Bundesweite Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg: Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser & Rote Flora durchsetzen!

Dossier

„… Mit einer Demonstration am 21.12. zielen wir nicht nur auf den Tag selbst, sondern wollen ein Protestereignis erzeugen, das bereits in den Wochen vor der Demo zu einem Politikum wird und damit neue Räume öffnet für die Auseinandersetzung um die Esso-Häuser, die Situation der Refugees und Thematisierung repressiver Zustände. Wir wollen die bestehenden Konflikte zuspitzen und deutlich machen, dass wir nicht nachlassen in diesen Kämpfen und diese weder aussitzen noch uns mittels Salamitaktik abservieren lassen…“ Aus dem Aufruf zur Demo (Auftakt: 14 Uhr Rote Flora Hamburg) auf der Aktionsseite . Siehe nun Beiträge zur Aufarbeitung der Demo am 21.12. – zum Hamburger »Gefahrengebiet« siehe das Dossier “Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann durchsucht werden” sowie „Hamburger »Gefahrengebiet«: Folgen und Protest“

• Hamburg: Rote Flora bleibt Kulturzentrum
  „Die Rote Flora darf die Rote Flora bleiben. Der Hamburger Bezirk Altona hat den Bebauungsplan geändert und schützt damit das linksalternative Kulturzentrum. Der Eigentümer wird kaum mehr die Erlaubnis zum Abriss oder Umbau erhalten…“ Artikel bei Spiegel online vom 18.01.2014

• Angriff der Polizei auf eine bis dahin völlig friedliche Demo
  • Anwalt gegen Polizeigewerkschaftler: Lügenvorwurf mit Folgen
    „Neues aus dem Gefahrengebiet: Anwalt Andreas Beuth hat Strafanzeige gegen den Landeschef der Polizeigewerkschaft Joachim Lenders gestellt. (…) Lenders hatte Beuth auf einer Pressekonferenz der DPolG am 10. Januar offen als „Lügner“ bezeichnet, weil der Szene-Anwalt die Version der Polizei in Zweifel gezogen hatte, nach der am 28. Dezember eine Gruppe von 30 bis 40 schwarz gekleideten und mit St.-Pauli-Schals vermummten Personen die Davidwache angegriffen haben soll…“ Artikel von Kai von Appen in der taz online vom 30.01.2014
  • Polizeigewalt in Hamburg – Chronik einer Krise: Was im Dezember wirklich geschah …
    „Es waren die schwersten Krawalle in Hamburg seit 20 Jahren. Was als friedliche Demo für den Erhalt der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel begann, endete in einem Desaster mit fast 700 Verletzten, 20 davon schwer. Wie konnte es dazu kommen? Und aktueller noch: Was kam danach?…“ Ein Recherchebericht von und bei Max Bryan vom 15.1.2014
  • Einsatzkonzept der Polizei am 21.12. war die Demonstration zu verhindern.
    „Die eingesetzten Einheiten hatten zudem offensichtlich den Auftrag möglichst viele Demonstrationsteilnehmer_innen zu verletzen, statt gesicherte Festnahmen zu machen. Die Zahlen der Fest- und Ingewahrsamnahmen gegenüber der großen Anzahl an Verletzten machen dies deutlich. (ca.20 Festnahmen und über 200 Ingewahrsamnahmen – allein aus dem Kessel in der Kastanienallee stammen über 200) Es kam den ganzen Tag über zu Rechtsbrüchen durch die Polizei…“ Pressemitteilung von und bei Ermittlungsausschuss Hamburg zur Pressekonferenz am 16.1.2014 in der Roten Flora
  • Rote Flora, Politik und Polizei
    Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten vom 5. Januar 2014 . Aus dem Text: „… Ein Polizeieinsatz wie jener vom 21.12.2013 kann natürlich nicht auf über 700 verletzte Personen verweisen, diverse Sachbeschädigungen (und mehr!) an Häusern der Elbchaussee, ein stärker beschädigtes Bezirksamt Eimsbüttel, eine beschädigte GdP-Geschäftsstelle in Hamburg (direkt neben dem Polizeipräsidium) etc. und serieller rechtswidriger polizeilichen Handlungen sowie weiteren Gewaltexzessen in den seither verstrichenen 14 Tagen, wenn er erfolgreich gewesen wäre. Dieses polizeilich-politische Desaster (nur wie Nebenbei angemerkt: am stärksten für unseren Rechtsstaat) kann auch nicht