„Refugee Struggle for Freedom“: Marsch nach München

„… Das ist, warum wir Non-Citizens beschlossen, einen Protestmarsch zu beginnen, auf den Straßen von Bayern, für unsere Freiheit, für unsere Grundrechte als menschliche Wesen. Wir wollen beginnen zu laufen, um unsere Stimme mit unseren Schritten zu verbreiten. Wir werden unseren Protestmarsch am 20. August starten, und zwar in zwei getrennten Routen: eine von Bayreuth nach München und die andere zur gleichen Zeit von Würzburg nach München. Wir beginnen unseren Marsch mit den Forderungen, Abschiebungen zu stoppen und der Annahme unserer Asylanträge, und wir verkünden, dass wir unsere Forderungen erreichen werden, unser Kampf wird fortdauern.“ Erste Erklärung  zu den Protestmärschen „Refugee Struggle for Freedom“ der protestierenden Non-Citizens des „Refugee Struggle for Freedom“ auf deren neuen Aktionsseite. Siehe Details/Bewertungen zum Marsch und der Besetzung des DGB-Hauses:

• München: Landgericht befindet Rindermarkt-Räumung für rechtswidrig
  Im Juni 2013 war der Hungerstreik von Asylsuchenden am Münchner Rindermarkt von der Polizei geräumt worden. Nun hat das Landgericht München in seiner Urteilsverkündung in einem Strafverfahren am 23.2.15 die Illegalität dieser Räumung anerkannt. Pressemitteilung des Refugee March vom 24. Februar 2015 (nur online auf Facebook ).
  Aus dem Text: „… Erstens sei deren Durchführung rechtswidrig gewesen, da der Räumung keine Auflösungsankündigung per Lautsprecherdurchsage vorangegangen war und somit niemand die Möglichkeit hatte, sich freiwillig vor Beginn der Räumung zu entfernen. Zweitens sei auch die Auflösungsverfügung durch das Kreisverwaltungsreferat (KVR) rechtswidrig gewesen, sowohl formell, da die falsche Behörde aufgelöst hatte, als auch inhaltlich, da die offiziellen Gründe für die Räumung sich vor Gericht als falsch erwiesen haben. Dennoch wurde der Angeklagte H. Hedayatzadeh, der damals die Durststreikenden unterstützt hatte, für Widerstand und versuchte Körperverletzung während der Räumung schuldiggesprochen. Schuldig dafür, dass er sich zur Wehr setzte gegen eine illegale, überraschende und brutale Stürmung einer angemeldeten Versammlung von zum Großteil höchst geschwächten Menschen? Dabei war der Vorwurf der versuchten Körperverletzung im Verfahren bereits von den polizeilichen Zeugen relativiert worden. Einer dieser Zeugen und folglich auch die Verteidigung bezeichneten das vermeintliche Fehlverhalten des Angeklagten als „Strampeln“. (…) Hedayatzadeh wird Berufung gegen das Urteil einlegen und notfalls auch bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. In der gleichen Sache laufen zur Zeit noch Verfahren gegen zwei weitere Personen: Gegen den damaligen Versammlungsleiter sowie einen der damaligen Durststreikenden. Letzterer war von den selbsternannten Lebensrettern nach der Räumung für sieben Stunden in Polizeigewahrsam gehalten worden – ohne jegliche medizinische Versorgung.„

• Rindermarkt: Kriminalisierung von Besucher_innen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung
  „Heute, am 14. Juli 2014, fand im Münchner Amtsgericht eine weitere Verhandlung gegen einen geflüchteten Aktivisten statt, der im Zuge der Räumung des Protests am Rindermarkt 2013 nach mehrtägigem trockenem Hungerstreik festgenommen worden war. Er wurde zu 50 Tagessätzen verurteilt, wird jedoch Berufung einlegen…“ Pressemeldung vom 14.7.2014 von Refugee Protestmarch to Berlin

• Dritte Rindermarkt-Verhandlung am 14. Juli fortgesetzt
  „Die dritte Gerichtsverhandlung zur Räumung des Protestcamps am Münchner Rindermarkt geht in die zweite Runde – mit neuen Beweisvideos der Verteidigung und neuen Zeugen der Staatsanwaltschaft. Die Verhandlung vom 8. Juli in München verlief wie erwartet: Die zwei vorgeladenen Polizisten trugen ihre eingeübten Zeugenaussagen vor und wurden lediglich vom Anwalt des Angeklagten Mohammad Kalali genauer befragt. (…) Wie bereits in der Verhandlung gegen Hedayatzadeh stellte auch diesmal die Verteidigung einen Beweisantrag zur Untersuchung des vorgeführten Videomaterials. Darauf reagierte die Staatsanwältin mit einem Beweisantrag zur Vorladung neuer Zeugen, die den rechtmäßigen Ablauf der damaligen Räumung bezeugen wollen: Zwei weitere Polizisten. Aufgrund der Beweisanträge wurde die Hauptverhandlung unterbrochen. Sie soll am kommenden Montag fortgeführt werden: 14.07.2014 um 9:00 Uhr,   Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A 122 / 1. Stock (voraussichtlich)“ Aus der Pressemitteilung vom 9.7.2014

