfung ihrer Anträge und eine Unterkunft versprochen worden, wenn sie den Platz und die Schule räumen. Viele vertrauten auf die Einigung. Jetzt werden sie vom Senat mittellos auf die Straße gesetzt…“ Meldung bei Pro Asyl vom 27.08.2014 Aus dem Text: „(…) Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern den Senat auf, die Zusagen gegenüber den Flüchtlingen endlich in die Tat umzusetzen, die Anträge auf Umverteilung nach Berlin und auf humanitäre Aufenthaltserlaubnisse umfassend und wohlwollend zu prüfen, und umgehend auch die grund- und menschenrechtlich zwingend gebotene soziale Versorgung einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen.“

• Protest in Friedrichshain-Kreuzberg: Die Flüchtlinge auf dem Dach können nur verlieren
  „In Berlin darf nach dem Oranienplatz-Chaos kein neuer Präzedenzfall mehr entstehen – das weiß auch Innensenator Henkel. Er repariert die Regeln, die in Kreuzberg kaputt gegangen sind. Besser wäre ein anderes Asylrecht…“ Ein Kommentar von Werner van Bebber im Tagesspiegel vom 31.08.2014 Aus dem Text: „(…) Versprochen war ihnen „auf Antrag eine umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten“. So steht es im Einigungspapier Oranienplatz. Das bedeutete schlicht, dass die Flüchtlinge auf ein Asylverfahren in Berlin und ein gewisses Wohlwollen der Behörden hoffen konnten. Sicher war das aber nicht. Womöglich haben sich die Hungerstreikenden auf andere Informationen verlassen. Auf der Internetseite „Refugeeschulstreik“ ist von einer anderen Vereinbarung zu lesen. Dort heißt es, das Oranienplatz-Agreement sichere den Flüchtlingen „eine umfassende Einzelfallprüfung für alle“ zu, außerdem „die Umverteilung aller Asylverfahren nach Berlin“, Zugang zu Deutschkursen für alle sowie Zugang zu Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt“. Womöglich sind das Forderungen aus einer früheren Verhandlungsphase. Dass sie zum Bestandteil der Vereinbarung geworden wären, bestreitet die Innenverwaltung. Dass von den rund hundert Verfahren bislang nicht eines erfolgreich für einen Flüchtling war, ist durchaus befremdlich…“

• [Video] Zur Situation an der Gürtelstraße | Friedrichshain
  „Am Dienstag, 25.08.2014, besetzen 8-10 Refugees das Dach eines Hostels in der Gürtelstraße, Friedrichshain (Berlin). Sie sind ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die sich nun weigern in die für sie asylrechtlich zuständigen Städte zurückzukehren. Wie schon bei der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße sperrte die Polizei die Gürtelstraße weiträumig ab. Wir haben uns an der Absperrung ein Bild der Lage gemacht und mit einer Unterstützerin gesprochen.“ Link zu 2 Videos von leftvision bei indymedia

• [B] Update Gürtelstraße 39
  „Immer noch protestieren Refugees auf dem Dach der Gürtelstraße 39 in Friedrichshain. Sie protestieren, weil die Versprechungen, die ihnen im Frühjahr am Oranienplatz gemacht wurden, nicht umgesetzt werden. Sie protestieren, weil sie ein Bleiberecht für alle fordern. (…)  An der Gürtelstraße, Ecke Scharnweberstraße gibt es seit Dienstag eine Dauerkundgebung. Es gibt dort von 9 Uhr bis ca. 22 Uhr ein Soundsystem, welches gleichzeitig als „Infopunkt“ fungiert. Für die Kundgebung wird regelmäßig Essen und Trinken benötigt. Es melden sich immer wieder Menschen am „Infopunkt“, die aus ihren Unterkünften geworfen wurden und dringend Schlafplätze benötigen. (…) Seit Dienstag gab es häufig Anfeindungen von Rassisten gegenüber Kundgebungsteilnehmer*innen und Refugees. Am Dienstag ging dies so weit, dass ein Kneipengast in der Scharnweberstraße die Kabel des Soundsystems zerschnitten hat. Wer zur Kundgebung kommt, sollte wachsam sein…“ Meldung der Soligruppe Gürtelstraße vom 28.08.2014 bei indymedia linksunten , darin die Erklärung vom 27.8. der Refugees vom Dach der Gürtelstraße 39:  „Aus unserer Sicht sind die Verfahren nicht ausreichend geprüft. Wir fordern aktuell den Zugang zu Essen und Trinken, den Zugang zu Medikamenten und Strom und Wasser. Wir fordern Vertreter der Sozialverwaltung, der Integrationsbeauftragten, der Ausländerbehörde, und die Senatorin Kolat zu Verhandlungen auf. Dazu benötigen wir gesicherten Zugang zu unseren Anwälten.  Wir fordern grundsätzlich die erneute Prüfung der Verfahren. Wir fordern die Überstellung der Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin, wie im Agreement zugesagt. Wir fordern während der Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen eine Grundversorgung, einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen. Wir fordern alle Medien auf nicht wegzusehen und zu berichten. Wir sind verzweifelt und wütend!!!“
  • Siehe auch das Interview mit einer Person auf dem Dach in dem Artikel “ Polizei will Flüchtlinge aushungern“ von Susanne Memarnia in der taz online vom 27. 08. 2014
• Flüchtlinge steigen aufs Dach. Asylsuchende protestierten mit Hostel-Besetzung gegen ihre Abschiebung aus Berlin
  „Die meisten der 108 Flüchtlinge sind der Aufforderung durch die Sozialsenatsverwaltung gefolgt und haben ihre Unterkünfte am Dienstag verlassen. Viele werden wohl weiter in Berlin bleiben. Lange sah es am gestrigen Dienstag so aus, als würde der vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) veranlasste Auszug der ersten 108 Flüchtlinge aus ihren Unterkünften langsamer als gedacht, aber ohne größeren Protest über die Bühne gehen. Am Nachmittag spitzte sich die Situation im ehemaligen Hostel in der Friedrichshainer Gürtelstraße allerdings zu. Neun Flüchtlinge besetzten das Dach des Gebäudes und drohten damit herunterzuspringen, sollten sie die Unterkunft verlassen müssen. »Wir bleiben hier«, riefen die neun Männer immer wieder vom Dach hinunter. Bis zum Redaktionsschluss hielten sich Polizei und Feuerwehr mit einem Räumungsversuch zurück, um das Leben der zehn Besetzer nicht zu gefährden. Die Beamten sperrten den Zugang zum Hostel ab und versuchten, die Flüchtlinge zur Aufgabe zu bewegen…“ Artikel von Robert D. Meyer und Guido Speckmann im ND online vom 26.08.2014

• Wowereit schiebt ab
  Berliner Senat bricht Zusagen an Flüchtlingsaktivisten und wirft sie aus Unterkünften. Etliche mit Abschiebung konfrontiert. Einzelne drohen, von einem Dach zu springen. Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 27.08.2014 Aus dem Text: „(…) Am Dienstag verließen nur einige Flüchtlinge eingeschüchtert die Unterkünfte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales am Dienstag, daß alle Zimmer bis zum Abend geräumt werden müßten. Demnach dürften die Heimbetreiber dieses Ultimatum notfalls auch mit Polizeiunterstützung durchsetzen. Am Nachmittag war vor allen entsprechenden Gebäuden ein großes Polizeiaufgebot zu sehen. Das Hostel im Bezirk Friedrichshain, auf dessen Dach sich Flüchtlinge befanden, wurde abgesperrt…“

• Kämpfende Flüchtlinge auf dem Dach in Berlin-Friedrichshain – Heute abend, 20h, Demonstration am Frankfurter Tor. Unterstützt die kämpfenden Flüchtlinge!
  „Seit gestern ist es amtlich: die Flüchtlingsunterkunft in der Friedrichshainer Gürtelstr. soll mit einem Mega-Polizeiaufgebot zwangsgeräumt werden. Anders als bei herkömmlichen Zwangsräumungen könnte dies für die betroffenen Flüchtlinge sofortige Abschiebehaft und möglicherweise gar Abschiebung bedeuten. Die Polizei ist seit heute morgen bereits vor Ort und hat mittlerweile einen Teil der Gürtelstr. abgesperrt. Doch die Bewohner wehren sich: Durch die Besetzung des Dachs protestieren sie und kämpfen gegen die bevorstehende Räumung!...“ Meldung von Solibündnis Gürtelstraße & Bündnis Zwangsräumung verhindern! vom 26.08.2014

• Kalte Abschiebung – Senat bricht sein Wort und schickt Oranienplatzflüchtlinge in die Obdachlosigkeit
  Presseinformation vom 26. August 2014 von und bei Flüchtlingsrat Berlin . Aus dem Text: „… Dem Flüchtlingsrat sind keine rechtlich bestandskräftig entschiedenen Ablehnungen in den aufenthaltsrechtlichen Verfahren der betroffenen Flüchtlinge bekannt. Dies steht im eklatanten Gegensatz zu den im „Oranienplatz-Agreement“ zugesagten „umfassenden Einzelfallprüfungen im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten“. Sämtliche Anträge auf Umverteilung der laufenden Asylverfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin wurden ebenso ausnahmslos abgelehnt wie die Anträge der „Lampedusa-Flüchtlinge“ auf humanitäre Aufenthaltstitel…“

• Berlin wirft Flüchtlinge raus: Anträge von 108 Flüchtlingen des Oranienplatz-Abkommens abgelehnt
  Wie die Senatssozialverwaltung am Montag erklärte, müssen viele Flüchtlinge ihre Unterkünfte kurzfristig räumen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen, die Asylsuchenden reagieren mit Protesten. Artikel von Robert D. Meyer und Martin Kröger im Neues Deutschland vom 26.08.2014 Aus dem Text: „(…) Die erste Reaktion der Flüchtlinge auf den geplanten Rauswurf folgte noch am Montag: Am Nachmittag versammelten sich 40 von ihnen auf dem Kreuzberger Oranienplatz, randalierten zunächst aus Wut über die Ablehnung, einer der Betroffenen drohte damit, sich anzuzünden. Auf ein Auto flog ein Fernseher. Nachdem sich die Situation infolge eines Polizeieinsatz und Verhandlungen etwas entspannt hatte, errichteten 150 Flüchtlinge und Unterstützer symbolisch ein neues Zelt auf dem Oranienplatz… Wenig später räumt die Polizei das provisorische Zelt. Es kommt zu heftigen Rangeleien zwischen Flüchtlingen und behelmten Polizisten. 120 Beamte sind im Einsatz, acht Demonstranten werden festgenommen. Am Abend wollten die Flüchtlinge und ihre Unterstützer in Kreuzberg erneut auf die Straße gehen – gegen Polizeigewalt, wie ein Unterstützer durch ein Megafon ankündigt…“

• Rausschmiss aus Wohnheimen: Flüchtlinge sollen ins Nachtasyl
  „Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) setzt Flüchtlinge aus dem Oranienplatz-Verfahren auf die Straße. Die Prüfung ihrer Fälle sei „abgeschlossen“. Viele der Flüchtlinge vom ehemaligen Oranienplatz-Camp müssen bis Dienstagmorgen ihre derzeitigen Unterkünfte verlassen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) am Freitag an alle BezirksbürgermeisterInnen versandt wurde. Die Flüchtlinge selbst sind offenbar nur mündlich informiert worden. Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, spricht vom „Bruch jeglicher Vereinbarung“, Sibyll Klotz, Sozialstadträtin in Tempelhof-Schöneberg, wirft dem Senat vor, das Problem auf die Bezirke abzuwälzen…“ Artikel von Claudius Prößer in der TAZ vom 24. 08. 2014 Aus dem Text: “(…) Wie viele Personen zum morgigen Stichtag betroffen sind, teilt das Lageso nicht mit. Nach taz-Informationen könnten es allerdings bis zu 200 sein. Darunter sind Flüchtlinge, die über einen anderen Staat des Schengen-Abkommens eingereist sind und in Deutschland quasi Touristenstatus haben, aber auch solche, deren Asylverfahren in anderen Bundesländern anhängig ist oder die einen gänzlich ungeklärten Aufenthaltsstatus haben. Ihnen allen war in dem Einigungspapier vom März ein Abschiebestopp und die wohlwollende Einzelpüfung ihrer Fälle zugesichert worden. Der Senat hatte zuletzt kritisiert, viele Betroffene würden der Einladung zum Gespräch im Lageso nicht nachkommen…“

• Wir sind radikaler geworden –  Interview mit dem Oranienplatz-Flüchtlingsaktivisten Patras Bwansi zu neuen Protesten
  Auf einer Konferenz am Wochenende in Kreuzberg diskutierten rund hundert Flüchtlinge und Unterstützer, wie es mit den Flüchtlingsprotesten weitergeht. Mit einem der Organisatoren der Konferenz, Patras Bwansi (34), sprach für »nd« Tim Zülch. Das Interview im Neues Deutschland vom 18.08.2014 . Aus dem Interview: „(…) Nach der Zerstörung unseres Protestcamps und der Schule sind viele von uns unsicher. Wir wissen nicht, was wir jetzt tun sollen, wohin wir gehen sollen. Mit der Konferenz wollen wir alle verschiedenen Flüchtlinge, die auf unterschiedliche Arten kämpfen, zusammenbringen. So dass wir einen neuen Plan erarbeiten können… wir wollen eine Aktion machen zur Innenministerkonferenz im Dezember. Das ist aber noch nicht entschieden. Ende August wird es eine Demonstration in Frankfurt (Oder) und ein Protest-Camp in Eisenhüttenstadt geben. Dort ist die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg und die Situation für viele Flüchtlinge ist dort sehr schlecht…“

• Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Hauptmann-Schule: Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp. Henkel und Kolat verdrehen die Wirklichkeit
  „Seit zwei Tagen geht es durch die Presse: Sozialsenatorin Kolat (SPD) lobt den Umgang des Landes Berlin mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und erklärt: »Das ist ein ganz außergewöhnliches Verfahren, das Berlin hier praktiziert«.  Innensenator Henkel (CDU) bemängelt, die Flüchtlinge würden die »vereinbarten Regeln« nicht beachten.  Tatsächlich halten sich weder Senat noch Ausländerbehörde an Zusagen aus dem sogenannten ›Einigungspapier Oranienplatz‹ vom 18. März 2014. In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp…“ Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 14.08.2014 Aus dem Text: „… Wir fordern die Innenverwaltung auf, sofort die Aussetzung sämtlicher Verfahren anzuordnen. Wir fordern den Senat auf, sofort einen Beschluss für die Flüchtlinge vom Oranienplatz zu fassen, der folgende Mindestregelungen enthält: Sofortiger Abschiebestopp für alle Flüchtlinge des Oranienplatzes und der Gehart-Hauptmann-Schule. Erteilung einer humanitären Duldung für alle bis zum rechtskräftigen. Abschluss der Antragsverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Das Aufenthaltsgesetz beinhaltet verschiedene Möglichkeiten, den Rechtsstatus der Personen zu Gunsten der Betroffenen zu regeln. Wir fordern, diese strikt anzuwenden.“

• Acht Tage Gefangen – Flüchtlingsprotest in der Ohlauerstraße
  „Die Isolation des Wohnblockes dauert 8 Tage in denen es zu kleineren Eskalationen vor der Schule kam. Die Refugees in der Schule harten aus, denn sie hatten nichts mehr zu verlieren, außer ihres Lebens. ohnepunktundkomma war dabei, hat die Proteste gegen die Räumung der Gerhart Hauptmann Schule begleitet und hat mit den Refugees, dem Bezirksamt sowie der Polizei gesprochen. Die Slideshow zeigt die Konfrontation aus den verschiedenen Perspektiven…“ Siehe dazu die Slideshow (Video) von und bei ohnepunktundkomma

• Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft – Flüchtlingsrat fordert Freilassung
  „Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen…“ Presseinformation vom 01. August 2014 von und bei Flüchtlingsrat Berlin

• Gemeinsamer Offener Brief: Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?
  „Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?  Die Flüchtlinge, die seit Oktober 2012 in Berlin für ihre Rechte demonstriert haben, räumten am 8. April 2014 freiwillig ihr Protestcamp am Oranienplatz. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule zog unter massiver Polizeipräsenz Ende Juni 2014 aus der Schule aus. Die Orte des Protestes sind damit aufgegeben worden. Das ist eine Lösung: allerdings ausschließlich eine ordnungspolitische für den Berliner Senat. Eine Lösung für die Flüchtlinge, die das „Einigungspapier Oranienplatz“ betrifft, ist dagegen nicht in Sicht. Wer sind diese Flüchtlinge? Wir sprechen von über 500 Menschen, die ihre Herkunftsländer verlassen mussten, die teilweise lebensgefährliche Fluchtwege hinter sich haben, um Europa zu erreichen, die massive Gewalt erlebt haben, die in ihrer großen Mehrheit aufgrund dieser Erfahrungen an schweren Traumatisierungen leiden. Und wir sprechen über Menschen, die seit fast zwei Jahren immer wieder versuchen, auf diese unhaltbaren menschenunwürdigen Zustände hinzuweisen. (…) Sie schulden den Betroffenen eine Erklärung. Wir möchten dringend mit Ihnen in einen Austausch treten über die Umsetzung des Papiers, über eine mögliche Lösung für die Menschen. Um den von Ihnen und Ihrer Kollegin, Senatorin Kolat, gegebenen Zusagen die dringend notwendigen Umsetzungen folgen zu lassen, müssen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und „Vertrauenszusagen“ damit praktisch werden lassen. Dazu suchen wir mit Ihnen das Gespräch. Das Gutachten von Prof. Dr. Fischer-Lescano, das von der Integrationsbeauftragten in Auftrag gegeben wurde, bietet dafür eine hilfreiche Grundlage…“ Offener Brief, der am 22.7.2014  an den Regierenden Berliner Bürgermeister Wowereit, Senatorin Kolat, Senator Henkel und den Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Herrn Mazanke verschickt wurde  beim RAV. Der Offene Brief wird mitgezeichnet vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. , Pro Asyl e.V., der  Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., dem Flüchtlingsrat Berlin e.V.,  Yonas Endrias, Ibrahim Kanalan, Natascha Kelly (Mitglieder im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen), dem Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V. und Reach Out. Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Berlin. Siehe dazu:
  • Rechtliche Situation der Flüchtlinge vom Oranienplatz
    Gutachten von Prof Dr. Andreas Fischer-Lescano und Dr. Matthias Lehnert    vor dem Hintergrund des „Einigungspapiers Oranienplatz“ und des Umgangs mit den Personen und dem Protestcamp durch das Land Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Beauftragte für Integration und Migration, Juni 2014 bei RAV
• Senat verweigert medizinische Versorgung für Oranienplatz-Flüchtlinge
  „Keine Krankenscheine für Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart- Hauptmann-Schule – Senat verweigert dringend nötige medizinische Versorgung
  Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo übernimmt zwar die Kosten der Unterbringung und der monatlichen Geldleistungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und die ehemaligen BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, verweigert aber nachdrücklich die Ausstellung von Krankenscheinen. Schwerwiegende körperliche und psychische Erkrankungen wie Epilepsie, Hepatitis, Lungenentzündung, posttraumatische Belastungsstörungen und Angst-psychosen werden nicht behandelt. Auch die Nachversorge eines am Darm notoperierten Mannes wird verweigert. Die nach dem Infektionsschutzgesetz zwingend vorgeschriebenen Untersuchungen für BewohnerInnen von Gemeinschaftsunterkünften finden ebenfalls nicht statt…“ Presseinformation vom 16. Juli 2014 von und bei Berliner Flüchtlingsrat

• Flüchtlingsanwältin zu Asylrecht: „Wort und Recht gebrochen“
  Berenice Böhlo hält die Asylrechtsänderung des Bundestages für katastrophal. Die Situation der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg sei äußerst prekär. Interview von Ines Kappert in der taz online vom 07.07.2014 . Aus dem Text: „… Bei den Flüchtlingen vom Oranienplatz wurden klar das Wort und das Recht gebrochen: Es gibt keinen Abschiebeschutz und auch keine Übernahme der Zuständigkeit des Landes Berlin. In den nächsten Wochen wird die gesamte Gruppe dieser Flüchtlinge Ablehnungsbescheide erhalten. Ähnliches dürfte auch den Leuten aus der Schule drohen. (…) Ob die Leute, die jetzt protestieren, tatsächlich in die umgebaute Flüchtlingszentrum kommen, ist völlig offen. Das hat mir der Bezirk genauso gesagt. Aber er sagt es nicht zu den Leuten selbst, sondern hält sie im Ungewissen. Gegenüber den Medien wird der Eindruck erweckt, die Betroffenen könnten mitbestimmen. De facto sind die Leute aber in einer schlechteren Situation als vorher, denn es entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, es sei etwas für sie erreicht worden. Das aber ist nicht der Fall…“

• Nach der Einigung in der Ohlauer Straße: Senat lehnt die Vereinbarung ab
  „Der mühsam errungene Kompromiss mit den Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße ist erst zwei Tage alt, und schon bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen dem grün geführten Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Senat an. Da die Flüchtlinge nun in der Schule wohnen bleiben dürfen, haben sie nach Auffassung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. (…) Die Flüchtlinge hatten sich nach langen Verhandlungen mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) im April verpflichtet, das Haus zu verlassen und in eine Gemeinschaftsunterkunft zu ziehen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass sie finanziell unterstützt würden…“ Artikel von Thorkit Treichel vom 4.7.2014 in der Berliner Zeitung online

• [B] Video: § 23! Bleiberecht für Alle! Große Bündnis-Demo nach der Schul-Räumung (Impressionen). Video vom 06.07.2014 von Leftvision bei youtube

• Vereinbarung zwischen den Refugees und dem Bezirksamt
  Vereinbarung zwischen den Flüchtlingen in der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg vertreten durch: und dem Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg, vertreten durch den Stadtrat Hans Panhoff Stadträtin Jana Borkamp dokumentiert samt den Forderungen der Refugees beim OhlauerInfo

• Nach der verhinderten Räumung: Berliner Innensenator muss Blockadehaltung aufgeben
  „PRO ASYL ist erleichtert über die gestoppte Räumung. Der Berliner Senat muss die Ruhe nun nutzen und endlich ein Angebot vorlegen, das die Flüchtlinge vor einer Abschiebung schützt…“ Presseerklärung vom 03.07.2014

• Faule Tricks in der Sperrzone
  „Im Konflikt um die von Flüchtlingen ­besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg haben sich Polizei und ­Bezirksverwaltung obskurer Methoden bedient…“ Artikel von Astrid Schäfers in der Jungle World vom 3. Juli 2014