durch markige Worte oder serieller Gruß- und Solidaritätsadressen an die Konfliktpartner ungeschehen gemacht werden. Schon gar nicht an die hoheitlich agierende Polizei, deren Gewerkschaftsfunktionäre sich (und ihre Kumpel in Uniformen) gerne mit dem Habitus von „Schutzmann Eifrig“ und „Schutzfrau Naive“ in Opferrollen stilisieren möchten. (…) Aber das was wir am 21.12.2013 erlebten, übertrifft den Gründungsanlass von uns Kritischen in seiner Disqualität, Skrupellosigkeit und Quantität um den Faktor 3. Der weit überwiegende Teil des angetretenen Demonstrationsmarsches war nachweislich friedlich und wurde durch die polizeiliche Eskalationsstrategie daran gehindert, sein Versammlungsrecht auszuüben. (…) Es ist nach wie vor so, dass die erfahrenen RechtsanwältInnen solchermaßen von Polizeiübergriffen Betroffenen tendenziell davonabraten, rechtlich gegen diese Polizeigewalt vorzugehen, weil anschließend in aller Regel das volle Programm gegen sie eingeleitet wird: Widerstand gegen die Staatsgewalt, zusätzliche Tatbestandsvorwürfe wg. Körperverletzung etc. pp. Und selbstverständlich sind dann auch fünf oder zehn uniformierte ZeugInnen zur Stelle. Die besonderen Probleme mit den parteilichen StaatsanwältInnen und anderes mehr. So bleiben krasse Opfer von Polizeigewalt mittlerweile lieber in der Anonymität und finden schon gar keinen Eingang in Statistiken. (…) Wir jedenfalls nehmen für keine der Konfliktparteien Stellung ein, sondern wir vertreten das was im Grundgesetz zum Versammlungsrecht im Art. 8 verbrieft ist, was im Versammlungsgesetz seine Konkretion und in der Rechtsprechung seine weitere Ausformung erhalten hat. Genau diese Normen tunnelt die HaHa-Polizei bei Versammlungen immer wieder. Nicht immer, aber doch so häufig, dass die Grundhaltung längst deutlich geworden ist. Und die Abläufe am 21.12.2013 erfolgten planvoll, gezielt, damit kalkuliert und im Unrechtsbewusstsein über das eigene Tun. (…) Aber das was im Moment an Bigotterie, falschen Darstellungen oder auch Üblen Nachreden – selbst gegen Abgeordnete der Bürgerschaft, auch durch Mopo und Hamburger Abendblatt befeuert – im Sinne der Prügel-Attacken durch die Hamburger Polizei stattfindet, um genau damit von den üblen Übergriffen hoheitlicher BeamtInnen abzulenken, sie gewissermaßen Vergessen zu machen, das übertrifft so mache Operninszenierung. (…) Der zweite „Nutzen“ dieser Bigotterie, Falschdarstellungen usw. besteht darin, die politische Diskussion der Themen zu denen sich so viele Menschen zu einer Demonstration aufmachten, die dann brutalst durch staatliche Einrichtungen verhindert wurde, nicht stattfinden zu lassen…“ Siehe dzu auch:
    • Kritischer Polizist über Hamburg: „Das ist irre“
      Thomas Wüppesahl kritisiert die Hamburger Polizei für ihre Strategie der Härte. Mit politischer Rückendeckung agiere sie gegen das Gesetz und lüge systematisch. Interview von Erik Peter in der taz vom 07.01.2014 .  Aus dem Text: „… [Frage] Sie waren am Montag auf der Sondersitzung des Hamburger Innenausschusses. Beginnt jetzt eine politische Aufarbeitung? [Antwort] Dort wurde das Desaster des Rechtsstaates fortgesetzt. Innensenator Michael Neumann (SPD) hat zum Stichwort Gefahrenzone zweimal gesagt, Gesetze seien dazu da, Freiheitsrechte einzuschränken. Das sagt der Landesverfassungsminister! Das ist staatsrechtlich gravierender Unsinn. Schockierend war auch der der Auftritt von Peter Born, Gesamteinsatzleiter am 21. Dezember. Er sprach von 168 verletzten Beamten, ohne die verletzten Demonstranten auch nur zu erwähnen. Erst auf Nachfrage sagte er, bekannt seien ihm zwei. Das ist nur noch absurd. Ich weiß von einem Arzt, dass die Polizei in die Krankenhäuser gefahren ist, um Mitarbeiter unter Druck zu setzen, nichts über die Verletzten und ihre Wahrnehmung des Geschehens mitzuteilen. Dabei