• Rindermarkt-Verhandlung am 8. Juli
  Die nächste Gerichtsverhandlung in München bezüglich der Räumung des Protestcamps am Rindermarkt findet statt am Dienstag, den 08.07.2014 um 14:00 Uhr am Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A 122 / 1. Stock. Hintergrund: Am 30. Juni 2013 wurde das rechtmäßig angemeldete Protestcamp von Asylsuchenden am Münchner Rindermarkt um 5:00 Uhr morgens überraschend von der Polizei gestürmt und geräumt. Am Dienstag wird nun ein weiterer Geflüchteter vor Gericht stehen, der damals festgenommen wurde, während er sich noch im Hunger- und Durststreik befand. Er wurde anschließend mehrere Stunden ohne medizinische Versorgung in Polizeigewahrsam gehalten.

• „Reminder of Rindermarkt“ – Demonstration in München am Samstag, 21.06.2014
  Am kommenden Samstag, den 21.06., demonstrieren wir in München anlässlich des Jahrestags des Hunger- und Durstreiks am Münchner Rindermarkt für unsere Rechte. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Sendlinger-Tor-Platz, es werden Teilnehmer_innen aus ganz Bayern erwartet…“ Siehe den Aufruf zur Demonstration auf der Aktionsseite

• Die Ereignisse im DGB-Haus München im September 2013 zeigen, wie die DGB-Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht: “Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen” (Stellungnahme der „Non-Citizens” in München vom 8.9.2013)
  Wie sich die DGB-Bürokraten Anfang September 2013 zwei Wochen lang im Münchner Gewerkschaftshaus zu den Schutz suchenden Flüchtlingen verhalten haben, darf nicht vergessen und vertuscht werden. Flugblatt Nr. 33 vom Oktober 2013 der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion  . Aus dem Text: „… Die Ordnungshüter der Gewerkschaft der Polizei boten dem DGB diensteifrig ihre Hilfe an und schwenkten den Knüppel der deutschen Pflichterfüllung: „Das Verhalten der Flüchtlingsgruppe mit der Besetzung des DGB-Hauses sowie die Beschimpfungen und Vorwürfe an die Adresse der Bayer. Polizei” seien „illegal”, die Polizei habe „die Pflicht, dagegen vorzugehen”. Die GdP forderte die „sofortige Beendigung der Besetzungsaktion” und drohte mit „Polizeieinsatz” bei Ablehnung der Angebote des DGB. (Presseerklärung der GdP vom 5.9.2013) (…) Denn die DGB-Bürokraten können sich in ihren eurozentristisch bzw. deutsch-chauvinistisch geprägten Gehirnen überhaupt nicht vorstellen, dass Asylsuchende selbst denken, entscheiden und handeln können – ohne von außen durch politische AktivistInnen gelenkt zu sein. Die DGB-Führung sieht die Flüchtlinge nicht als Subjekte, sondern nur als Objekte in der Rolle der Opfer und Bittsteller, die für jedes herablassende und „gnädige” Angebot der Gewerkschaftsführung dankbar sein sollten. (…) München hat dies nun auch für die Flüchtlingspolitik gezeigt: Deutschchauvinistische. die deutsche  „Normalität” verteidigende Positionen der Gewerkschaftsführung und ihres Anhangs stehen den an der Gewerkschaftsbasis vorhandenen solidarischen Kräften gegenüber…“
  GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion haben dazu eine  Dokumentation erstellt: „Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen”. Dokumente und Materialien zu den Ereignissen im DGB-Haus in München im September 2013: Erklärungen der Flüchtlinge. Solidaritätserklärungen. Die reaktionären Statements der DGB-Führung.Ca. 24 Seiten A 4, 1 Euro, zu beziehen bei den angegebenen Adressen auf der Homepage der Initiative oder zum Download

• Treffen mit Parlamentarier_innen – Volume 1
  „Seit Sonntag hat die CSU die absolute Mehrheit inne und weiß sie zu nutzen. Eine der ersten Amtshandlungen war der Versuch das Treffen zwischen Non-Citizens und Abgeordneten des bayrischen Landtags zu sabotieren. So wurde massiver Druck auf die SPD ausgeübt, sodass jene Partei ihre Raumbuchung für das anstehende Treffen im Gebäude des bayrischen Landtags zurücknahm. Trotz jenem eindeutigen Zeichen, welches das Innenministerium entsprechend der Forderung nach einer „harten Linie“ gegenüber den Flüchtlingen setzte, wurde das Treffen im EineWeltHaus  dennoch abgehalten (…) Als er damit konfrontiert wurde, dass er die Verantwortung nicht an das Bundestag abgeben kann, verließ Herr Neumeyer, ohne eine Antwort auf die Anerkennung unserer Asylanträge zu geben, den Raum. Abgesehen davon beteuerte SPD und GRÜNE ihre Unterstützung, indem sie ein neues Treffen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und ein generlles Treffen von Non-Citizens im Bayrischen Landtag organisieren. Hiermit stimmten die übrigen Vertreter_innen der Parteien zu…“ Pressemitteilung vom 18.9.2013

• Verlassen des DGB-Hauses – erfolgreiches Weiterführen des Kampfes
  „Wir, die Non-Citizens, Flüchtlinge waren während useres „Struggel For Freedom“, wie jede Person weiß, im DGB-Haus für 12 Tage (vom 3ten bis zum 15ten September 2013). Jetzt ist es an der Zeit, dass Gebäude zu verlassen, hierbei möchten wir besonders die starke Unterstützung seitens ver.di während dieser harten Zeit, währenddessen DGB uns in ihren Gebäude hat bleiben lassen, hervorheben. Wir glauben, dass es notwendig ist, zu benennen, was wir mit ihrem Support erreichten.
  –          einen Ort, an welchen wir für 2 Wochen verweilen konnten
  –          sie gaben uns die Möglichkeit an ihrem Programm vom 10ten bis 14ten September teilzunehmen…“ Pressemitteilung vom 15. September und die Abschiedsrede der Non-Citizens

• Meldung vom 14. September im DGB-Haus : „Anlässlich des morgigen Auszugs aus dem DGB-Haus lud ver.di die protestierenden Non-Citizens zum Abendessen ein und beteuerte, dass dies kein Abschied sei, sondern der Kontakt und Support weiterhin bestehen bleiben wird.

• Asylsuchende in München Flüchtlinge ziehen ins Eine-Welt-Haus
  „Die protestierenden Asylbewerber verlassen die Räume des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München. Sie wollen aber weiter in der Stadt für Bleiberecht und die Abschaffung der Residenzpflicht kämpfen…“ Artikel von Bernd Kastner in Süddeutsche online vom 15. September 2013 . Aus dem Text: „… Aber erst mal nur hundert Meter, ins Eine-Welt-Haus. Dort setzen sich die Asylsuchenden im großen Saal zusammen und beraten, wie es weitergeht. Die Nacht auf Montag wollen sie dann in kleinen Gruppen bei verschiedenen Unterstützern verbringen. Der Protest soll weitergehen, daran lassen sie keinen Zweifel. (…) Am Dienstag sind sie mit Landtagsabgeordneten verabredet, das gab es noch nie. In einer Demo wollen sie zum Maximilianeum ziehen, um ihre Forderungen den Politikern direkt mitzuteilen. Ghlam Vali, einer der Sprecher der Asylsuchenden, ist weiter voller Hoffnung, dass dieses Gespräch etwas bringt, obwohl kein Abgeordneter eine der Hauptforderungen der Flüchtlinge erfüllen kann, nämlich ihnen dauerhaftes Bleiberecht zugestehen. Klein beigeben wird die Gruppe kaum. Zu viel haben sie schon gemeinsam durchgestanden, viele waren beim Hungerstreik auf dem Rindermarkt dabei, seit Wochen schlafen sie auf dünnen Matten. „Wir sollten nicht die Hoffnung verlieren“, sagt Vali. „Sie können uns nicht stoppen.“ Er meint Politik und Polizei. Jetzt aber bedankt er sich erst mal bei Matthias Jena. Beide versichern, weiter zu kämpfen für eine andere Asylpolitik, beide auf ihre Art. Dann umarmen sie sich zum Abschied.“

• Demonstration: „Freedom March“
  Am 11.09.13 beginnt der Freedom March um 12:00 Uhr mittags am DGB-Haus. Er wird durch München gehen, um dann wieder am DGB-Haus anzukommen.

• “Refugee Struggle for Freedom” im DGB-Haus München
  • Refugees versprechen dem DGB, das Haus am 15. September zu verlassen
    Siehe dazu aus der Pressemitteilung des DGB Bayern vom 10.09.2013 : „Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, zeigt sich erfreut über die öffentliche Bestätigung der Flüchtlinge, ihr Versprechen einzuhalten, das Münchner Gewerkschaftshaus am 15. September zu verlassen. Der DGB Bayern erwartet, dass sich die Flüchtlinge – wie bisher schon – nun auch bis zum 15. September an die von uns aufgestellten Regeln halten, um weiterhin einen einigermaßen geordneten Betrieb im Gewerkschaftshaus zu gewährleisten…“
  • Offener Brief der Münchner Gewerkschaftslinken zur Besetzung des DGB-Hauses durch die Non-Citizens des „Refugee Struggle for Freedom“
    Offener Brief der im DGB organisierten KollegInnen der Münchner Gewerkschaftlinken vom 5. September 2013 .  Aus dem Text: „… Mit der Besetzung des DGB-Hauses haben unsere KollegInnen aus anderen Ländern die richtige Frage gestellt: Auf welcher Seite stehen die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes? Wir  begrüßen  die  Pressemitteilung  des  DGB  vom  4.9.,  in  der  die  Lockerung  des  strikten Arbeitsverbots  für Asylbewerber,   menschenwürdigere  Unterkünfte,  die  Abschaffung  der  Essenspakete  sowie  der  sogenannten Residenzpflicht  fordert.  Wir  denken  aber,  dass  dies  nicht  ausreicht,  um  auf  die  Situation  der  Flüchtlinge  hier  in Deutschland aufmerksam zu machen. Deswegen appellieren wir nachdrücklich an unsere verantwortlichen Funktionäre des DGB:
    –          keine Räumung des DGB-Hauses durch die Polizei zu zulassen. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht zum Handlanger einer harten bayerischen Asylpolitik machen.
    –          den  Flüchtlingen  die  Teilnahme  an  der  Demo  zum Aktionstag  „UmFAIRteilen“  am  07.09.  in  München  zu ermöglichen und ihnen dort einen Redebeitrag von 5 Minuten einzuräumen.
    –          sich öffentlich auf die Seite der Flüchtlinge zu stellen und zu betonen, dass der Kampf der Flüchtlinge um die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen grundsätzlich legitim ist, auch wenn einzelne Aktionsformen kritisiert werden können.
    –          die weitere Entwicklung in Bezug auf die „Besetzung des DGB-Hauses“ im friedlichen und solidarischen Dialog mit den Flüchtlingen zu regeln.
    –          ihren Einfluss auf die verantwortlichen Politiker geltend zu machen, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern…“
  • Flüchtlinge campieren im Münchner DGB-Haus
    „Die Asylbewerber im Münchner DGB-Haus wollen erneut demonstrieren und halten an ihren Forderungen fest – hier eine Chronik des Protestes…“ Beitrag und Videos beim Bayerischen Rundfunk online, Stand: 09.09.2013
  • Stellungnahme und Auszug aus der Rede von der „Umfairteilen“-Demonstration
    „Wir Non-Citizens sind im DGB-Haus angekommen und vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen. Allerdings haben sie nicht in Erwägung gezogen, warum wir hier bleiben wollen und was die Gründe dafür sind, dass wir hier sind. Sie vergeuden ihre Kraft, ihre Anstrengungen gehen in die falsche Richtung, was sich in ihren Angeboten zeigt, die zum Ziel haben uns koordiniert aus diesem Gebäude zu bekommen. Die Diskussion begann nach einigen Stunden am ersten Tag und in den folgenden Treffen begann der DGB-Vorsitzende politische Deals anzubieten dahingehend, dass der DGB uns ein Hotel oder einen Camping Platz zur Verfügung stellen könnte, genau so wie einen Bus, der uns eine sichere Reise in die Lager gewährleisten könnte, in denen wir registriert sind. Die Angebote aus dem ersten Treffen mit dem DGB waren allesamt inakzeptabel für uns und brachten die Frage auf, was denn die politische Position des DGB zu unseren Forderungen ist. Am zweiten Tag eröffnete der DGB uns ein neues Angebot: unter der Voraussetzung, dass wir das Gebäude am Freitag Abend verlassen, wird der DGB uns fünf Minuten Redezeit auf der „Umfairteilen“-Demonstration zur Verfügung stellen und ein Treffen mit einem Politiker organisieren. Allerdings müssten alle das Gebäude vorher verlassen und wenn wir dieses Angebot nicht annähmen, würde das Gebäude komplett geschlossen werden. Niemand könne das Gebäude während des Wochenendes betreten und verlassen. So geschah es. Seitdem ist klar, dass der DGB nicht versucht, eine klare Position zu beziehen, die diesen Kampf praktisch unterstützt und die die Grundrechte der Non-Citizens einfordert. Wir hatten das Gegenteil vom DGB erwartet, der – zumindest theoretisch – die aktive Gewerkschaft für die Rechte der niedrigsten Klasse der Gesellschaft darstellt…“ Pressemitteilung vom 8.9.2013
  • DGB muss nun Flüchtlinge vor rechter Demo schützen. Deshalb dürfen sie übers Wochenende bleiben. Flüchtlinge schaden sich mit Ablehnung der DGB-Angebote selbst
    „Die rechtsextreme Splitterpartei „Pro Deutschland“ hat für den morgigen Samstag von 15 bis 18 Uhr eine Kundgebung in München auf der Schwanthalerstraße angekündigt. Dadurch haben sich die Prioritäten bezüglich der Situation der Flüchtlinge im Münchner Gewerkschaftshaus schlagartig verändert. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Oberstes Ziel muss für uns nun der Schutz der im Haus befindlichen Asylbewerber sein. Wir müssen die Flüchtlinge in dieser konkreten Gefahrensituation vor den Rechten schützen. Deshalb dürfen die Asylbewerber über das Wochenende bleiben.“… Pressemitteilung des DGB Bayern vom 06.09.2013 . Aus dem Text: „… Der DGB hatte vorschlagen: Reservierung von 15 Hotelzimmern bei Auszug: abgelehnt. Begleitung durch Gewerkschaften zum Hotel und freier Abzug: abgelehnt. Unterbringung im Jugendzeltlager „The Tent“ und Transport dahin: abgelehnt. Organisation von Bussen zum Rücktransport in die Unterkünfte: abgelehnt. Angebot zum Redebeitrag bei der Demo des DGB am Samstag bei Verlassen des Hauses: abgelehnt. Kontakt mit hochrangigen Politikern: abgelehnt. „Alle diese Ablehnungen sind für uns vollkommen unverständlich. Die Flüchtlinge schaden ihrer eigenen Sache. Die Kritik an ihnen und ihren Unterstützern nimmt stündlich zu, auch intern. Und dennoch gewähren wir ihnen ausschließlich aus humanitären Gründen die Sicherheit im Gewerkschaftshaus vor rechtsextremen Angriffen über das Wochenende“, so Jena. Die Demo der rechten Splitterpartei ist skandalös. Noch skandalöser ist der Titel ihres Aufrufs: „Solidarität mit dem DGB: Scheinasylanten raus.“…“
