Non-Citizens im Hungerstreik am Brandenburger Tor

Dossier

Non-Citizens sind zurück auf den Straßen – Non-Citizens im Hungerstreik
„… Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor), und wir werden den Hungerstreik so lange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird…“ Erklärung der hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor am Pariser Platz, Berlin, vom 09. Oktober in Berlin . Siehe dazu auch:

• »Wir hoffen jetzt, daß alles gut für uns ausgeht«
  Flüchtlinge, die vor dem Brandenburger Tor in Berlin im Hungerstreik waren, warten auf Bearbeitung ihrer Asylanträge. Gespräch mit Brook Tadele. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 30.10.2013

• 19. Oktober in Berlin (11ter Tag des Hungerstreiks/6ter Tag des trockenen Hungerstreiks): Trockerner Hungerstreik ist beendet!
  „Um ca. 13:30 Uhr erreichten Rüdiger Veit von der SPD, Dr. Michael Griesbeck, Vizepräsident des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) sowie Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen den Pariser Platz. Dies basierte auf dem ebenfalls inoffiziellen Meeting, welchesTags zuvor zwischen den Non-Citizens und unter anderem Herrn Veit (MdB) und Dilek Kolat (Berliner Senatorin)  statt fand. Nach langen Verhandlungen und einem Übereinkommen wurde um ca 19:00 Uhr beschlossen den trockenen Hungerstreik zu beenden. In Erleichterung darüber, dass nun das massive Riskieren des eigenen Lebens für heute abgeschlossen ist, wurde der Pariser Platz verlassen…“ Meldung der Non-Citizens auf der Aktionsseite . Siehe dazu auch aus der Presse:
  • Vorläufige Lösung für Flüchtlinge in Sicht – Hungerstreik am Brandenburger Tor bis Januar ausgesetzt
    „Vorläufige Lösung im Flüchlingsdrama am Brandenburger Tor: Die Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik vorerst beendet. Das provisorische Protestcamp wurde aufgelöst. Vorangegangen war ein Gespräch mit dem zuständigen Bundesamt, bei dem den ursprünglich in Bayern untergebrachten Flüchtlingen eine Prüfung ihrer Asylanträge zugesagt wurde. Sie werden nun provisorisch in einer kirchlichen Einrichtung untergebracht…“ Beitrag von Arndt Breitfeld vom 19.10.2013 bei rbb online
  • Flüchtlinge am Brandenburger unterbrechen Hungerstreik. Nach Gesprächen mit Vertreter des Bundesamtes für Migration: Asylanträge sollen erneut geprüft werden
    „Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor haben ihren seit zehn Tagen andauernden Hungerstreik am späten Samstag vorerst ausgesetzt. Vorausgegangen waren Verhandlungen mit dem Bund und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD)…“ Artikel von Robert D. Meyer vom 19.10.2013 in Neues Deutschland online . Aus dem Text: „… Das BAMF sicherte den Flüchtlingen nach dreistündiger Verhandlungen zu, ihre Asylanträge erneut und sehr gründlich prüfen zu lassen, wie die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg (Grüne) erklärte. Viele Asylanträge, der aus Asylunterkünften in Bayern nach Berlin gereisten Flüchtlinge, waren bereits abgelehnt worden. Andere Flüchtlinge warten nach eigenen Angaben bereits seit mehreren Jahren auf eine Entscheidung. Wie es aus Unterstützerkreisen hieß, sollen die Flüchtlinge bis zur endgültigen Prüfung ihrer Asylanträge in Berlin untergebracht werden. Noch am Abend begangen die Aktivisten, ihre Dauermahnwache auf dem Pariser Platz aufzulösen. Zuletzt hatte sich der Gesundheitszustand der Flüchtlinge massiv verschlechtert…“
• “Aufgrund des Nato-Krieges in Libyen sterben weiterhin Flüchtlinge in Deutschland und Europa“
  Interview mit einem Flüchtling in Berlin. Reporter der WSWS sprachen am Kreuzberger Flüchtlingscamp mit Victor C, der ursprünglich aus Nigeria stammt und nach Libyen gezogen war, um dort zu arbeiten. Interview von Sven Heymanns und Stefan Steinberg vom 18. Oktober 2013 bei wsws

• 18. Oktober in Berlin (10ter Tag des Hungerstreiks/5ter Tag des trockenen Hungerstreiks): „Wieder ist ein Non-Citizens kollabiert. Das anhaltende schlechte Wetter, die polizeilichen Restiktionen (keine Zelte!) und vorallem das Ausbleiben eines Treffens mit verantwortlichen Politiker_innen seitens der CDU/CSU und SPD verschlimmern die gesundheitliche Lage der durststreikenden Non-Citizens zusätzlich massiv. Die Streikenden riskieren aufs Äußerste ihr Leben. Dennoch verschließen jene Personen, die die direkte Verantwortung tragen noch immer die Augen, denn bis jetzt gab es nur Besuche seitens der oppositionellen Parteien.“ Aus dem Ticker von 10:00 Uhr

• Wie Tiere im Zoo. Die Lage der Hungerstreikenden in Berlin spitzt sich zu. Ein jW-Interviewpartner bricht mitten im Gespräch zusammen
  „Die Lage der hungerstreikenden Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin hat sich weiter zugespitzt, nachdem sie auch die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern. Von den 23 asylsuchenden Afrikanern mußten bis Donnerstag zehn ins Krankenhaus gebracht werden – ein Interviewpartner der jW brach sogar während des Gesprächs zusammen. Mindestens fünf Teilnehmer haben nach dem Krankenhausaufenthalt den trockenen Hungerstreik wieder aufgenommen…“ Artikel von Wladek Flakin in junge Welt vom 18.10.2013

• Flüchtlingsprotest: Asylbewerber auf Weg nach Berlin gestoppt
  „Den hungerstreikenden Flüchtlingen am Brandenburger Tor schwinden die Kräfte. Die Politik hält sich bedeckt. Die Evangelische Kirche fordert eine humane Asylpolitik und Lösungen für die Flüchtlinge…“ Artikel vom 17.10.2013 in Berliner Zeitung online . Aus dem Text: „… In einem Bus brachen am Donnerstag weitere Flüchtlinge aus Bayern nach Berlin auf, um sich dem Protest ihrer hungersreikenden Kollegen anzuschließen. Die meisten der Asylbewerber kamen aus Unterkünften in Würzburg, Aschaffenburg und Münnerstadt (Landkreis Bad Kissingen), teilten die Polizei in Bayern mit. Da die Flüchtlinge Unterfranken nicht verlassen dürfen, wurden sie nach Würzburg zurückgebracht…“

• Hungerstreik am Brandenburger Tor: Seit 72 Stunden ohne Wasser
  „Acht Tage Hunger, drei Tage Durst: Die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor verharren im Streik. Am Mittwochmorgen mussten erneut drei Demonstranten ins Krankenhaus eingeliefert werden…“ Artikel von Karoline Kuhla im Tagesspiegel online vom 17.10.2013

• Berlin: Situation droht zu eskalieren
  „Gestern Abend gab es in Kreuzberg eine Demonstration in Solidarität mit den Kämpfen der Non-Citizens in Berlin und Hamburg. Trotz nur eintägiger Mobilisierung und den Versuchen der Polizei mit Brutalität die Demo zu unterbinden agierten ca. 600 Leute in Kreuzberg, um auf den Hungerstreik am Brandenburger Tor aufmerksam zu machen. Dabei kam viel Wut zum Ausdruck…“ Meldung vom 17.10.2013 bei indymedia links unten

• Zuspitzung im Hunger- und Durststreik vor dem Brandenburger Tor
  „Der neue Flüchtlingskampf in Berlin richtet sich nicht nur an die Politik, sondern an eine teilnahmslose oder ablehnende Mehrheitsgesellschaft…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 17.10.2013

• Hungern für Asyl
  „»Alle abschieben!« Oder: »Für die müssen wir zahlen, wenn die krank werden.« Solche Kommentare waren in den vergangenen Tagen vor dem Brandenburger Tor zu hören, wo abends Hunderte das Berliner Lichterfest bestaunten. Manche versuchen, die etwa 30 Flüchtlinge demonstrativ zu ignorieren, die am Pariser Platz ihr Protestlager aufgebaut haben…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 17. Oktober 2013

• Flüchtlinge am Brandenburger Tor: Wieder mehrere Flüchtlinge in Klinik
  „Tag drei ohne Wasser – seit Montag trinken die Flüchtlinge vorm Brandenburger Tor nach eigenen Angaben nicht mehr. Am Mittwoch mussten erneut mehrere der Asylbewerber in Krankenhäuser. Am Oranienplatz in Kreuzberg haben die Flüchtlinge am Mittag eine Straße blockiert…“ Artikel vom 16.10.2013 in Berliner Zeitung online

