Flüchtlingsdemonstration in Fürstenfeldbruck: Von der Polizei aufgelöst. „Freie Fahrt für freie Bürger“ in Polizeistaatsvariante

„Bei der Demonstration haben Asylbewerber in Fürstenfeldbruck am Mittwochmorgen die Kreuzung vor dem Rathaus blockiert. Die Polizei löste die Kundgebung auf, weil die afrikanischen Asylbewerber den morgendlichen Verkehr in der Innenstadt lahmlegten. Die Flüchtlinge seien weggeschoben und weggedrückt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei. Zudem sei dem Willen der Polizisten mit bellenden Diensthunden Nachdruck verliehen worden. Ein Beamter wurde bei der Aktion verletzt. Über verletzte Demonstranten lagen keine Informationen vor. (…) Die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst protestierten gegen aus ihrer Sicht unzureichende Geldleistungen, das Essen in der Unterkunft und die Unterbringung, wie der Sprecher weiter sagte. Sie protestierten vor allem auch gegen die Streichung ihres Taschengeldes. (…) Das kann das Landratsamt veranlassen, wenn Flüchtlinge nicht bereit sind, Deutschland wieder zu verlassen. In der Unterkunft leben rund 1000 Asylbewerber , die über Italien einreisten. Dorthin müssen sie zurück“ – aus dem Bericht „Polizei löst Asylbewerberdemo in Fürstenfeldbruck auf „ von Kristina Thiele und Anton Rauch am 19. April 2018 beim Bayerischen Rundfunk – in dem das Thema, dass es in der BRD einst ein begrenztes Demonstrationsrecht gab, erst gar nicht mehr auftaucht, darüber entscheidet heute die Polizei (es sei denn, es handele sich um Nazidemos, nicht nur in Dortmund). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge:

• „Heftige Reaktionen auf Flüchtlings-Demo“ Von Ekaterina Kel  am 19. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung über die Reaktionen des rechten Mobs, der seinen Untertanengeist mit Hass und lügen begründet: „Die Demonstration am Mittwochmorgen, bei der Asylbewerber aus der Unterkunft am Fliegerhorst gegen Taschengeld-Streichungen und die Lebensbedingungen in der Sammelunterkunft protestierten, legte nicht nur für einige Zeit den Verkehr an der Hauptstraße lahm. Die Proteste wirbelten auch viele negative Emotionen auf. Lange nachdem die Flüchtlinge sich wieder zurückgezogen hatten, wurde im Netz, namentlich auf der Facebook-Seite der SZ Fürstenfeldbruck, ein heftiger Streit in den geposteten Kommentaren geführt. Viele von ihnen waren fremdenfeindlich und hetzerisch. Äußerungen wie „Ausweisen! Sofort!“ waren noch die harmlosesten. Die Nachricht von 200 demonstrierenden Asylbewerbern in Fürstenfeldbruck verbreitete sich weit über die Landkreis- und Bundesland-Grenzen hinaus. Bis Donnerstagabend wurde der Post der Brucker SZ von 106 877 Menschen gesehen, 1575 Mal geteilt, fast 500 Personen haben darauf reagiert und 512 Kommentare unter den Post geschrieben. Zum Vergleich: Normalerweise wird ein Post der Brucker SZ durchschnittlich etwa 600 bis 1000 Menschen gesehen und von etwa fünf Lesern geteilt. Die Streitkommentare erhielten beinahe sofort einen eindeutig als politisch rechts- bis rechtsextrem erkennbaren Ton. In den Kommentaren ließen die Facebook-User sich aus über die Hautfarbe, die tatsächlichen oder die mutmaßlichen Herkunftsländer der Demonstranten, über die angebliche Menge an Taschengeld und anderen Sozialleistungen, die Flüchtlinge in Deutschland bekämen“.

• „Spontane Demo von Insassen der Erstaufnahmeeinrichtung behindert Innenstadt-Verkehr“ am 18. April 2018 im Kreisboten rechtfertigt den Polizeieinsatz so: „Wegen einer sehr spontanen Demonstration von Insassen der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst kam es am Mittwochmorgen zu Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt. 50 Polizeikräfte waren im Einsatz. Zwei Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, ein Polizist leicht verletzt. Der Sicherheitsdienst der Erstaufnahmeeinrichtung verständigte in den frühen Morgenstunden des 18. April die Polizei, da sich eine größere Personengruppe von Bewohnern versammelte und teilweise lautstark und aggressiv auf ihre, nach ihrer Ansicht unbefriedigende Situation, hinweisen wollte“.