waren die Verletzungen der Demonstranten deutlich gravierender als die der Polizisten. Und der Innensenator stellt sich grundsätzlich hinter diese Vorgehensweisen der Polizei. (…) Die Anweisung für den Einsatz war ganz klar: Die marschieren hier nicht weg. Und wer polizeiliche Einsatztaktiken kennt, die aufgefahrenen Gerätschaften gesehen hat und weiß, dass die Hälfte aller eingesetzten Kräfte am Aufmarschpunkt gestanden haben, dem ist klar, die Route war zu. Die Versammlung sollte nie stattfinden und wurde von der Polizei gezielt gewalttätig gemacht. Dafür wurden Polizisten vollkommen verantwortungslos da reingejagt. Später habe ich dann gesehen, wie eine junge Kollegin aus Niedersachsen bitterlich weinte. Auf Nachfrage sagte sie mir, dass sie sich schämt. Wohlgemerkt für das Agieren der Kollegen…“
  • “Anschlag” auf Davidwache: Was bislang bekannt ist
    „In fast allen Medien ist die Rede davon, es habe am letzten Dezember-Wochenende einen geplanten und gezielten Angriff von 30 bis 40 vermummten Personen auf die Davidwache in Hamburg gegeben. Eine Darstellung, die zunehmend fraglich wird. Auch die Polizei korrigierte eigene Angaben – auch im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft…“ Artikel von Andrej Reisin und Patrick Gensing vom 06. Januar 2014 bei Publikative
  • Weiter Rätselraten um Angriff auf die Davidwache
    „Die Pressestelle der Hamburger Polizei hat sich zu den Vorwürfen des Rechtsanwalts Andreas Beuth geäußert. Dieser hatte gestern eine polizeiliche Pressemitteilung zu dem Anschlag auf die Davidwache vom 28. Dezember als Falschmeldung bezeichnet und sich dabei auf nicht genannte Augenzeugenberichte berufen. Wie Polizeiprecherin Sandra Levgrün heute mitteilte, habe die Pressemitteilung Fehler enthalten – demnach seien tatsächlich keine Beamte vor der Wache verletzt worden, wohl aber in einem Zwischenfall, der sich 150 Meter entfernt von der Davidwache abgespielt habe…“ Artikel von Annika Lasarzik vom 6.1.2014 bei Mittendrin
  • Gab es keinen zweiten Angriff auf die Davidwache?
    „In Hamburg hat die Polizei eine Gefahrenzone eingerichtet, die sich über mehrere Stadtteile erstreckt. Begründet wird dies mit zwei Angriffen auf die Davidwache. Ein Rechtsanwalt behauptet nun, die zweite Attacke habe so wie von der Polizei dargestellt nie stattgefunden…“ Artikel von Redaktion Publikative.org vom 05. Januar 2014 . Aus dem Text: „… Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß. Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte. Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.“
  • Krawalle in Hamburg: Zweifel an der Polizei-Version
    Als „vermummte Personen“ die Hamburger Davidwache angriffen, wurden drei Polizisten schwer verletzt. Ein Anwalt behauptet, die Polizei stelle den Vorfall falsch dar. N24 hat mit ihm gesprochen. Beitrag vom 06.01.2014 bei N24 . Aus dem Text: „… Es habe keine „gezielten Angriffe“ und keine zum Teil vermummte Personengruppe gegeben. Folglich sei unvermittelt weder ein Stein noch eine Flasche geflogen. Die Polizei habe bewusst falsche Darstellungen verbreitet, um ihre Interessen besser durchsetzen zu können. Beuth bestreitet nicht, dass es im Laufe der Nacht zu einer Auseinandersetzung kam und dass ein Polizist schwer verletzt wurde, nur der Ablauf der Vorfälle sei ein anderer gewesen. Er wirft die Frage auf, warum es bislang keine Videoaufnahmen der Krawalle vom 28. Dezember zu sehen gab. Er sei sicher, dass die Davidwache von Kameras überwacht werde…“
  • Beamte vor der Davidwache angegriffen 
    Eine Woche nach den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei im Hamburger Schanzenviertel hat eine Gruppe von 30 bis 40 Vermummten mehrere Polizisten vor der Davidwache auf St. Pauli angegriffen und verletzt. Video vom 30.12.2013 bei N24
  • Kommentar Angriff auf Polizisten: Ende der Debatte
    „In Hamburg müssten die Strategiefehler der Polizei dringend diskutiert werden. Nach dem Angriff auf einen Beamten, passiert das nun nicht mehr…“ Kommentar von Jan Kahlcke in der taz online vom 04.01.2014
  • Ausschreitungen in Hamburg: Ein dämliches Gewaltspektakel
    „In Hamburg sorgt die Konfrontation zwischen Autonomen und Polizei für eine explosive Lage. Der Hintergrund der Eskalation, so heißt es, seien Proteste gegen Gentrifizierung, für die Rote Flora und für die Lampedusa-Flüchtlinge. Doch das ist ein Missverständnis…“ Ein Debattenbeitrag von Christoph Twickel bei Spiegel online vom 31.12.2013
  • Stellungnahme zur Demo vom 21.12. der Avanti-Ortsgruppe Hamburg
  • Flora-Krawalle in Hamburg: Staatsstreich am Schulterblatt
    Vieles deutet darauf hin, dass die Polizeiführung die Rote-Flora-Demonstration am vergangenen Wochenende von Anfang an verhindern wollte. Artikel von Magda Schneider in der TAZ vom 27.12.2013   Aus dem Text: „(…)  Die Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde „konnten es einfach nicht ertragen, dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen“ würde, berichtet ein Insider aus dem Polizeizentrum in Alsterdorf der taz. Dabei seien „bewusst Kollateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen“ worden – „oder besser gesagt: gewollt“. Born und Dudde waren am vergangenen Samstag fast 3.500 Polizisten unterstellt, teils aus anderen Bundesländern. Peter Born leitet den Polizei-Führungsstab und wird in absehbarer Zeit in Ruhestand gehen. Deshalb berief Innensenator Neumann Hartmut Dudde, Ex-Chef der Bereitschaftspolizei, im vorigen Jahr als perspektivischen Nachfolger zu Borns Stellvertreter…“
  • Nach Ausschreitungen in Hamburg: Festgenommene wieder frei
    „20 Männer waren bei den Ausschreitungen rund um die Rote Flora festgenommen worden. Sie sind wieder frei, da es keine Haftgründe gegeben habe. Nach den schweren Ausschreitungen in Hamburg sind alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Gegen die 20 Männer hätten keine Haftgründe vorgelegen, bestätigte ein Polizeisprecher am Dienstag…“ Agenturmeldung in der TAZ vom 24.12.2013
  • Gummigeschosse und Führerscheinentzug statt Lösung sozialer Probleme
    „Nach der Demo am vergangenen Samstag in Hamburg fordert die CDU harte Konsequenzen für die Zukunft, Anwohner-Initiativen hingegen die Errichtung eines runden Tisches. Es wurde ordentlich was geboten am vergangenen Samstag im Hamburger Schanzenviertel bei der Demo „Für den Erhalt der Roten Flora, für das Bleiberecht der Lampedusa Flüchtlinge und den Erhalt der Esso-Häuser auf St. Pauli“. Die Medien überschlugen sich mit Bildern von gezündeten Feuerwerkskörpern, brennenden Autos und Steine werfenden Demonstranten…“ Artikel von Birgit Gärtner auf Telepolis vom 24.12.2013 Aus dem Text: „(…) Die Brutalität, mit der Polizeibeamte Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten einsetzten, ist nicht gerade erstaunlich, wenn z.B. Björn Werminghaus, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hessen, fröhlich twittert, es seien „ja auch keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum“ (der Account wurde inzwischen vom Netz genommen). Diese Sicht auf Menschen, die tatsächlich ihr verbrieftes demokratisches Grundrecht auf freie Meinungsäußerung laut seh- und deutlich hörbar wahrnehmen wollen, lässt die Hemmschwelle sicher sinken…“
  • Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei: Was alles nicht gesagt wird
    Gewohnte Bilder aus Hamburg: Vermummte werfen Flaschen, prügeln mit Verkehrsschildern auf Polizisten ein, zerstören Glasscheiben. Alles klar also? Nein, gar nicht. Was wirklich passiert ist, zeigen die Bilder nicht. Ein Kommentar von Christian Bartlau auf N-TV vom 23.12.2013