  • Zu der Demo der „Pro-Deutschland“-Partei unter dem Motto „Solidarität mit dem DGB: Scheinasylanten raus!“ siehe den Ticker vom 07. September 2013 auf der Aktionsseite von refugeestruggle
  • Asylbewerber im Gewerkschaftshaus: DGB bietet Flüchtlingen Hotel an
    „Der Gewerkschaftsbund will die Asylbewerber in seinem Haus nicht mehr dulden. Er bietet stattdessen an, ein Hotel zu bezahlen oder die Gruppe im Jugendcamp „The Tent“ im Kapuzinerhölzl unterzubringen. Nun hängt alles an einer Entscheidung der Flüchtlinge…“ Artikel von Susi Wimmer und Melanie Staudinger in Süddeutsche online vom 6. September 2013 . Aus dem Text: „… Freundlich, aber bestimmt machte er ihnen klar, dass der DGB zwar einige ihrer Forderungen unterstütze, sie aber dennoch nicht länger beherbergen könne, weil das Gewerkschaftshaus eben kein Hotel sei. (…) Er bat die Gruppe, es nicht auf eine Räumung ankommen zu lassen. Die Polizei würde die Flüchtlinge auf dem Weg in die neuen Unterkünfte nicht kontrollieren. (…) Am Freitagmorgen hieß es im Bayerischen Rundfunk, die Asylbewerber lehnten das Angebot des DGB ab. In einem Hotel untergebracht zu werden, würde ihren politischen Forderungen keinen Nachdruck verleihen, genau das aber wollen sie, sagte ein Sprecher der Flüchtlinge…“
  • DGB fordert Umdenken in der Asylpolitik. Politik muss Antworten finden für die Situation der Flüchtlinge
    „Der DGB Bayern kritisiert seit langem die restriktive und teilweise unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und insbesondere in Bayern scharf. Der DGB fordert eine Lockerung des strikten Arbeitsverbotes für Asylbewerber, menschenwürdigere Unterkünfte, die Abschaffung der Essenspakete sowie der sogenannten Residenzpflicht, die in dieser rigiden Form europaweit nur noch in Bayern und Sachsen gilt…“ Pressemitteilung des DGB Bayern vom 04.09.2013 .  Aus dem Text: „… Die Gruppe der Flüchtlinge hat für Dienstag, den 3. September, ganz offiziell einen Raum im Münchner Gewerkschaftshaus für eine Besprechung von 14 bis 22 Uhr angemietet. Der DGB hat mit der Gruppe fest vereinbart, dass sie das Gewerkschaftshaus spätestens um 22 Uhr verlässt. An diese Absprache hat sich die Gruppe nicht gehalten. Das Gewerkschaftshaus ist ein reines Bürogebäude und für Übernachtungen nicht geeignet. (…) Simone Burger, kommissarische Geschäftsführerin der DGB-Region München, sagt: „Es liegt somit im Interesse der Flüchtlinge selbst, in eine geeignete Herberge zu wechseln. Entsprechende Angebote sind der Gruppe gemacht worden. Vordingliches Interesse des DGB ist es, eine Eskalation der Situation in jedem Fall zu vermeiden.“
  • Zweites Statement des Protestmarschs am zweiten Tag nach der Ankunft in München
    „Nachdem die Demonstration zur Unterstützung des Protestmarsches der Non-Citizens (Asylsuchenden) nach München um 18:00 Uhr begann, blieb uns zum Schutz von Leib und Leben keine andere Möglichkeit als zum DGB-Haus zu gehen, dort zu bleiben und unsere Forderungen auszusprechen. Das, womit wir in den vergangenen zwei Wochen konfrontiert wurden, ließ uns keinen anderen Weg und versicherte uns, dass alle Parolen der Menschenrechte und des demokratischen Deutschlands hohl und inhaltslos sind, im letzteren die unverschämte Aussage Herrmanns, die seinen rassistischen Standpunkt bezüglich „Deutschen“ und „Ausländern“ offenbart…“ Zehnte Pressemitteilung vom 04.09.13 .  Aus dem Text: „… Wir warten auf eine Positionierung der Parteien, politischen Organisationen, von wachem und bewusstem Gewissen. Wir fragen ganz offen die Gewerkschaft der Arbeiter_innen, ob sie die Forderungen der Bewegung – zugehörig zur untersten Schicht der Arbeiterklasse – verteidigt oder nicht? Noch genauer gefragt: Akzeptieren sie den Weg zur Verhinderung von Abschiebungen oder nicht?…“
  • Marsch der Asylbewerber Flüchtlinge bleiben im Münchner DGB-Haus
    „Die etwa 45 Flüchtlinge, die gestern in München angekommen sind, weigern sich, das DGB-Haus im Bahnhofsviertel zu verlassen. Erst wenn ihre Forderungen erfüllt sind, wollen sie ihren Protest aufgeben…“ Meldung beim Bayerischen Rundfunk online vom 04.09.2013 mit mehreren Videos
  • Erklärung auf der Pressekonferenz in München
    „… Jetzt, da wir in München sind, ist keine physische Kraft mehr geblieben, keine Stelle an unseren Körpern mehr unversehrt. Daher verkünden wir: Wir als die unterste Schicht dieser Gesellschaft und in dem Glauben, dass dieser Kampf ein Klassenkampf ist, starteten unseren Streik im Haus des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB). In Bezug auf unser gemeinsames Verständnis von Klassenkampf erwarten wir vom DGB Unterstützung um unsere Sicherheit zu gewährleisten, damit wir unseren friedlichen Protest fortführen können. Andernfalls wird uns vor den Türen dieses Hauses brutale Polizeirepression erwarten…“ Neunte Pressemitteilung des „Refugee Struggle for Freedom vom 3.9.2013
  • Protestmarsch von Asylbewerbern in Bayern: Flüchtlinge verschanzen sich in Gewerkschaftshaus
    „Nach zwei Wochen Protestmarsch durch Bayern sind etwa 30 Flüchtlinge am Dienstag in München angekommen. Nach einer Demonstration durch die Innenstadt verschanzen sie sich schließlich im Gewerkschaftshaus des DGB – aus Angst vor der Polizei…“ Artikel von Beate Wild in Süddeutsche online vom 4. September 2013 . Aus dem Text: „… Als die demonstrierenden Flüchtlinge gegen 22 Uhr ins DGB-Haus zurückkehrten, war lange nicht klar, wo die Gruppe übernachten sollte. Eigenlich ist das Gewerkschaftshaus für solche Zwecke ungeeignet. Außerdem hätte es der DGB wohl lieber gesehen, die Flüchtlinge wären abgezogen und hätten ihm eine Positionierung zu diesem Thema erspart. (…) Sobald die Flüchtlinge das Gewerkschaftshaus verlassen, sind sie dem Zugriff der Polizei wieder voll ausgesetzt. Jetzt liegt es am DGB, wie lange er den Hilfesuchenden noch Obdach geben will.“
  • der Ticker auf der Aktionsseite  meldet: „22:30 Uhr: Die Non-Citizens sind gerade im DGB Haus und diskutieren mit Gewerkschafter_innen. Diese wollen ihnen, nach derzeitigem Informationsstand, keine Zuflucht gewährleisten. (…) 1:00 Uhr:    Die Non-Citizens werden mit einigen Unterstützer_innen und unter Einigung mit dem DGB diese Nacht im Gewerkschaftshaus bleiben. Wie es dann weiter geht wird sich morgen zeigen.“ Auf der Homepage des DGB München ist nichts zu finden…

