Protest der Geflüchteten in Bitterfeld

Dossier

Am Abend des 1. August 2013, nach der Demonstration der Geflüchteten in Bitterfeld am 1. August 2013 (mit 70 Teilnehmer_innen, die am Bitterfelder Bahnhof startete über die Ausländerbehörde und den Marktplatz führte und im Park in Bitterfeld endete) errichteten die Flüchtlinge ein Protestcamp – erst im Park, dann vor der Ausländerbehörde auf dem Marktplatz der Stadt. Mehrere Flüchtlinge sind später in den Hungerstreik getreten. Siehe dazu:

• Rassisten attackieren Flüchtlingscamp in Bitterfeld
  Mit SS-Tattoo: Männer pöbeln gegen protestierende Asylbewerber und drohen mit Gewalt. Meldung in Neues Deutschland vom 25.08.2013 . Siehe dazu:
  • Pressemitteilung zu den Vorfällen am Morgen des 24.08.2013
    „Am Morgen des Samstag, den 24.08.2013 kam es am Refugee Strike Camp in Bitterfeld zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe rassistischer Männer. Einer unter ihnen war durch ein SS-Tattoo, welches er offen am Körper trägt, eindeutig dem Nazi-Spektrum zuzuordnen…“ Pressemitteilung des Camps vom 25. August 2013
• Hungerstreik ausgesetzt
  „… Erst am 22. August, nach 15 Tagen Hungerstreik war Frau Mobeck (Integrationsbeauftragte) im unseren Protestcamp. Mehr als 2 Stunden haben wir zusammen gesprochen. Es solle nächste Donnerstag also ab 12 Uhr ein Treffen geben, wo Arbeitsgruppen mit den verschiedenen verantwortlichen des Landkreises Bitterfeld entstehen. Wir setzen deshalb unser Hungerstreik als politischen Akt und als Geste zu den Verantwortlichen bis zum Donnerstag aus. Wenn bei dem Treffen aber nichts rauskommet, werden wir es fortsetzen. Lieber sterben wir im Protest als wieder im Flüchtlingsheim langsam…“ Pressemitteilung vom 24. August 2013

• Soli-Kundgebungen zum Protestcamp in Bitterfeld
  • Am kommenden Mittwoch 21.08.13, findet in Bitterfeld eine Kundgebung der Hungerstreikenden Refugees statt (12.00-18.00 Uhr Marktplatz Bitterfeld)
  • Am 27. August 2013 – ab 14:00 bis 17:00: Soli-Kundgebung zum Protestcamp in Bitterfeld-Sachsen-Anhalt vor der Ausländerbehörde Magdeburg, Breiter Weg 222, 39104 Md.
• Hungerstreik/Hungerstrike
  „Drei Menschen befinden sich nunmehr seit fast 11 Tagen im Hungerstreik. Zwei Menschen sind heute mit in den Hungerstreik getreten, um mit uns weiter für unsere Forderungen zu kämpfen…“ Erklärung der hungerstreikenden Flüchtlinge im Protestcamp Bitterfeld vom 18.08.2013

• Gegendarstellung zu den Stellungnahmen von Innenministerium und Landkreis vom 13.8.2013
  „In der Stellungnahme des Landkreises vom 13.8. 2013 hieß es u.a. „Die Gemeinschaftsunterkünfte in Friedersdorf und Marke befinden sich in einem normalen Zustand“, „Grundsätzliche Mängel wurden bisher nicht festgestellt“, „Regelmäßig gibt es Hygienekontrollen“.  Dazu möchten wir im Folgenden Stellung nehmen, indem wir uns konkret auf das Beispiel Friedersdorf beziehen. Ähnliche Zustände herrschen aber auch in Marke und anderen Gemeinschaftsunterkünften. ..“ Gegendarstellung vom 17. August 2013

• Die Erklärung der hungerstreikenden Asylsuchenden in Bitterfeld
  Erklärung vom 13. August 2013  an: Herr Stahlknecht (Innenminister), Herr Boeddecker (Landkreisverwaltung) und Herr Clementz (Auslaenderbehoerde). Aus dem Text: „… Heute in den Straßen von Bitterfeld, im Herzen des sogenannten demokratischen Europas, sind wir in den Hungerstreik getreten, um unsere Asylanerkennung zu bekommen. Die Bundesregierung hat die Moeglichkeit bis zum 20. August diesen Anspruch zu erfuellen. Jetzt sind Sie verantwortlich für unser Leben, und wir wollen für alle klarstellen, was im 21. Jahrhundert wichtiger ist: Das Leben von Menschen oder ein paar Stücke Papier?„