• Die (teilweise) Räumung der Schule am 24.6.2014
  • Schule in Kreuzberg: Flüchtlinge bekommen Hausausweise und Duschen
    „Nach dem mühsam erkämpften Kompromiss zu den Flüchtlingen in der Kreuzberger Schule wird jetzt der Alltag für die Bewohner neu organisiert. Vier Duschen sollen eingebaut und Zugänge im Seitenflügel dichtgemacht werden, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes von Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag. Die Flüchtlinge, die nach der Besetzung nun bleiben dürfen, sollen Hausausweise bekommen. Ein Security-Unternehmen solle dafür sorgen, dass sich keine weiteren Bewohner einfinden. Die Polizei hat die Absperrungen rund um die Schule abgebaut, war am Vormittag nach Angaben von Sprecher Stefan Redlich aber noch mit 200 Einsatzkräften da…“ Meldung in der Berliner Zeitung online vom 3.7.2014
  • Statement zum Stand der Verhandlungen von einem Geflüchteten vom Dach, 2. Juli, 21 Uhr
    „Es kursieren Gerüchte darüber, dass es eine “Einigung” zwischen den Geflüchteten in der Schule und dem Bezirk gibt. Wir haben mit einer Person vom Dach gesprochen. Sie stellte sehr klar, dass es bisher keine Einigung mit dem Bezirk gibt. Die Vereinbarung, die bisher das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bezirk ist, berücksichtigt zentrale Forderungen der Geflüchteten nicht, unter anderem die Forderung nach Bleiberecht. Die Geflüchteten in der Ohlauer Schule werden die Vereinbarung daher nicht unterschreiben…“ Statement im OhlauerInfo (Stand: 2. Juli 2014, 21 Uhr)
  • Besetzte Schule: Haben alle Flüchtlinge unterschrieben?
    Polizei verkündet Einigung / Flüchtlinge dürften in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben / Räumungsersuchen wurde um 21.30 Uhr zurückgenommen. Meldung im ND online vom 02.07.2014
  • Besetzte Schule: Polizei verkündet Einigung
    „Flüchtlinge dürften in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben / Räumungsersuchen wird zurückgezogen, wenn Vereinbarung bis 18.00 Uhr unterschrieben wird…“ Agenturmeldung im ND online vom 02.07.2014 . Siehe dazu:
  • Pressemitteilung der Flüchtlinge aus der Gerhard-Hauptmann-Schule, 02.07.2014
    „… Wir haben nochmals deutlich gemacht, dass wir nur dann in Verhandlungen treten, wenn die Polizei abzieht und die Räumung beendet wird. Zwischenzeitlich haben wir neben den bereits 10 existierenden Forderungen eine weitere Forderung aufgestellt: Sowohl wir als auch unsere UnterstützerInnen, die sich mit uns hier in der Schule befinden, sollen nach Findung einer für uns akzeptablen Lösung nicht juristisch belangt werden. In einer mündlichen Zusage sicherte Herr Panhoff uns zu, dass diese Forderung keinen Streitpunkt darstellen würde. (…) Das Räumungsersuchen würde zurückgezogen werden, wenn wir das Dach und die Fluchtwege freiräumen. Uns wurde bis heute, den 2. Juli 2014 Zeit gegeben, um dies umzusetzen. Ob wir diese Auflage tatsächlich nachkommen, würde von zwei MitarbeiterInnen des Bezirksamt überprüft werden. Daran anschließend würden die Renovierungsarbeiten beginnen, während derer wir laut Ströbele in der Schule bleiben dürften, sofern wir uns auf die 3. Etage beschränken. (…) Es wurde sich zu unseren aufenthaltsrechtlichen Forderungen ebenso wenig geäußert wie zu den anderen Punkten, die wir gefordert haben. Das Ignorieren unserer Forderungen seitens der politisch Verantwortlichen wird so weiter fortgesetzt und damit der Eindruck bestätigt, dass kein ernsthaftes Interesse daran besteht, für uns zufrieden stellende Lösungen zu finden. Vielmehr besteht ihre Strategie weitestgehend darin, uns – wie oben beschrieben – unter permanenten psychologischen Druck zu setzen. (…) Nichtsdestotrotz haben wir den Eindruck, dass es die Möglichkeit gibt, die Situation auf dem Verhandlungsweg zu lösen, auch wenn dieser problematisch zu sein scheint. Wir bedauern sehr, dass die PolitikerInnen zwar untereinander in Gesprächen sind und in letztere Bewegung zu kommen scheint, wir aber als Betroffene in diese nicht einbezogen werden…“ Pressemitteilung vom 02.07.2014  (ohne Uhrzeit)
  • Wort halten! Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Dach!
    „…  Wir fordern die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts nach § 23, Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für die Refugees. Wir fordern außerdem den sofortigen Abzug der Polizei, den uneingeschränkten Zugang der Presse in die Schule, ein Ende der Kriminalisierung der Proteste und einen politischen und respektvollen Umgang mit den Protestierenden.“ Der Aufruf zum Unterzeichnen
  • Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg Polizei: Räumung steht nicht unmittelbar bevor
    „Seit Dienstag liegt der Polizei ein Räumungsersuchen des Bezirks für die Gerhart-Hauptmann-Schule vor, aber noch hat die Polizei keine Anstalten unternommen. Aber die Stimmung ist angespannter als zuletzt, Mittwochfrüh sind bereits viele Unterstützer vor Ort. Wir berichten in unserem Blog….“ Laufender Bericht im Tagesspiegel online von Julia Prosinger, Tiemo Rink und Martin Pfaffenzeller
  • Statement from the roof – Statement vom Dach / Ohlauer
    „One Refugee Activist explains why he is ready to jump from the roof of the occupied school in Ohlauerstraße, if an eviction by force takes place and their demand, the right to stay, is still ignored.“ Video vom 01.07.2014 bei youtube
  • Informationen zum Räumungsgesuch + DEMANDS FROM ROOF
    „Hans Panhoff (Bezirksstadtrat) oder Frank Henkel (Innensenator) hat einige Forderungen der Geflüchteten in der Schule heute abgelehnt. Panhoff nimmt daraufhin alle Verantwortung auf sich, beantragt die Räumung der Schule und erklärt: wenn etwas “schief geht”, übernimmt er die Verantwortung und tritt zurück. Der Bezirk hat daraufhin per Fax die Räumung bei der Innenverwaltung beantragt. Dies ist wohl um 12:45h passiert. Der Bezirkhat gegenüber der Presse bestätigt, dass er das Räumungsgesuch bei der Polizei gestellt hat. Die Polizei kann jetzt alle Endscheidungen selbständig treffen, wann wie und mit welchem Maßnamen geräumt wird. Das heißt: Es kann ab jetzt jederzeit geräumt werden…“ Meldung beim OhlauerInfo vom 1.7.2014
  • Bezirk hat Räumungsgesuch an Polizei gestellt
    „Laut unseren Quellen hat der Bezirk um 12.45 Uhr ein Räumungsgesuch an die Polizei gestellt. Es sind nur sehr wenige Leute vor Ort. Bitte kommt alle her! Und bringt auch unsere Nachbar*innen mit, klingelt sie aus den Häusern!“ Meldung beim OhlauerInfo vom 1.7.2014
  • Öffentlicher Appell an den regierenden Bürgermeister Herr Wowereit, Herrn Henkel, Frau Kolat und den Berliner Senat sowie an Frau Herrmann und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
    „Wir verurteilen die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule und wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen, die sich noch in der Schule befinden! Wir unterstützen ihre Forderung nach einem Aufenthaltsrecht und wir fordern dies gleichzeitig auch für alle, die innerhalb der letzten beiden Jahre an den selbstorganisierten Flüchtlingsprotesten in Berlin beteiligt waren. Dies muss mindestens den Personenkreis derer mit einschließen, die im Besitz eines so genannten „Oranienplatz-Ausweises“ sind…“ Öffentlicher Appell vom 30.6.2014  unterzeichnet von Vertreter_innen des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen des Berliner Senats, Natasha A. Kelly (Hauptvertreterin der Europäischen Union) und Ibrahim Kanalan (Hauptvertreter des Flüchtlingsrats Berlin) und vom Netzwerk „Education No Limitation“ sowie weitere Erstunterzeichner_innen, u.a. Mag Wompel, labournet
  • Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Polizei verlängert Ultimatum
    „Polizeipräsident Klaus Kandt hat das Ultimatum an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann bis zum Mittag verlängert. Eine erste Sperre an der Gerhart-Hauptmann-Schule wurde aber bereits abgebaut…“ Artikel von Jörn Hasselmann, Nantke Garrelts, Sara Schurmann, Vinzenz Greiner im Tagesspiegel online vom 1.7.2014
  • Besetze Schule: Polizei stellt Ultimatum
    Bezirk Kreuzberg soll sich entscheiden – sonst ziehen die Beamten ab / Linken-Politiker: Das ist Erpressung / 100 Demonstranten ziehen friedlich durch die Sperrzone. Artikel in Neues Deutschland online vom 01.07.2014 . Aus dem Text: „… Am Montagabend stellte die Polizei dem von den Grünen regierten Bezirk ein Ultimatum, bis Dienstagmorgen eine Entscheidung zu treffen, wie weiter vorgegangen werden solle. Sollte es seitens des Bezirks kein Räumungsersuchen eingehen, werde die Polizei sich vollständig von der Schule und den umliegenden Absperrungen zurückziehen, hieß es in einem Brief an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann von Polizeipräsident Klaus Kandt…“
  • (B) Video: Der 5. Belagerungstag an der besetzten Gerhart Hauptmann Schule
    „Sogar ein Federballspiel wurde von den Bullen gewaltsam beendet. Die Bullen gehen aber nicht nur draußen repressiv vor. Nachts rütteln sie an den Türen der besetzten Schule, um die Besetzer_innen durch Schlafentzug zu schwächen. Sie beleidigen die Flüchtlinge durch rassistische Äußerungen und winken von einem gegenüberliegenden Dach mit Handschellen und Bananen. Es gibt aber auch Solidarität. So kamen z. B. Leute aus Potsdam mit Essen vorbei.“ Video bei youtube
  • Stellungnahme der Geflüchteten vom Dach der früheren Gerhardt-Hauptmann-Schule
    „Wir befinden uns jetzt seit sechs Tagen auf dem Dach. Die letzten Tage waren für uns sehr hart und anstrengend, nicht nur weil wir auf dem Dach waren, sondern eher weil wir immer und immer wieder mit Schikanen der Polizei konfrontiert wurden. (…) Zu dem „Angebot“ von gestern: Bisher hat der Bezirk versprochen, dass sie nicht räumen und die Polizei hat auf Twitter verbreitet, dass sie nicht ohne Anweisung des Bezirks räumen. Wir sehen die Tatsache, dass versprochen wurde, dass die Schule ein Flüchtlingszentrum werden soll, positiv, und auch, dass wir während den Umbaumaßnahmen in dem Gebäude bleiben dürfen. Es gab aber andere Menschen, die die Schule nicht freiwillig verlassen haben. Diese Menschen wurden nicht einbezogen; einige von ihnen leben auf der Straße, weil es keinen Platz für sie in den versprochenen Orten gibt, andere wollten nicht dorthin ziehen…“ Stellungnahme vom 29.6.2014 im Blog ohlauerinfopoint , dort weitere Solidaritätserklärungen (z.B. von AnwohnerInnen und der EinzelhändlerInnen rund um die Absperrung), Offene Briefe sowie aktuelle Informationen
  • Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Friedliche Demo für Flüchtlinge
    „Tausende demonstrieren am Samstag in Kreuzberg für die Flüchtlinge in der besetzten Schule. Der Bezirk sucht derweil nach einer Lösung…“ Bericht von Alke Wierth und Matthias Bolsinger in der taz online vom 28.06.2014 . Aus dem Text: „… Die laut Polizeiangaben von 500 Beamten begleitete Demo, an der viele junge Leute und Familien mit Kindern teilnahmen, verlief bis zur Schlußkundgebung gegen 18.30 Uhr friedlich. Erst nach dem offiziellen Ende der Demonstration soll es Augenzeugenberichten zufolge an einer Absperrung an der Kreuzung Ohlauer/Reichenberger Straße zu einer Festnahme durch die Polizei gekommen sein. Die Polizeipressestelle konnte dazu bis Samstagabend keine Angaben machen. Die Umgebung der Schule an der Ohlauer Straße ist seit Tagen von der Polizei weiträumig abgesperrt. Nur AnwohnerInnen dürfen die Blockaden passieren…“  Siehe dazu:
    • (B) Video: Große Soli-Demo für die Besetzer_innen der Schule
      „4. Belagerungstag: Große Solidaritäts-Demonstration für die Besetzter_innen in der Gerhart Hauptmann Schule„. Video vom 29.06. bei youtube
    • Und Bildergalerie vom 29.06. bei flickr
  • Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhardt Hauptmann Schule!
    „Wir sind schockiert über das Vorgehen gegenüber den Geflüchteten, die zunächst am Oranienplatz und dann auch in der Gerhard-Hauptmann-Schule auf friedliche Weise für ihre legitimen Rechte kämpfen. (…) Wir unterstützen die politischen Forderungen der Geflüchteten aus der Schule, des Oranienplatzes und des Marsches “Freiheit statt Frontex”:..“ Petition für Refugees in Schule in Berlin  an Frank Henkel bei Change.org
  • Zusammenfassung 27.06. 15:00 bis 01:30 Uhr
    „Am Nachmittag konnte vor der Schule auf der Straße eine Pressekonferenz mit Menschen aus der Schule stattfinden. Auch Stadtrat Panhoff war anwesend. Es gab jedoch keine neuen Nachrichten. Die Menschen konnten wieder sicher zurück in das Gebäude. Am Abend war die Stimmung unter den UnterstützerInnen, die sich sehr zahlreich an der Ohlauer Ecke Reichenberger zusammengefunden hatten, weitgehend positiv. Es gab kleinere Zwischenfälle an den Blockaden, wo Menschen durch die Polizei verletzt und festgenommen wurden. Es wurde Live-Musik gespielt und später am Abend Videos und Statements aus der Schule gezeigt. Außerdem wurde eine Live-Schaltung in die Schule hergestellt…“ Zusammenfassung der Ereignisse im Blog ohlauerinfopoint . Siehe dazu das Video bei youtube : Der 3. Belagerungstag an der besetzten Gerhart Hauptmann Schule with a message from the refugees of the school
  • Solidaritätserklärung der Einzelhändler*Innen rund um die Absperrung
    „Liebe Nachbarn im Kiez! 3 Tage Sperrung der Reichenberger Straße / Ohlauer Straße und Lausitzer Straße und bisher kein Ende in Sicht! Teile des Reichenberger Kiezes sind lahm gelegt. Durch die Polizeikontrollen rund um die Schule kommen AnwohnerInnen zu Ihren Wohnungen nur mit Ausweis. Beschäftigte mit Polizeibegleitung zu den Arbeitsstellen. Mütter kommen nicht ohne Umwege zum ansässigen Kinderarzt. Durch die Polizeisperren und deren Kontrollen sind nicht nur die Flüchtlinge in der Schule betroffen sondern auch die Menschen im Kiez, die hier arbeiten und leben. Wir solidarisieren uns mit den BewohnerInnen der Schule und wollen ein Zeichen setzen gegen die Ignoranz des Senats und der Bezirksverwaltung!…“  Solidaritätserklärung  vom 27.6.2014  im Blog ohlauerinfopoint, dort weitere Solidaritätserklärungen und Offene Briefe
  • Statement der Refugeeaktivist_innen auf dem Dach der Schule (Ohlauerstraße, Berlin) vom 26.06.14
    „Wir sagen deutlich: Wir verlassen das Gebäude nicht bis wir Bleiberecht für alle im Gebäude bekommen. Sobald wir Bleiberecht bekommen sind wir bereit, die Schule friedlich zu verlassen. Morgen um 15 Uhr ist hier auf dem Dach unsere Pressekonferenz! (…) Wir wollen nicht viel reden, wir wollen klare Ergebnisse und Garantien sehen. Das ist der Preis der schlechten Erfahrungen, die wir in den Verhandlungen mit dem Senat und dem Bezirk gemacht haben. (…) Momentan sind keine dieser Versprechen erfüllt worden und 10 Menschen die auf der Liste des Oranienplatzpapiers stehen droht Abschiebung. Zwei Monate später hat niemand einen Transfer bekommen und die Duldung wird von der Ausländerbehörde ignoriert. Aus diesem Grund akzeptieren wir keine Verhandlungen mehr und fordern die deutschen und die Berliner Behörden auf, ihren Verantwortlichkeiten nachzukommen. (…) Wir werden isoliert keine Presse, kein Internet, gerade einmal genug Essen für einen Tag und Medikamente kommen nicht durch die Polizeikontrolle. Sie halten jede*n auf, der*die einen Internetstick mitbringt. Ihre Intention ist, uns zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit nur ihre eigene Perspektive zu präsentieren. Deswegen hindern sie uns daran mit der Presse zu sprechen. Sie müssen uns wie Terrorist*innen aussehen lassen. Manche  Bewohner*innen der Schule die durch den Eingang hinein wollen werden auch am Tor daran gehindert…“ Übersetzung des Statements im Blog ohlauerinfopoint , dort weitere Berichte
  • Forderung der Schule:  Aufenthalt für alle in der Schule.
    „Sollte der Bezirk über den Senat dies nicht zusagen können, dann soll der Bezirk die Verantwortlichen des Senats in die Schule bringen, damit diese eine entsprechende Zusage abgeben. Es muss jetzt Taten geben. Die Erfahrungen mit der Umsetzung des Einigungspapiers Oranienplatz haben gezeigt, dass Verhandlungen mit den Flüchtlingen nicht ernst gemeint sind. Das Agreement wurde und wird systematisch gebrochen. Daher muss jetzt eine verbindliche Zusage des Senats erfolgen.“ Meldung von RAV vom 26.6.2016
  • Flüchtlingsproteste in Berlin-Kreuzberg: Gemeinde kann Lebensmittel in die Schule bringen
    „Noch immer harren rund 40 Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg aus. Die Verhandlungen mit Bezirksvertretern am Morgen haben erstmal keine Einigung gebracht. Am Nachmittag konnten jedoch Lebensmittel in die Schule gebracht werden…“ Artikel von Sara Schurmann und Julian Graeber im Tagesspiegel online vom 26.6.2014
  • Rechtsgutachten: Versprochen ist versprochen
    „Berlin ist verpflichtet, die Zuständigkeit für die Flüchtlinge von Oranienplatz und Hauptmann-Schule von anderen Bundesländern zu übernehmen.
    Die Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das Innensenator Frank Henkel (CDU) widerspricht: Zusagen des Senats an die Flüchtlinge von Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule sind sehr wohl verbindlich, lautet die Schlussfolgerung des Gutachters Andreas Fischer-Lescano, Juraprofessor an der Universität Bremen…“ Artikel von Sebastian Heiser in der taz online vom 25 06.2014 . Aus dem Text: „… Der taz veröffentlicht an dieser Stelle exklusiv das Gutachten von Fischer-Lescano für die Integrationsbeauftragte Lüke, das zu einem anderen Schluss kommt: Die Flüchtlinge haben einen verbindlichen Rechtsanspruch darauf, dass das Land Berlin die Zuständigkeit für sie übernimmt. Dieser Anspruch ergibt sich für einige Gruppen der Flüchtlinge aus dem Inhalt des Einigungspapiers, für andere auch daraus, dass die Flüchtlinge schon so lange in Berlin geduldet wurden…“ Siehe dazu das Gutachten von Fischer-Lescano 
  • Bezirk und Polizei sperren Presse aus Schule aus. Flüchtlinge bekräftigen Forderungen via Internet-Schaltung / Dutzende Asylsuchende weiter auf Dach verschanzt
    Artikel von Martin Kröger im ND online vom 26.06.2014 Aus dem Text: „… Doch trotz der Medienaussperrung wussten sich die Flüchtlinge zu behelfen, um ihre Forderungen in der Öffentlichkeit zu bestärken. Kurzfristig organisierten Medienvertreter, Flüchtlinge und deren Unterstützer eine spontane Pressekonferenz in einer nahe gelegenen Bäckerei. Dabei wurde über eine Internetverbindung Kontakt zu den eingeschlossenen Besetzern hergestellt. Demnach harrten am Mittwoch zunächst noch wesentlich mehr Flüchtlinge in der Schule aus als bislang vermutet. Insgesamt 80 Personen, eine »bunte Mischung« aus Asylsuchenden, Unterstützern und einigen Medienvertretern sowie Abgeordneten befände sich noch in der Gerhart-Hauptmann-Schule, sagte ein Unterstützer. Davon hatten sich trotz des Dauerregens 30 weiter auf dem Dach des Gebäudes verschanzt. Diese Asylsuchenden drohten weiterhin, vom Dach zu springen oder sich anzuzünden. Insgesamt zwei Kanister mit Benzin seien auf dem Dach, berichteten Beobachter. »Wir haben keine Angst vor der Polizei und sind entschlossen auszuhalten. (…) Unter den verbliebenen Flüchtlingen gab es am Mittwochnachmittag aber auch Diskussionen, ob man nicht von den Maximalforderungen abrücken solle. Beispielsweise in dem für die verbliebenen 70 Flüchtlinge eine Aufenthaltsgarantie erreicht werde. Bei vielen der Asylsuchenden gibt es nach den schlechten Erfahrungen mit der Oranienplatz-Vereinbarung auch große Skepsis, bestätigte die Anwältin Berenice Böhlo vom Republikanischen Anwälteverein (RAV): »Diese Vereinbarung wurde systematisch verletzt.«…“
  • Video: 900 Polizisten und ein »freiwilliger« Umzug. Die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule
    „Am 24. Juni 2014 räumten über 900 Polizisten die seit eineinhalb Jahren von Flüchtlingen besetzte Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule. Große Teile Kreuzbergs waren über Stunden unerreichbar, die Polizei setzte Pfefferspray ein und griff gewaltsam gegen Flüchtlinge und Unterstützer durch. Während viele Flüchtlinge dem »freiwilligen Umzug« zustimmten, drohten andere aus Angst um ihre Zukunft mit Suizid. Wir sprachen vor Ort mit Passanten und Flüchtlingen…“ Video von Jan Brock bei ND online vom 26.06.2014, dort auch mehr zur Räumung
  • Rathausbesetzung beendet – Bürgermeisterin gesprächsbereit
    „Demonstranten haben am Mittwochnachmittag das Büro der grünen Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg besetzt. Ihr Ziel, mit Monika Hermann zu sprechen haben sie erreicht: Am Donnerstagmorgen soll es ein Gespräch geben. Über die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) haben die Flüchtlinge eine „Pressemitteilung“ abgesetzt. Darin fordern sie den sofortigen Abzug der Polizei, um entspannt über weitere Schritte nachdenken zu können. Zudem sollten Flüchtlinge aus der Schule, die gegangen sind, nicht daran gehindert werden, zurückzukehren. Weiterhin haben die Migranten angekündigt, dass 70 von ihnen in der Schule bleiben werden, auch wenn das Gebäude renoviert werden sollte. Sie wollen dort ein selbstorganisiertes Flüchtlingscenter entwickeln…“ Meldung vom 25.5.2014, 17:39 Uhr im Liveblog zur Räumung beim Tagesspiegel online
  • [B] Büro von Bürgermeisterin Herrmann besetzt
    „Gerade wird das Büro der Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain besetzt. Die Bürgermeisterin ist direkt verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen der Polizei und die Räumung der besetzten Schule. Der Bezirk hat die Gespräche mit den Geflüchteten abgebrochen, lässt keine Presse ins Haus und lässt spontane Demonstrationen zerschlagen. Stattdessen macht Herrmann (Grüne) gemeinsam mit Senator Czaja (CDU) eine Pressekonferenz. Frau Herrmann soll keine schwarz-grünen Koalitionen vorbereiten, sondern sich für eine friedliche Lösung einsetzen…“ Meldung vom 25.06.2014 – 15:08 bei indymedia links unten
  • Flüchtlinge steigen aufs Dach: Räumung von besetzter Schule misslingt
    „Fast tausend Polizisten rücken zur Zwangsräumung einer Berliner Schule an. Dort leben seit 18 Monaten rund 300 Flüchtlinge. Nach einem Mord soll das Quartier endgültig aufgelöst werden. Doch ein kleiner Teil der Bewohner will partout nicht ausziehen…“ Beitrag vom 25. Juni 2014 bei N-TV
  • Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule – Harter Kern hält Schule weiterhin besetzt
    „Eineinhalb Jahre hielten Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg besetzt. Am Dienstag schließlich verließ ein Großteil von ihnen das Gebäude und zog in andere Unterkünfte. Ein harter Kern jedoch hält sich weiter in der früheren Schule auf und fordert ein Gespräch mit Senatsmitgliedern. Die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg ist noch nicht abgeschlossen. Wie die Polizei dem rbb am Mittwochmorgen mitteilte, befanden sich in der Nacht noch rund 20 Flüchtlinge auf dem Dach des Gebäudes. Wie viele Menschen sich noch im Haus selbst befinden, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. Die Flüchtlinge haben sich in der früheren Schule verbarrikadiert. Sie fordern einen Abschiebestopp und ein Gespräch mit Senatsmitgliedern…“ Meldung vom 25.6.2014 bei rbb
  • Pressemitteilung vom Bündnis Refugee Schul- und Unistreik zur Räumung des besetzten Hauses in der Ohlauer Straße
    „Heute Mittag wurde begonnen die besetzte Schule zu räumen. Die Versuche dauern immer noch an. Zuerst sind Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma „shelter security“ in die Schule eingedrungen. Im Umfeld der Schule wurde ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren, an dem Polizist_innen aus mindestens drei Bundesländern beteiligt waren. Nach einigen Angaben wurden über 1000 Beamt_innen eingesetzt. Viele der Geflüchteten verließen die Schule freiwillig. Die leeren Versprechungen von Bezirk und Senat unter Verhandlungsführung Herrn Panhoffs hielten aber teilweise nur wenige Minuten. Rund um die Schule standen viele Familien und Einzelpersonen, die in Hoffnung auf eine neue Unterkunft die Schule verlassen hatten, jedoch keine angeboten bekamen…“ Pressemitteilung vom 24.6.2014, dokumentiert bei indymedia linksunten . Aus dem Text: „… Gegen dieses reaktionäre Klima organisiert das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik Berlin am 1 Juli um 10:00 Uhr am Roten Rathaus eine Demonstration in Solidarität mit den Geflüchteten. Wie schon am 13. Februar werden tausende Schüler_innen und Studierende ein Zeichen gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung setzen. Gerade nach dem heutigen Vorgehen der Polizei gilt: Jetzt erst recht! Solidarität muss praktisch werden!...“
  • Staatlicher Großeinsatz gegen besetzte Schule in Berlin Kreuzberg. Video bei youtube
  • Refugees zur Zeit auf dem Dach der besetzten Schule
    „Aktuell befinden sich einige Bewohner_innen der Schule auf dem Dach und sind bereit zu springen, sollten die Bullen sich nicht zurückziehen. Es wurde mitgeteilt, dass die Bewohner_innen sich erst vom Dach zurückziehen wollen, wenn sie vom Senat (mindestens von Henkel) eine Zusage des Bleiberechts für alle Refugees von Oranienplatz und der besetzten Schule erhalten. In der Schule riecht es nach Benzin. Es ist deutlich, dass die Bewohner_innen der Schule das Haus mit allen Mitteln verteidigen werden und entschlossen sind, dies mit aller Vehemenz weiterhin zu tun. Sollte sich die Polizei nicht zurückziehen, nehmen sie in Kauf, damit aktiv Menschenleben zu gefährden. Die Presse darf nach Anordnung des Bezirks nicht auf das Schulgelände, um über die aktuellen Vorkommnisse zu berichten…“ Meldung vom 24.06.2014 bei indymedia
  • Polizei räumt von Flüchtlingen besetzte Schule. Mehr als 900 Polizisten sperren weite Teile Kreuzbergs ab/ Flüchtlinge drohen mit Suizid
    „Mehrere Polizei-Hundertschaften räumten am Dienstag die von Flüchtlingen besetzte Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule. Während sich ein Teil der 200 Flüchtlinge in Alternativunterkünfte bringen ließ, drohten andere mit Suizid…“ Meldung in ND online vom 24.6.2014 . Aus dem Text: „… Bis zum Abend verließen mehrere Busse das Gelände, um Flüchtlinge in Alternativunterkünfte zu bringen. Andere Flüchtlinge und zahlreiche Aktivisten vor Ort lehnten die Räumung hingegen ab. Zu ersten Tumulten kam es gegen 12.30 Uhr, als behelmte Polizisten eine Sitzblockade von einigen Dutzend Unterstützern direkt vor dem Eingang der Schule räumten. Dort befand sich auch eine weinende Frau, die nach Eigenangabe nicht zu ihren Kindern in der Schule vorgelassen wurde. Flüchtlinge, die von innen am Zaun der Schule rüttelten, wurden mit Pfefferspray besprüht. An den Absperrungen der Polizei sammelten sich derweil mehrere hundert Unterstützer der Flüchtlinge, um gegen die Räumung zu protestieren. Von 15 Personen wurden von der Polizei im Anschluss an die Sitzblockade die Personalien aufgenommen, zudem wurden sie abgefilmt. Dramatische Szenen spielten sich auch innerhalb der Schule ab. Wie nd-Reporter Jan Brock berichtete, verzweifelten die rund 200 Flüchtlinge zunehmend. Viele drohten mit Suizid, andere kündigten an, das Haus in Brand stecken zu wollen…“
  • Come to the Refugee school! [Video] Anstehende Räumung an der Schule
    „Am Freitag war Bezirksstadtrat Herr Panhoff in der Ohlauer Straße, um die Bewohner  der besetzten Schule über das aktuelle Geschehen zu informieren. Klar ist, die Räumung wird stattfinden.  Panhoff sagt, er wisse nicht wann und der Senat müsse hierüber entscheiden, allerdings ist davon auszugehen, dass eben diese Entscheidung am Dienstag gefällt wird.“ Meldung zum leftvision-Video bei youtube . Siehe dazu:
  • Nach Wortbruch Räumung. RAV und VDJ fordern sofortiges Ende der gewaltsamen Räumung der Hauptmann-Schule!
    „Mit Entsetzen nehmen der RAV und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) zur Kenntnis, dass gegenwärtig – seit 12:00 Uhr an diesem Dienstag – ein massives Aufgebot der Berliner Polizei auf Geheiß des Bezirks mit der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg begonnen hat. Die Räumung beginnt, obwohl sich noch hunderte Menschen in dem Gebäude befinden, die durch ihre Fluchterfahrungen zum Teil schwer traumatisiert sind. RAV-Vorstandsmitglied Berenice Böhlo: »Im Falle der Räumung drohen weitere Traumatisierungen. Den Bewohnerinnen und Bewohnern muss sofort ein echtes und faires Angebot unterbreitet werden.« Der VDJ-Vorsitzende Dieter Hummel erklärt, »eine gewaltsame Räumung kann keine Lösung sein. Die Menschen in der Schule brauchen eine echte Perspektive.« RAV und VDJ fordern: Keine gewaltsame Räumung! Keine Spaltung der Flüchtlinge durch Räumungsdrohung!“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.6.2014, 14:02 h, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. zur momentanen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg.
  • Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule im Live-Blog. Flüchtlinge kritisieren den Polizeieinsatz
    „Die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg wird freiwillig geräumt. Das teilte die Polizei über Twitter mit. Unterstützer und Flüchtlinge bekunden, im Vorfeld nicht informiert worden zu sein…“ Live-Blog von Thomas Loy, Jörn Hasselmann und Mohamed Amjahid im Tagesspiegel online vom 24.6.2014
  • Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Polizei räumt besetzte Schule
    „In Berlin ist die Polizei ausgerückt, um eine von Flüchtlingen besetzte Schule zu räumen. Sie sollen zum „freiwilligen“ Umzug in andere Heime bewegt werden. (…) Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor dem früheren Schulgebäude vertreten und hatte auch die umliegenden Straßen abgesperrt – vermutlich, um Proteste zu verhindern. Sie leiste dem Bezirk Amtshilfe, sagte eine Sprecherin. Die Polizei twitterte gleichzeitig, der Senat habe den Bewohnern neue Unterkunftsplätze zur Verfügung gestellt…“ Meldung in der taz online vom 24.6.2014
  • Wortbruch gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz! Auch eine Minimalzusage ist eine Zusage
    „Der Berliner Senat hat am 18.03.2014 das „Einigungspapier Oranienplatz“ präsentiert. Darin werden die Ziele und der Protest der Flüchtlinge als notwendig und richtig anerkannt. Von allen Seiten der politisch Verantwortlichen wurde diese sogenannte Einigung begrüßt. Der Flüchtlingsrat Berlin hingegen hat aus unserer Sicht zutreffend Art und Zustandekommen auf das Schärfste kritisiert. Tatsächlich lag weder eine Einigung vor, noch war die damit verbundene Räumung des Oranienplatzes „friedlich“. Mit den Bewohnern der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule hat es zudem zu keiner Zeit Gespräche von Seiten des Senats gegeben. Nunmehr droht die zwangsweise Räumung der Schule….“ RAV-Pressemitteilung vom 24.6.2014 . Aus dem Text: „… Der RAV fordert: 1. Rechtlich verbindliche Bescheinigungen der Ausländerbehörde und Aushändigung an die Betroffenen mit folgendem Inhalt: Abschiebeschutz von mindestens 6 Monaten, der für die Dauer der anhängigen Verfahren entsprechend verlängert wird, die Bescheinigungsinhaber dürfen sich in Berlin aufhalten. 2. Beides hat das Land Berlin auch verbindlich gegenüber den Innenressorts der anderen Bundesländer zu erklären und durchzusetzen.  3. Unterbringung, Auszahlung von Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung sind zu gewähren. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist anzuweisen, allen Betroffenen entsprechende Bescheide und Krankenscheine auszuhändigen, um so Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten. 4. Den Flüchtlingen vom Oranienplatz ist eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu eröffnen. 5. Keine Zwangsräumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Hier ist den Bewohnern ein tatsächliches Angebot zu unterbreiten, das auch eine echte aufenthaltsrechtliche Perspektive beinhaltet. Wir halten fest, bei diesen Punkten handelt es sich um Minimalforderungen…“
• Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin zur Räumung des Oranienplatzes und die Verhandlung durch Frau Kolat
  Stellungnahme vom 16.6.2014 auf der Aktionsseite

