„Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit“ – Es reicht! #klageflut

„In Afghanistan kann man in den letzten Wochen im Brennglas sehen, was sich seit Jahren an den europäischen Außengrenzen manifestiert: für die deutsche Politik zählen bürokratische Prozeduren mehr als Menschenleben. Das Mantra lautet: „2015 darf sich nicht wiederholen“; Grenzzäune und Abschottung stehen über Menschenrechten. Jahr für Jahr verschlimmert sich die Lage an den EU-Außengrenzen. Mit allen Mitteln wer- den Geflüchtete an der Ankunft in Europa gehindert: durch unterlassene Hilfeleistung und das bewusste Ertrinkenlassen, durch illegale Push-Backs, durch Folter und Gewalt. Ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, sauberem Wasser und Nahrung sterben Zehntausende an den europäischen Außengrenzen. Jene, die es schaffen, europäischen Boden zu betreten, werden all ihrer Grundrechte beraubt und teilweise jahrelang in Lager gesperrt, Asylanträge werden systematisch und illegal abgelehnt. (…) Wir brauchen einen Diskurs über die Grenzen und die Erosion des aktuellen Rechtssystems, wir brauchen Politiker*innen und Expert*innen, die gemeinsam die Grundpfeiler für ein System schaffen, das wirklich auf der Idee von Menschenrechten für alle basiert und uns die Möglichkeiten gibt, jene einzuklagen…“ Erklärung initiiert von #LeaveNoOneBehind, Milo Rau und seinem Theaterprojekt „International Institute of Political Murder“ (IIPM) sowie den Menschenrechtsorganisationen Sea-Watch, Seebrücke, ECCHR, Equal Rights Beyond Borders, medico international, School of Political Hope und dokumentiert am 23.9.2021 in der taz online , siehe dazu die Kampagne #klageflut:

• Menschenrechtsverletzungen an den Europäschen Außengrenzen? Es reicht! #klageflut
  „Unterstütze jetzt die juristische Kampagne von #leavenoonebehind. Die Menschenrechtsverletzungen von EU, Frontex und Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen sind dokumentiert, skandalisiert und weitreichend bekannt – trotzdem ändert sich nichts. Gemeinsam mit juristischen Organisationen und Menschenrechtsanwält*innen wollen wir der Gewalt etwas entgegensetzen und Strategien entwickeln, wie Rechtsstaatlichkeit und gleiches Recht für alle an den EU-Außengrenzen wiederhergestellen werden können. Wir wollen: durch viele Einzelklagen an europäischen Gerichtshöfen das System der Entrechtung ins Wanken bringen; möglichst vielen Schutzsuchenden juristische Vertretung ermöglichen, und damit die Voraussetzungen schaffen, ihre Rechte einfordern zu können; juristische Strategien erarbeiten, um die Hauptverantwortlichen des Systems der Entrechtung, die EU, die Mitgliedsstaaten oder FRONTEX juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Um diesen Prozess einzuleiten, brauchen wir Euch! Jede Spende hilft, aber vor allem Dauerspenden gewährleisten, diesen langwierigen Prozess erfolgreich zu gestalten…“ Spendenaufruf auf der Kampagnenseite