• 15. Oktober in Berlin (7ter Tag des Hungerstreiks/2ter Tag des trockenen Hungerstreiks): Immer mehr durststreikende Personen kollabieren
  Siehe den Info-Ticker: www.refugeestruggle.org . Siehe auch:
  • Notärzte am Brandenburger Tor Flüchtlinge im Hungerstreik müssen ins Krankenhaus
    „Der Hunger- und Durststreik der Flüchtling im Berliner Zentrum eskaliert – alarmierte Rettungskräfte fuhren sieben Protestler in Kliniken. Innensenator Frank Henkel (CDU) rief die Flüchtlinge auf, sich nicht länger gesundheitlichen Risiken auszusetzen…“ Artikel von Hannes Heine vom 15.10.2013 beim Tagesspiegel online . Aus dem Text: „… Etwaige Spekulationen über eine Räumung des Platzes wies Henkel am Dienstag zurück: „Die Polizei schützt das Versammlungsrecht und somit auch die Dauermahnwache am Pariser Platz.“ Das werde sie auch künftig „im Einklang mit den bestehenden Auflagen“ tun. Eine Räumung müsse also nicht befürchtet werden. Die rettungsdienstliche Versorgung sei gewährleistet…“
• Spenden werden benötigt und können auf folgendes Konto überwiesen werden: Name: Siegert
  Institut: GLS Gemeinschaftsbank
  BLZ: 430 609 67
  Konto-Nr.: 7004955501
  Verwendungszweck: refugeefreedom

• Statement der durststreikenden NC´s, Berlin vom 14.10.2013 an Hr. Friedrich, Innenminister von Deutschland und Dr. Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge:
  „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie dich aus, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.
  Ihr seht unser unendliches Vertrauen, welches aus den Rechten entsteht, die uns vorenthalten werden sowie die, euch nicht vertrauten Schmerzen, welche uns hierher gebracht haben.
  Ihr habt uns dazu gebracht, die Straße als unsere Festung zu wählen, um unseren systematischen Tod zurückzuweisen und für die Erlangung unserer Rechte zu kämpfen. Wir glauben daran, dass auf diesem Weg der „Widerstand“ die einzige Möglichkeit für alle unterdrückten Menschen dieser Welt ist.
  Immer noch verlassen viele Menschen aufgrund der durch euch verursachten instabilen Situation in anderen geographischen Regionen  ihre Herkunftsländer. Auf dem Weg unser Leben zu finden, welches jede Person verdient, erreichen wir den Endpunkt, wenn wir an den Grenzen Europas ankommen, welche von euch auf verschiedene Art und Weise geschaffen werden.  Frontex und die jüngsten Ereignisse bei Lampedusa sind nur ein paar wenige Beispiele von dieser Struktur, von welcher wir glauben, dass sie staatlicher Mord ist.
  (…) Wir sind vor euren Augen den extrem schlechten Wetterverhältnissen und Restriktionen ausgesetzt, aber ihr zieht Ignoranz vor. Jetzt rufen wir es aus, dass die Verantwortung für die Konsequenzen, welche auch immer geschehen werden, direkt an euch adressiert ist.
  Dies ist die letzte Möglichkeit für die bestehende Regierung sich in Richtung unserer Forderung zu bewegen, um ein noch viel beschämenderes Ereignis in der Geschichte selbst zu vermeiden. Nun neigt sich die Zeit massiv dem Ende zu. Wir trinken ab heute kein Wasser mehr, bis wir unsere Forderung erreicht haben. Diese ist die Anerkennung unserer Asylanträge. Das ist, wofür wir uns entschieden haben. Die durststreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor, Pariser Platz„

• Berlin: Hungerstreik der Flüchtlinge spitzt sich zu
  „Noch kein einziger Vertreter der Bundesregierung bei den Protestierenden am Brandenburger Tor – die kündigen »nächste Stufe des Protestes« an..“ Artikel in Neues Deutschland online vom 13.10.2013 .  Aus dem Text: „… Wie ein Sprecher auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes sagte, befinden sich derzeit 28 Flüchtlinge im Hungerstreik. Sie hatten am Mittwochabend mit dem Protest direkt vor dem Brandenburger Tor und gegenüber der deutschen Vertretung der EU-Kommission begonnen. Mit dem Hungerstreik fordern sie eine Anerkennung ihrer Asylanträge. (…) Bislang hatten die protestierenden Flüchtlinge zwar keine Nahrung, aber Wasser zu sich genommen. Auf die Flüssigkeitsaufnahme wollen sie ab Anfang nächster Woche ebenfalls verzichten, kündigte der Sprecher an„