• Unterstützungsaufruf
  „Hallo liebe Mitstreiter_innen,
  Wir wollen euch heute ein kurzes Update aus dem Refugee Protest Camp in Bitterfeld schicken. Seit dem 1. August demonstrieren hier Flüchtlinge für ihre Rechte, 3 von ihnen sind seit dem 7. August im Hungerstreik…“ Unterstützungsaufruf  vom 13. August 2013

• Wir gehen in den Hungerstreik und warum?
  „Am Abend des 1. August 2013 errichteten wir (Flüchtlinge in Bitterfeld-Sachsen-Anhalt) ein Protestcamp vor der Ausländerbehörde auf dem Marktplatz der Stadt, um unsere Protest in die Öffentlichkeit zu bringen. (…)  Das Leben in Flüchtlingsheim macht uns krank. Wir sind verurteilt in Isolation zu sterben. Wir haben nun die Wahl in der Öffentlichkeit durch Hungerstreik zu sterben, oder durch den Langsamen Tot im Lager. Wir werden nicht mehr zurück ins Flüchtlingsheim gehen. Wir haben den Hungerstreik gewählt.“ Erklärung vom 7. August 2013  auf der Aktionsseite “Refugee Protest in Bitterfeld”

• Isoliert und entrechtet
  Protestcamp in Bitterfeld: Mehrere Flüchtlinge sind am Mittwoch für bessere Lebensbedingungen in den Hungerstreik getreten. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 09.08.2013 . Aus dem Text: „… Problematisch sei, daß viele Migranten in Anhalt-Bitterfeld dauerhaft mit gekürzten Leistungen leben müßten. Obwohl ihnen laut Bundesverfassungsgericht der Hartz-IV-Regelsatz abzüglich der Sachleistungen zustünde, in Bitterfeld wären das 321 Euro, gewähre die Ausländerbehörde häufig nur 184 Euro pro Monat. »Begründet wird dies meist mit mangelnder Mitwirkung«, erklärt Carola Probst, die ehrenamtlich hilft. Oft seien Betroffene jedoch gar nicht in der Lage, geforderte Unterlagen zu erbringen…“

• Das Camp wird organisiert von  KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen Wittenberg, Sachsen Anhalt; Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt; The Voice Refugee Forum Wittenberg Sachsen Anhalt und Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt.

• Siehe auch: Unterschriftenpetition der Flüchtlinge aus Bitterfeld  vom 4. August 2013

• Protest der Flüchtlinge in Bitterfeld
  „Am Abend des 1. August 2013 errichteten Flüchtlinge in Bitterfeld ein Protestcamp. Weitere Flüchtlings-Protestcamps sind in Berlin, Eisenhüttenstadt und Nürnberg. Dem Protestcamp voraus ging eine Demonstration mit 70 Teilnehmer_innen, die am Bitterfelder Bahnhof startete über die Ausländerbehörde und den Marktplatz führte und im Park in Bitterfeld endete, dort steht jetzt das Protestcamp…“ Pressemitteilung des Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt vom 03.08.2013  auf der Aktionsseite „Refugee Protest in Bitterfeld“, dort weitere aktuelle Informationen

• Flüchtlinge demonstrieren gegen rassistisches Asylgesetz. Proteste von Asylsuchenden gegen prekäre Unterbringung, Bedrohung und Isolation geht weiter
  „Desolate Unterbringung, Bedrohungen, Residenzpflicht: In Bitterfeld, Sachsen-Anhalt, protestieren rund 70 Bewohner eines Asylbewerberheims gegen die diskriminierenden Zustände…“ Bericht in Neues Deutschland vom 03.08.2013

• Aufruf zur Demo der Geflüchteten in Bitterfeld am 1. August 2013 um 10:30
  „Wir Flüchtlinge im Landkreis Bitterfeld werden gezwungen in isolierten Lagern zu wohnen, die mitten im Wald, fernab von Einkaufmöglichkeiten, Ärzten und sonstigen Orten gesellschaftlichen Lebens liegen. Die Situation in den Lagern ist sehr schlecht. Die Zimmer sind klein und überbelegt. Die Küchengeräte, Toiletten und Bäder sind kaputt oder zu wenige. Die Heimleiter der Lager im Landkreis Bitterfeld kontrollieren und bedrohen uns. Sie missachten unsere Privatsphäre…“ Aufruf beim Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt