Die Kampagne gegen die „Clans“ wird weiter geführt – auch international – mit Ausweitung der polizeilichen „Grauzone“

Dossier

„… Allein in Nordrhein-Westfalen leben laut dem Landeskriminalamt rund hundert solcher Familien. Zentrum der Clan-Kriminalität ist Essen im Ruhrgebiet. Mehr als 2400 Straftaten ordneten die Behörden dort in den vergangenen drei Jahren türkisch-arabischen Grossfamilien zu. In Nordrhein-Westfalen waren es im selben Zeitraum 14 000 Straftaten, zu denen rund 6500 Tatverdächtige aus dem Clan-Milieu ermittelt wurden. Immer wieder gerät Essen in die Schlagzeilen: Einmal verprügeln Minderjährige vor einer Shisha-Bar eine Polizistin, ein andermal schlägt eine Horde Jugendlicher minutenlang auf einen 18-Jährigen ein, weil er sich in ein Mädchen aus einer verfeindeten Grossfamilie verliebt hat. Beim Besuch in Essen zeigt sich, wie die Clans den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Polizei in einen Kampf gezogen haben, dessen Ausgang offen ist…“ – aus dem Beitrag „Essen: Die Clan-Hochburg im Ruhrgebiet“ von Jonas Hermann am 07. August 2019 in der NZZ online – der nicht gerade großzügig mit der Bekanntgabe seiner Quellen ist… Siehe dazu weitere Beiträge, die deutlich machen, dass diese Kampagne nicht nur in NRW geführt wird:

• Über die sogenannte Clankriminalität: Kurze Kritik eines (Kampf-)Begriffs
  „… Fazit: Der Begriff der „Clankriminalität“ ist – gleichgültig welche der zahlreichen Definitionsvorschläge man heranzieht – von diffusen und nicht subsumtionsfähigen Merkmalen wie insbesondere jenem der „Ethnie“ oder der „ethnischen Abschottung“ bzw. neuerdings dem „gemeinsamen Abstammungsverständnis“ abhängig und basiert auf wissenschaftlich nicht fundierten Annahmen über „kulturelle Eigenheiten“ bzw. das „Gefahrenpotenzial“ bestimmter „Ethnien“ bzw. „Gruppen mit gemeinsamem Abstammungsverständnis“. Soweit Definitionen von „Clankriminalität“ Anleihen beim Begriff der „Organisierten Kriminalität“ machen, ist das Verhältnis beider Begriffe ungeklärt und der Nutzen des „Clan“-Begriffs – von einer „ethnisch“ bzw. mit dem „Abstammungsverständnis“ konnotierten Abwertung der damit belegten Bevölkerungsgruppen abgesehen – nicht erkennbar. Soweit z. T. gänzlich auf einen Bezug zum Begriff der „Organisierten Kriminalität“ verzichtet und auch Fälle von Alltagskriminalität und sogar Ordnungswidrigkeiten erfasst werden (wie etwa im Lagebild Clankriminalität NRW), ebnet dies den Weg in eine repressive Sonderbehandlung bestimmter ethnischer Minderheitengruppen. Es wird vor dem Hintergrund der vorstehenden Kritikpunkte empfohlen, auf die Verknüpfung „ethnischer“ bzw. auf das „Abstammungsverständnis“ bezogener Merkmale mit Straftaten sowohl in der Polizei- und Justizarbeit selbst als auch bei deren öffentlicher Darstellung gänzlich zu verzichten und stattdessen kriminologisch fundierte(re) Begriffe zu verwenden. Diese Forderung ist dem erwartbaren Einwand ausgesetzt, die sog. „Clankriminalität“ zu verharmlosen und aus ideologischen Gründen („political correctness“) verschweigen zu wollen. Tatsächlich liegt aber gerade hierin ein ideologischer Reflex – nur unter den umgekehrten Vorzeichen: Für eine bestimmte Strategie der Innenpolitik, deren Effektivität unbewiesen und zweifelhaft ist, wird bedingungslose, unkritische Zustimmung eingefordert. Wer in unsachgemäßer Weise mit dem Begriff der „Clankriminalität“ operiert, sagt eben im Zweifel nicht neutral „Was ist“, sondern schafft dadurch ein verzerrtes (Feind-)Bild der tatsächlichen Sicherheitslage. Dies mag nach den Regeln des politischen Handwerks zur eigenen Profilierung kunstgerecht sein, kann aber nicht auf kriminalwissenschaftlichen Beifall hoffen. Tatsächliche Fortschritte bei der Zurückdrängung krimineller Strukturen setzen eine sorgfältige Koordinierung von präventivem, repressivem und restitutivem (§§ 73 ff. StGB) staatlichem Eingreifen voraus, das durch eine entsprechende Ausstattung, Ausbildung und Besoldung der handelnden Beamt:innen sowie von unterstützenden sozial- und stadtentwicklungspolitischen Anstrengungen unterlegt sein muss. Holzschnittartige „Ethnien“- bzw. „Abstammungs“-Kunde und kriminalbiologisches Budengeläut können hierzu nichts beitragen.“ Beitrag von Prof. Dr. Kilian Wegner vom 11. August 2023 beim Verfassungsblog – sehr gut und erfrischend eindeutig. Hier kommt endlich auch mal deutliche Kritik am ethnischen Aspekt der ganzen Angelegenheit. Auch wenn Wegner den Begriff „Rassismus“ nicht verwendet, spielt Rassismus bei Bewertung und Einordnung jedoch eine Rolle. Siehe auch:
  • Kriminologe kritisiert den Begriff „Clan-Kriminalität“ und Faeser: „PR-Gag im Vorfeld der Wahl in Hessen“
    „Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes über die Bezeichnung „Clan-Kriminalität“, die fehlende Aussagekraft von behördlichen Statistiken – und Gefahren für die Demokratie in Deutschland…“ Interview von Jana Ballweber vom 15.08.2023 in der FR online 
  • Siehe zum aktuellen Hintergrund „Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Innenministerin Faeser will Angehörige von Clans kollektiv abschieben“ im Dossier: Ampel-Sonderbevollmächtigter für Migration will leichter abschieben: Durch Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern
• Verfolgung mithilfe des Nachnamens: Die Behauptung von »Clankriminalität« belegt die Notwendigkeit kritischer Forschung 
  „In der Politik lässt sich mit angeblicher »Clankriminalität« bestens Wahlkampf betreiben. Auch bestimmte Medien berichten in martialischer Sprache etwa vom »Schlag gegen die Schattenwelt der Clans« und Großrazzien in von Migrant*innen betrieben Gastronomiebetrieben. Jedoch handelt es sich bei dem beschriebenen Phänomen zunächst um eine bestimmte Form der Erfassung von Straftaten in polizeilichen Lagebildern, die von den Landeskriminalämtern sowie vom Bundeskriminalamt erstellt werden. (…) Zentraler Aspekt der Erfassung und Verfolgung von »Clankriminalität« ist somit die ethnische Herkunft der betroffenen Personen und eine darauf basierende unterstellte Zugehörigkeit zu organisierten, kriminellen Familienstrukturen. In vielen Bundesländern erfolgt eine solche Zuordnung über den Nachnamen.
  Die polizeilichen Lagebilder erfassen dabei nicht nur schwere Delikte bzw. Delikte, die dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden können, sondern auch Bagatelldelikte, die in jeder Gesellschaft massenhaft begangen werden und meist Ordnungswidrigkeiten darstellen. Verfolgt werden außerdem Verhaltensweisen, die als »unerwünscht« bzw. »verdächtig« gelten.
  Über eine bestimmte Kategorisierung zur Erfassung von Straftaten in Lagebildern hinaus eröffnet der Phänomenbereich »Clankriminalität« eine Reihe von polizeilichen Maßnahmen und behördenübergreifenden Strategien. Diese äußern sich insbesondere in sogenannten Verbundeinsätzen, bei denen etwa Gewerbekontrollen mit polizeilichem Großaufgebot in Shisha-Bars, Cafés, Kiosken oder ähnlichen Etablissements durchgeführt werden.
  Die Erfassung von »Clankriminalität« und die Verfolgung durch die Verbundeinsätze führen zu einer Stigmatisierung und damit einhergehenden Diskriminierung der betroffenen Personen. So sind Menschen mit einschlägigen Nachnamen, unabhängig von der individuellen strafrechtlichen Vorbelastung, stärkeren Repressionen sowie aggressiveren Vorgehensweisen bei Polizeikontrollen ausgesetzt. Groß angelegte Einsätze mit Mannschaftswagen und schwerer Bewaffnung suggerieren einen Zusammenhang mit schwerer Kriminalität, obwohl sich deren »Ergebnisse« oft im Bagatellbereich bewegen…“ Artikel von Louisa Zech vom 26.07.2023 im ND online 
• Ein Ende der Shishabar-Razzien ist überfällig. Schluss mit der rassistischen und grundrechtswidrigen Clan-Debatte 
  „Schwer bewaffnete Razzien in Shishabars und migrantischen Cafés sind mittlerweile Alltag für viele Menschen in Großstädten wie Berlin, Köln und Essen. Befeuert von einem durch Rassismus und Generalverdacht geprägten Medienspektakel sind sie seit 2018 ein Kernelement staatlicher Repression gegen migrantisierte Gruppen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Initiative Kein Generalverdacht und die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) fordern ein Ende dieser stigmatisierenden Praxis. Mit der jüngsten Ankündigung der designierten Neuköllner Stadträtin für Ordnung Sarah Nagel (LINKE), die Razzien beenden zu wollen, ist die rassistische Clan-Debatte neu entflammt. Mit Nebengefechten über Zuständigkeiten wird vom eigentlichen Problem abgelenkt: der Stigmatisierung migrantisierter Gruppen als kriminell. Politiker*innen und Medien behaupten pauschal, es ginge um „organisierte Kriminalität“. Dabei subsumieren polizeiliche Statistiken eine wilde Mischung von Vergehen unter die sogenannte „Clan-Kriminalität“ – von Brandschutzmängeln über Hygieneverstöße bis hin zu Verkehrsdelikten. „Die Regierung kriminalisiert pauschal migrantisierte Stadtteile, deren Bewohner*innen und Gewerbetreibende unter dem Schlagwort der sogenannten „Clan-Kriminalität“. Die dortigen übermäßigen Kontrollen nutzen sie wiederum, um weiteres gewaltvolles, rassistisches und stigmatisierendes Vorgehen ihrerseits zu legitimieren. So schaffen sie eine selffulfilling prophecy – denn wo mehr kontrolliert wird, werden auch mehr Verstöße gefunden. Das gibt der Polizei wiederum die Basis für noch überzogenere Kontrollen. Dieser Teufelskreis muss enden.“ erklärt Lina Schmid der KOP. Mohammed Chahrour von der Initiative Kein Generalverdacht ergänzt: „Die Shishabar-Razzien sind unverhältnismäßig, willkürlich und rassistisch. Anlasslose Gewerbekontrollen werden über die polizeiliche Amtshilfe zu Riesen-Einsätzen aufgebauscht. Festgestellt werden hauptsächlich Bagatelldelikte ohne inneren Zusammenhang. Ein Ende dieser stigmatisierenden Praxis ist längst überfällig. Wir begrüßen, dass Frau Nagel andere Töne anschlägt. Sippenhaft darf kein Leitmotiv von Politik sein. Wir werden kritisch verfolgen, ob sie ihr Versprechen wahrmacht. Die Nagelprobe steht noch aus.“ Die sogenannte Clan-Debatte hat gängige rassistische Denkmuster neu verpackt und damit für die politische Mitte und breite Öffentlichkeit akzeptabel gemacht. Über das Konzept der sogenannten „Clan-Kriminalität“ ist unwidersprochen ein kausaler Zusammenhang von Kriminalität und Herkunft etabliert worden…“ Pressemitteilung vom 2. November 2021 des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Initiative Kein Generalverdacht und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
  • Siehe dazu die Infos und Videos zur Veranstaltungsreihe “ Von Polizeischikanen und Stigmatisierung – Die verheerenden Folgen des rassistischen Konstrukts der sogenannten „Clankriminalität““
• Polizei auf „Clan“-Jagd: Die nächste Stufe auf dem Weg zum Polizeistaat 
  „… Der so geschaffene Diskurs verfehlt seine Wirkung nicht: Je weiter man von „Brennpunkten“ wie Berlin-Neukölln oder Dusiburg-Marxloh entfernt lebt, desto eher bekommt man den Eindruck, dort gehe es zu wie in Medellin zur Zeit Pablo Escobars. Wer aber genauer hinsieht, den Stimmen Gehör schenkt, die wirklich in Neukölln leben und von den dutzenden Razzien, den willkürlichen Kontrollen, den rassistischen Zuschreibungen und der medialen Hetze betroffen sind, dem ergibt sich ein anderes Bild. Einer der Anwohner, die derzeit gegen die Stigmatisierung der Shisha-Bars in Neukölln angehen, ist Mohammed. Zusammen mit anderen Einzelpersonen organisierte er Veranstaltungen, auch einen Flash-Mob zum Shisha-Rauchen. Warum er aktiv wird? Weil er es sich gar nicht so richtig aussuchen kann. „Ich habe eine sehr persönliche Motivation“, sagt er im Gespräch mit lower class magazine. „Ich heiße Mohammed Ali Chahrour. Ich habe einen Nachnamen, der als Clan-Name geführt wird.“ Wenn in den Medien von den „Clans“ die Rede ist, sind es immer dieselben Namen, die auftauchen: Remmo, Al-Zein, Abou-Chaker, Miri – und eben auch Chahrour. Man wird nicht falsch liegen, wenn man behauptet, es gibt kaum libanesische oder palästinensiche Namen, die dem Durchschnittsdeutschen geläufiger sind als diese. Mit Sicherheit würde eine Umfrage ergeben, dass unter den Deutschen ein – sagen wir – Arafat Abou-Chaker deutlich prominenter ist als die libanesische Nationalikone Fayruz oder der palästinensische Dichter Mahmud Darwisch…“ – aus dem Beitrag „Berlin-Neukölln unter Generalverdacht: Shisha-Bars, Razzien und “kriminelle Clans”“ von Peter Schaber am 09. Dezember 2019 im Lower Class Magazine auch darüber, wie sich die Propaganda-Kampagne auf Betroffene auswirkt… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge:
  • „Achtung, Araber“ von Johannes Simon am 21. November 2019 in der jungle world wägt ab und lässt verschiedene Protagonisten zu Wort kommen, hält aber zu den Fakten unter anderem fest: „… Liest man den Lagebericht, stellt sich allerdings die Frage, ob die Diskussion über »arabische Clans« der tatsächlichen Bedeutung des Phänomens angemessen ist. 2018 gab es in Deutschland 45 Verfahren zur Organisierten Kriminalität (OK), die der Clankriminalität zugeordnet werden konnten. Das entsprach lediglich einem Anteil von 8,4 Prozent der Gesamtzahl solcher Verfahren. In Berlin richteten sich nur fünf von 59 Ermittlungsverfahren zur Organisierten Kriminalität gegen Clankriminalität. Zudem bemerkt das BKA, dass bundesweit »lediglich in zwei OK-Verfahren« gegen Clans eine »homogene Täterstruktur« festgestellt worden sei. Die übrigen Verfahren »zeichneten sich durch eine heterogene Zusammensetzung der Täterstrukturen aus, bestehend aus Tatverdächtigen unterschiedlicher Nationalitäten«. Es sei »jedoch zu vermuten, dass sich die Ebene der Entscheidungsträger innerhalb dieser OK-Gruppierungen weitgehend aus kriminellen Mitgliedern des engsten Familienkreises zusammensetzt und Tatverdächtige anderer Nationalitäten lediglich für ›Handlangerdienste‹ eingesetzt werden«.  Honecker meint, die Rede von kriminellen Clans trage zur Desintegration der entsprechenden Gruppen bei. Ghadban sieht das anders…“
  • „Linke gegen Begriff «Clan-Kriminalität»“ am 02. November 2019 bei Berlin.de meldet über die Kritik an der Propaganda: „… Schrader von der Partei Die Linke, die zusammen mit SPD und Grünen den Senat stellt, monierte: «Kriminell sind Taten, keine Familien. Straftaten werden von Personen begangen oder Gruppen.» Die Bezeichnung Clan-Kriminalität richte sich gegen bestimmte Familien, obwohl zahlreiche Familienmitglieder völlig unschuldig seien. Menschen würden keine Wohnung finden, weil sie einen Nachnamen einer bestimmten arabischstämmigen Großfamilien tragen würden, andere würden in der Schule schlecht behandelt. Zudem übertreibe es die Polizei mit ihren ständigen Razzien. ««Diese Einsätze treffen richtig viele Menschen und viele, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.» Er warne auch davor, sich beim Thema Organisierte Kriminalität ausschließlich auf die sogenannten Clans zu konzentrieren. Geisel betonte anschließend: «Clan-Kriminalität ist nicht automatisch Organisierte Kriminalität. Aber es gibt Schnittmengen.» Die kriminellen Mitglieder der Clans würden ihre Taten auch in der Öffentlichkeit verüben, klassische Organisierte Kriminalität wolle eher unsichtbar agieren. Die Kriminalpolizei habe beides im Blick, sagte Geisel. «Wir tun das eine, ohne das andere zu lassen.» Gegen die Geschäftsfelder der Clans habe es in diesem Jahr bisher 250 Polizeieinsätze gegeben, 62 davon zusammen mit anderen Behörden wie dem Zoll, den Bezirken oder Finanzämtern. Die meisten OK-Ermittlungen richteten sich laut Geisel gegen russisch-eurasische Banden, dann folgten die Rocker-Kriminalität sowie die arabischstämmige Clan-Kriminalität. Delikte seien vor allem Diebstahl und Raub sowie Drogenhandel. Bei einem Drittel der Ermittlungen gebe es Hinweise auf Geldwäsche. Mit dem schon länger geplanten Lagebild des Berliner Landeskriminalamtes zur Organisierten Kriminalität gibt es offenbar Schwierigkeiten. Die Senatsinnenverwaltung hatte es ursprünglich für den Sommer angekündigt, Geisel nannte dann im September den Oktober als Termin. Nun sagte er, das Lagebild werde «in wenigen Wochen, noch in diesem Jahr» vorgestellt…“
• „Mit harter Hand in zweifelhafter Mission gegen vermeintliche Clans“ von Jorinde Schulz am 01. August 2019 in der Freiheitsliebe beginnt so: „„… Razzia. Das Wort ist aus dem Arabischen abgeleitet. „Ghazwa“ bedeutet Kriegszug, Raubzug, Invasion. Auf Kriegszügen durch den Norden Neuköllns sind seit Anfang des letzten Jahres auch Ordnungsamt, Zoll, Steuer, Polizei und eine Armada von Hauptstadtmedien regelmäßig unterwegs. Angeführt von Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) stürmen sie im Großaufgebot die Bars und Shisha-Cafés. Mit den sogenannten „Verbundseinsätzen“ möchte Hikel die sogenannte „Clan-Kriminalität“ bekämpfen. Martin Hikel sitzt auf dem Bürgermeister-Posten des meistgefürchteten Stadtteils der Bundesrepublik. Als Nachfolger des selbsternannten rassistischen Klartext-Redners Buschkowsky und der zur Familienministerin aufgestiegenen und durch einen Plagiatsskandal schon fast wieder entthronten Franziska Giffey. Neuköllner Bezirkspolitik ist Karriererampe für republikweiten Fame. Denn unser vermeintlich vermüllter und vom Verbrechen gebeutelter „Problembezirk“ verleitet zur Projektion von Chaos und Anarchie und drängt sich ambitionierten Kommunalpolitikerinnen und -politiker folglich für Inszenierungen als Aufräumtruppe geradezu auf. Das hat die SPD begriffen. Auch auf die CDU-Regionalkonferenz im letzten Herbst schaffte es Neukölln als Metapher für eine erodierende Ordnung, die dringend Durchgreifen erfordert, gleich mehrmals…“

Siehe zur „Kampagne gegen Clans“ zuerst: „Die nächste Runde der Vorbereitung weiterer Polizeigesetze hat längst begonnen, medial trotz aller Appelle unterstützt: Gegen ganz böse Clans“ am 19. Juli 2019 im LabourNet Germany