• Statement der hungerstreikenden Non-Citizens vom 12.10.2013
  „… Der dritte Tag des Hungerstreiks der Non-Citizens neigt sich dem Ende zu und immer noch haben wir keine Vertretung der Regierung gesehen, welche bereit ist, Position zu beziehen. Wir verkünden, sofern sich daran nichts ändert, dass wir am Montag, den 14. Oktober 2013, die nächste Stufe des Protestes nehmen, in der realen Konfrontation mit dem System, welches „Fremde“ produziert. Die Regierung wird unsere Stimmen hören müssen, oder es zeichnet sich ein neues dunkles Kapitel der Geschichte dieses Systems ab. Im Herzen Europas, Berlin. Die hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor, Pariser Platz„. Statement der hungerstreikenden Non-Citizens vom 12.10.2013

• (B) Fotos: Hungerstreik & Besetzung EU-Kommission
  Fotos von und bei Umbruch Bildarchiv

• Asylprotest in Berlin: Hungerstreik im Regen
  „Seit zwei Tagen befinden sich Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor im Hungerstreik. Sie fordern mehr Rechte – aber die Politik ignoriert sie…“ Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 10. 10. 2013

• Flüchtlinge am Brandenburger Tor: Zuflucht bei der EU
  „Bei strömendem Regen suchen die Hungerstreikenden im Infozentrum der Europäischen Kommission Unterschlupf – und kommen dort ins Gespräch. Zumindest für die Camper auf dem Oranienplatz deutet Sozialsenator Czaja eine Lösung an…“ Artikel von Sidney Gennies und Sigrid Kneist vom 10.10.2013 im Tagesspiegel online .  Aus dem Text: „… Am Morgen nach der ersten Nacht im Hungerstreik ist das Bild, das sich am Pariser Platz bietet, bedrückend und skurril zugleich. Vom Regen durchnässt liegen die Flüchtlinge auf Schaumstoffstreifen aneinandergedrängt. Einige haben Schlafsäcke. Daneben lassen sich Touristen mit einem Mann im Mickey-Mouse-Kostüm fotografieren. Immerhin, einige nehmen die Flyer mit. Auch die könnten Ärger machen. Ein Impressum, wie es das Presserecht vorsieht, ist nicht angegeben. Die Aktivisten wissen vom vergangenen Jahr, dass kleine Fehler verheerend sein können. Damals entbrannte ein Streit darüber, ob die Flüchtlinge Schlafsäcke benutzen dürfen. „Aus polizeilicher Sicht dürfen sie sich nicht häuslich niederlassen. Etwa ein Zelt aufstellen oder so etwas“, sagt ein Polizeisprecher. Bisher sei das aber nicht vorgekommen…“

• Protest zurück auf Anfang. Hungerstreik am Brandenburger Tor/ Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge gefordert
  „Die Bilder wecken Erinnerungen. Knapp zwei Dutzend Flüchtlingsaktivisten versammeln sich am Mittwochnachmittag auf dem Pariser Platz und erklären, dass sie sich ab sofort im Hungerstreik befinden. Vor ihnen ausgebreitet liegt ein weißes Banner. Darauf fordern sie die Anerkennung von Flüchtlingen durch die Gesellschaft. Konkret geht es ihnen aber auch um ihr eigenes Schicksal. Die 23 Männer und Frauen wollen die Anerkennung ihrer Anträge auf Asyl erreichen. (…) Die Gruppe war laut einer von ihnen zu Beginn der Aktion verbreiteten Erklärung bereits an einem Hungerstreik Ende Juni in München beteiligt…“ Artikel von Robert D. Meyer in Neues Deutschland vom 10.10.2013

• Flüchtlinge im Hungerstreik: In Berlin zeigt der Wohlstand seine hässliche Fratze
  „Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor, Flüchtlinge in einem Zeltlager mitten in Kreuzberg – das Leid der Asylsuchenden ist in Berlin wieder präsent. Endlich, findet Sidney Gennies. Denn es zeigt, dass deutscher Wohlstand nur auf Kosten anderer funktioniert…“ Artikel von Sidney Gennies vom 10.10.2013 im Tagesspiegel online

• Siehe zum Hintergrund: Non-Citizen Demonstration – No Nation! No Border! Ich rebelliere, deswegen existiere ich und der Hungerstreik in München