• Flüchtlingsproteste in Berlin: Mehr schlecht als Recht
  „Kann man sich einen sicheren Aufenthalt erkämpfen? Fragen zu eineinhalb Jahren Flüchtlingsprotesten in Berlin. Ein Debattenbeitrag…“ Artikel von Juliane Schumacher in der taz online vom 16.06.2014

• FÜR DIE ANWENDUNG DES § 23 & GEGEN DIE RÄUMUNG DER SCHULE!
  Kommt alle am 14. Juni 2014 um 14 Uhr zur Kundgebung auf der Kreuzung Rudi-Dutschke Straße, Oranienstraße und Springerstraße! Um 18 Uhr startet dann die Demo für den §23 und gegen die Räumung der besetzten Schule. Aufruf zur Kundgebung auf der Aktionsseite

• Abschiebung von Oranienplatz-Aktivist gestoppt!
  „A.M., Refugee Aktivist vom Oranienplatz, aus der Haft entlassen. Noch keine offizielle Aufhebung des Abschiebebescheid.
  Aufgrund einer FAX und Mail Kampagne hat Air-Berlin außerdem die Flugbuchung für die Abschiebung storniert. Sie würden ihn nicht ohne Polizeibegleitung abschieben wollen. Diese war aber für morgen früh nicht vorgesehen. Weiterhin steht die Entscheidung über eine Klage vorm Verwaltungsgericht Magdeburg durch die Anwältin von A.M. aus. Die Abschiebung für morgen wurde verhindert! Obwohl weder das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) noch das Verwaltungsgericht eine Absage der geplanten Abschiebung bestätigt haben…“ Meldung vom 11.6.2014 auf der Aktionsseite

• Proteste von Asylsuchenden: Innenminister schalten auf stur
  „Inmitten zahlreicher Aktionen von Geflüchteten sollen einige der Protagonisten trotz gegenteiliger Versprechen abgeschoben werden. Ein Flüchtlingsmarsch traf derweil in Luxemburg auf EU-Innenminister
  Den Anfang machte vor zwei Jahren Würzburg, mittlerweile protestieren Geflüchtete in zahlreichen weiteren deutschen Städten für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Auch bei der heute in Bonn beginnenden Innenministerkonferenz soll demonstriert werden. Immer wieder werden auch aus anderen Länder Aktionen gemeldet, für den 21. Juni wird zu einem europaweiten Aktionstag mit gemeinsamen „Grenzverletzungen“ aufgerufen…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 11.06.2014 . Aus dem Text: „… Viele Bundesländer setzen die Residenzpflicht jedoch nach eigenem Ermessen um. Zu den Ländern mit wenig Repressalien gehörte bislang das Land Berlin, das nun eine härtere Gangart einlegt: Nachdem viele Geflüchtete zu einem Protestmarsch nach Brüssel aufbrachen, nutzte der Innensenator Frank Henkel (CDU) die Gunst der Stunde und ließ mehrere verbliebene Aktivisten verhaften (Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin). Elf afrikanische Asylsuchende wurden von der Polizei nach Sachsen-Anhalt eskortiert – eine höchst symbolische Maßnahme, denn gewöhnlich werden lediglich die Papiere der Geflüchteten einkassiert und an die zuständige Behörde geschickt, wo sie gegen die Zahlung eines Bußgelds wieder abgeholt werden können. Im Innenausschuss des Landtages hatte das Innenministerium Sachsen Anhalts erklärt, man habe gegenüber Berlin nicht auf die Durchsetzung der Residenzpflicht gedrungen. Während die übrigen Festgenommenen lediglich die Personalien abgeben mussten, sitzt der aus Burkina Faso stammende Abdoul Kaboré nun in Sachsen-Anhalt in Abschiebehaft. Eine erste Abschiebung wurde durch zahlreiche Protestbriefe und E-Mails verhindert. Jetzt soll der Aktivist am 30. Juni gegen seinen Willen von Hamburg nach Madrid befördert werden. (…) Kaboré ist nicht der einzige Aktivist dem die Abschiebung droht: Auch zahlreiche in Berlin lebende Geflüchtete erhielten Aufforderungen zur freiwilligen Ausreise. Kommen sie dem nicht nach, werden sie zur Festnahme ausgeschrieben. Nach der umstrittenen Räumung des beinahe zwei Jahre existierenden Camps am Berliner Oranienplatz sitzt nun ein 27-jähriger Mann aus dem Niger in Abschiebehaft. Er war festgenommen worden, nachdem er beim Amt vorstellig wurde, um seine Duldung zu verlängern, damit die ihm vom Berliner Senat zugesagte Einzelfallprüfung durchgeführt werden kann. Diese sollten laut einem Sprecher des Innensenators noch diese Woche beginnen. Dennoch soll der nigrische Aktivist nach Angaben seiner Anwältin morgen von Berlin-Tegel nach Italien zurückgeschoben werden. Bis dahin wird er wie Kaboré in der Justizvollzugsanstalt Volkstedt bei Eisleben festgehalten. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Eilantrag seiner Anwältin abgelehntAktivisten rufen nun zu einer „Fax-Aktion gegen die Abschiebung“ auf, um den Kapitän des Fluges AB8270 zu einer Beförderungsverweigerung zu bewegen. Adressiert wird die Fluggesellschaft Air Berlin, die auch Kaboré abschieben wollte…“

• Occupy Hamburg via Büro für ungewöhnliche Maßnahmen Hamburg – Abschiebung verhindern
  „Unbedingt weiterleiten! EILT! Weitere Infos folgen! Abschiebung stoppen! JETZT über alle Kanäle! Air Berlin Fax-Aktion gegen die Abschiebung!..“ Aufruf vom 11.06.2014

• 80 Prozent der Oranienplatz-Flüchtlinge droht Abschiebung
  Flüchtlingsrat besorgt über Schicksal der meisten der 326 Refugees / Integrationsbeauftragte Lüke sieht Henkel in der Pflicht. Agenturmeldung vom 11.06.2014 in Neues Deutschland online

• Ausgebeutete Flüchtlinge in Berlin: Illegalität macht moderne Sklaverei
  „Er hat Kisten geschleppt und Kühlschränke, drei Monate für eine Umzugsfirma gearbeitet. Keinen Cent hat der Flüchtling aus Ghana bis heute dafür gesehen. „Du bist ja illegal“, haben sie ihm gesagt. Vielen ist es in Deutschland so ergangen. Ist das Zufall oder System?...“ Artikel von Sebastian Leber vom 11.6.2014 im Tagesspiegel online . Aus dem Text: „… Als Isaac Ende August, nach Monat drei, erneut fragen wollte, war der Mann nicht mehr zu sprechen, angeblich verreist. Dafür sprach dessen Ehefrau, und die sagte: Du kriegst hier kein Geld, du bist doch illegal. Und dann noch: Ruf die Polizei, wenn es dir nicht passt. Das hat Isaac nicht getan, denn er weiß, dass er in Deutschland nicht arbeiten darf. Die anderen Flüchtlinge haben ihm das gleich nach seiner Ankunft im Frühjahr vergangenen Jahres auf dem Oranienplatz erklärt. Isaac sagt, es erscheine ihm seltsam, dass ein Staat nicht wolle, dass ihm Fremde zur Last fallen – und sie dann aber durch Arbeitsverbot dazu nötige, zur Last zu fallen. (…) Seit Jahren wird über die Frage diskutiert, ob das Arbeitsverbot für Flüchtlinge und insbesondere Asylbewerber der deutschen Gesellschaft eher nützt oder schadet. Was bisher ausgeklammert wird: dass es Menschen gibt, die an der jetzigen Regelung unbedingt festhalten wollen – nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil sonst billige, ausbeutbare Arbeitskräfte abhandenkämen. (…) Theoretisch können auch Illegale ihren Lohn vor einem Gericht einklagen. Es spielt nachträglich keine Rolle, ob eine Arbeitserlaubnis vorlag oder nicht. Allerdings wird der Betroffene dadurch aktenkundig, sagt Fuchs. Und nach Paragraf 87 des Ausländergesetzes sind öffentliche Stellen, sobald sie von illegaler Tätigkeit erfahren, zu einer Meldung an die Ausländerbehörde verpflichtet…“

• Luhmer Appell – Solidaritätserklärung mit den Geflüchteten in Berlin
  „Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) solidarisiert sich mit den Geflüchteten des geräumten Protestcamps auf dem Berliner Oranienplatz und fordert für sie eine Aufenthaltsgewährung nach §23 (1) des Aufenthaltsgesetzes…“ Der Appell vom Juni 2014 . Aus dem Text: „… Als Unterzeichner/innen dieses Aufrufes fordern wir den Berliner Senat auf, allen Bewohner/innen des geräumten Protestlagers am Oranienplatz aus humanitären und politischen Gründen den Aufenthalt nach §23 (1) Aufenthaltsrecht zu gewähren. Die Menschenrechte von Geflüchteten zu schützen und zu respektieren. Seine Spielräume bei der Umsetzung von Bundesgesetzen im Interesse der Geflüchteten zu nutzen. Die Schulpflicht von geflüchteten Kindern durchzusetzen und einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung zur Verfügung zu stellen. Eine Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt Lagern zu gewährleisten. Sich für die bundesweite Abschaffung der Residenzplicht auszusprechen. Sich auf Bundesebene für den gleichberechtigten Zugang zum Arbeits- und Bildungsmarkt für Geflüchtete und für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung für Geduldete einzusetzen.“

• Berlin-Adlershof: 50 Flüchtlinge beziehen neues Heim
  „Insgesamt 210 Flüchtlinge sollen bald im Berolina Airport Hotel in Adlershof wohnen. Während die NPD dagegen demonstrierte, hießen Anwohner und Befürworter des Heimes die ersten 50 Flüchtlinge willkommen.
  Ein neues Flüchtlingsheim ist am Mittwoch in Berlin-Adlershof eröffnet worden. In das Haus ziehen nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Soziales allerdings keine Flüchtlinge aus der umstrittenen besetzten Kreuzberger Schule ein.(…) Der Berliner Senat und die katholische Caritas haben sich auf die weitere Unterbringung von 80 ehemals auf dem Oranienplatz campierenden Flüchtlingen geeinigt. Nach dpa-Informationen vom Mittwochabend kann die Gruppe dabei wie von ihr ausdrücklich gewünscht zusammenbleiben. Die Caritas hatte ihr vor kurzem zwei Wochen länger Obdach gewährt als geplant. Ihre Beherbergung in der Residenzstraße war ursprünglich bis Ende Mai befristet. Zu der neuen Bleibe und zum Umzugstermin wurde zunächst nichts bekannt…“ Artikel vom 05.06.2014 in Berliner Zeitung online

• Für ein qualifiziertes Bleiberecht. Flüchtlinge demonstrieren vor dem Roten Rathaus für Bleiberecht. Nächste Woche beginnen die versprochenen Einzelfallprüfungen.
  „Flüchtlinge aus der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule forderten am Dienstag auf einer Demonstration ein Bleiberecht nach Paragraf 23 des Ausländergesetzes. Dieser Paragraf würde einer genau definierten Gruppe von Flüchtlingen ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht einräumen. Sie dürften damit arbeiten, sich selbständig Wohnraum suchen und sich innerhalb Deutschlands frei bewegen. So ein Schritt würde einen Senatsbeschluss erfordern. Der Bund dürfte dagegen kein Veto einlegen…“ Artikel in der taz online vom 03.06.2014

• »Wir müssen mit einer Stimme sprechen«
  „Auch Wochen nach der Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg dauert der interne Konflikt zwischen den ehemaligen Besetzern an. Den Flüchtlingen, die sich auf den Deal mit dem Berliner Senat eingelassen haben, wurde von vielen Seiten vorgeworfen, den Protest verraten zu haben. Öffentlich kamen sie bisher selten zu Wort…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 22. Mai 2014

• Registrierung der Flüchtlinge vom Oranienplatz verzögert sich – „Der Senat hat sein Versprechen nicht eingelöst“
  „Die Proteste von Flüchtlingen gegen die Asylpolitik Deutschland ziehen mittlerweile ihre Spur durch die ganze Stadt Berlin. Aber wie geht es denen, die den Oranienplatz nach anderthalbjährigen Protest geräumt haben? Viele von ihnen warten bisher vergebens auf die vom Senat zugesagte Gegenleistung…“ Artikel von Zonya Dengi vom 12.05.2014 bei rbb online

• Schlaflager am Oranienplatz geräumt. Aktivist festgenommen, neue Proteste angekündigt
  „Punkt 6.45 Uhr am Donnerstag fährt eine Hundertschaft der Polizei am Oranienplatz vor. Der Hintergrund: Die Beamten übergeben ein Schreiben der Versammlungsbehörde. Der Inhalt: Das »Schlaflager« der Flüchtlinge entspricht nicht mehr dem Zweck der Mahnwache. Die Polizei beginnt mit der Räumung von Matratzen und Decken. Zuerst friedlich, dann rabiater…“ Artikel von Jonas Pentzien in Neues Deutschland vom 09.05.2014