• Flüchtlingsprotestler geben nicht auf
  Artikel von Caro Lobig im Zeit Blog vom 4. September 2013 . Aus dem Text: „… Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) scheint die Forderungen der Flüchtlinge gar nicht erst ernst zu nehmen – da Mitglieder der Piraten- und der Linkspartei Kundgebungen für die Flüchtlinge angemeldet hatten, hält er den Protestmarsch für reinen Wahlkampf, wie er dem Bayrischen Rundfunk mitteilte. Außerdem betonte er, dass „rein juristisch“ nur den deutschen Staatsbürgern das Demonstrations- und Versammlungsrecht zustünde. Damit widerspricht sich Herrmann selbst: Ohne die Unterstützung von deutschen Staatsbürgern, die das Recht haben, Kundgebungen anzumelden, wäre es für Flüchtlinge gar nicht möglich, legal zu demonstrieren…“

• Abschlussdemonstration in München: Dienstag, den 3. September, um 18:00 Uhr an der Münchener Freiheit. Die Demonstration wird mit einer Auftaktkundgebung an der Münchner Freiheit starten, anschließend sind Zwischenkundgebungen vor dem Innenministerium am Odeonsplatz, vor dem Justizpalast sowie am Rindermarkt geplant und schließlich wird die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung am Marienplatz enden.

