5 Jahre Abschiebeknast Hessen – nix zu feiern am 26. März 2023 in Darmstadt-Eberstadt
„Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des hessischen Abschiebeknasts wollen wir uns am 26. März 2023 zu einem großen Knastbeben vor dem Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt versammeln. An diesem Beteiligen sich lokale Gruppen und Organisationen mit einem antirassistischem Schwerpunkt, sowie viele bedrohte Communities selbst. Wir werden viele sein, wir werden laut sein und wir werden unsere Solidarität mit den Inhaftierten im Abschiebeknast zeigen!...“ Aufruf beim hessischen Flüchtlingsrat , siehe mehr Informationen darüber:
- Demo am 26. März 2023: „Der hessische Abschiebeknast ist ein Mahnmal der Schande“
„Es ist so bedrückend vor dem hessischen #Abschiebeknast zu stehen und von Menschen zu hören, die völlig unberechtigt inhaftiert sind. Warum muss ein Vater mit zwei kleinen Kindern, das dritte ist unterwegs, abgeschoben werden? Eine Frau aus dem Erdbebengebiet soll in die #Türkei.
Der hessische Abschiebeknast ist ein #Mahnmal der Schande. Eine Einrichtung der Unmenschlichkeit, die @gruenehessen zu verantworten haben. Während der Kundgebung kündigt ein Insasse an sich das Leben zu nehmen. Ich fragte nach, was sie tun. Der Beamte weigerte sich eine Antwort zu geben. Von Montag bis Freitag sei eine Psychologin da, der Betreffende gab aber an, dass er noch keine psychologische Unterstützung erhalten hat. Die #Abschiebeeinrichtung muss geschlossen werden. #Suizid. Mein Dank gilt #Community4all und allen, die Menschen in der Abschiebehaft unterstützen.“ Thread von Christiane Böhm vom 26.3. mit Fotos der Kundgebung - Darmstadt: Fünf Jahre Abschiebegefängnis – Initiativen fordern Schließung
„Hessens Abschiebegefängnis in Darmstadt besteht seit fünf Jahren. Eine Geschichte von Einzelschicksalen und dem langjährigen Einsatz für Bleiberecht. Veranstaltungen sind geplant. (…) Von Beginn an sorgte die inzwischen für 80 Insassen ausgelegte Einrichtung nicht nur wegen angeblich schlechter Haftbedingungen und Fluchtversuchen für Schlagzeilen. Ihre Geschichte ist auch eine Geschichte des Widerstands. Von Anfang an schlossen sich die Gegener:innen von Abschiebung zusammen und zeigten ihren Protest. Mit Demonstrationen, Petitionen, mit Informationen, die sie veröffentlichten oder indem sie den Inhaftierten mit Rat und Tat zur Seite standen. Dorothea Köhler ist eine von denen, die sich bis heute im damals gegründeten Bündnis „Community4all“ engagieren. „Fünf Jahre Abschiebehaft Hessen sind mehr als genug, lassen wir diesen Wahnsinn endlich sein und schaffen das Konzept Abschiebehaft in Hessen und überall ab“, sagt sie. Dafür lohne es sich zu kämpfen. Etwa ein Fünftel der Menschen habe man freibekommen, bevor sie abgeschoben wurden, mehr als 200 Freilassungen seien das gewesen. Etwa die Hälfte der geprüften Abschiebebescheide sei nach Zahlen des Bündnisses, in dem sich auch Rechtsanwälte einbringen, widerrechtlich. „Das ist skandalös. Wo ist hier der Rechtsstaat?“, fragt Köhler. (…)
Dass die Inhaftierten keinesfalls Straftäter:innen sind, ist offensichtlich. Ansonsten müssten sie sich nach deutschem Recht im Strafvollzug befinden. Dies legt auch ein Bericht von Hildegund Niebch nahe, die als Flüchtlingsreferentin der Diakonie Hessen im Haftbeirat tätig war. Sie besuchte ein Jahr lang die Insass:innen und schrieb ihre Schicksale auf. „Diese Menschen sind nicht kriminell“, ist ihr Fazit. Niebch fordert die Schließung der Einrichtung. Das Geld solle besser für die Integration eingesetzt werden.
Aktuell befindet sich eine Frau Mitte 40 in Abschiebehaft und soll zurück nach Guinea geschickt werden. „Obwohl ihr Mann gerade in Deutschland eingebürgert worden ist“, sagt Köhler. In der Begründung heiße es, sie könnten ja eine Familienzusammenführung beantragen. Köhler findet das „zynisch“, da die Frau in ihrer Heimat Gewalt erwarte, denn sie habe ihren Mann gegen den Willen ihrer Herkunftsfamilie geheiratet und eine Familienzusammenführung dauere mitunter Jahre.“ Artikel von Claudia Kabel vom 22.03.2023 in der FR online - Abschiebungshafteinrichtung in Hessen: Ein Tag Haft kostet mindestens 455 Euro
„Im Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt sind derzeit 25 von 80 Plätzen belegt. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Bedingungen und fordert, die Einrichtung abzuschaffen. Seit fünf Jahren besteht die Abschiebungshafteinrichtung des Landes Hessen. Im Laufe der Jahre hat sich einiges geändert, etwa die Zahl der Haftplätze. Geblieben ist die Kritik an der Einrichtung. Die FR hat Fragen und Antworten zum Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt zusammengestellt…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 22.03.2023 in der FR online - Weitere Informationen zum Programm des Bündnisses gibt es auf https://communityforall.noblogs.org/5jahreahaft