• 1. Mai: Polizei befürchtet O-Platz-Besetzung
  „BERLIN-KREUZBERG. Polizei will in der Walpurgisnacht und am 1. Mai auf dem Oranienplatz – mitten im sog. „Myfest“ – präsent sein, um Besetzungen des Platzes zu verhindern. Hungerstreik der Geflüchteten auf dem Platz dauert an…“ Meldung von stay rebel vom 26.04.2014 bei indymedia

• Offener Brief von den hungerstreikenden Refugees
  Offener Brief der hungerstreikenden sowie mit ihnen solidarischen Refugees vom Oranienplatz und der Schule vom 22. April 2014  auf der Aktionsseite. Aus dem Text: „… In mehreren öffentlichen Gesprächen über die Räumung des Refugeecamps hatte die Bürgermeisterin betont, neben dem Infopunkt und der dazugehörigen Sondernutzungsgenehmigung auch das Versammlungszelt stehen lassen zu wollen. Während des angeblich „freiwilligen“ Abbaus des Camps gegen den Widerstand eines Teils der Bewohner_innen waren sowohl Senatorin Kolat wie auch Bürgermeisterin Hermann teilweise anwesend. Sie sahen bei der Zerstörung der Zelte einschließlich des Versammlungszeltes („Zirkuszelt“), Eigentum Dritter, zu, schritten dagegen nicht ein und nahmen diese somit billigend in Kauf. Der entstandene Schaden beziffert sich auf eine 4-5stellige Summe. Hinterher wurden zusätzlich jene Refugees und Unterstützer_innen, die nicht den Abbau sonder die Zerstörung verhindern wollten, als Angreifer_innen gegen Refugees diffamiert, um scheinbar diese unter Zeitdruck und mit Hilfe kolonialer Spaltungsmethoden des Senats betriebene plötzliche und nicht mit allen abgesprochene unumkehrbare Räumung/Zerstörung offensichtlich noch vor dem 1. Mai nachträglich in der Art und Weise rechtfertigen und legitimieren zu können. (…) Wir fordern deshalb 14 Tage nach der Zerstörung des Protestcamps und der Zelte genauso umgehend: Den vom Staatsekretär der Senatorin Kolat während der Zerstörung zugesagten Ersatz des entstanden Schadens Dritter. Die Schaffung der Baufreiheit und der Rahmenbedingungen für den selbstgeplanten und –organisierten Neuaufbau des Infopunktes auf der gesammten Fläche von 7m x 11m! Der jetzige Kleinstcontainer taugt eher als Lager für Baumaterialien und ist als Infopunkt untauglich und menschenunwürdig. Eine seperate und sofortige Sondernutzungsgenehmigung für das versprochene Versammlungszelt, dass ursprünglich nicht geräumt werden sollte! Dazu muss das zerstörte Zelt ersetzt und vorübergehend ein vor Ort befindliches, selbstorganisiertes, ähnliches Zelt gleicher Größe genehmigt werden.“

• Kein Bleiberecht im Protestcamp
  „Nach der Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Berliner Oranienplatz ist die Stimmung zwischen manchen ehemaligen Bewohnern und den verantwortlichen Politikern immer noch angespannt. Die Unterstützer der Flüchtlinge beginnen mit der Analyse eigener Fehler…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 24. April 2014 . Aus dem Text: „… In Hamburg gab es Massendemonstrationen zur Unterstützung der Geflüchteten, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat mit der Aufnahme von Flüchtlingen organisationsintern eine Diskussion über eine Gewerkschaftsmitgliedschaft für Migranten ohne Aufenthaltstitel ausgelöst. In Berlin geschah nichts Vergleichbares. In der Berliner Antirassismusbewegung hat nach der Räumung des Oranienplatzes eine Debatte über die eigenen Fehler begonnen. Denn die Fronten sind nicht so klar, wie es im S0 36 schien. Dort waren die Geflüchteten, die den Platz freiwillig verlassen hatten, gar nicht anwesend. Dabei wäre es wichtig gewesen, ihre Sichtweise einzubeziehen und sie nicht einfach als Handlanger der Politik abzuqualifizieren, wie es einige Unterstützer und Gruppen taten. Diese Geflüchteten gehörten monatelang zum Flüchtlingsprotest und organisierten im vergangenen Jahr Demonstrationen und auch ein mehrtägiges Tribunal. Viele von ihnen haben auch nicht die Absicht, den Protest einzustellen. Sie hatten aber das nachvollziehbare Bedürfnis, morgens nicht schon beim Weg zur Toilette von Passanten beobachtet oder fotografiert zu werden. Ein Geflüchteter, der sich dazu entschlossen hatte, den Platz zu verlassen, formulierte es gegenüber einem Unterstützer prägnant: »Wir sind nicht die Affen, die ihr begaffen könnt, sondern Menschen mit Bedürfnissen.« Das größte Problem scheint im Rückblick jedoch gewesen zu sein, dass es den Geflüchteten und ihren Unterstützern nicht gelungen ist, im Laufe der monatelangen Auseinandersetzungen Entscheidungswege zu finden, mit denen die Bedürfnisse und Forderungen sämtlicher Campbewohner berücksichtigt und Kompromisse ermöglicht worden wären…“

• Der Protest schwelt weiter
  Die Diskussion über den Oranienplatz geht auch nach dem Abbau der Zelte weiter: Eine Veranstaltung mit der Bezirksbürgermeisterin endete im Streit. Artikel von P. Nowak und J. Schumacher in der TAZ vom 16.04.2014 Aus dem Text: “(…) Vor allem um die Zukunft der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule gab es für heftige Kontroversen. Ein Flüchtling verlangte von Herrmann die Zusicherung, dass keiner der BewohnerInnen der Schule geräumt wird. Das aber scheint ohnehin nicht geplant zu sein: Seitens des Bezirksamts hieß es am Dienstag, es sei in jedem Fall kein Auszug geplant, solange das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales keine alternative Unterkunft zur Verfügung stelle. Der Bezirk sei mit den BewohnerInnen im Gespräch und versuche derzeit, ihren genauen Status festzustellen…“

• The days after
  „Nach einem umstrittenen Deal mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) rissen einige Flüchtlinge unter dem Protest von Unterstützern und anderen Flüchtlingen die Hütten ihres Protestcamps auf dem Oranienplatz im Berliner Bezirk Kreuzberg, das seit Oktober 2012 bestand, in der vorigen Woche ab. Für die Situation der Flüchtlinge, die seither in einem ehemaligen Hostel in Friedrichshain untergebracht sind, interessierte sich die Öffentlichkeit kaum, stattdessen konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Baumbesetzung einer Flüchtlingsaktivistin…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 17. April 2014

• Keine Rechtsansprüche
  Seit der Räumung eines Protestlagers von Flüchtlingen auf dem Berliner Oranienplatz fanden keine Gespräche zwischen Senat und Betroffenen statt. Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 17.04.2014 Aus dem Text: „Die Flüchtlinge, die bis vergangene Woche ein Camp auf dem Berliner Oranienplatz in Kreuzberg unterhalten hatten, haben Plastikkarten erhalten, die ihre Zugehörigkeit zu der Gruppe dokumentieren, für die der Senat der Hauptstadt Mitte März ein Verhandlungsergebnis präsentierte. Der Zweck dieser Karten, von denen jW ein Exemplar vorliegt, ist genauso widersprüchlich, wie das bisherige Verhalten der Landesregierung. Auf der Vorderseite ist vermerkt, daß das Dokument nur mit einem Lichtbildausweis gültig ist. Wofür gültig, fragt man sich allerdings bei einem Blick auf die Rückseite: »Diese Bescheinigung entfaltet keinerlei rechtliche Ansprüche.« (…) »Seit der Räumung hat niemand vom Senat mit uns gesprochen«, sagte der Flüchtling Adam Bahar am Dienstag auf Nachfrage von junge Welt. »Wir wissen immer noch nicht, was mit der Schule geschehen soll. Erst hat der Senat die Gruppe gespalten, um den Platz räumen zu können, und nun werden wir total in der Luft hängen gelassen«, führte er weiter aus. Zwar gab es am Wochenende eine schriftliche Zusage von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die Gespräche weiterzuführen. Diese wurde von der Geflüchteten Napuli Langa erkämpft, die von Dienstag bis Samstag als letzte Platzbesetzerin auf einem Baum ausharrte. Die umstehenden Einsatzkräfte verhinderten, daß sie währenddessen mit Lebensmitteln versorgt wurde. Das Zugeständnis der Integrationssenatorin hatte dazu geführt, daß Langa in der Nacht zu Sonntag den Baum verlassen hatte. Nach Angaben von Bahar war seitdem aber nichts passiert. Deshalb verweigern vier Flüchtlinge, die in Solidarität mit Langa am Dienstag in einen Hungerstreik getreten waren, noch immer die Nahrungsaufnahme…“

• Nach der Räumung des Oranienplatzes – Was planen Bezirk und Stadt mit der Schule der Geflüchteten in der Ohlauerstraße?
  „Wie auf diesem Blog bereits berichtet wurde, verkündete Frau Kolat überraschend, auch die Räumung der Schule sei eine der mit den Geflüchteten ausgehandelte Vereinbarung. Das wurde dann später von den Bewohner_innen kommentiert und Kolat äußerte sich nicht weiter dazu, hat ihre Drohungen aber auch nicht zurückgenommen. Der Grüne Bezirkstadtrat Hans Panhoff verkündet indessen, nach der Renovierungsphase und dem Einzug verschiedener Vereine, würde nur noch Wohnraum für 70 Geflüchtete vorhanden sein. Die 52 Vereine, die sich ursprünglich für das Gebäude beworben hatten, haben inzwischen kein Interesse mehr an einem Einzug, da dies die Verdrängung der Geflüchteten aus ihrem Wohnraum bedeuten würde…“ Beitrag auf dem Blog „We will Rise“ vom 15.04.2014

• Die Geschichte der Räumung des „Refugee Camps“ am Berliner Oranienplatz muss neu erzählt werden
  „„Das am Dienstag geräumte Berliner ‚Refugee Camp‘ wurde keinesfalls so freiwillig geräumt, wie es Politiker/innen von Bezirk und Senat behaupten. Davon konnte ich mich gestern im Gespräch mit Napuli Paul Langa und weiteren hungerstreikenden Aktivist/innen überzeugen, die den Oranienplatz als letzte der Geflüchteten besetzt halten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines Besuches bei Frau Langa. Andrej Hunko weiter: „Die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmanns und die Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration des Landes Berlin Dilek Kolat hatten bekräftigt, 80% der Geflüchteten hätten der freiwilligen Räumung des ‚Refugee Camp‘ zugestimmt. Das entspricht nicht den Tatsachen: Am Morgen der Räumung war ersichtlich, dass sich Pro Contra zum freiwilligen Abbau des Camps unter den Geflüchteten die Waage hielten. Bezogen auf die Gesamtsituation ist das Verhältnis noch übler: Bei meinem gestrigen Besuch der Schule in der Ohlauer Straße erfuhr ich, dass niemand von den Bewohner/innen mit der Auflösung des ‚Refugee Camp‘ einverstanden ist…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. April 2014 .  Aus dem Text: „… Viele der Bewohner/innen des Oranienplatzes haben traumatisierende Erfahrungen gemacht. Sie in dieser Situation (auch mit dem Versprechen eines ‚Begrüßungsgeldes‘) zu Zwangsmaßnahmen gegenüber anderen Geflüchteten anzustiften, ist aus meiner Sicht ungeheuerlich. Die Spaltung wird verstärkt, indem lediglich einem Teil der Betroffenen eine weitere Prüfung ihres Status versprochen wird. Nach meiner Kenntnis handelt es sich dabei hauptsächlich um sogenannte ‚Lampedusa-Flüchtlinge‘, die von Italien mit vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen ausgestattet wurden. Mit diesen Papieren will die italienische Regierung ein reguläres Asylverfahren umgehen, die Betroffenen dürfen im Gegenzug eine Zeitlang in Europa verweilen. (…) In der Berliner Presse wird über Aussagen unter anderem von Frau Herrmanns und Frau Kolat berichtet, linke Unterstützer/innen hätten die Auflösung des Camps behindert, während Geflüchtete diese befürworteten. Auch dies trifft nicht zu und wird übrigens von Geflüchteten in einer Erklärung selbst bestritten…“

• Update: 3. Tag der Baumbesetzung + vier Menschen im Hungerstreik
  „Napuli befindet sich inzwischen alleine und jetzt seit fast 48 Stunden auf einem Baum auf dem Oranienplatz. Sie bekommt weiterhin weder Wasser noch Nahrung. Rettungssanitäter wurden von der Polizei weggeschickt. Der Baum auf dem sie sich befindet, ist komplett weiträumig umzäunt, dieser Zaun ist zusätzlich von Polizist_innen  umstellt. Mit aller Macht soll verhindert werden, dass solidarische Menschen Lebensmittel zu der Aktivistin hochreichen. (…) Als Protest gegen die Kaltblütigkeit von Hermman und Kolat sind vier Geflüchtete am gestrigen Abend auf der gegenüberliegenden Seite des Oranienplatzes in den Hungerstreik getreten. Sie sagen, solange unsre Schwester Napuli zum trockenen Hungerstreik gezwungen wird, hungern wir ebenfalls. Wir fordern ihre sofortige Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Decken!...“ Meldung vom 10.4.2014 auf der Aktionsseite . Siehe dazu „3. Tag der Baumbesetzung, vier Menschen im Hungerstreik“ – Video bei youtube

• Presse Erklärung der geflüchteten Aktivistin der Baumbesetzung auf dem Oranienplatz und der Geflüchteten im Hungerstreik in Solidarität auf dem Oranienplatz
  „Wir gehören zu den protestierenden Geflüchteten die seit Oktober 2012 auf dem Oranienplatz sind um gegen Lager, Residenzpflicht und Abschiebung zu protestieren. Es ist mir, der protestierenden Geflüchteten von Seiten der Polizei und des Bezirkes nicht gewährt zu trinken, essen und mich mit trockener Kleidung zu versorgen, solange ich den Protest auf dem Baum nicht beende. In Solidarität haben wir auf der gegenüberliegenden Seite seit Mittwoch Abend einen Hungerstreik angefangen, der solange andauert bis die protestierenden auf dem Baum trinken, essen und trockene Kleidung haben dürfen…“ Presseerklärung vom 10.4.2014 auf der Aktionsseite

• Oranienplatz spaltet Parlament
  „Während sich Senatsfraktionen abfeiern, kritisieren Piraten und LINKE die Campauflösung
  In einer Regierungserklärung bezeichnete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Abbau des Camps als «großen Erfolg» – Teile der Opposition sahen das deutlich kritischer…“ Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 11.04.2014 . Aus dem Text: „… Der Senat will nun das Schicksal eines jeden einzelnen Flüchtlings prüfen. Das für den Oranienplatz ausgehandelte Angebot soll unterdessen auch für die Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg gelten. Dass es noch einmal zu einem Protestcamp kommen könnte, schloss Wowereit aus. «Berlin wird es in Zukunft nicht dulden, dass öffentliche Plätze zu Zeltlagern werden.» (…)  Wie gepalten das Abgeordnetenhaus in der Flüchtlingspolitik allen Erklärungen zum Trotz weiter ist, zeigte sich im Anschluss an die Debatte zum Oranienplatz. Ein Antrag der LINKEN, zumindest die Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg vollständig aufzulösen, wurde von SPD und CDU gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.“

• Schickt ein fax an Wowereit/Henkel zur Rettung der Leben der Menschen auf dem besetzten Baum auf dem Oranienplatz
  „hiermit fordern wir die sofortige Zulassung von Versorgung der Protestierenden in einem Baum auf dem Oranienplatz mit lebensnotwenigen Dingen. Das wären Wasser, Lebensmittel, Decken, trockene Kleidung. Seit nunmehr 30 Stunden unterbindet die Polizei die Übergabe. Hintergrund des Protestes ist die gestrige Räumung des Protestcamps am Oranienplatz bzw. der Ausschluss von betroffenen Geflüchteten von den Verhandlungen, die die Räumung zum Ergebnis hatten. Zudem war zu keinem Zeitpunkt der sogenannten Verhandlungen davon die Rede, dass der Oranienplatz nicht mehr betretbar ist und das Versammlungszelt abgebaut wird…“ Aufruf vom 9.4.2014 auf der Aktionsseite . Siehe dazu:
  • Update: Demonstration auf einem Baum auf dem Oranienplatz und Hungerstreik
    „Zwei der Demonstrierenden haben soebend den Baum verlassen. Die Aktivistin Napuli ist jetzt allein auf dem Baum und will ihren Protest nicht abbrechen. Sie fordert weiterhin, dass Frau Kohlat zum Gespräch zum Oranienplatz kommt…“ Meldung vom 9.4.2014 auf der Aktionsseite
• Oranienplatz: Einige Flüchtlinge wollen Platz neu besetzen
  „Die Zustände im Hostel seien „menschenunwürdig.“ Eine Demonstrantin wurde kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Am Tag nach der Räumung des Oranienplatzes sind nicht alle Beteiligten zufrieden über die Lösung. Eine Gruppe von Flüchtlingen und Aktivisten hat am Mittwochmittag die Wiederbesetzung des Oranienplatzes angekündigt. „Wir bleiben hier, bis unsere Forderungen erfüllt sind”, sagte der Flüchtling Patras Bwansi am Mittwoch vor Journalisten. Unter einem massivem Polizeiaufgebot hatten sich rund 20 Demonstranten versammelt…“ Artikel von Jörg Bergmann und Sylvia Jost vom 09. April 2014 in der Berliner Zeitung online

• News-Blog zum Flüchtlingscamp Camp-Abriss: Polizei greift am Oranienplatz durch
  Seit heute Morgen sechs Uhr bauen Flüchtlinge Zelte ab und reißen Hütten ein. Die Aktion auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg verläuft freiwillig und fast ohne Rangeleien. Update: Es begann friedlich, dann gab es Rangeleien – die Flüchtlinge haben heute ihr Camp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg aufgegeben. Linke Aktivisten protestierten. Die Polizei hat den Platz geräumt.“Auf dem Oranienplatz geht der Abriss des Flüchtlingscamps weiter – begleitet vom Protest linker Aktivisten. Nach zwischenzeitlicher Anspannung hat sich die Lage wieder beruhigt. Die ersten Flüchtlinge, die das Lager am morgen überraschend geräumt haben, sind bereits in der neuen Unterkunft in Friedrichshain eingetroffen. Und der Senat will noch am Dienstag über die Zukunft der Flüchtlinge beraten…“  Artikel von Ruth Ciesinger, Jörn Hasselmann, Sigrid Kneist, Carmen Schucker, Tanja Buntrock, Thomas Loy, Atila Altun, Torben Waleczek, Angela Koslowski im Tagesspiegel online vom 8.4.2014 , darin mittlerweile auch der Ticker zur abendlichen Demo in Kreuzberg: rund 1000 linke Aktivisten auf der Straße. Es gab mehrere Festnahmen… Siehe dazu:
  • Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg: Krieg den Hütten
    „Wir haben sie gebaut, wir reißen die Hütten auch wieder ab“, sagt ein Flüchtling. Doch nicht alle geben das Camp freiwillig auf – nun wurde es geräumt…“ Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 08.04.2014 . Aus dem Text: „… Sieben Wochen hat Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat mit den Flüchtlingen über die Räumung verhandelt. Doch ihr Angebot – Unterkunft plus eine „wohlwollende Prüfung“ der Anträge auf Asyl oder Aufenthaltsrecht – war für Teile der Campbewohner unannehmbar. Eine Ausnahme bildete eine Fraktion, die in Italien bereits Asyl erhalten hat: die sogenannten Lampedusas – benannt nach dem Ort, wo sie in Europa landeten. Sie dürfen sich eine Zeit lang legal in Deutschland aufhalten, fordern aber vor allem eine Arbeitserlaubnis. Der Senat setzte diese unterschiedlichen Interessen der Flüchtlinge gezielt ein…“
  • Räumung am Oranienplatz: Kein Friede den Hütten
    „Ein großer Haufen Sperrmüll – das ist alles, was am Abend noch vom Besetzercamp in Kreuzberg übrig war. Nach eineinhalb Jahren Protest scheint es, als habe der Senat am Oranienplatz gewonnen. Frieden brachte die Einigung nicht, alle Lager sind entzweit. Die Enttäuschten wollen jetzt weiterziehen…“ Artikel von Jörn Hasselmann, Veronica Frenzel, Sigrid Kneist, Werner van Bebber im Tagesspiegel online vom 08.04.2014 . Aus dem Text: „… Gewinner und Verlierer gibt es nämlich auch unter den Flüchtlingen. Das sind einerseits die Leute aus Lampedusa. Für sie gilt: Nach der Räumung des Camps können sie eine Unterkunft in Friedrichshain beziehen. Ihr Antrag auf Asyl wird bearbeitet und geprüft – und vielleicht kann man sagen: je wohlwollender geprüft, desto weniger die Leute auffallen. Verlierer sind hingegen die Flüchtlinge, die vor anderthalb Jahren in einem politischen Treck nach Berlin gekommen waren – die ganze wochenlange Wanderung ein einziger Demonstrationszug gegen das deutsche Asylrecht, gegen die Unterbringung in Lagern, gegen die Residenzpflicht (die die große Koalition liberalisieren will) und gegen das Arbeitsverbot für Asylbewerber. Diese Frauen und Männer, die sich als politische Kämpfer verstanden haben, haben ihren Kampf einstweilen verloren…“
  • [B] Protestcamp am Oranienplatz wird geräumt. Kommt alle!++Verteidigt die Hütten der Flüchtlinge die bleiben wollen++Demo Heute 20 Uhr Kottbusser Tor
    „Grade sind Bagger einer Baufirma, gemeinsam mit der grünen Bezirksbürgermeisterin und dem Polizeipräsidenten von Berlin dabei das Protestcamp am Oranienplatz abzureissen…“ Meldung von ARAB vom 08.04.2014 bei indymedia , siehe dort auch die updates
  • Video von der Räumung bei youtube
  • Bilder bei flickr
• Camp auf Oranienplatz soll abgebaut werden – Nur namentlich registrierte Flüchtlinge dürfen ins Hostel
  „Die meisten Flüchtlinge wollen nach wochenlangem Streit offenbar den Berliner Oranienplatz bald verlassen und in ein ehemaliges Hostel in Friedrichshain ziehen. Doch wie schnell der Umzug über die Bühne gehen kann, ist derzeit offen – denn über das Verfahren sind sich beide Seiten noch nicht einig…“ Beitrag vom 8.4.2014 bei rbb online
• Flüchtlinge auf dem Oranienplatz: Erst umziehen, dann Camp abbauen
  „Nach Monaten in Zelten lockt das ehemalige Hostel in Friedrichshain. Ihr Camp wollen die Flüchtlinge allerdings erst abbauen, wenn sie ihre neue Unterkunft bezogen haben. Wer dort wohnen darf, muss aber noch genau festgelegt werden. Und das wird nicht so einfach…“ Artikel von Julia Haak  in der Berliner Zeitung online vom  02.04.2014

• Oranienplatz: Die Hütten wackeln
  Unter den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz kippt die Stimmung. Viele wollen das Senatsangebot jetzt doch annehmen. Auch, weil Spenden knapp werden. Artikel von Marina Mai in der taz online vom 30.03.2014 . Aus dem Text: „… Acht Sprecher haben die Flüchtlinge gewählt, um mit Kolat zu verhandeln. Die einzige Frau darunter zog sich im Februar zurück. Als der Senat kürzlich die angebliche Einigung verkündete, hatten nur wenige der sieben restlichen Sprecher sie unterschrieben. Ob es zwei oder drei waren, ist Gegenstand heftiger Kontroversen. Inzwischen sollen vier Verhandler einverstanden sein, so die Männer vom Platz. Und das seien die, die von den Bewohnern des Oranienplatzes und des Caritas-Heims gewählt wurden. Die drei Vertreter der Schule lehnten den Kompromiss weiterhin ab. Das spricht dafür, dass immerhin der Oranienplatz tatsächlich friedlich geräumt werden könnte – wenn der Senat Unterkünfte für die 467 Betroffenen hätte. Doch die sind nicht in Sicht…“

• PM: Erste Gespräche zwischen Bewohner_innen der Refugeeschule und Senatorin Kolat
  „Wir, die Bewohner_innen der Refugee-Schule in Berlin-Kreuzberg begrüßen den ersten, wenn auch späten Gesprächstermin vom gestrigen Samstag in der Emmauskirche Kreuzberg, an dem eine Delegation von ca. 50 Vertreter_innen der verschiedenen Zimmer und Frau Kolat teilnahmen. Anhand des Ihr überreichten Positionspapiers konnten Erwartungen und Forderungen konstruktiv besprochen werden…“ Pressemitteilung der Refugees der Schule in Kreuzberg vom 23. März 2014 . Siehe dazu:
  • Kommuniqué an Frau Kolat mit den 10 Forderungen
  • Flüchtlinsschule: Flüchtlings-Forderungen verärgern Politiker
    „Mit ihren neuen Forderungen beißen die Flüchtlinge bei Berlins Politikern auf Granit. Notfalls soll geräumt werden…“ Artikel in der Berliner Zeitung online vom 24. März 2014
  • Lampedusa in Hamburg warnt vor Kolats Angebot
    „Am Sonntag, 23.03.2014, 18 Uhr berichtete eine Gruppe von Aktivisten von Lampedusa in Hamburg (LiH) über ihre Erfahrungen mit dem Hamburger Senat auf dem Oranienplatz vor ca. 30 Leuten von Lampedusa in Berlin (LiB).  Sie sagten, daß die Flüchtlinge in Hamburg, die die „Duldung“ akzeptiert haben, dies nicht freiwillig getan haben, sondern dazu gezwungen waren, weil die Hamburger Polizei regelmäßig Afrikaner auf den Strassen in Gewahrsam genommen hat…“ Meldung vom 24.03.2014 bei indymedia linksunten
• Schein-Einigung für den Oranienplatz soll Räumung ermöglichen
  „Entgegen den Darstellungen des Senats lehnt die Mehrheit der Oranienplatz-Flüchtlinge das Angebot des Senats ab. Flüchtlingsrat fordert Wiederaufnahme der Gespräche…“ Presseinformation des Flüchtlingsrats Berlin vom 19. März 2014 bei indymedia linksunten . Aus dem Text: „… „Auf der Grundlage des jetzigen Angebots werden die Flüchtlinge die Zelte und Hütten am Oranienplatz nicht freiwillig räumen. Die jetzt vom Senat präsentierte Schein-Einigung dient lediglich dazu, medial und in der Öffentlichkeit eine polizeiliche Räumung vorzubereiten”, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin. Aus Sicht des Flüchtlingsrats ist es dringend erforderlich, die Gespräche unter Beteiligung der Innenverwaltung wieder aufzunehmen mit dem erklärten Ziel, für alle am Oranienplatz vertretenen Flüchtlingsgruppen eine Lösung zu finden. Bevor die Flüchtlinge über ein Angebot abstimmen, müssen zudem alle offenen Fragen – Gültigkeitsdauer der Duldung, Aussicht auf Umverteilung nach Berlin, Zugang zur Existenzsicherung, genauer zeitlicher Ablauf der Einigung usw. – geklärt werden.“

• Flüchtlingsprotest in Berlin: Ein Polizeieinsatz rückt näher
  „Nicht alle Besetzer des Oranienplatzes wollen der Einigung mit dem Senat zustimmen. Der Innensenator droht daher wieder mit Räumung.
  Einen Tag nachdem der Berliner Senat eine Lösung für den besetzten Oranienplatz verkündete, herrscht Unklarheit, wie viele Flüchtlinge der Einigung zustimmen werden. Adam, einer der Verhandler der Flüchtlinge, sagte der taz: „Die Leute können keinem Ergebnis zustimmen, das ihnen nicht weiterhilft.“ Auf einer Pressekonferenz des Runden Tischs gerieten Befürworter und Gegner der Einigung am Mittwoch aneinander…“ Artikel von Marina Mai und Susanne Memarnia in der taz online vom 19.03.2014

• Berlin-Kreuzberg: Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz verschwindet
  „Das Ringen um eine Lösung für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin hat offenbar ein Ende. Die Flüchtlinge sollen selbst das Camp räumen, dafür werden ihnen Einzelfallprüfungen ihrer Asylverfahren zugesichert. Eine Frist, bis wann die Zelte abgebaut werden müssen, gibt es nicht….“ Artikel von Sabine Beikler, Sigrid Kneist, Alina Rapoport im Tagesspiegel online vom 18.03.2014 . Aus dem Text: „… Vereinbart wurde, dass die Flüchtlinge selber die Zelte und Hütten auf dem Oranienplatz abbauen sowie die besetzte Schule in der Reichenberger Straße räumen. Die Möglichkeit, den Oranienplatz als eine „Informations- und Protestplattform für die Rechte von Flüchtlingen“ zu nutzen, soll es weiter geben. Im Gegenzug wurde ihnen zugesichert, dass ihre Asylverfahren mit Einzelfallprüfungen begleitet werden. Außerdem sollen sie eine Unterstützung durch Sozialverbände bekommen. Die Wohnheimplätze über die Kältehilfe sollen verlängert werden. Auch für die Flüchtlinge aus der Schule in der Reichenberger Straße werden jetzt Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. (…) Am Dienstagmittag waren rund 20 von ihnen zum Oranienplatz gekommen, um über Kolats Papier zu diskutieren. Die Haltung bei den meisten war eher ablehnend. Er habe gehofft, dass diejenigen, die mit dem Senat verhandeln, das Angebot nicht unterschreiben, sagte ein Flüchtling. Denn dieses sei nur für einen Teil der Betroffenen akzeptabel. „Sie sprechen nicht für uns alle“, sagte er…“

• Angebot des Senats: Enttäuschung und Wut bei Flüchtlingen am Oranienplatz
  „Die Lösung von Berlins Integrationssenatorin Kolat hat unter den Flüchtlingen im Protestcamp keineswegs breite Zustimmung gefunden. Sie werfen dem Senat vor, eine Entzweiungspolitik zu betreiben…“ Artikel von Laura Réthy und Lorenz Vossen in der Berliner Morgenpost online vom 19.03.14 . Aus dem Text: „… 80 Prozent der Bewohner sollen die Einigung für eine friedliche Räumung unterschrieben haben. Aber diese Menschen sind nicht sichtbar. Mehr noch: Von einer anstehenden Räumung ist keine Spur. Zelte, gezimmerte Hütten, gemalte Plakate – alles steht an seinem Platz, zuvor wurde an einigen Holzhütten sogar noch gearbeitet. Von einer gemeinsamen Lösung, so der Eindruck, hat man hier im Camp offenbar noch nichts gehört. (…) In Wahrheit gelte das Angebot aber nur für die sogenannten Lampedusa-Flüchtling – jene, die in Italien Papiere bekommen haben und mit diesen nach Deutschland gekommen sind. Nur ihnen habe Kolat eine Duldung angeboten. (…) „Was für eine Duldung soll das sein?“, ruft ein Mann in der Menge. Und tatsächlich: Duldung schützt nicht vor Abschiebung. Sie kann jederzeit aufgehoben werden. Außerdem machen die Lampedusa-Flüchtlinge nur etwa zwanzig Prozent der Camp-Bewohner aus…“

• Flüchtlingstumulte vor Botschaft. Protest gegen Abschiebungen nach Mali / Verhandlungen über Oranienplatz gehen weiter.
  „Vor der Botschaft Malis kam es am Donnerstag bei Protesten von Flüchtlingen vom Oranienplatz zu Rangeleien. Am Nachmittag wollten sich Senat und Asylsuchende erneut zu Gesprächen treffen…“ Artikel von Guido Speckmann und Martin Kröger in Neues Deutschland vom 14.03.2014

• Camp in Kreuzberg: Flüchtlinge diskutieren über Angebot
  „Integrationssenatorin Kolat bietet den Flüchtlingen ein vorläufiges Bleiberecht – wenn sie den Platz räumen. Die sind sich uneins über das Angebot…“  Artikel von Marina Mai in der taz online vom 13.03.2014

• Bleiberecht gegen Zeltabbau. Integrationssenatorin bietet den Flüchtlingen Duldung an, so sie den Oranienplatz räumen
  „Einem internen Papier zufolge scheint sich in den Verhandlungen zwischen ein Kompromiss anzubahnen, der unter Auflagen nicht nur den Flüchtlingen aus Berlin ein Stück entgegenkommt…“ Artikel von Marina Mai in Neues Deutschland vom 13.03.2014

• Kein Friede den Hütten. Bretterbauten auf dem Oranienplatz sorgen weiter für massive Kritik von Innensenat und Baurechtsexperten
  „Die Hütten im Flüchtlingscamp am Oranienplatz stoßen beim Innensenator weiterhin auf Ablehnung, während die SPD seit Wochen verhandelt. Bauexperten und Verwaltungsrecht finden deutliche Worte…“ Artikel von Christin Odoj in Neues Deutschland vom 10.03.2014

• Brandanschlag auf Schlafzelte des Protestcamps
  „Während in den Zeitungen und unter Politiker_innen über das Konto des Camps gestritten wird, gehen andere Menschen aggressiver gegen die Geflüchteten vor: Heute morgen um 5 Uhr wurden zwei Schlafzelte angezündet! In dem einen Zelt schlief eine Person! Die Bewohner konnten den Mensch aus dem Zelt holen und er blieb ohne körperliche Schäden. Zeugen haben zwei Menschen wegrennen gesehen. Laut dem Gesetzt müßte die Polizei jetzt wegen versuchtem Mordes ermitteln. Tut sie aber nicht. Polizisten waren nur kurz vor Ort und haben keinen Zeugen und auch nicht das Opfer befragt…“ Meldung vom 4.3.2014 bei Asylstrike Berlin . Siehe dazu:

• Oranienplatz: Ermittlungen nach Brand. Kolat weiter in Gesprächen mit den Flüchtlingen
  „Eineinhalb Tage nachdem einem schlafenden Flüchtlingsbewohner des Kreuzberger Oranienplatzes nachts das Zelt über dem Kopf abgebrannt war, ermittelt die Polizei jetzt doch wegen Brandstiftung. Laut Polizeisprecher Michael Merkle wurde der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes mit den Ermittlungen betraut, weil ein politisches Tatmotiv naheliege…“ Artikel von Marina Mai in Neues Deutschland vom 06.03.2014

• Flüchtlinge am Oranienplatz: Strukturelle Selbstlahmlegung
  „Mal sehen, was als Nächstes passiert: Aber schon jetzt ist klar, dass die Berliner Politiker mit dem von Flüchtlingen besetzten Oranienplatz grundsätzlich überfordert sind…“ Artikel von Werner van Bebber im Tagesspiegel online vom 5.3.2014

• Camp der Geflüchteten weiterhin im Visier von Neonazis
  „Auf der Facebook Seite der “Bürgerbewegung Hellersdorf” wird gegen die Geflüchteten gehetzt und zum Anzünden des Camps aufgerufen. Wir müssen diese Bedrohung ernst nehmen! Wir fordern auch von Politiker_innen und Medien eine klare Linie gegen Rassismus und Faschismus! Wir fordern von der Polizei, das Camp zu schützen! Wir wenden uns auch an die Nachbar_innen: Bitte seid aufmerksam und unterstützt die Leute im Camp weiterhin!..“ Meldung vom 3.3.2014 auf der Seite von refugee strike berlin

• Oranienplatz: Flüchtlinge bauen sich Bretterbuden
  „Die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz bauen sich jetzt feste Bleiben. Die Bretterbuden seien für Rückkehrer gedacht, sagen die Baumeister: Häuser für diejenigen, deren Notunterbringung über die Wintermonate Ende März auslaufen soll. Die Politiker sind irritiert…“ Artikel von Julia Haak in der Berliner Zeitung online vom 03.03.2014 . Aus dem Text: „… 70 Menschen lebten derzeit auf dem Oranienplatz, sagen die Flüchtlinge. 32 ehemalige Bewohner seien bei Wintereinbruch im ehemaligen Notaufnahmelager in Marienfelde untergebracht worden und 80 in einem Heim der Caritas in Wedding. Weitere lebten derzeit in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. „Insgesamt sind wir 300“, sagt Ahmed. 300 Menschen, die nicht einfach wieder verschwinden werden. „Ein Haus nützt uns gar nichts. Wir brauchen ein Bleiberecht und einen Job“, sagt Ahmed. (…) Seit Wochen streiten Senat und Bezirk über eine Lösung für den okkupierten Oranienplatz. Über eine weitere Verfestigung des Zustands äußern sich die verantwortlichen Politiker ablehnend…“

• Zermürbender Protest
  Gewalttaten untereinander, Hilflosigkeit unter den Aktivisten und Streit mit deutschen Unterstützern stellen Flüchtlinge in Berlin vor große Probleme. Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 04.03.2014 . Aus dem Text: „… Selbst in der linken Szene der Stadt macht sich Unbehagen über die Zustände am Oranienplatz und vor allem in dem besetzt gehaltenen ehemaligen Schulgebäude breit. Öffentlich will sich niemand zu den Problemen äußern. Zu schwer wiegt offenbar die Sorge, als Teil des stetig wachsenden Chors der Flüchtlingskritiker wahrgenommen zu werden. Von Beginn der Besetzungen an war klar, daß es nicht gelingen würde, die deutschen Asylgesetze durch den berechtigten und in der Sache unterstützenswerten Widerstand zu kippen. Da von vornherein ein Plan B fehlte und die Flüchtlinge zum Teil auf falsche Freunde und selbsternannte Berater setzten, stehen sie nun vor dem Problem, sich in einem politischen Vakuum zu befinden, aus dem es so schnell kein Entrinnen gibt. (…) Die Flüchtlinge, deren Lebensumstände vollkommen menschenunwürdig und vor allem auch gesundheitsgefährdend sind, werden zunehmend als politischer Spielball mißbraucht. Derartige Vorwürfe hatten einige von ihnen bereits mehrfach erhoben, die das Camp freiwillig verlassen hatten und nun von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) unterstützt werden…“

• Für einen Refugee Schul- und Unistreik am 13. Februar (in Berlin)
  Aufruf auf der Aktionsseite . Forderungen: „Weg mit Polizeigewalt und teuren Räumungsversuchen. Her mit kostenlosen Sanitäranlagen, medizinischer Versorgung und Verpflegung am Oranienplatz. Weg mit Lagern, Residenzpflicht und dem aktuellen Asylrecht. Bewegungsfreiheit ist das Recht aller! Volle Bürger- und Arbeitsrechte für Flüchtlinge und MigrantInnen. Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa! Kostenlosen Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Muttersprache unterrichtet zu werden. Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien.“ Siehe dazu:
  • Schüler streiken für Flüchtlinge. Gewerkschaften sehen das als praktischen Unterricht zum Zwecke der politischen Bildung
    „Manche Schüler ließen heute den Unterricht ausfallen. Statt Vokabeln oder Mathematik zu pauken, demonstrierten sie gemeinsam mit Studierenden für die Rechte von Flüchtlingen. Am Ende versammelten sich mehr als 2.000 Menschen vor dem Roten Rathaus zur Abschlusskundgebung. Natürlich seien es weniger Teilnehmer als bei Schülerprotesten, bei denen es um bessere Klassenräume und mehr Lehrer geht, räumte eine Schülerin ein. Aber sie sieht es als großen Erfolg, dass so viele Schüler und Studierende für die Rechte von Flüchtlinge einsetzen…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 13.02.2014 . Aus dem Text: „… Der heutige Streik soll denn nach den Willen der Beteiligten auch nicht der Schlusspunkt, sondern der Beginn einer Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten werden. Schon in der Vorbereitung war die Unterstützung groß. So hat sich die Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ausdrücklich mit den Streikenden solidarisiert. (…) Auch die Berliner DGB-Jugend hat sich mit dem Schüler- und Studierendenstreik solidarisiert. Daneben haben auch zahlreiche Mitglieder unterschiedlicher Einzelgewerkschaften einen eigenen Aufruf zur Unterstützung der Flüchtlinge formuliert…“
  • Streik für Flüchtlinge: Tausende fliehen vor der Schule
    Knapp 2.000 SchülerInnen und Studierende demonstrieren für die Rechte von Flüchtlingen. Die zeigen sich zufrieden – und gerührt von so viel Solidarität. Bericht in der taz Berlin online vom 13.2.2014
  • Leere Klassenräume erwartet. Schüler und Studenten rufen bundesweit zum Streik für die Rechte von Flüchtlingen auf
    „Linke Gruppen und Jugendorganisationen rufen für den heutigen Donnerstag zum bundesweiten Schüler- und Studentenstreik auf. Dabei steht nicht wie bei den vergangenen Protesten ein bildungs-, sondern ein gesellschaftspolitisches Thema im Vordergrund: die deutsche Asylpolitik…“ Überblick von Ben Mendelson in junge Welt vom 13.2.2014
  • Gewerkschaftlicher Aufruf: Solidarität mit den Flüchtlingen! Keine Räumung des Oranienplatzes!
    Gewerkschafter_innenaufruf mit Unterzeichner_innen  auf der Seite zum Schulstreik, initiiiert von der Berliner Gewerkschaftslinken. Aus dem Text: „… Gerade als GewerkschafterInnen wissen wir: Nur Solidarität, nur Zusammenhalten führt zum Erfolg. Und wir wissen auch: Solidarität ist unteilbar, sie ist unabhängig davon, woher ein Kollege oder eine Kollegin, ein Mensch kommt, der zu fliehen gezwungen ist. Es ist auch egal, ob die Menschen dazu gezwungen sind wegen Unterdrückung, Diktatur, Bürgerkrieg oder aufgrund ihres Elends zu fliehen. (…) Wir unterstützen das Recht der Flüchtlinge, für ihre Forderungen zu kämpfen – auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams! Wir rufen daher zur Teilnahme und Unterstützung der Demonstration der SchülerInnen und Studierenden auf! Die Berliner Gewerkschaften sollen diesem Beispiel und dem von Gewerkschaften aus anderen Städten folgen, wo Flüchtlingen Schutz geboten wurde wie z.B. im Münchner DGB-Haus oder wo sie wie ver.di Hamburg sie als Mitglieder aufgenommen hat. Ein Aufruf zur Unterstützung der Demonstration der SchülerInnen durch die DGB-Gewerkschaften und die Öffnung der Gewerkschaften und ihre Häuser für die Flüchtlingen wären erste Schritte in diese Richtung…“
    Weitere UnterzeichnerInnen (GewerkschafterInnen und Gewerkschaftliche Gremien) an: martin.mitterhauser[ät]arcor.de (Name, Gewerkschaft/Funktion)
  • Interview: Schul- und Unistreik für die Geflüchteten
    „Berliner SchülerInnen planen einen Schulstreik, um das Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz in Kreuzberg zu verteidigen. Ein Gespräch mit Robert Sobota (19), Aktivist der linken SchülerInnengruppe Red Brain und Mitorganisator des Schulstreiks…“ Interview von Wladek Flakin vom 07.02.2014 bei indymedia

• Sammelpunkt der Armut
  „Von „unhaltbaren Zuständen“ spricht man bei der besetzten Schule in Kreuzberg – Politiker sagen es, Unterstützer und die Flüchtlinge selbst…“ Artikel von Nina Apin in der taz online vom 31.01.2014

• Flüchtlinge auf Berliner Oranienplatz: SPD sagt CDU-Räumungsplan ab
  Noch im Januar wollte der Berliner Innensenator ein Flüchtlingscamp räumen. Nun sagt die SPD den Einsatz ab – und düpiert den CDU-Mann. Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 7.01.2014 . Aus dem Text: „… „Wir wollen alles für eine friedliche Lösung tun“, sagte Wowereit. Zwar müssten die „unhaltbaren Zustände“ beendet werden, dass Flüchtlinge in der Stadt in Zelten lebten. Auch eine Räumung schließe er dafür nicht aus. „Fristen“, kantete der Bürgermeister aber gen Henkels Plan, „helfen jetzt nicht“. Vielmehr solle noch einmal Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) auf dem Platz vermitteln. (…) Offen bleibt ohnehin, was Kolat auf dem Oranienplatz verhandeln kann. Die Flüchtlinge bekräftigen, ihr Camp halten zu wollen. „Noch sind unsere Forderungen nach einem Ende von Abschiebungen, Residenzpflicht und Sammellagern nicht erfüllt“, sagte die Sudanesin Napuli Langa. Es sei gut, dass nun wieder geredet werde. Die Politik, so Langa, müsse nun aber auch „etwas anbieten“.“

• Oranienplatz im Fokus
  „Wenn der Senat am Dienstag die Räumung des Camps berät, schaut die internationale Presse zu
  Während Flüchtlinge ihr Camp am Oranienplatz in Kreuzberg ausbauen, berät der Senat am Dienstag die Räumungsvorlage von Senator Henkel. Die Bauchschmerzen bei der SPD sind weiter groß…“ Artikel von Martin Kröger vom 07.01.2014 im ND online .  Aus dem Text: „… »Rund 50 Menschen wohnen derzeit noch im Camp«, sagt ein linker Aktivist, der die Flüchtlinge von Anfang an unterstützt. In diesen Tagen bauen die Flüchtlinge das Camp sogar wieder aus, befestigen Zelte neu, die teilweise eingestürzt waren. Aber nicht um, wie in den Boulevardmedien berichtet wird, das Zeltlager gegen eine mögliche polizeiliche Räumung zu verbarrikadieren, sondern um die Zelte für Neuankömmlinge bewohnbar zu machen…

• Schulstreik am 17.01. Schülerdemo gegen Räumung vom Oranienplatz
  „Wir als SchülerInnen, Studierende, junge Arbeitende und AktivistInnen, wollen einen Schulstreik am 17.01. gegen die geplante Räumung des Protestcamps der Geflüchteten am Oranienplatz am 18.01. organisieren…“ Aufruf bei indymedia  und die Facebook-Aktionsseite