• Verhaftungen und Verletzte auf Protestmarsch vor Feldmoching – Repression gegen „Refugee Struggle for Freedom“
  „Als der Protestmarsch der Route A heute gegen 16:50 Uhr auf dem Weg nach Feldmoching in der Nähe der Autobahn 99 angelangt war (Auf den Schrederwiesen), wurde die Brücke auf der sie sich gerade befanden, von über hundert Einsatzkräften der Polizei und USK-Einheiten gesperrt.
  In kürzester Zeit wurden die Teilnehmer_innen des Protestmarschs von den Einsatzkräften eingekesselt und attackiert. Dabei wurden Menschen sehr brutal, unter anderem an den Beinen, aus der Gruppe herausgezerrt, an den Haaren gezogen und getreten. Danach wurden ihnen Handschellen angelegt und sie wurden am Straßenrand festgehalten. Aufgrund der Verletzungen war mindestens ein Sanitäterwagen vor Ort. Unter anderem wurde eine aus dem Ohr blutende Person gesichtet. (…) Die bisherigen Informationen zeigen, dass heute mit ähnlicher Brutalität gegen die Protestierenden auf der Route A vorgegangen worden ist wie bereits gestern auf der Route B des gemeinsamen Protestmarsches. Jedoch hat sich die heutige Einsatzleitung dazu entschieden, ihren Einsatz auf einer abgelegenen Autobahnbrücke durchzuführen, wo mit weniger Öffentlichkeit zu rechnen war. Beim gestrigen Einsatz, der innerhalb der Ortschaft Freising stattfand, hatte es breite Solidarität von den Anwohner_innen gegeben, die über das Vorgehen der Polizei entsetzt waren und diese vehement zum Abbruch der Aktion zu drängen versuchten. Möglicherweise sollte solch eine Szene am heutigen Tag vermieden werden.“ Siebte Pressemitteilung vom 2.9.2013

• Mehrere Verletzte auf Protestmarsch bei Freising – Repression gegen „Refugee Struggle for Freedom“
  „Um ca. 11:20 Uhr am heutigen Tag ist der Protestmarsch der Asylsuchenden auf der Route B – noch in Freising – von der Polizei schlagartig eingekesselt worden. Unter anderem befanden sich USK-Einsatzkräfte bereits vor Ort, wo die Gruppe entlangmarschieren wollte, und ging sofort mit Gewalt gegen die Marschierenden vor. Die Gruppe von etwa 50 Personen hakte sich ein, als sie sich im Polizeikessel befand, die Polizei versuchte sofort, die Menschen auseinanderzuzerren. Ersten Aussagen von Augenzeug_innen zufogle wurde Personen von der Polizei in den Magen und ins Gesicht getreten sowie an den Haaren gezogen, außerdem wurde eine Person mit behandschuhten Händen an den Hals gegriffen und so aus der Gruppe herausgezerrt. Sie musste offene Wunden am Hals davon tragen. (…) Mehrere Asylsuchende wie auch Unterstützer_innen sind bereits verhaftet worden. Die Festgenommenen werden zur Polizeidirektion am Flughafen bei Freising gebracht. Mehrere Asylsuchende erlitten bereits starke Verletzungen und werden ins Krankenhaus gebracht. Das Vorgehen der Polizei dauert weiter an, die eingekesselte Gruppe leistet Widerstand gegen die brutalen Maßnahmen.“ Sechste Pressemitteilung vom 1.9.2013 – siehe den Ticker samt Fotos auf der Aktionsseite . Siehe dazu auch:
  • Flüchtlingszug gestoppt. Acht Verletzte in Freising
    „Eine Kontrolle des Flüchtlingszuges ist am Sonntag in Freising offenbar eskaliert. Bei einem Polizeieinsatz wurden sieben Demonstranten und ein Polizeibeamter verletzt.
    Rund 40 Personen – Asylbewerber und Unterstützer – waren kontrolliert worden. Es ging dabei vor allem um mögliche Verstöße gegen die Residenzpflicht. Geschrei, Verweigerung, Aggressivität sei die Reaktion gewesen, berichtete ein Polizeisprecher danach. Es gab eine Sitzblockade. Man sei gezwungen gewesen, die Kontrolle nach und nach „mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen“. Insgesamt waren mehr als 100 Beamte im Einsatz. Die Polizei habe die Asylsuchenden eingekesselt und sich aggressiv verhalten, berichten Unterstützer. Völlig unverhältnismäßig sei das, schimpften Anwohner – das alles, so meinte einer, sei für ihn unfassbar. Frauen seien an den Haaren gezogen und in den Magen getreten worden…“ Bericht vom 01.09.2013 beim Bayrischen Rundfunk online