  • Krawalle in Hamburg: Polizeigewerkschaft bedauert Abschaum-Tweet
    „Keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum“: Ein hessischer Polizeigewerkschafter hat die Proteste in Hamburg auf Twitter kommentiert – und im Netz für Empörung gesorgt. Der Berufsverband nennt den Vorfall bedauerlich…“ Artikel von Jörg Diehl und Jens Witte auf Spiegel-Online vom 23.12.2013
  • »Rote Flora«: Eskalation von der Polizei gewollt
    „Behörde weist Demonstranten die Schuld an der Eskalation zu / Beobachter: Angriff auf eine bis dahin völlig friedliche Demo. (…) Anhand von Videoaufnahmen heißt es etwa im Blog metronaut.de: »Dass die Polizei gegen die Demonstrierenden vorging und dabei Schlagstöcke, Faustschläge, Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzte ist unstrittig. Unstrittig ist auch, dass danach Straßenschlachten entbrannten, bei denen auch Demonstranten gewaltvoll vorgingen. Der interessante Punkt ist jedoch das Eingreifen der Polizei um 15.11 Uhr gegen eine bis dahin absolut friedliche verlaufene Kundgebung und beginnende Demonstration.«. (…) Am Samstag wurden von der Polizei etwa 300 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Nach jetzigen Stand, so die Polizei, wurden 19 Personen vorläufig festgenommen. Gegen sie wird wegen Verdacht des Landfriedensbruchs ermittelt. 117 Polizeibeamte seien bei dem Einsatz verletzt worden, wobei 16 Beamte im Krankenhaus behandelt werden mussten. »Ob es Verletzte auf Seiten der Störer gab wurde Feuerwehr und Polizei nicht gemeldet«, heißt es lakonisch bei der Polizei…“ Ausführlicher Bericht im Neues Deutschland vom 22.12.2013
  • Eskalation in der Schanze
    „Mehrere Tausend Menschen haben sich am Sonnabend im Hamburger Schanzenviertel versammelt, um für den Erhalt der Roten Flora und der “Esso”-Häuser auf der Reeperbahn zu protestieren. Doch die Polizei ließ den Demonstrationszug nur wenige Meter gehen. Die Begründung und der Einsatz an sich geben Grund zur Annahme, dass es sich um ein geplantes Ende handelte…“ Artikel von Patrick Gensing (Text) und Felix M. Steiner (Fotos) vom 21. Dezember 2013 bei Publikative
  • Hamburg: Krawalle all inclusive
    „Es hat von Anfang an eine aggressive Grundstimmung geherrscht, wir sind massiv angegriffen worden“ Was bringt der Aufstand wirklich? Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 21.12.2013
  • Gewalt ohne Vorwarnung
    „Keine zehn Meter. In Hamburg stoppte die Polizei am Samstagnachmittag die Demonstration „Die Stadt gehört allen! Refugees, Esso-Häuser und Rote Flora bleiben“. Mehr als 7.500 Menschen waren zum Auftakt der internationalen Demonstration vor dem besetzten autonomen Zentrum in Hamburg gekommen. Kaum hatten sich die ersten Reihen auf der erlaubten Route bewegt, traten ihnen Polizeikräfte entgegen. Ohne Vorwarnung gingen die Beamten mit Schlagstöcken und Faustschlägen gegen die Demonstranten vor. Zur Unterstützung setzen sie Wasserwerfer ein. Der Auftakt einer Eskalation…“ Artikel von Kai von Appen, Annika Stenzel und Andreas Speit in der TAZ vom 21.12.2013
  • Hamburg: Die Mär der angreifenden Demonstranten
    „(…) Es spricht vieles dafür, dass es sich beim Einsatz gegen die Demonstration um ein vorher durch die Polizei geplantes Ereignis handelte, wie Publikative detailreich darlegt. Dies ist politisch brisant, da es sich um einen massiven Grundrechtseingriff handelt und die Polizei in einem solchen drastischen Szenario sich vermutlich politisch, z.B. beim Innensenator, für das Vorgehen rückversichern würde…“ Artikel von John F. Nebel auf Metronaut vom 22 Dez 2013 inkusive tweier Videos
  • Polizei greift große Solidaritätsdemonstration mit über 10.000 Menschen an
    Die Mitteilung der Pressegruppe der Demonstrationsvorbereitung vom 21.12.2013
• Demonstrationen in Hamburg am 21. Dezember 2013 – Dossier bei Wikipedia