• PM zur Razzia in der von Geflüchteten besetzten Schule
  „Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete in Kreuzberg. Protestbewegung der Geflüchteten soll kriminalisiert werden. Wir fordern eine Aufklärung und ein Umdenken der Polizei und des Innensenats.
  Am 16.12.2013 gab es gegen 22 Uhr außerhalb der Schule eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern. Es kam zu schweren Verletzungen und eine Person wurde mit dem Krankenwagen weggefahren. Das darauf folgende Vorgehen der Polizei weißt an mehreren Stellen erhebliche Missachtungen geltender Gesetze auf. Ein für die Suche nach einem Täter unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot von ungefähr 150 Polizisten riegelte von 23 Uhr bis ca. 03:30 Uhr am nächsten morgen die Schule komplett ab…“ Presseerklärung vom 18.12.2013  zu den massiven Rechtsverstößen seitens der Polizei bei dem Einsatz in der Nacht vom 16ten zum 17ten Dezember 2013. Siehe dazu: Berlin: Stimmung der besetzten Schule. Video vom 17.12.2013 bei youtube zur Polizeidurchsuchung am 16.12. – mit einem grandiosen Statement

• Ultimatives Aufheizen des Flüchtlingskonflikts. Innensenator Henkel leitet nächste Schritte zur Räumung des Camps am Oranienplatz ein
  „Drei Senatoren des Berliner Senats lehnen eine Teilnahme am Runden Tisch von Caritas und Diakonie zu den Flüchtlingen ab. Eine Messerattacke vor einer besetzten Schule in Kreuzberg sorgt unterdessen erneut für einen SEK-Einsatz der Polizei. Am 18. Dezember 2000 wurde der Internationale Tag der Migranten von der UNO ausgerufen. Aus diesem Anlass rufen Flüchtlingsorganisationen wie »Refugee Strike Berlin« für heute zu einer Demonstration vom Berliner Alexanderplatz zum Europäischen Haus am Pariser Platz [17:00] auf. Der Protest ist Teil eines europaweiten Aktionstages gegen die aus Flüchtlingssicht diskriminierende Politik Deutschlands und der EU. Die Berliner Demonstration findet dabei in einer Atmosphäre statt, die durch Polizeieinsätze und Henkels Ultimatum immer weiter aufgeheizt wird…“ Artikel von Stephan Fischer in Neues Deutschland vom 18.12.2013

• Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz: 1200 Demonstranten ziehen zu Henkels Dienstsitz
  „Mit Musik und Transparenten machen rund 1200 Unterstützer der Flüchtlinge vom Oranienplatz gegen das Räumungsultimatum des Innensenators mobil. Sie wollen eine andere Flüchtlingspolitik…“ Artikel von Karin Schmidl in der Berliner Zeitung online vom 15.12.2013

• Flüchtlingscamp in Berlin: Der Innensenator ist gefragt
  „Frank Henkel will den Oranienplatz räumen lassen, wenn der Bezirk keine Lösung findet. Für die Unterstützer der Flüchtlinge macht er es sich damit zu einfach…“ Artikel von Anne Haeming in der taz online vom 15.12.2013

• Henkels Amtssitz wird Flüchtlingscamp
  „Als Antwort auf die Ankündigung, den Oranienplatz räumen zu lassen, ziehen Demonstranten zum Amtssitz von Innensenator Henkel. Ihr Ziel: Die Zukunft der Flüchtlinge soll nicht mehr nur Bezirkssache sein…“ Artikel von Anne Haeming in der taz online vom 15.12.2013

• Flüchtlinge in Berlin: Nicht alle gesprächsbereit
  „Senat hat kein Interesse am runden Tisch der Caritas zur Asylpolitik. Linke wollen vor Henkels Amtssitz übernachten – für den Erhalt des Oranienplatz-Camp…“ Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 14.12.2013

• Flüchtlingscamp in Kreuzberg – Herrmann befürchtet Gewalt bei Räumung des Oranienplatzes
  „Was passiert, wenn die Polizei den Kreuzberger Oranienplatz räumt? Von „gewalttätigen Ausschreitungen“ geht Bezirksbürgermeisterin Herrmann aus und schiebt die Schuld Innensenator Henkel zu. Der wiederum wirft der Grünen-Politikerin „feiges Wegducken“ und „persönliches Versagen“ vor. Am Sonntag wollen Flüchtlingsunterstützer gegen Henkel demonstrieren, am kommenden Donnerstag soll es einen Runden Tisch geben…“ Artikel bei rbb online vom 13.12.2013

• [B] Wir sind alle Oranienplatz + Wir bleiben Alle
  „Aufruf zur Demonstration am So 15.12. Wir starten um 15 Uhr am Oranienplatz und ziehen gemeinsam zur Senatsverwaltung für Inneres, Grunerstraße/Stralauerstraße am Alex, dem Sitz von Henkel. Und wir werden bleiben, zu einer Nachtkundgebung bis zum nächsten Morgen, bis das Ultimatum zurückgezogen wird…“ Aufruf und Infos auf der Aktionsseite und Mobivideo für die Demo am 15.12.  bei youtube

• Neues Ultimatum: Henkel lässt Flüchtlinge zittern
  „Der Innensenator setzt dem Bezirk eine neue Frist: Steht das Flüchtlingscamp auch am 18. Januar noch, will er räumen. Bürgermeisterin bedauert „Eskalationsstrategie“.
  Es gibt ein neues Ultimatum für den Oranienplatz: den 18. Januar. Innensenator Frank Henkel (CDU) legte am Dienstagnachmittag auf einer Sitzung der CDU-Fraktion einen Zeitplan fest, wie er mit dem dortigen Flüchtlingscamp umzugehen gedenkt. Demnach bleibt dem Bezirk bis Mitte Januar Zeit, die Zelte selbst abzubauen – dann will Henkel räumen…“ Artikel von Stefan Alberti in der taz online vom 10.12.2013

• Streit um Flüchtlingscamp am Oranienplatz – Senat kann nicht mehr in diesem Jahr räumen
  „Berlins Innensenator Henkel hält an seinem Ultimatum fest: Bis zum 16. Dezember hat der Bezirk Zeit, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz zu räumen. Dann will sich Henkel vom Senat einen Polizeieinsatz genehmigen lassen. Der wird dann aber erst im nächsten Jahr stattfinden können. Bezirksbürgermeisterin Herrmann setzt derweil weiter auf Dialog. Im Konflikt um das Flüchtlingscamp am Oranienlatz in Berlin-Kreuzberg hält die Konfrontation zwischen Senat und Bezirk an. Innensenator Frank Henkel (CDU) bekräftigte am Montag, notfalls werde der Senat aktiv gegen die Besetzung des Oranienplatzes vorgehen…“ Meldung vom 09.12.2013 bei rbb online

• Protestadvent für Berliner Flüchtlinge. In der Vorweihnachtszeit sind zahlreiche Demonstrationen für die Asylsuchenden vom Oranienplatz geplant
  „Die Räumungsdrohung des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) gegen das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg löst eine Welle der Solidarität in der Stadt aus. Flüchtlinge und Unterstützer planen zahlreiche Aktionen…“ Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 07.12.2013

• Pressemitteilung der Refugee-Aktivist_Innen vom Oranienplatz und der besetzten Schule
  „Wir Asylbewerber_Innen in Deutschland und Geflüchtete von Lampedusa, wollen mit dieser Pressemitteilung den Spaltungsversuchen von Seiten einiger Medien und einiger Politiker_Innen entgegenwirken und unsere Situation klarstellen. Insbesondere seit der gescheiterten Räumung unseres Camps in Kreuzberg am Sonntag den 24.11.2013 sind wir mit einem massiven Wandel in der Berichterstattung hinsichtlich unseres Protestes konfrontiert…“ Pressemitteilung vom 29.11.2013 . Aus dem Text: „… Medien und Politiker_Innen werfen nun sogenannten „linksextremen Unterstützern_Innen“ vor,  uns Geflüchtete zu instrumentalisieren. Die Menschen, die uns in unserem Widerstand unterstützen, kommen allerdings aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Wir finden es  zynisch, dass ein Teil von uns Geflüchteten entmündigt wird, indem wir als hilflose Opfer dargestellt werden und uns die Fähigkeit politische Forderungen zu äußern und für sie einzustehen abgesprochen wird. Wir werden nicht als politische Akteure anerkannt, in den Medien nicht adäquat zitiert und unsere politischen Inhalte werden verdreht oder ignoriert. Jegliche politische Aktion von uns, wird sogenannten Unterstützer_innen zugeschrieben. Fakt ist jedoch, dass wir, die unter der rassistischen Asylpolitik leiden, selbst bestimmen, wie und wann demonstriert wird. (…) Wir fordern weitere gesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften, Kirchen und Vereine auf, ihren Einfluss geltend zu machen, und auf den Berliner Senat, allen voran Herrn Henkel, einzuwirken, um die Räumung der besetzten Schule und des Protestcamps am Oranienplatz zu verhindern.“

• Mittes Bezirkschef zum Camp am Oranienplatz: „Man muss die Sogwirkung unterbrechen“
  „Das Flüchtlingscamp in Kreuzberg ist weiterhin Streitpunkt der Berliner Politik. Mittes Bezirkschef Christian Hanke spricht im Interview über den früheren Hungerstreik am Pariser Platz, die Räumungsdrohung von Innensenator Henkel und die Kapazitäten der Bezirke…“ Interview von Sandra Dassler im Tagesspiegel vom 30.11.2013

• Frieren im Freien
  „In Kreuzberg fordern Demonstranten, dass man weiter auf dem Oranienplatz übernachten darf. Die Flüchtlinge dort wollten bisher das Gegenteil. Eine Rückschau.
  300 Demonstranten haben am Donnerstagabend die Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg gestürmt und gefordert, dass auch im Winter das Übernachten im Freien ermöglicht werden muss. Die taz blickt daher zurück auf die Geschichte des Flüchtlingsprotests in Kreuzberg – vom kalten Winter im vergangenen Jahr über die verzweifelte Suche nach einem Haus bis zur Abmachung, die Wohnzelte zu räumen, sobald eine feste Unterkunft für alle Flüchtlinge vom Oranienplatz gefunden ist…“ Artikel von Sebastian Heiser in der taz vom 26.11.2013

• Bezirksamt trotzt Henkels Ultimatum
  „Oranienplatz soll nicht geräumt werden, auch die Flüchtlinge wollen ihr Camp nicht aufgeben
  Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg sprach gestern mit den Flüchtlingen und hofft auf eine friedliche Lösung…“ Artikel von Alexander Isele und Bernd Kammer in Neues Deutschland vom 28.11.2013 . Aus dem Text: „… Nach der Versicherung, dass der Bezirk ihre zentralen Forderungen unterstütze, appellierte die Bezirksbürgermeisterin deshalb an die Bewohner, gemeinsam einen Weg aus der Situation zu finden. Das Bezirksamt hofft, dass die etwa 30 verbliebenen Flüchtlinge, die keinen Platz im einstigen Seniorenheim der Caritas gefunden haben, freiwillig ihre Zelte abbauen und sich eine Unterkunft suchen. Wohnen und Schlafen auf dem Oranienplatz sei nicht länger zu verantworten. Im Bezirk würden für Menschen ohne Obdach ausreichend Angebote der Kältehilfe zur Verfügung stehen. Auf einer »verdichteten Fläche« des Oranienplatzes soll nur noch ein Informationszelt eine unbefristete Genehmigung erhalten. Den im Camp ausharrenden Flüchtlingen genügt das nicht. Sie wollen den Platz als Basis ihres Protests gegen die deutsche Asylpolitik nicht aufgeben. »Hier wird unsere unerträgliche Situation sichtbar«, hält einer der Bürgermeisterin entgegen. Ohne ihre Präsenz hätte es die öffentliche Debatte nie gegeben…“

• Oranienplatz: Gemeinsam oder gar nicht
  Kreuzbergs Bürgermeisterin geht auf die Flüchtlinge zu. Die kommen zum Protest ins Bezirksparlament. Artikel von Konrad Litschko in der taz vom 27.11.2013

• Erfolgreiche Demo am 27.November!!!
  „Bei der gestrigen Demo kamen einige hundert Menschen zum Oranienplatz um ihre Solidarität auszudrücken. Kraftvoll und laut ging es zum Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg wo die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) stattfand, bei der die CDU die Räumung der von den Geflüchteten besetzten Schule beantragen wollte und aus aktuellem Anlass per Eilantrag über den Oranienplatz gesprochen werden musste. Am Bezirksamt angekommen, drängte die gesamte Demo sogleich ins Gebäude und in den Plenarsaal…“ Bericht und Bilder vom 28.11.2013 auf der Aktionsseite , siehe dazu das Video against eviction of the refugee camp Oranienplatz

• Flüchtlingscamp: Oranienplatz-Ultimatum – Bezirk befürchtet „Gegenreaktionen“
  „Innensenator Henkel hat Bezirksbürgermeisterin Herrmann ein Ultimatum zur Räumung des Flüchtlingscamp am Oranienplatz gestellt. Sie hält dies für überzogen. Am Mittwoch wird wieder demonstriert…“ Artikel von Andreas Abel vom 27.11.13 in der Berliner Morgenpost online . Die Demo für das Camp ist am heutigen Mittwoch, 27.​11., ab 15 Uhr vom Oranienplatz zur Bezirksverordnetenversammlung (öffentlich)

• Henkel stellt Ultimatum: Flüchtlinge sollen Oranienplatz verlassen
  „Innensenator Frank Henkel stellte er der grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag ein Ultimatum. Bis zum 16. Dezember soll das Flüchtlingscamp am Oranienplatz geräumt sein. Lesen Sie hier seine Mitteilung im Wortlaut…“ Beitrag vom 26.11.2013 in der Berliner Zeitung online . Aus dem Text: „… Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin auf, einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Ich werde sie schriftlich auffordern, bis zum 16. Dezember die Schlafzelte entfernen zu lassen. Einem Amtshilfeersuchen von Frau Hermann wird die Polizei nachkommen. Andernfalls werde ich im Senat eine bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahme beantragen. Rechtlich sind auch weitergehende Maßnahmen denkbar, die bezirkliche Verantwortliche persönlich betreffen.““

• Räumung ist keine Lösung. Martin Kröger zur derzeitigen Situation der Flüchtlinge in Berlin
  „Wenn es um die wirklich drängenden Probleme in der Stadt geht, schickt Innensenator Frank Henkel (CDU) seinen Staatssekretär. So oblag es am Dienstag zunächst Bernd Krömer, im »Inforadio« dafür zu plädieren, dass das seit Oktober 2012 bestehende Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg aufgelöst wird. Am Nachmittag zog Henkel dann mit drastischen Ankündigungen selber nach. Den Dialog mit den Bewohnern des Camps lehnten sowohl Krömer als auch Henkel einmal mehr ab. Damit schwenkt Rot-Schwarz nach seiner kurzen humanitären Einlage wieder auf die harte Linie zurück: Mit Flüchtlingen wird nicht über Forderungen gesprochen…“ Kommentar vom 27.11.2013 in Neues Deutschland online

• Wer will was? – Die Akteure am Oranienplatz
  „Die Gemengelage auf dem Kreuzberger Oranienplatz ist unübersichtlich, viele Meinungen stoßen hier aufeinander: Die Flüchtlinge haben einige Forderungen und der Bezirk hält schützend die Hand über das Camp – noch. Denn der Senat übt kräftig Druck auf Bezirksbürgermeisterin Herrmann aus. Kann sie dem Druck standhalten? Oder beugt sie sich den Forderungen der Unterstützer?“ Überblick vom 26.11.2013 beim rbb

• Flüchtlinge im Wedding: Einlasskontrollen im neuen Haus
  „Die neue Unterkunft der Caritas für Flüchtlinge vom Oranienplatz ist belegt. Nachzügler werden nach Marienfelde geschickt.
  Am Eingang Wachschützer eines privaten Sicherheitsdienstes, in den Zimmern Feldbetten statt Matratzenlager – in der neuen Unterkunft in Wedding ist alles ganz anders als im Camp auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Aber das ist nicht das Problem: Als einige Flüchtlinge im Kreuzberger Camp am Sonntag noch ihre Sachen packten, waren bereits alle 80 Plätze in dem Caritasgebäude belegt. Angehörige der Lampedusa-Gruppe also, für die das Quartier im Wedding bestimmt war, kamen nicht mehr hinein…“ Artikel von Plutonia Plarre in der taz vom 25.11.2013 .  Aus dem Text: „… Die einzige Frau unter den Flüchtlingen immerhin hat ein Einzelzimmer bekommen. 79 Männer sind auf Drei- und Fünfbettzimmer verteilt. „Betrug“, schimpfen drei auf der Straße stehende Nigerianer: Die Hälfte der nun im Haus der Caritas Wohnenden gehöre nicht zu der über Italien nach Europa geflüchteten Lampedusa-Gruppe, die über ein Jahr auf dem Oranienplatz gezeltet hat…“

• Versuchte Räumung am 24.11.2013
  • Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg: Räumung von Utopia
    „Seit über einem Jahr zelten Asylsuchende mitten in Berlin. Die Grünen in Kreuzberg unterstützten sie lange – jetzt riefen sie die Polizei. Drei Stunden vor der Randale steht Monika Herrmann mitten im Protestcamp, allein. Rechts das Infozelt mit der verschlissenen Fahne, „Kein Mensch ist illegal“. Links die weißen Großzelte. „Natürlich wird es unschöne Bilder geben“, sagt Herrmann. Es gibt unschöne Bilder…“ Artikel von Konrad Litschko in der taz vom 26.11.2013 . Aus dem Text: „… Ab jetzt ist klar, sie muss es sich mit einer Seite verscherzen. Lässt sie die Flüchtlinge weiter frieren, gibt es Ärger. Räumt sie die Widerständigen vom Platz, gibt es Ärger. Herrmann wählte die letzte Variante. Würden die Zelte nicht verschwinden, sagt die Bürgermeisterin, kämen immer neue Flüchtlinge auf den Platz. „Ich kann die Not verstehen. Aber mehr freie Häuser haben wir nicht.“ Am Sonntag ziehen die 80 Flüchtlinge um. Zwanzig bleiben im Camp. Dass ausgerechnet die Grünen die Polizei schicken, ist für die Flüchtlinge und ihre Unterstützer aus der linken Szene die maximale Provokation. Sie werfen der Bürgermeisterin die Spaltung der Bewegung vor. (…) Herrmann hatte überlegt, ob sie anders hätte handeln können. Nein, sagt sie. „Der Protest ist berechtigt, aber dafür dürfen Menschen nicht frieren und hungern.“ Sie glaubt weiter an den Kreuzberger Zusammenhalt, lächelt Anfeindungen weg. Die Polizei, heißt es aus dem Bezirk, werde die nächsten Tage nicht anrücken. Herrmann genehmigt das Infozelt als Symbol auf dem Oranienplatz, unbefristet. Eine Atempause. Es ist fast wie vorher. Bis zum Tag, an dem die Zelte wieder abgebaut werden sollen.“
  • Flüchtlings-Protest: Oranienplatz bleibt besetzt
    „Unnachgiebig. Die Flüchtlinge wollen ihren Protest weiterhin vom Oranienplatz aus organisieren. Die Polizei brach ihren Räumungsversuch ab. Foto: dpa/Paul ZinkenBild vergrößernUnnachgiebig. Die Flüchtlinge wollen ihren Protest weiterhin vom Oranienplatz aus organisieren. Die Polizei brach ihren Räumungsversuch ab.
    Der Streit um die Flüchtlinge ist längst nicht beigelegt, die grüne Bezirksbürgermeisterin ist mit ihrem Kompromiss gescheitert. Bei einer spontanen Demonstration wurden Polizisten verletzt – und aufgeben wollen die Camp-Besetzer noch lange nicht…“ Artikel von Thomas Loy im Tagesspiegel online vom 25.11.2013
  • Camp: Flüchtlinge wollen Oranienplatz nicht verlassen
    „80 Flüchtlinge sind in einem Winterquartier untergebracht. Doch das Camp auf dem Oranienplatz haben neue Protestierer besetzt. Sie wollen erst weichen, wenn ihre Forderungen erfüllt sind…“ Artikel von Sabine Gundlach und Steffen Pletl vom 25.11.13 in der Berliner Morgenpost online
  • Refugee protest camp Oranienplatz: Räumung
    „Am Sonntag Nachmittag wurde eine Winterunterkunft für Geflüchtete vom Oranienplatz eröffnet. Es handelt sich dabei um ein altes Seniorenheim in der Residenzstraße im Wedding. Im Anschluss an den Umzug von ca. 80 Menschen in besagte Unterkunft versuchten Polizisten am Sonntag Abend das refugee protest camp am Oranienplatz zu räumen…“ Bericht vom 25.11.2013 bei indymedia und das Video „O-Platz Camp, verhinderte Räumung“  bei youtube
  • Räumung des Camps der Geflüchteten am Oranienplatz
    „Camp ist akut räumungsbedroht + Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann/Grüne trägt die Verantwortung + Pressekonferenz am 25.11. 14 Uhr/Oranienplatz + Unterstützung nötig! Heute am frühen Abend ist es beinahe zur polizeilichen Räumung des Camps der Geflüchteten gekommen. Die Bezirksbürgermeistern – Monika Herrmann/Grüne – hat am Nachmittag die offizielle Duldung des Protestcamps für beendet erklärt und um Amtshilfe zur Räumung bei der Polizei gebeten. Durch eine massive Mobilisierung und solidarische Masse auf dem Platz konnte die Räumung vorerst verhindert werden…“  Meldung vom 24.11.2013 auf der Aktionsseite
  • Prevented eviction of Oranienplatz and spontaneous rally. Fotoalbum bei Flickr
  • Berlin: Polizeiaktion im Flüchtlingscamp
    „Das Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz sollte am späten Sonntag nachmittag von der Polizei geräumt werden. Über den Tag hinweg brachen die meisten Flüchtlinge bereits ihre Zelte ab und zogen in ein neues Quartier im Stadtteil Wedding um. Die Caritas hatte den über 100 Menschen das ehemalige Seniorenheim »Zum Guten Hirten« für die kommenden Monate zur Verfügung gestellt…“ Meldung in junge Welt vom 25.11.2013

• Caritas bietet Flüchtlingen Heim an
  „Zeltbewohner vom Oranienplatz könnten für den Winter in Seniorenfreizeitstätte unterkommen
  Der Plan von Senator Mario Czaja, die Flüchtlinge vom Oranienplatz in einem Friedrichshainer Hostel unterzubringen, ist offenbar geplatzt. Jetzt bringt die Caritas ein Objekt in Wedding ins Gespräch…“ Artikel von Marina Mai in Neues Deutschland vom 23.11.2013

• Selbstverwaltetes Flüchtlingsheim in Kreuzberg Der Wind pfeift immer schärfer um die Schule
  „Vor gut einem Jahr sind die Flüchtlinge in eine alte Kreuzberger Schule gezogen. Die Bezirksbürgermeisterin vermisst die Kooperation. Doch die Bewohner vermissen viel mehr. Ein Besuch…“ Artikel von Veronica Frenzel im Tagesspiegel online vom 21.11.2013

• Flüchtlingscamp: Umzug der Flüchtlinge vom Oranienplatz wird Wettlauf gegen den Winter
  „Die Flüchtlinge vom Oranienplatz haben ein Angebot von Senator Czaja für eine neue Unterkunft angenommen. Doch der Umzug wird zum Wettlauf gegen den Winter – und die Verwaltung…“ Artikel in der Berliner Morgenpost online vom 31.10.13

