Innenminister*innenkonferenz vom 01. bis zum 03. Dezember 2021 in Stuttgart und Asylpolitik

„… Keine #Auftaktgala für die #IMK – Konzert für die verstorbenen und vergessenen Menschen auf der Flucht. Vom 01. bis zum 03. Dezember findet in #Stuttgart die 215. Innenminister*innenkonferenz statt. Auf der Agenda stehen wichtige Fragen zu Themen wie innere Sicherheit, Verfassungsschutz, Ausländer*innen- und Asylrecht. Entscheidungen zugunsten schutzbedürftiger Menschen auf der Flucht sind dabei nicht zu erwarten. Stattdessen ist mit einer weiteren #Abschottung Europas zu rechnen. Auch die menschenverachtende Grenzpolitik der Friedensnobelpreisträgerin EU wird schlimmstenfalls noch verschärft und weitere Menschenleben kosten. Dafür sprechen nicht nur die Beschlüsse vergangener Konferenzen, sondern auch der derzeitige innenpolitische Trend in Deutschland – hin zur Festung hinter Mauern, weg vom Recht jedes Menschen auf Asyl. Als Teil des Stuttgarter Aktionsbündnisses für Menschenrechte und Flucht #SAMFT können wir als Seebrücke Stuttgart die IMK nicht kommentarlos über die Bühne gehen lassen. Wir haben den Innenminster*innen und vor allem all den Menschen, die durch menschenverachtende #Abschottungspolitik auf ihrer Flucht vergessen wurden oder verstorben sind, eine besondere Auftaktgala vorbereitet…“ Thread von seebrücke stuttgart vom 23.11. , siehe Forderungen weiterer Organisationen und die Demo am 3.12.:

• Stunde der Scharfmacher. Innenminister beraten auf Herbstkonferenz über Migrationspolitik. Linkes Bündnis ruft zu Protesten in Stuttgart auf
  „Die zweimal jährlich stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) gilt traditionell als die Stunde der Scharfmacher. Noch bis Freitag läuft in Stuttgart die dreitägige Herbsttagung der Innenminister, die diesmal pandemiebedingt mehrheitlich nur online zugeschaltet sind. Abgearbeitet wird eine Liste von mehr als 80 Tagesordnungspunkten. Schwerpunkte sind der Kampf gegen Hasskriminalität und Antisemitismus.
  »Wir wollen uns als Innenminister wie ein Bollwerk gegen Hass und Hetze stellen«, erklärte der diesjährige IMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Hetze gegen Flüchtlinge scheint damit nicht gemeint zu sein. So hatte Strobl am Mittwoch die Ampelkoalitionäre aufgrund geplanter leichter Liberalisierungen im Migrationsbereich wie einem »Aufenthalt auf Probe« und einem Ende der Arbeitsverbote für Geflüchtete attackiert. Die Koalitionsvereinbarung habe die Migration »auf Grün gestellt. Ihr Kinderlein kommet«, behauptete Strobl im nationalistischen Duktus. Die Union dagegen wolle Migration »steuern«. Um das zu erreichen, sprach sich Strobl für mehr Repression an den Grenzen bis hin zu völligen Schließungen als »Ultima ratio« aus. (…)
  Alle Erfahrung zeigt indessen, dass sich unter dem Vorwand des Kampfes gegen rechts die erfolgten Kompetenzerweiterungen für Polizei und Geheimdienste auch gegen Linke, Klimaaktivisten sowie Befreiungsbewegungen wie die kurdische PKK richten. Wenn die Innenminister von Sicherheit sprechen, dann sei »die Sicherheit für ein System, das den Konzernen und Unternehmern zugute kommt, nicht unsere Sicherheit« gemeint, warnte daher Marco Deluca als Sprecher des Bündnisses »No IMK«. Der Zusammenschluss ruft für diesen Freitag zu einer Demonstration in Stuttgart gegen Überwachung, Polizeigewalt und Rassismus auf…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 03.12.2021 
• Demonstration des Bündnisses »No IMK – Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit« am 3.12. ab 17 Uhr am Eckensee in Stuttgart
• Konferenz der Innenminister:innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!