• Polizeikessel am 29.08.2013 auf beiden Routen!
  Die Proteste unterliegen ständigen polizeilichen Repressionen, wir empfehlen, die Ticker zu den beiden Routen auf der Aktionsseite  zu verfolgen

• Residenzpflichtbefreiung schließt Teilnahme am Protestmarsch aus!
  „Eine Person, die am Protestmarsch teilnehmen wollte, auf dem Weg dorthin jedoch die polizeilichen Repressionen umgehen wollte, hat beim zuständigen Landratsamt eine Residenzpflichtbefreiung eingeholt. Diese schließt jedoch explizit die Teilnahme am Protestmarsch sowie an Demonstrationen aus! Dies ist nur ein Beispiel von vielen Taktiken der behördlichen Repression gegen diesen Protest: In vielen Lagern hängen zur Zeit Mitteilungen aus, auf denen Non-Citizens ebenfalls die Teilnahme am Protestmarsch untersagt wird.“ Meldung vom 28.8.2013 auf der Aktionsseite

• [Bayern] Protestmärsche von Asylsuchenden – Erneut Festnahmen
  „Nachdem es am 6. Tag der 2 Protestmärsche von Asylsuchenden durch Bayern keine Kontrollen und Festnahmen gab, geht es heute weiter. Beide Routen wurden bereits einmal aufgehalten und die Cops suchen scheinbar gezielt Asylsuchende, die sich vom bayerischen Staat ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nicht nehmen lassen wollen. Während die gesamte Opposition in Bayern, mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommentare in den Medien zumindest eine Ausweitung oder Aussetzung der Residenzpflicht (und somit ein Ende der Kontrollen) in Bayern fordern, bleibt die CSU hart. Die Cops setzten derweil die Ansage „von ganz oben“ gewohnt brutal und rassistisch durch…“ Bericht vom 26.08.2013 bei linksunten

• Polizeilicher Übergriff auf den Protestmarsch der Route B bei Wolfsbach
  „Gegen 14:30 wurde die Gruppe bestehend aus 23 Non-Citizens und einigen Unterstützer_innen, die sich auf dem Weg von Amberg nach Schmidmühlen befanden, von Polizeieinsatzkräften aufgehalten und eingekesselt. Als sich die Non-Citizens weigerten, ihre Ausweise kontrollieren zu lassen, wurden sie von den Beamten auseinander gezerrt, kontrolliert und in Polizeiautos wegtransportiert. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, einer ist bisher ins Krankenhaus gebracht worden. Bei einem weiteren Verletzten weigerte sich die Polizei den Notarzt zu rufen. Zur Zeit werden weitere Personen festgenommen…“ Die vierte Pressemitteilung der Protestmärsche „Refugee Struggle for Freedom“ vom  24.8.2013

• Siehe Fotos und Videos sowie Ticker des Protestmarsches nach München  auf der Aktionsseite

• Protestmärsche der Non-Citizens (Nachtrag: zwischenzeitlich) von der Polizei gestoppt
  „Nachdem der Hunger – und Durststreik der Non-Citizens/Asylsuchenden am Münchner Rindermarkt im April gewaltsam von der Polizei aufgelöst worden war, reagieren die Behörden wieder mit polizeilichen Maßnahmen gegen die Protestierenden, die heute von Würzburg und Bayreuth ausgehend ihre Protestmärsche Richtung München beginnen wollten. Mit Festnahmen und Ausweiskontrollen versuchen sie die etwa 50 protestierenden Non-Citizens vor Bayreuth und Würzburg davon abzuhalten, ihre Forderungen mit friedlichen Mitteln in die Öffentlichkeit zu tragen. In beiden Fällen hatten die Protestmärsche bereits die Stadtgrenzen überquert, als sie von bereits wartenden Polizeimannschaften aufgehalten und eingekesselt wurden. Einzelne Non-Citizen-Aktivist_innen wurden sogar von der Polizei zurück in die Lager gebracht, in denen sie angemeldet sind…“ Zweite Pressemitteilung des „Refugee Struggle for Freedom“ vom 20.8.2013

• Für laufende Updates zu Polizeikontrollen und zu den Protestmärschen siehe die Aktionsseite

• Im Vorfeld der beiden Non-Citizen-Protestmärsche nach München unter dem Titel „Refugee Struggle for Freedom“ werden am Tag ihres Starts zwei Demonstrationen stattfinden: in Bayreuth sowie in Würzburg, von wo aus sich anschließend jeweils ein Protestmarsch von Asylsuchenden auf den Weg nach München machen wird:
  • Würzburg: 20.08.2013 – 12:00 Uhr – Vierröhrenbrunnen
  • Bayreuth: 20.08.2013 – 12:00 Uhr – Neues Rathaus
• Route A: http://goo.gl/maps/Hu7QM

• Route B: http://goo.gl/maps/NxivK