• Die Flüchtlinge vom Oranienplatz: „Ich will mein Zimmer selbst bezahlen“
  „Im Zeltlager auf dem Oranienplatz ist es kalt. Die Flüchtlinge bekommen bald immerhin beheizte Zimmer. Doch sie wollen lieber eine Zukunft…“ Artikel von Fatina Keilani und Hannes Heine im Tagesspiegel online vom 12.10.2013

• In Zelten mitten in Berlin: Die Lampedusa-Flüchtlinge von Kreuzberg
  „Seit einem Jahr leben rund 100 verzweifelte Afrikaner ohne Aufenthaltsrecht in Zelten mitten in Berlin. Auch arbeiten dürfen sie nicht…“ Artikel von Rena Lehmann vom 12.10.2013 bei RP online

• Lösung für Flüchtlinge am Oranienplatz in Sicht
  „Im Streit um die Unterbringung der Flüchtlinge vom Oranienplatz hat Sozialsenator Czaja nun einen konkreten Vorschlag gemacht. Offenbar wurde ein Haus gefunden, in dem die Menschen unterkommen könnten. Derweil geht der Hungerstreik von Asylbewerbern am Brandenburger Tor weiter…“ Beitrag von Nele Haring, mit dpa vom 10.10.2013 beim rbb online .  Aus dem Text: „… Am Donnerstag besetzten rund 20 Demonstranten in der Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz die Lobby und weigerten sich, zu gehen. Vor dem Gebäude stellten sie Kerzen auf im Gedenken an die Opfer der Flüchtlingskatastrophe bei Lampedusa. Mit der Aktion wollten sie gegen die Abschottungspolitik protestieren, die für das Flüchtlingsdrama verantwortlich sei, hieß es in einer Stellungnahme von Flüchtlingsinitiativen. Mit Schlafsäcken, Zelten und Lebensmitteln kamen einige Flüchtlinge in die Vertretung hinein. Sie hielten sich in einem frei zugänglichen Raum auf, wie ein EU-Sprecher sagte. Die Aktion wird geduldet, die Polizei schritt nicht ein. Die Flüchtlinge kommen aus dem seit langem bestehenden Camp auf dem Oranienplatz und aus einer besetzten Schule in Kreuzberg. Etwa 20 bis 30 Asylbewerber reisten zudem aus Bayern an und protestieren vor dem Brandenburger Tor am Pariser Platz. Sie befinden sich nach eigener Darstellung seit Mittwoch im Hungerstreik und wollen auf die aus ihrer Sicht unfairen Aktionen der Polizei in Bayern aufmerksam machen…“

• Flüchtlingscamp am Oranienplatz soll bis zum Winter weichen
  „Seit einem Jahr harren rund 150 Menschen in dem Camp in Kreuzberg aus. Bezirk und Senat streiten über ihr Schicksal. Sicher scheint: Einen zweiten Winter sollen die Flüchtlinge dort nicht verbringen…“ Artikel von Brigitte Schmiemann vom 04.10.13 in der Morgenpost online

• Ein Jahr Flüchtlingscamp Oranienplatz: Der ständige Ausnahmezustand
  „Ein Camp mitten in Berlin, mitten in der Stadt: Viele der Flüchtlinge sind von ihrem Kampf zermürbt. Aufgeben wollen sie deswegen trotzdem nicht…“ Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 05. 10. 2013

• Keine feste Bleibe in Sicht. Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sucht ein Haus für die Flüchtlinge vom Oranienplatz
  Artikel von Robert D. Meyer in Neues Deutschland vom 20.09.2013 . Aus dem Text: „Seit etwa einem Jahr leben zwischen 50 bis 100 Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Die Stimmung unter den Bewohner hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert. Das Camp feiert seinen ersten Geburtstag, doch es ist ein Anlass, der kaum Grund zum Feiern gibt. Nach Auskunft von Unterstützern mangelt es an fast allem, was im Camp gebraucht wird. Die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln ist schwieriger geworden, da seit einiger Zeit nicht mehr so viele Spenden eintreffen wie zum Anfang der Proteste. (…)  Die Campbewohner brauchen dringend eine feste Unterkunft. Im Gegensatz zum letzten Jahr haben sich die Flüchtlinge entschieden, nicht noch einen Winter auf dem Oranienplatz auszuharren. Die Lebensumstände vor Ort gestalteten sich immer schwieriger, wie eine Unterstützerin bestätigt, die nach eigenen Angaben seit zwei Monaten im Camp lebt und die Situation als eine »fortwährende humanitäre Katastrophe« bezeichnet. Die seit Jahresanfang besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule an der Reichenberger Straße ist keine Option, da sich die Lage dort kaum besser darstellt als auf dem Oranienplatz…“

• Flucht ins Ungewisse
  „Die Zukunft des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz bleibt ungewiss. Bis zur Bundestagswahl wird nicht viel passieren. Doch geduldet werden die rund 100 mitten in der Innenstadt campierenden Flüchtlinge wohl nicht mehr lange…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 5. September 2013

• Camp unter Beschuss
  Nachdem die Boulevardpresse fälschlich berichtete, im Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg sei eine Frau vergewaltigt worden, fürchten die Bewohner die Räumung. Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 1. August 2013

• Die Frage nach der Herkunft
  Nach einem Messerangriff auf einen Bewohner des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg interessieren sich die Medien vor allem für die Herkunft des Täters. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 27. Juni 2013

• DEMO GEGEN RASSISTISCHE ATTACKEN AUF GEFLüCHTETE UND RASSISTISCHEN POLIZEIEINSATZ IM REFUGEE PROTEST CAMP
  Video bei KanalB  (kurzdoku  // deutsch  // 26:27 Min  // 19.06.2013)

• Rassistische Attacke auf Bewohner des Refugee Protest Camps am Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg).  Demo gegen rassistsische Attacken auf Flüchtlinge und rassistischen Polizeieinsatz im Refugee Protest Camp!!! Dienstag, 18.06. 17 Uhr Oranienplatz
  „Heute gegen 19 Uhr wurden Bewohner des Refugee Protest Camps von einer Person unvermittelt mit einem Messer angegriffen. Augenzeugen berichten, dass der Täter mit einem Baby im Kinderwagen und einem älteren Mann spazieren ging, etwa in der Mitte des Oranienplatzes anhielt, ein sehr langes Messer zog und auf einen Campbewohner zulief. Dabei schrie er „Scheiß N….!“ und stieß ihm das Messer in die Brust. Dies ist ein Mordanschlag! Nach dem Angriff ging der Mann zurück zum Kinderwagen. Als er von mehreren Campbewohnern verfolgt wurde, ließ er den Kinderwagen zurück und konnte unerkannt flüchten….“ Meldung und Aufruf bei der Karawane vom 18.6.2013 . Siehe dazu:

• Flüchtlingscamp in Berlin: Streit auf dem Oranienplatz eskaliert
  Nach einem Messerangriff auf einen Bewohner des Kreuzberger Flüchtlingscamps kocht der Konflikt zwischen Protestierern und Anwohnern hoch. Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 18.06.2013 . Aus dem Text: „…  Derweil strömen immer mehr Unterstützer ins Camp. Gut 300 sind es gegen 22 Uhr. Auf einer Bierbank steht der türkische Flüchtling Turgay Ulu mit Megafon. „Wir sind gegen Gewalt. Aber wir wollen auch keine Polizeigewalt, wir verteidigen uns selbst.“ Laut Einsatzführer sind die Beamten zu diesem Zeitpunkt nur noch da, um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Lage beruhigt sich. Doch im Camp herrscht noch am Morgen Unruhe. „Wir haben Angst“, sagt Haki, ein Libyer. „Das war ein Mordversuch. Was ist das für ein Mensch, der sofort ein Messer zieht und sein Baby zurücklässt?“ Dass man den Angreifer beleidigt habe, weist man im Camp zurück. (…) Auch die Beamten geraten in die Kritik. Mit überzogener Härte seien sie eingeschritten, und nur gegen Flüchtlinge, wird im Camp geklagt. Tatsächlich sind mehrere Festgenommene verletzt…“

• Gegendarstellung zu Polizei und Presse: Razzia am 7.4.
  „Am Sonntag Morgen stürmt ein SEK die ehemalige Schule in der Ohlauertstraße/ Kreuzberg. Die meisten Bewohner_innen schlafen noch. Türen zu den Schlafzimmern werden aufgebrochen, teilweise ganz herausgetreten. Die Leute werden mit vorgehaltenen Waffen in den verschiedenen Stockwerken zusammen getrieben und dort für mehrere Stunden, teilweise nur in Unterwäsche festgehalten. Einige werden mit einer Waffe am Kopf aus dem Schlaf gerissen, andere geschubst und getreten. Es wird ihnen nicht gesagt warum sie so behandelt werden, welche ihre Rechte sind, weswegen ihre Zimmer durchwühlt werden…“ Audio Interviews mit Bewohner_innen und Darstellung des Ablaufs der Razzia vom 9.4.2013  auf der Aktionsseite des Berliner Protestes

• Razzia Raid in School. Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz: Polizei zerstört Lebensraum und schafft Klima der Angst sowie Kriminalisierung.
  „Erneut nimmt die Polizei eine Auseinandersetzung außerhalb der besetzten Schule zum Anlass, um mit unverhältnismäßigem Mitteleinsatz gegen alle Geflüchteten in der besetzten Schule vorzugehen, kritisieren betroffene Refugees und anwesende Supporter_innen. Gegen halb acht drang eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese lt. Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe. Sie wurden teilweise aufgefordert die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Hände an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können. Einer Anwältin wurde der Zugang verwehrt. Auskünfte zu dem Hintergrund dieser Polizeiaktion wurden an Betroffene nicht erteilt. Zu dem wurde diese Razzia dazu benutzt, Geld, Handys, eine Uhr und weiteres Eigentum von Refugees zu beschlagnahmen. Belege wurden dafür nicht ausgestellt…“ Presseerklärung vom 7.4.2013 auf der Aktionsseite

• Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Gekommen, um zu bleiben
  „Ein geändertes Asylrecht ist nicht in Sicht – also zelten die Flüchtlinge weiter am Oranienplatz. Sie fordern: Keine Abschiebungen mehr und keine Residenzpflicht. Bürger und Bürgermeister sind dafür und lassen die Flüchtlinge gewähren. Doch es regt sich Widerstand…“ Artikel von Werner van Bebber im Tagesspiegel online vom 24.03.2013

• Protestcamp in Kreuzberg: Flüchtlinge wollen sich einrichten
  Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erlaubt die dauerhafte Nutzung des Oranienplatzes. Die Flüchtlinge suchen jetzt Zelte und Möbel. Artikel von Sebastian Heiser in der taz online vom 01.03.2013

• Asylproteste auch im Wahljahr. Flüchtlinge bleiben am Oranienplatz / Großdemonstration im Frühjahr angekündigt
  Artikel von Robert D. Meyer in Neues Deutschland vom 05.01.2013 . Aus dem Text: „… »Für März planen wir eine große Demonstration vom Oranienplatz zum Reichstag«, verkündet der Flüchtling Patrick aus Kenia. Die Protestierenden luden gestern zu einem Neujahrsempfang. Acht Vertreter stellen sich den Fragen der Journalisten und geben Interviews. Längst hat sich der Campalltag professionalisiert. Anfallende Aufgaben werden in Arbeitsgruppen erledigt. »Als Unterstützer erledigen wir weitestgehend die Organisation des Camps, damit sich die Flüchtlinge auf ihre politische Arbeit konzentrieren können«, erzählt die Unterstützerin Habet. Von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) haben die Zeltstadtbewohner die Zusage erhalten, auch auf lange Sicht nicht geräumt zu werden. Es ist Wahlkampf und die Flüchtlinge wollen diese Situation für ihre politischen Forderungen nutzen…“

• Asylbewerber in Berlin: Flüchtlinge halten an Aktionen fest
  „Im September 2012 marschierten Asylbewerber aus ganz Deutschland nach Berlin. Darunter auch Flüchtlinge aus Würzburg und Zirndorf. Ein Vierteljahr später ist es ruhig um die Protestler geworden. Aber einige sind in Berlin immer noch aktiv.“ Ein Beitrag von Volker Hensel vom 04.01.2013 als Video beim Bayrischen Rundfunk

• Flüchtlinge erhalten Winterasyl. Bezirksamt duldet Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule bis zum Frühjahr
  „Großer Jubel herrschte gestern Nachmittag vor dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer dürfen laut einer Entscheidung des Bezirksamtes bis Ende März in der seit Sonnabend besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ihr Winterquartier aufschlagen. Dies geschehe im Rahmen der »Kältehilfe«, um die Flüchtlinge bei der Umsetzung ihrer Forderungen praktische Unterstützung zu geben, teilte das Bezirksamt mit…“ Artikel von Robert D. Meyer in Neues Deutschland vom 12.12.2012

• Direkt neben der ehemaligen Schule – nun Refugee Strike House – befindet sich das gleichzeitig besetzte kleinere Nebengebäude, nun soziales und politisches Zentrum Irving Zola Haus – siehe die neue Homepage  mit Infos auch zum Refugee Strike House

• Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg. Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt!
  „Wir fordern Wohnungen für alle! Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen! Wir bleiben alle! Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen und haben damit die Residenzpflicht gebrochen, die uns gesetzlich dazu zwingen will uns in den Grenzen eines bestimmten Landkreises aufzuhalten. Diese brutalen Gesetze zu durchbrechen war eine unserer direkten radikalen Aktionen, um mit vereinten Kräften die Lager- und Residenzpflicht abzuschaffen…“ Erklärung vom 08.12.2012 bei indymedia 

• Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor ausgesetzt – Protest geht weiter – Überall
  „Anlässlich der gestrigen Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule in Berlin-Kreuzberg erklären die protestierenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor:
  Über 6 Wochen haben wir den Witterungsbedingungen und Repressionen durch die eingesetzten Polizeikräfte, den politisch Verantwortlichen sowie dem Bezirksamt getrotzt. Wir sind zwei Mal in den Hungerstreik getreten, um einerseits erstmals direkte Gespräche mit Vertreter_innen der Bundesregierung zu erzwingen und andererseits die Heuchelei der politisch Herrschenden zu entlarven. Dabei haben wir nicht nur die Öffentlichkeit erreicht, sondern haben ungebrochen und erhobenen Hauptes die Proteste fortgesetzt und die Einhaltung von elementaren Menschenrechten eingefordert – nicht nur für uns, sondern für alle die aus rassistischen oder sozialen Gründen diskriminiert, ausgegrenzt und Repressionen ausgesetzt werden. Dies wird auch so bleiben…“ PM der Flüchtlinge vom Brandenburger Tor vom 09.12.12 

• Flüchtlingsprotest: Wärmer als im Zelt
  Unterstützer haben für die Flüchtlinge vom Oranienplatz ein Schulgebäude besetzt. Sie organisieren die Aufsicht im Schichtdienst – und kontrollieren die Kommunikation mit der Außenwelt. Artikel von Susanne Lenz in der Berliner Zeitung online vom 09.12.2012 

• Hungern für Gerechtigkeit. Flüchtlinge kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung in Deutschland
  „24 nicht anerkannte Flüchtlinge und einige Unterstützer sind am Mittwoch in Berlin in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie wollten reden und gehört werden, doch den Asylbewerbern, die seit Wochen mit einem Camp in Berlin-Kreuzberg gegen die Ausländerpolitik der Bundesrepublik protestieren, wurde am Mittwoch der Eintritt bei der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma verwehrt. Daraufhin entschlossen sich die Männer und Frauen, die größtenteils aus Iran und Afghanistan stammen, zu einem Protestcamp vor dem Brandenburger Tor…“ Artikel in Neues Deutschland vom 25.10.2012 . Siehe dazu:

• Flüchtlinge am Brandenburger Tor brechen Hungerstreik ab„Die Asylsuchenden, die seit Wochen am Brandenburger Tor in Berlin protestieren, haben ihren Hungerstreik vorerst abgebrochen. Ein Sprecher verlas am Sonntag eine Erklärung, in der kritisiert wurde, dass die Bundesregierung sich nicht für das Schicksal der protestierenden Flüchtlinge interessiere. Aufgeben wolle die Gruppe aber nicht, sondern ihren Kampf für Menschenrechte weiter führen…“ Meldung vom 02.12.2012 bei rbb  – zum Artikel

• Aufruf zu Solidaritäts-Demonstrationen und Aktionen überall
  „Die Bewegung der Asylsuchenden und „Illegalen“ ist eine Auflehnung derjenigen Menschen in unseren Gesellschaften, die am stärksten ihrer Rechte beraubt sind und die vor acht Monaten in mehreren Städten herausgetreten sind auf die Straßen, um diese zu besetzen und ihre Grundrechte einzufordern. In Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Belgien, Österreich und auch in Australien kämpfen die streikenden Asylsuchenden und „Illegalen“ auf den kalten Straßen und unter härtesten Bedingungen gegen die geltenden unmenschlichen und rassistischen Gesetze. Dabei sind sie immer wieder Polizeigewalt, Angriffen durch rassistische Gruppierungen sowie den Drohungen seitens der offiziellen Behörden ausgesetzt.
  Um ihren Kampf zu unterstützen und um unsere Solidarität mit dieser Bewegung zu zeigen, werden wir am 3. Dezember 2012 auf die Straßen aller Städte hinausgehen, uns Schulter an Schulter zu ihnen stellen und unseren größten Respekt zeigen für ihren wertvollen Widerstand…“ Aufruf vom 26.11.2012 auf der Aktionsseite 

• Selbstbewusste Flüchtlinge überfordern Minderheit im Innenausschuss
  „Ein gutes Dutzend Abgeordnete nahm am Gespräch der Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor und am Oranienplatz protestieren, und dem Innenausschuss des Bundestages teil. Die Koalition stellte davon 3 und war damit in der Minderheit…“ Bericht vom 22.November 2012 von und bei Halina Wawzyniak 

• Wider die guten Ratschläge. Der Streik der Asylbewerber war erfolgreich
  Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 22.11.2012 . Aus dem Text: „… Am Donnerstag trafen die protestierenden Flüchtlinge in einer eigens angesetzten Sitzung die Spitzen des Innenausschusses des Bundestags. Eingeladen hatte sie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Vor zwei Wochen hatte sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit ihren Forderungen befasst. Die Flüchtlinge hatten Vertreter des Menschenrechtsausschusses getroffen und waren von der Staatsministerin Maria Böhmer empfangen worden. Was bei all dem politisch am Ende herauskommen mag, sei dahingestellt. Aber fest steht jetzt schon: Noch nie hat der Staat der Flüchtlingsbewegung auch nur annähernd so viel Aufmerksamkeit gewidmet. Und diese Aufmerksamkeit hat sie nicht trotz, sondern wegen der selbstzerstörerischen Formen des Protests bekommen…“

• Kritik an Bundesregierung: Flüchtlinge nehmen Hungerstreik wieder auf„Die am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Man fühle sich „von den politischen Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist“, heißt es in einer Erklärung vom Freitag. Die Zusagen der Bundesregierung, die Forderungen der Protestierenden zu prüfen, seien offenbar eine „Täuschung“ gewesen, um ein rasches Ende des Hungerstreiks zu erreichen. Nun wollen 15 Flüchtlinge die Aktion unbefristet fortsetzen…“ Meldung in Neues Deutschland vom 16.11.2012 

• Dritte Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten in Berlin: Zu den Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen
  „Während der letzten zwei Tage haben die protestierenden Geflüchteten auf dem Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) zwei Mal mit amtlichen Vertreter_innen aus Berlin in der Akademie der Künste verhandelt...“ Pressemitteilung vom 4. November 2012 . Aus dem Text: „… Im Verhandlungsprozess um die Erfüllung ihrer Forderungen haben die protestierenden Geflüchteten sich entschieden, im Falle des Hingehaltenwerdens von Regierungsseite ihre Kampagne mit noch mehr Kraft und Ausdauer fortzuführen. Die dem Protest vorangegangenen sieben Monate dieser Bewegung können als Beleg dieser Willensstärke gesehen werden. Sollten die im Rahmen der Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen von Regierungsseite nicht innerhalb von zwei Wochen umgesetzt werden, werden die Aktivist_innen neue Strategien und Taktiken, nach vorheriger Planung in Bezug auf Intensität und Umfang, ergreifen.“

• Stellungnahme der protestierenden Geflüchteten in Berlin über kursierende angebliche Statements und Positionen von ihnen sowie Hinweise auf eigene mediale Quellen und Veröffentlichungen
  „… Diese Bewegung und dieser politische Kampf sind absolut eigenständig und unabhängig von Ideologien, von Organisationen und Parteien. Dies ist eine pluralistische Bewegung, organisiert von Geflüchteten selbst mit unterschiedlichen politischen Anschauungen und auch Differenzen. Die strategischen und taktischen Überlegungen dieser Bewegung werden von uns selbst entschieden. Dies ist eine Bewegung von Geflüchteten für Geflüchtete, gegen Gesetze und die Lebensverhältnisse von Asylsuchenden in Deutschland. Diese Bewegung wird natürlich auch von anderen politischen und sozialen Aktivist_innen unterstützt…“ Erklärung der Streikenden und protestierenden Geflüchteten in Berlin vom 04.11.2012

• Hungerstreik beendet – Proteste der Flüchtlinge gehen weiter
  „Nach über einer Woche Hungerstreik haben die Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin ihren Hungerstreik beendet. Ihren Protest gegen die deutsche Asylpolitik wollen sie jedoch fortsetzen, die als Demonstration angemeldete Mahnwache soll bis 5. November auf dem Pariser Platz bestehen bleiben…“ Nd-Bericht vom 02.11.2012 . Siehe dazu:

• VIDEO Bekanntgabe der Verhandlungen-31.10.12
  Nach stundenlangen Verhandlungen mit dem Bezirksbürgermeister Hanke, geben die Flüchtlinge die Ergebnisse bekannt, dazu gehört u.a., dass die „massivität“ der polizei zurückgenommen und ein Kältebus aufgstellt wird. Video bei refugee-tent-action  

• Faustschläge und Tritte am Brandenburger Tor
  „Die Polizei ist in der Nacht zum Mittwoch erneut gegen die Proteste von Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor vorgegangen. Mehrere dort Demonstrierende wurden vorübergehend festgenommen, weil sie versucht hatten, die Polizei daran zu hindern, den hungerstreikenden Flüchtlingen erneut Schlafsäcke wegzunehmen. Dabei sei es zu Rangeleien gekommen, unterschiedlichen Berichten zufolge sind dabei auch Menschen durch Faustschläge und Tritte von Beamten verletzt worden. „Die Auflagen müssen erfüllt werden, sonst haben wir da eine Zeltstadt“, wird eine Polizeisprecherin von einer Nachrichtenagentur zitiert…“ Nd-Bericht vom 31.10.2012

• Öffentliche Petition an den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte
  „Sehr geehrter Herr Dr. Hanke, mit Erschrecken habe ich der Presse entnehmen müssen, dass den protestierenden und hungerstreikenden Flüchtlingen am Pariser Platz die Decken und Isomatten weggenommen wurden. Zum Wärmen wurde ihnen ferner verboten sich auf Decken oder Taschen zu setzen. Sie tragen als Bezirksbürgermeister des Bezirks Mitte dafür die politische Verantwortung. Eine simple Duldung von Ihrer Seite könnte diese Maßnahmen obsolet machen und den Flüchtlingen eine Möglichkeit geben ihren Protest ohne Repressionen zu artikulieren. Ich verstehe nicht wieso dies nicht möglich sein sollte. Der Protest verläuft bereits seit mehreren Tagen vorbildlich und vor allem friedlich. Die Flüchtlinge haben ein Recht ihre Meinung zu artikulieren und sie auch öffentlich darzulegen. (…) Ich fordere Sie daher auf solche unsinnigen Anordnungen aufzuheben und den Protest der Flüchtlinge zu dulden. Sie haben als Betroffene der Gesetze ein Recht gehört zu werden!“ Petition von Bastian Steuwer an den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte zur online-Unterschrift

• Refugeecamp am Brandenburger Tor in Berlin kurz vor der Räumung?
  Livestream und Videos

• Polizeigewalt gegen Flüchtlingscamp am Brandenburger Tor.
  Video bei youtube  

• Ein Video von der Polizeieskaltionen beim Refugee Hungerstreik am Brandenburger Tor 29.10.2012
  Video bei youtube  

• Aufruf zur Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen vom Protest Camp am Oranienplatz
  „Am 24.10 traten etwa 20 Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin in einen unbefristeten Hungerstreik. (…) Zwei Tage und Nächte harren sie nun schon auf dem Pariser Platz aus. Die Polizei hat ihnen ihr Zelt abgenommen und jede Decke, jeden Schlafsack, jede Isomatte, selbst Rettungsdecken zum Schutz vorm Auskühlen. Dies alles wäre nicht vom Versammlungsrecht geschützt lautet die vorgeschobene Argumentation. (…) Heute Nacht wurden drei der Flüchtlingsaktivisten festgenommen – weil sie weiterhin versuchten, sich mit Decken vor der Kälte zu schützen…“ Pressemitteilung von Protest-Camp am Oranienplatz vom 26.10.2012

• Drei Festnahmen: Polizei geht erneut gegen protestierende Flüchtlinge in Berlin vor
  „Die Polizei geht weiter gegen den Protest von Flüchtlingen in Berlin vor. In der Nacht zum Freitag rückten etwa 60 Beamte vor dem Brandenburger Tor an, wo sich etwa 40 Demonstranten versammelt hatten, um einen am Mittwoch ausgerufenen Hungerstreik gegen die deutsche Asylpolitik fortzusetzen. Die Polizei zog Isomatten und Schlafsäcke ein, dabei wurde offenbar ein Flüchtling verletzt. Es handele sich zwar um „eine angemeldete Demonstration, aber Campingutensilien sind verboten“, zitiert eine Nachrichtenagentur eine Polizeisprecherin…“ Artikel in Neues Deutschland vom 26.10.2012

• Auf der Aktionsseite vom refugee strike berlin finden sich auch Videos, Pressespiegel und aktuelle Informationen
• Hungern für Gerechtigkeit. Flüchtlinge kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung in Deutschland
  „24 nicht anerkannte Flüchtlinge und einige Unterstützer sind am Mittwoch in Berlin in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie wollten reden und gehört werden, doch den Asylbewerbern, die seit Wochen mit einem Camp in Berlin-Kreuzberg gegen die Ausländerpolitik der Bundesrepublik protestieren, wurde am Mittwoch der Eintritt bei der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma verwehrt. Daraufhin entschlossen sich die Männer und Frauen, die größtenteils aus Iran und Afghanistan stammen, zu einem Protestcamp vor dem Brandenburger Tor…“ Artikel in Neues Deutschland vom 25.10.2012 .

• Unbegrenzter Hungerstreik der Asylsuchenden„In den sieben Monaten unseres Protestes gegen die Asylpolitik haben wir gezeigt, dass nicht nur wir das unmenschliche Asylgesetz nicht anerkennen. Insbesondere durch die breite Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit für unseren Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, wo wir die Sammelunterkünfte boykottiert und die uns auferlegte Residenzpflicht aberkannt haben, aber auch durch die überwältigende Teilnahme an der Demonstration am 13.10.2012, ist deutlich geworden, dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind…“ Erklärung der Geflüchteten in Berlin vom 24. Oktober 2012

Protestmarsch von Flüchtlingen nach Berlin

• Polizeibrutalität behindert Demokratie: Presseerklärung der Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen Berlin
  „The VOICE Berlin und Plataforma Berlin protestieren gegen die brutale Behandlung ihrer Aktivisten und der Aktivisten der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sowie des Protestcamps.
  Am Montag, dem 15. Oktober, wurden 30 Aktivisten für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen auf brutale Weise festgenommen, nachdem sie legitimerweise gegen die nigerianische Botschaft in Berlin protestiert hatten. Die Botschaft hat mit der deutschen Regierung ein Abkommen abgeschlossen, das einfachere und schnellere Abschiebungen ermöglicht und Flüchtlingen ihr Recht auf Asyl verwehrt. Die Protestaktionen an der nigerianischen Botschaft richteten sich insbesondere gegen die so genannten Botschaftsanhörungen, bei denen Gruppenanhörungen von Flüchtlingen als Zwangsmaßnahme durchgeführt werden, um deren mutmaßliche Herkunftsländer zu bestimmen, damit sie dorthin abgeschoben werden können…“ Presseerklärung vom 19.10.2012 der Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen Berlin und von The VOICE Refugee Forum

• [B] 6000 bei der Refugee-Protest-Demo
  „Mit einem Protestzug durch Berlin haben am heute 6000 Menschen auf die prekäre Lage von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam gemacht. Dabei forderten sie die Abschaffung der Residenzpflicht, nach der Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region nicht verlassen dürfen. Zudem sprachen sie sich für schnellere Asylverfahren aus. Nach Angaben der Organisatoren war es die bundesweit erste gemeinsame Demonstration von Flüchtlingen…“ Bericht vom 13.10.2012 bei indymedia . Siehe dazu Fotos und Videos sowie Medienschau auf den Aktionsseiten refugeetentaction  und asylstrikeberlin

• Refugee Proteste erreichen Berlin
  Dossier bei indymedia

• Demo am 13.10. Berlin: Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen
  Mobivideo bei youtube 

• Zeitung der Karawane zum Protestmarsch vom 8.10.2012

• [P] „Refugees are welcome here“
  „Potsdam – Über 500 Flüchtlinge und Unterstützer_innen demonstrierten am 5. Oktober 2012 für gleiche Rechte von Flüchtlingen in der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam. / Flaschenwürfe auf Stör-Kundgebung der NPD“ Bericht mit vielen Links vom 07.10.2012 bei indymedia 

• Vergangene Aktionen und Ankündigung der letzten Schritte des Refugee Protest March to Berlin
  3. gemeinsame Pressemitteilung  der Fuß- und der Busgruppe des Protestmarsches der Flüchtlinge nach Berlin. Siehe auf der Aktionsseite  auch Videos, Fotos und den Pressespiegel – den wir hiermit nicht wiederholen müssen

• Protestmarsch der Flüchtlinge im Lager Möhlau
  „29.9.2012: Der Protestmarsch der Flüchtlinge, seit 21 Tagen von Würzburg nach Berlin unterwegs, besuchte das Lager Möhlau. Einen Tag nachdem der Protestmarsch der Flüchtlinge Wittenberg erreichte, wird in der Stadt eine kämpferische Demonstration mit rund 100 Menschen durchgeführt. Stunden später werden einige von ihnen das berüchtigte Flüchtlingslager Mohlau besuchen…“ Bericht von Matthias Berg vom 03.10.2012 bei indymedia . Siehe dazu auch Fotos vom Protestmarsch der Flüchtlinge in Wittenberg und Lager Möhlau

• Protestmarsch von Flüchtlingen erreicht Brandenburg / Flüchtlingsrat Brandenburg ruft zur Unterstützung auf
  Pressemitteilung vom 27. September 2012

• Demonstration in Berlin am 13.Oktober
  Infos auf der Aktionsseite

• 28.9. Flüchtlingsmarsch erreicht Wittenberg
  Bericht von no lager halle vom 26.09.2012 bei indymedia

• Erklärung der Flüchtlinge beim Protestmarsch
  Zweite Gemeinsame Pressemitteilung  der Fuß- und der Busgruppe des Protestmarsches der Flüchtlinge nach Berlin vom 20.09.2012 auf der Aktionsseite

• Protestmarsch der Flüchtlinge erreicht Erfurt – Demonstration gegen Asylsystem
  „Der „Refugee- Protest- March“ nach Berlin startete am 8.9. 2012 in Würzburg und erreichte am 17.09. Erfurt. Ein Tag darauf demonstrierten die Flüchtlinge und Unterstützer_innen in der Erfurt Innenstadt gegen das deutsche Asylsystem – unter Anderen gegen die Lagerunterbringung, die Residenzpflicht und das Gutscheinsystem. Bereits am Morgen gab es gegen Mittag eine Auseinandersetzung mit Nazis während der Auftaktkundgebung vor dem Thüringer Landtag. Die Demo startete um 16 Uhr vor dem Thüringer Landtag und verlief an allen vier Flüchtlingslagern in Erfurt vorbei…“ Bericht und Video vom 19.09.2012 von und bei Filmpiraten 

• Protestmarsch und Flüchtlingszelt in Berlin
  „Seit nunmehr sechs Wochen gibt es auf dem Heinrichplatz in Kreuzberg ein Protestzelt einiger Flüchtlinge und Unterstützer_innen. Das Zelt ist Teil des deutschlandweiten Flüchtlingsstreik gegen Abschiebung, Residenzpflicht und Internierung in Lagern. Seit Anfang September sind zwei Protestkarawanen auf dem Weg nach Berlin. Flüchtlinge aus dem ganzen Land verstoßen kollektiv gegen die Residenzpflicht um in der Hauptstadt gegen die Verletzung des Grundrechts auf Asyl und die diskriminierende Arbeit der Behörden zu protestieren…“ Bericht vom 19.09.2012 bei indymedia 

• Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch
  „Durch unsere Anwesenheit beweisen wir wie viele Fehler in den Gesetzen enthalten sind. Gesetze, die uns einst in einem anderen geographischen Ort zur Flucht gezwungen haben und uns hier nun bis in den Tod langsam zermürben, indem unser Menschsein ignoriert wird. Auf diesem Teil der Erde, wo die Menschenrechte propagiert werden, sind wir mit unserem Protest ein Beweis für die Farce dieses demokratischen Systems. Wir haben die Flüchtlingslager verlassen und die Essenspackete boykottiert. Wir haben die Gutscheine ignoriert und die Plätze der Städte besetzt. Die Hungerstreiks haben unsere Kraft unter Beweis gestellt. Das Zunähen unserer Lippen zeugte von unserer Entschlossenheit. Und nun erlangen wir wieder unsere Kraft durch das Brechen der Grenzen…“ Statement von Die streikenden Flüchtlinge vom 17. September 2012 . Es ist zugleich ein Aufruf zum Aktionstag in Erfurt am 18.09: Ab 11:00 Uhr vor dem Thüringer Landtag Pressekonferenz, Kundgebung, Zeltaktion und Küche für alle. Ab 16:00 Uhr Demonstrationszug vom Landtag zu den Flüchtlingslagern in Erfurt, Ab ca. 18:00 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof und vor der Polizeiwache der Bundespolizei.

• Und wir erinnern daran, dass der gesamte Protestmarsch auf einer Sonderseite dokumentiert wird  in Tages-Berichten, Fotos und Videos

• Kein Nazi, kein Staat kann unsere Bewegung stoppen: Es ist zu spät für die NPD, um aufzuschreien! Protestmarsch der Flüchtlinge wird zum Marsch für die Würde aller Unterdrückten!
  „Schritt für Schritt haben wir in unserem Kampf die rassistische Propaganda der NPD schon lange hinter uns gelassen – die Missachtung unseres öffentlichen Raums mit der Absicht die Entschlossenheit der Bewegung der Flüchtlinge und den Protestmarsch nach Berlin zu untergraben. Ebenso kämpfen die Bewegung der Flüchtlinge und der Protestmarsch gegen
  den Rassismus der deutschen Behörden und der Politiker, die es vorziehen zu schweigen statt die Isolation gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der Flüchtlinge in den Lagern zu beenden…“ Stellungnahme vom 16.9.2012  zum Aufruf der NPD zur Ablenkung vom Protestmarsch nach Berlin und von der Bewegung der Flüchtlinge in Deutschland von The VOICE Refugee Forum beim Karawane Netwerk

• Zu Fuß gegen ein System. Der selbstorganisierte Protestmarsch von Asylsuchenden nach Berlin hat begonnen. Der rassistische Normalzustand ist ihr größtes Hindernis.
  „Am Samstag demonstrierten in Würzburg 400 Menschen nicht nur gegen die unwürdige Behandlung von Asylsuchenden. Die Kundgebung war auch der Auftakt zu einem von Flüchtlingen organisierten Protestmarsch nach Berlin. Den Demonstranten gelang es, Festnahmen zu verhindern, etwa wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht, also wegen des unerlaubten Verlassens des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs. Das ist ein Erfolg, denn erst wenige Tage zuvor hatte die Polizei Arash Doost Hossein festgenommen und nach Düsseldorf verfrachtet. Dort wurde er zwar freigelassen, aber auch wegen Verletzung der Residenzpflicht angezeigt…“ Kommentar von Anke Schwarzer in der Jungle World vom 13. September 2012

• Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin
  „Beginn: 08. September mit großer Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Marktplatz in Würzburg / Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge
  Der Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar im Würzburger Flüchtlingslager am Anfang dieses Jahres hat bundesweite Proteste von Flüchtlingen ausgelöst. Nachdem Flüchtlinge aus Würzburg mit einemonatelangen Protestcamp in der Innenstadt auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machten, folgten Asylsuchende aus neun Städten ihrem Beispiel. Immer wieder traten Flüchtlinge hierbei in den Hungerstreik.
  Die nunmehr sechsmonatigen Flüchtlingsproteste gipfeln jetzt in einem gemeinsamen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin. Zu Fuß werden Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern ihre Forderung nach einer Abschaffung der Flüchtlingslager und der Residenzpflicht sowie eines Abschiebestopps zu den politisch Verantwortlichen in Berlin tragen. Am Samstag, den 08. September, um 14 Uhr findet die Auftaktkundgebung am Marktplatz in Würzburg statt. Direkt im Anschluss wird der ca. einmonatige Protestmarsch beginnen. Die 600 km lange Route wird die Flüchtlinge von Würzburg über Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg nach Berlin führen. Auf der Route sollen sich Flüchtlinge und UnterstützerInnen dem Marsch anschließen…“ Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL vom 6. September 2012

• Der gesamte Protestmarsch wird auf einer Sonderseite dokumentiert

• We will rise“ – Strike Tent Berlin
  Kurzportrait über den Aufbau des Streik-Camps in Berlin als Video bei youtube 

• Offener Aufruf zur Teilnahme am Protestmarsch nach Berlin
  „Am 19. März 2012 begannen Flüchtlinge n Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland. Im Moment befinden sich neun Städte in vier Bundesländern mit Protestcamps auf der Straße. In der angehängten Pressemitteilung kündigen die Streikenden einen Karawane nach Berlin an, um den Protest dort gemeinsam fortzuführen…“ Aufruf vom 14.8.2012 bei The Voice

Chronologie d. Flüchtlingsstreikbewegung
„Die mittlerweile bundesweit und international agierende Flüchtlingsstreikbewegung breitet sich immer weiter aus. In mittlerweile neun deutschen Städten wurden Protestzelte aufgeschlagen. Sie planen einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin um dort ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Auf dem Weg dort hin sollen Aktionen an asyl- und flüchtlingspolitisch relevanten Orten/Institutionen stattfinden, sowie so viele Lager/Flüchtlingsunterkünfte wie möglich besucht werden. Im folgenden der Versuch einer Chronologie der Proteste…“ Dossier vom 21.08.2012 bei indymedia 

Erste Pressemitteilung der streikenden Flüchtlinge in Nürnberg
„Vor 145 Tagen hat der Protest der Flüchtlinge gegen die menschenverachtende Asylpolitik in Deutschland ihren Anfang in Würzburg genommen und sich über mehrere Städte ausgeweitet- mittlerweile in Aub, Berlin Regensburg, Düsseldorf, Passau und nun auch in Nürnberg…“
Pressemitteilung vom 14.8.2012 bei The Voice  .
Siehe dazu:

• Demonstration am 18. August in Nürnberg: Bleiberecht für Alle!
  „Wir protestieren seit dem 10. August Tag und Nacht auf dem Hallplatz um gemeinsam mit anderen Flüchtlingen in ganz Deutschland unsere Stimme gegen die menschenverachtenden Asylgesetze zu erheben und in Erinnerug zu rufen: Die würde des Menschen ist unantastbar!…“
  Aufruf von und bei „Die streikenden Flüchtlinge in Nürnberg und ihr Unterstützerkreis“

• „Kein Mensch ist illegal“. Solidemonstrationen für die streikenden Flüchtlinge und für die Rechte aller Flüchtlinge am Samstag, 28.07.12
  Es werden gleichzeitig in fünf Städten  (Würzburg, Bamberg, Regensburg, Düsseldorf, Aub) Demonstrationen unter demselben Titel veranstaltet:
  • Würzburg : Start ist um 14:00 Uhr am Hbf.
  • Regensburg : beginnt um 14:00 Uhr bei den Pavillons am Neupfarrplatz und wird auch dort wieder enden.
  • Bamberg : Markusplatz ab 13:30
  • Aub und Düsseldorf
• Bundesweiter antirassistischer Widerstand
  „Der Widerstand gegen Abschiebungen, Lager und rassistische Gesetze weitet sich aus. In mittlerweile sechs deutschen Städten leisten Flüchtlinge mit einem Hungerstreik Widerstand gegen die rassistische deutsche Asylpolitik. In Würzburg, Osnabrück, Bamberg, Aub, Regensburg und Düsseldorf protestieren und streiken Geflüchtete und Unterstützer_innen in dauerhaften Camps….“ Meldung vom 24.07.2012 bei indymedia

• 37. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg
  „Wir, die iranischen Flüchtlinge in Würzburg, sind heute im 128. Tag unseres Straßenprotestes gegen die unmenschlichen Gesetze und Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. Heute schreien wir, die Flüchtlinge in Würzburg, nicht mehr allein. Vier weitere Städte haben sich unserem Protest angeschlossen. Sie schreien ebenfalls für Menschenrechte und für ihre elementaren Grundrechte. So wie wir es bereits angekündigt hatten, ist dies eine einheitliche Bewegung und sie befindet sich in Expansion. Täglich wird sie größer, bis sie die Mauern der Gefängnisse, die speziell für Flüchtlinge gemacht worden sind, niederreißt. (…) Ferner teilen wir Ihnen mit, dass am kommenden Samstag, den 28. Juli 2012 ab 14:00 Uhr koordinierte Demonstrationen in Aub, Bamberg, Düsseldorf, Regensburg und Würzburg stattfinden werden. Wir rufen alle dazu ein, zu diesen Demos bereit zu mobilisieren und die Stimme der Flüchtlinge in weitere Kreise der Gesellschaft zu tragen…“ Pressemitteilung vom 24. Juli 2012. Sie dazu die Streikseite
• 34. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Fluechtlinge in Wuerzburg
  „Wir haben heute Nachricht vom Bundesamt für Migration und  Flüchtlinge erhalten, dass die Fälle von vier Flüchtlingen, die sich mit zugenähten Lippen im Hungerstreik befinden, bearbeitet worden sind.  Die vier Personen haben das gewürdigt und ihre zugenähten Lippen wieder geöffnet. Wir senden damit ein Zeichen an alle, die uns für unsere Aktion kritisiert haben und fordern alle unsere Kritiker auf, nun endlich mit uns in den Dialog über eine Verbesserung des Asylrechts zugunsten der Flüchtlinge einzutreten. Aber noch immer warten drei von uns auf eine Entscheidung. Soheil Hatamikia, Arash Dosthossein und  Armin Jahazinadeh haben noch immer keine Nachricht, wann sie einen Gerichtstermin und damit eine Entscheidung über ihr Leben haben können…“ Pressemitteilung vom 6. Juli 2012 auf der Streikseite
• »Ein Teil ihrer Forderungen war erfolgreich«
  In Würzburg haben sieben von acht Flüchtlingen ihren Hungerstreik beendet. Vernähte Lippen wieder geöffnet. Gespräch mit Lena Zachmann, Unterstützerin der streikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 06.07.2012
• Solikundgebung für iranische Flüchtlinge
  „Um auf die Forderungen der Flüchtlinge aufmerksam zu machen und den Druck auf die zuständigen Ämter in Bayern zu erhöhen, rufen wir zur Solidaritätskundgebung auf.  Kommt am Freitag, den 29.06., um 16 Uhr zum Willy-Brandt-Platz in Essen und zeigt eure Solidarität mit den protestierenden und streikenden Flüchtlingen…“ Aufruf der Initiative „Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen“ vom 26.06.2012 bei indymedia

• Neueste Infos aus Würzburg – Mohammed Hassanzadeh Kalali ist seit heute morgen im trockenen Hungerstreik
  „Mohammed Hassanzadeh Kalali ist seit heute morgen im trockenen Hungerstreik, das heißt, er nimmt weder Nahrung noch Flüssigkeit zu sich. Weiterhin sind fünf Personen mit zugenähten Mündern im Hungerstreik…“ Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum vom 28.06.2012

• Petition: Aufenthaltsrecht – Asylpolitik vom 11.05.2012
  „Der Bundestag möge beschließen:  Die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und Essenspaketen. Einen Anspruch für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt, einen zertifizierten Dolmetscher sowie Deutschkurse ab dem ersten Tag. Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das BAMF. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Die Vereinfachung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten und der Familienzusammenführung.“ Hatamikia Soheil, einer der Protestierenden aus Würzburg, hatte in Mai eine Petition zur Abschaffung der Lager, Essensmittelpakete etc. eingereicht. Diese Petition kann unterschrieben werden

• Verschärfung des Protestes – Solidarisiert und verbindet euch mit dem Kampf der Flüchtlinge in Würzburg
  „der Protest der iranischen Flüchtlinge in Würzburg verschärt sich. Die Flüchtlinge, die seit nun über drei Monate im Streik sind, haben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis nächsten Mittwoch, bis zum 101. Tag des Protestes, eine Frist gesetzt. Erfolgt keine Reaktion, werden zwei der Flüchtlinge ab dem 27. Juni das Trinken von Wasser ebenfalls aussetzen. Sie sind durch den langen Protest und den strengen Auflagen der Stadt Würzburg bereits körperlich erschöpft…“ Aus der Meldung des The VOICE Refugee Forum Jena vom 24.6.2012 . Siehe dazu:

• 30.Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg (Bayern)
  vom 22.6.2012 auf der Aktionsseite „Iranische Flüchtlinge im Hungerstreik / Würzburg“

• Fax- und Emailkampagne
  „Erneut versucht die Stadt Würzburg den Protest der streikenden Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Asylgesetze, gegen die miserablen Lebensbedingungen in Isolationslager und gegen die Residenzpflicht zu brechen. Der kollektive Streik und mittlerweile drei Monate andauernder Protest der Flüchtlinge für das Recht auf politisches Asyl ist berechtigt und ein Vorbild für die gesamte Flüchtlingsbewegung in Deutschland. Wir vergessen nicht den Anlass des Protestes. Der Tod Mohammd Rahsepars berührte seine Nachbarn und Freunde im Isolationslager in Würzburg. Beteiligt euch an die Fax- und Emailkampagne!“ Aufruf von KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 18. Juni 2012