Flüchtlinge in München im Hungerstreik: „Unsere Rechte wurden gestohlen“

Seit Sonnabend, 22. November 2014, befinden sich am Sendlinger-Tor-Platz in München erneut Flüchtlinge im Hungerstreik. Dazu:

• Hungerstreik geräumt
  Nach der Ankündigung der Flüchtlinge vom Mittwoch (26.11.), ihren Hungerstreik zu einem Durststreik auszuweiten, ist das Protestcamp am Münchener Sendlinger-Tor-Platz noch am selben Abend von der Polizei geräumt worden. Mehrere Flüchtlinge hatten sich zunächst auf zwei Bäume gerettet, die meisten von ihnen haben dort die Nacht verbracht. Am Morgen haben alle verbliebenen Flüchtlinge die Bäume für Verhandlungen mit dem Münchener Oberbürgermeister und dem Kreisverwaltungsrat verlassen. Details im Protokoll bei Refugee Struggle for Freedom . Siehe auch:

• Bericht und Bilder zur Räumung auf Flickr
• Bayerische Asylpolitik verantwortlich für Flüchtlingsproteste
  Bayerns Innenminister Herrmann hattein der Zwischenzeit sein Unverständnis für die Protestaktion der Flüchtlinge verlautbaren lassen. Dazu erklärt der Bayerische Flüchtlingsrat am 27.11.2014 in einer Pressemitteilung ,“… dass Bayern die rigideste Form der Lagerunterbringung gewählt hat. Alle Flüchtlinge im Asylverfahren und ein Großteil der Geduldeten müssen, so das bayerische Aufnahmegesetz, in sogenannten „Gemeinschaftsunterkünften“ mit Platz für mindestens 50 Flüchtlinge in Mehrbettzimmern ohne jegliche Privatsphäre untergebracht werden. Das sind häufig alte Kasernen, Containeranlagen, Holzbaracken oder ehemalige Gewerbegebäude. Selbst wenn Flüchtlinge eine Wohnung finden oder Familienangehörige und Freunde haben, die sie aufnehmen würden, dürfen sie nicht aus diesen Flüchtlingslagern ausziehen. Diese Art der Lagerunterbringung wird von Flüchtlingen durchgehend als psychisch extrem belastend und zermürbend beschrieben. (…) „Wenn Innenminister Joachim Herrmann keinerlei Verständnis für die Proteste der Flüchtlinge in Bayern hat, dann sollte er sich dringend mit ihnen treffen, um zu erfahren, was seine verfehlte Asylpolitik bei den Flüchtlingen in Bayern anrichtet. Die Flüchtlinge wollen ihn nicht ungerechtfertigt erpressen, sondern sind schlicht und einfach verzweifelt“, kritisiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.“ (Dort auch Medienberichte zum Hungerstreik und der Räumung des Camps )
• Schon fast ein Erfolg? Nach Gesprächen weitere Gespräche in Aussicht
  Wie der Bayersche Rundfunk am gestrigen Donnerstag (27.11.) meldet , hat Münchens Oberbürgermeister Reiter nach dem Gespräch mit den protestierenden Flüchtlingen noch in diesem Jahr zu Gesprächen auf nationaler und europäischer Ebene ins Münchner Rathaus einladen. Im selben Bericht wird die bayerische Sozialministerin Müller mit den Worten zitiert: „Wir haben keinen totalitären Staat, wie sie [die protestierenden Flüchtlinge] das gewohnt sind von Zuhause aus. Infolgedessen müssen sie lernen, wie man sich hier in einem Rechtstaat benimmt.“ Da hat wohl noch jemand eine Lektion nicht verstanden.

• Erklärung der hungerstreikenden Flüchtlinge vom 22. 11. 2014
  Aus ihrem Statement bei Refugee Struggle for Freedom : „Wir waren ein Teil der verschiedenen politischen Aktivitäten in der Vergangenheit, jetzt entschieden wir uns aufs Neue, dass wir streiken werden, bis wir unsere Freiheit erreichen. Wir wollen unsere grundlegenden Menschenrechte haben, wir fordern nicht nur ein sicheres Leben, wir fordern auch, als Menschen behandelt zu werden, jene Rechte zu erhalten, wie freie Personen sie besitzen. In Anbetracht dessen, dass Deutschland rund 84 Millionen Menschen umschließt und davon nur eine halbe Million geflüchtete Personen sind, ist das keine große Zahl für ein sehr fortschrittliches Land, es ist nichts für ein sehr reiches Land, für ein Land, das der dritt größte Waffenexporteur weltweit ist. (…) Flüchtling zu sein, war und ist nicht unsere Wahl. Aber jetzt ist unser Leben in der Hand der Regierung. Denn zurück wollen wir nicht, da wir kein Teil eines Selbstmordattentates, kein Teil eines Krieges, kein Ziel einer Rakete sein wollen. Wir wollen kein Teil eines Staates sein, in welchem Hunger und Durst auf uns warten, weil sie unsere Rechte gestohlen haben. Wir flohen aus den Herkunftsländern, denn wir waren nicht sicher, da wir nach unseren Rechten verlangten, denn wir konnten nicht schweigen. (…) We will rise!„. Ebd. fortlaufende Protokolle und Videos