Appell zur Landtagswahl 2018 in Bayern: Menschenwürde statt Abschiebehysterie!

„Die Debatte um die Asylpolitik wird von den Hardlinern dominiert, die eine Krise des Rechtsstaats heraufbeschwören und im Namen aller „Deutschen“ oder „Menschen in Bayern“ einen Systemwechsel in der Asylpolitik einleiten wollen. Im längst begonnenen Wahlkampf versucht die CSU, damit potentielle Wähler*innen der AFD zurückzuholen und ihre absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Nichts ist mehr heilig, sie setzt stattdessen auf geschlossene Grenzen, Abweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen, AnKER-Zentren, Arbeitsverbote, Sachleistungen und verstärkte Abschiebungen. Die Menschen, die sich für gesellschaftlichen Frieden, Menschenwürde, Humanität und Flüchtlingsrechte setzen, statt auf Abschiebehysterie, kommen dagegen kaum mehr zu Wort. Deren Argumenten wollen wir mit unserem Appell an die bayerischen Wähler*innen Gehör verschaffen. Denn die Wähler*innen müssen die Situation der Flüchtlinge bei ihrer Wahlentscheidung mitbedenken, weil Flüchtlinge selbst nicht wählen dürfen und sich dadurch nicht für ihre Interessen einsetzen können…“ Aufruf des Bayerischen Flüchtlingrats vom 11. Juli 2018 mit Möglichkeit der Appellunterzeichnung – wo bleibt die gewerkschaftliche Beteiligung? Siehe dazu:

• [Guck-Empfehlung] Kabarettist Georg Schramm spricht bei der Demo #ausgehetzt
  „Kabarettist Georg Schramm (Die Anstalt) sprach vergangenen Sonntag in München auf der #ausgehetzt Demo und fordert die Bayern auf, der der „Christlich-Soziale Union“ bei der Wahl einen ordentlichen Denkzettel zu verpassen. Dieser sollte so deutlich sein, dass sich die Partei entweder in UFD (Union für Deutschland) umbenennen muss, oder die Verantwortlichen für die wüste Hetzte zur Rechenschaft gezogen werden. Danke Georg!“ Treffender Kommentar zur Veröffentlichung des Videos am 24. Juli 2018 bei den Blog-Rebellen

• [Bayernweite Demo am 22.7.2018 in München] Gemeinsam gegen die Politik der Angst! 
  „Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte. Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben. (…) Wir rufen zu einer bayernweiten Demo gegen diese Politik der Angst am 22.7.18 in München auf…“ Aufruf von #ausgehetzt vom 25. Juni 2018 mit allen Details zum Ablauf und den Erstunterzeichnern
  • Nicht „Mia san Mia“, sondern „Mia san mehr“. Zehntausende haben an der „#ausgehetzt“-Kundgebung gegen die CSU in München teilgenommen 
    „Vermutlich hat die CSU nicht nur mit ihrer Politik, sondern zuletzt auch mit dem Versuch, die Demonstration und Kundgebung #ausgehetzt, zu der 130 Organisationen, Gruppen und Parteien aufgerufen haben, zu diskreditieren, erst recht für einen Zulauf von Sympathisanten gesorgt. Viele Menschen haben genug davon, dass die CSU im Versuch, die AfD-Wähler zu sich zu holen, fast ausschließlich auf Flüchtlingsabwehr, Grenzen dicht und Sicherheit setzt und dabei entsprechendes rechtes Vokabular benutzt. Das ließ sich zuletzt auch bei Umfrageergebnissen bemerken. Der peinliche Theaterstreit der CSU ließ die Partei auf ein Rekordtief von 38 Prozent abstürzen, profitieren konnte davon aber die AfD nicht, die bei 12 Prozent konstant blieb, auch nicht die FDP, sondern die Grünen und die Freien Wähler konnten jeweils mit 2 Punkten sowie die SPD und die Linke mit einem Punkt zulegen. Im Vorlauf der Kundgebung versuchte die CSU-Regierung Druck auszuüben, um Leiter von Münchener Theatern den Mund zu verbieten und sie davon abzuhalten, zur Demo mit aufzurufen. Schon das sorgte für Solidarität. Und dann hatte noch jemand die Idee, mit Plakaten gegen die Plakate der Veranstaltung anzugehen, auf denen die CSU „politischen Anstand“ demonstriert und „Nein zu #ausgehetzt“ proklamiert…“ Bericht von Florian Rötzer vom 22. Juli 2018 bei telepolis – siehe auch:
  • Es gibt ihn jetzt wirklich, den „Aufstand der Anständigen“. Das zeigt die Münchner Großdemo #ausgehetzt.
    „Ist es also so weit gekommen, dass man ein regelrechtes Widerstandsfestival veranstalten muss, weil so verflucht viel schiefläuft? Ganz offensichtlich: ja. Dabei geht es nicht allein um Seehofer, um Bayern oder bestimmte Reformen. Das hier ist größer. Das Polizeiaufgabengesetz oder die – nur anscheinend einfach bloß geschmacklose – Rhetorik diverser konservativer Politiker sind ja nur einzelne Symptome einer Entwicklung, die uns große Angst machen sollte. Und genau das passiert offenbar jetzt: Die Angst wird so groß, dass eine „normale“ Demo nicht mehr reicht. Sondern dass es im verhältnismäßig reichen und zufriedenen München eine Bewegung braucht, die gegen eine sich abschottende und für die offene Gesellschaft demonstriert. Woher kommt diese Bewegung?  Bei dem Versuch, die vergangenen Monate und Jahre zu beschreiben, fällt immer wieder der Ausdruck „Rechtsruck“. Aber das Fiese ist: Da ruckt eigentlich gar nichts. Das Erschreckende spielt sich langsam ab, Schritt für Schritt…“ Kommentar von Johanna Roth vom 22.07.2018 bei jetzt.de mit Bildern der Demo
  • Programm der DEMO „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ am Sonntag, 22. Juli um 13 Uhr in München
    Das Bündnis Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie ruft auf: „Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte. Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt Wir rufen zu einer bayernweiten Demo am 22.7.18 in München auf„: Vier Auftaktkundgebungen werden zu einer gemeinsamen Demo
    1. Goetheplatz (13 Uhr): Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Frieden
    2. Bavariaring/Hans-Fischer-Str. (13:30): noPAG Bündnis „NEIN zum PAG Bayern“
    3. DGB-Haus (14:00): Wohnen, Arbeit und Sozialpolitik
    4. Karl-Stützel-Platz (14:30): Gleichstellung von Frauen und LGBTI*

    Alle Auftaktkundgebungen vereinen sich zur großen Schlusskundgebung um ca. 15 Uhr am Königsplatz! Dort treten auf: Dicht & Ergreifend, Roger Rekless & David P. (Main Concept), Django 3000, Whiskey Foundation, G.Rag & die Landlergschwister, Hochzeitskapelle u.v.a.m. Weitere Infos auf Fratzebuch