Demonstration am 15. Juni anlässlich der Innenminister*innen-Konferenz in Berlin 14.-16.06.2023 in Berlin: „Mut zu antirassistischer Migrationspolitik“

„Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen. Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung. Die alltäglichen Konsequenzen für Geflüchtete sind ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt und gesellschaftlicher Ausschluss. Wir fordern einen echten Kurswechsel. Dafür brauchen wir EUCH: Kommt zur Demonstration anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Berlin! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp und Bleiberecht für alle! Wohnungen statt Lager! Sicherheit für alle statt rassistischer Polizeigewalt! Sichere Fluchtwege statt selektiver Aufnahme! Teilhabe statt gesellschaftlichen Ausschlusses!“ Aufruf des Bündnisses „Mut zu antirassistischer Migrationspolitik“ auf der Aktionsseite , siehe weitere Infos auch zur Demo:

• Demonstration am Donnerstag, 15. Juni, ab 17:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, siee den Aufruf auf Deutsch , dort auch in weiteren Sprachen, auch vom LabourNet unterschrieben
• Gala-Abend mit Wahl der Abschiebeminister*in am Freitag, 16. Juni, 18 Uhr, im Grips-Theater (Podewil) in Berlin, siehe www.grips-theater.de
• Schritt nach vorn, statt Grenzen zu – Bündnis fordert Mut zu antirassistischer Migrationspolitik und lädt zu Aktionen ein
  „Angesichts der bevorstehenden Innenminister*innen-Konferenz (IMK) vom 14.-16. Juni fordert das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ (BMaM) einen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik und lädt zu einer Pressekonferenz, Protestdemo und Gala-Abend ein.
  Wie auch bei den vergangenen Innenminister*innen-Konferenzen sind die Vorzeichen für echte Verbesserungen bei der Lebenssituation von geflüchteten Menschen schlecht. Und das trotz einiger guter Vorhaben im Koalitionsvertrag, die jedoch bis heute zum großen Teil nicht umgesetzt wurden, wie beispielsweise die Streichung der Arbeitsverbote für Geflüchtete oder die Verbesserungen beim Familiennachzug. Im Gegenteil: Die anstehende Konferenz findet unter einer ganz besonderen Situation statt. Während nämlich in Deutschland über effizientere Abschiebungen oder Kompetenzerweiterungen der Polizei diskutiert wird, gibt es auf EU-Ebene einen Frontalangriff auf das Asylrecht. (…) Anstatt auf die massiven Probleme wie Kriege, Folgen des Klimawandels und daraus resultierende Fluchtbewegungen europapolitisch bedacht und mit globalem Blick zu agieren, setzen Deutschland und die Europäische Union wieder einmal auf Abwehr und Ausschluss von geflüchteten Personen. Auch in Deutschland werden als Lösung für belastetet Behördenstrukturen und überfüllte Flüchtlingsunterkünfte lediglich das Schließen der Grenzen und effizientere Abschiebungen präsentiert. Wir fordern eine Politik, die nicht stets mit Abschottung und Ausschluss von Schutzsuchenden auf Herausforderungen reagiert, sondern Mut zu einer antirassistischen Migrationspolitik hat, welche die Rechte von fliehenden Menschen als unverhandelbar in jegliche Entscheidungen mit einbezieht.“ Bündnis-Pressemitteilung vom 12. Juni 2023 bei Adopt a Revolution 
• Siehe auch den Auftuf im Thread von Seebrücke vom 13.6.23 
• Es gimt zu dieser IMK weitere Proteste: „Big Sisters Are Watching You“: Protestaktion „Chatkontrolle Stoppen!“ vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni in Berlin
• Und für aktuelle Hintergründe unser Dossier: Migrationspakt etc.: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)