Repression nach brutaler Räumung des Hungerstreiks der Non-Citizens in München 2013 – Spendenaufruf Rindermarkt-Prozesse

[English below]

Am 22. Juni 2013 verkündeten mehr als 60 Non-Citizens (Asylsuchende) aus unterschiedlichen Ländern während einer selbstorganisierten Demonstration in München, dass sie ab sofort in einen unbefristeten Hungerstreik treten würden (siehe unsere Berichterstattung im LabourNet Germany). Die Forderung lautete: Anerkennung als politische Geflüchtete nach Paragraph 16a des Grundgesetzes . Drei Tage später entschieden sie, diesen Hungerstreik als trockenen Hungerstreik fortzuführen, also von nun an weder zu essen noch zu trinken . Ein Tag verging, und am 26. Juni wurden die Streikenden von einer Koalition von Vertreter*innen des Landes Bayern zu einem Verhandlungsgespräch geladen. Das Ergebnis dieses Gesprächs kam der konkreten Forderung der Streikenden jedoch nicht entgegen, damit war die Verhandlung gescheitert und der trockene Hungerstreik wurde fortgesetzt. Auch erneute Verhandlungen, die drei weitere Tage später geführt wurden, scheiterten aus dem selben Grund.

Am frühen Morgen des 30. Juni 2013 wurde das Protestcamp am Rindermarkt von mehreren Hundertschaften der Münchner Polizei gestürmt (Video ). Dabei wurden mehrere Durststreikende wie auch Unterstützende festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht, die Mehrheit der Streikenden wurde zwangsweise in unterschiedliche Krankenhäuser verbracht, das Protestcamp war geräumt. Seitdem hat es gerichtliche Prozesse gegen streikende Non-Citizens sowie gegen Personen mit gesichertem Aufenthalt gegeben, die alle am Tag der Räumung festgenommen worden waren. Sie alle wurden für ähnliche vermeintliche Taten angeklagt und vor Gericht verurteilt. Einige dieser Verfahren dauern nach drei Jahren noch immer an. Die meisten daraus folgenden Geldstrafen konnten mithilfe solidarischer Spenden bezahlt werden, eine Person jedoch verbrachte einen Monat im Gefängnis. Von all den Anklagen sind es nun drei Verfahren, die noch nicht beendet sind . Diesen betroffenen Personen werden Beamtenbeleidigung, versuchte Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Die Konsequenzen der Teilnahme an einer Aktion, die sich gegen die Gewalt und die Unterdrückung von Non-Citizens durch den Staat richtet, schließen somit wieder den Kreis von neuer Unterdrückung und Gewalt, dieses Mal legitimiert durch das „Justizsystem“. Wir rechnen zwar damit, dass 50% der Geldstrafen und Kosten für Gerichte und Anwält*innen von den Mitstreitenden der Roten Hilfe übernommen werden. Dennoch bleiben da die anderen 50%, die in der Summe noch weit zu hoch sind, um individuell getragen werden zu können.

Wir glauben, dass der Hungerstreik der Non-Citizens in München Teil eines kollektiven Kampfes war. Somit sehen wir auch die Repression, die ihm damals entgegengebracht wurde, und ebenso auch jene, die ihm heute, in Form von Gerichtsverfahren und unrechtmäßigen Urteilen, entgegengebracht wird, als eine solche an, die auf kollektive Weise zu konfrontieren ist.

Mit diesem Aufruf bitten wir um solidarische Spenden gegen diese staatlichen Repressionen, im vorliegenden Fall für die Kosten, die wir für die laufenden Verhandlungen und die Anreisekosten zum Gericht in München aufbringen müssen.

*Bankverbindung: Name: Residenzpflicht abschaffen // GLS Gemeinschaftsbank eG // Stichwort: Rindermarkt // Konto: 8219917100 // BLZ: 430 609 67 // IBAN: DE81430609678219917100 //  BIC: GENODEM1GLS

*Kontakt-Email: Antirep.rindermarkt@riseup.net

Mohammad Kalali // Houmer Hedayatzadeh // Ashkan Khorasani

 

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Donation Call-out for Rindermarkt process

On 22 June 2013, in Munich, more than 60 Non-Citizens (asylum-seeker) from different countries, in a middle of a demonstration, announced their unlimited hunger strike and demanded to be recognized as political refugees according to paragraph 16a of German constitution^{^1} . After 3 days, they decided to continue their hunger strike, with dry hunger strike which means: no eating neither drinking.^2 A day after, a coalition from the Bavarian state has invited them to a negotiation table, but the result, didnt meet the concrete demand of strikers, so negotiation failed and dry hunger strike continued. Some days after, another negotiation took place, but that also failed with same reasons.

On 30 June 2013, early morning, Munich police attacked^{^3} hunger strike and it supporters; some got arrested and taken to detention Center, majority of strikers transported to different hospitals by force, and the camp got evicted. There were process against some striking non-citizens and people with much safer status, which went on last 3 years: all accused for similar things and condemned, most of them with solidarity donations paid the fines and one went to prison for one month. Among them, 3 cases are still open and the process against them continues.^4 They are accused for resistance against, insulting, and beating state forces, and also violation of Bavarian assembly right.

Though its assumed that 50% of Fines, and also Court and lawyers costs are covered by comrades in Red Help (Rote Hilfe), still the second 50% is much to high to be handled by Individuals. With this call out, we ask for Solidarity donations, and through this, we ask to have more collective support and responsibility, against state repression on us.

*Bank information: Kontoname: Residenzpflicht abschaffen // Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG // Konto: 8219 9171 00 // Key Word: Rindermarkt // BLZ: 430 609 67 // IBAN: DE81 4306 0967 8219 9171 00 // BIC: GENO DE M 1 GLS

*Contact Email: Antirep.rindermarkt@riseup.net

Mohammad Kalali // Houmer Hedayatzadeh // Ashkan Khorasani