  „PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan. Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister:innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der Pandemie sind unverantwortlich und gefährden Menschenleben. Insbesondere nach Syrien, Afghanistan und Äthiopien kann wegen der anhaltend katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Lage nicht abgeschoben werden – in diesen Ländern herrschen Krieg und Terror. (…) „Wir befürchten eine Abschieberitis einzelner Ausländerbehörden und Bundesländer, die ungeachtet der Pandemie und der kommenden Regelungen Fakten schaffen, wo immer möglich. Dazu darf es nicht kommen“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Deshalb sollten sich die Länder auf der Innenministerkonferenz auf eine Vorgriffsregelung einigen, die dafür sorgt, dass niemand abgeschoben wird, bevor die neue Bleiberechtsregelung in Kraft tritt.“ Die Menschenrechts-organisationen appellieren an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und an Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, ihre Kolleg:innen von einer solchen Vorgriffsregelung zu überzeugen. Beide haben den Koalitionsvertrag mitausgearbeitet. (…) Gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten, „Jugendliche ohne Grenzen“ und PRO ASYL appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen anlässlich der IMK an die Länder, parteiübergreifend die Realitäten in Afghanistan, Syrien und Äthiopien anzuerkennen. Es ist angesichts der Machtübernahme der Taliban unerlässlich, dass die Innenminister:innen einen Abschiebestopp für Afghanistan erlassen. „Es reicht nicht aus, dass Abschiebungen nach Afghanistan derzeit lediglich ausgesetzt sind. Es ist unabsehbar, wie lange die Taliban an der Macht sein werden und ihre als „verwestlich“ geltenden Landsleute, die nach Afghanistan abgeschoben werden, bei einer Rückkehr verfolgen“, betont Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Die Menschenrechtsorganisationen fordern einen offiziellen Abschiebestopp im Sinne von § 60a Abs. 1 AufenthG, um Ausreisepflichtigen Sicherheit zu vermitteln. „Die rund 30.000 afghanischen Staatsangehörigen, die hier leben und die in früheren Asylverfahren keinen Schutz zugesprochen bekommen haben, brauchen jetzt ein gesichertes Bleiberecht“, ergänzt Jassin Akhlaqi von „Jugendliche ohne Grenzen“. „Nur mit einer langfristigen Perspektive können diese Menschen, unter denen viele junge Männer und Frauen sind, in Ruhe Arbeit finden, studieren oder eine Ausbildung absolvieren ohne die ständige Angst und Ungewissheit, die mit einer drohenden Abschiebung einhergehen.“ Auch die Lage in Syrien ist weiterhin dramatisch, wie Berichte von Menschenrechtsorganisationen verdeutlichen…“ Appell am 1. Dezember 2021 beim Flüchtlingsrat Niedersachsen 
  • [Zum Mitzeichnen] „Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten!“ Stellungnahme für eine andere Asylpolitik zur IMK in Stuttgart im Dezember 2021
  • Weitere Forderungen von PRO ASYL finden Sie hier , eine Stellungnahme zur IMK, die unter anderem von Jugendliche ohne Grenzen und den Flüchtlingsräten getragen wird, hier 
  • https://www.proasyl.de/pressemitteilung/konferenz-der-innenministerinnen-umfassende-bleiberechtsregelungen-sind-erforderlich/   
    https://www.frnrw.de/top/fluechtlingsraete-pro-asyl-und-jog-zur-innenministerkonferenz-umfassende-bleiberechtsregelungen-sind-erforderlich.html
    https://lager-watch.org/ 
• Paritätische Forderungen zur Innenministerkonferenz im Herbst 2021
  „Vom 1. bis 3. Dezember findet in Stuttgart die 215. Sitzung der Innenministerkonferenz statt, an der neben den Innenminister*innen und -senatoren der Bundesländer auch der noch amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer teilnimmt. Der Paritätische Gesamtverband fordert die Mitglieder auf, längst überfällige flüchtlingspolitische Entscheidungen im Hinblick auf die Situation in Afghanistan und an der belarussischen Grenze zu treffen. Der Koalitionsvertrag sieht viele dieser Maßnahmen ausdrücklich vor…“ Mitteilung vom 30. November 2021 
• Aktion von Stuttgarter Aktionsbündnis: 400 leere Stühle sollen an Schicksal Geflüchteter erinnern
  „Das Stuttgarter Aktionsbündnis für Menschenrechte und Flucht hat mit 400 leeren Stühlen die Innenminister, die in Stuttgart konferieren, an das Schicksal Geflüchteter erinnern wollen…“ Artikel von Petra Mostbacher-Dix vom 30.11.2021 in der Stuttgarter Zeitung online