2./3. Oktober 2016 in Dresden – Solidarity without limits!

Dossier

„Am 3. Oktober will sich die deutsche Nation wieder selbst feiern. Dieses Jahr findet das zentrale Event der Einheitsfeierlichkeiten unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden statt. Brücken sind eine gute Sache. Sie machen eine sichere Reise möglich. Man könnte viele Brücken bauen, z.B. über das Mittelmeer, und damit das Leben von zehntausenden Flüchtenden und Migrant*innen retten. Darüber nachzudenken, wie alle Menschen sicher das Mittelmeer überqueren könnten, wäre besonders am 3. Oktober, dem 3. Jahrestag des Bootsunglücks von Lampedusa, ein Anfang, um mit der europäischen Abschottungspolitik Schluss zu machen. Aber in Dresden wird es nicht darum gehen. Stattdessen soll mit dem üblichen Tam-Tam die vermeintliche Einheit von Kultur, Tradition, Staat und Bevölkerung herbeigefeiert werden. In der Realität sieht das ganz anders aus: Die deutsche Gesellschaft polarisiert sich, in Staat und Gesellschaft erfahren autoritäre und ausgrenzende Tendenzen Aufwind und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Alles gute Gründe am Wochenende des 3. Oktobers die Einheitsfeiern in Dresden kritisch zu begleiten. Denn das Gastgeberland Sachsen lädt offiziell zum „Tanz“…“ Info und Aufruf beim UmsGanze-Bündnis vom 14. September 2016 . Siehe dazu die Aktualisierung:

• Deutschland spricht von Brücken – baut Grenzen. Bilanz des Bündnisses „Solidarity without limits“ zu den antinationalen Protesten um den 3. Oktober in Dresden
  „Das Bündnis „Solidarity without limits“ zieht nach dem zweiten Aktionstag gegen die Einheitsfeierlichkeit in Dresden ein positives Fazit. Es kam zu mehreren kreativen Störaktionen. Auch die Kundgebung im Gedenken an den dritten Jahrestag des Bootsunglücks vor Lampedusa war gut besucht. Teilweise hielten sich dort bis zu 200 Personen auf, um ein Zeichen gegen deutsche und europäische Asylpolitik zu setzen. Die Polizei versuchte durch Platzverweise, Kontrollen und das Festsetzen von Menschen den Protest zu unterbinden. Doch trotz der massiven Einschüchterungsversuche, trugen Aktivist*innen ihre Wut auf unterschiedliche Weise auf die Straße…“ Pressemitteilung des Bündnisses Solidarity without limits vom 3. Oktober 2016

• Gegen das Sterben an den Grenzen der Festung Europa: 18 weiße Särge auf der schwarzen Dresdner Elbe
  „Am Tag der Deutschen Einheit ließen 15 Demonstranten 18 Särge unterhalb der Dresdner Albertbrücke zu Wasser. Mit der Aktion wollten die jungen Aktivisten die prekäre Lage an Europas Außengrenze anprangern und der Schiffskatastrophe vor Lampedusa gedenken…“ Interview mit zwei Aktivist*innen bei den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 3. Oktober 2016 . Aus dem Interview: „… Wir wollen nicht, dass es normal ist, wenn Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die es kalt lässt, wenn Flüchtlinge sterben. Und wir wollen nicht weiter hinnehmen, dass diese Flüchtlinge aufgrund deutscher Asylpolitik sterben. (…) Am 3. Oktober jährt sich das Bootsunglück von Lampedusa zum dritten Mal. Während hier in Deutschland gefeiert wurde, sind 390 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Immer noch sterben fast täglich Menschen an Europas Außengrenzen. … wie können wir ein Deutschland ohne Grenze feiern und gleichzeitig riesige Grenzzäune durch und um Europa bauen, an denen Menschen sterben? …„

• Streit unter deutschen Patrioten
  „… Im Jahr 2016 gab es auch in Dresden vom Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ organisierte Proteste gegen die Einheitsfeier und ihre rechten Kritiker. (…) Doch medial wurden die Pöbeleien einiger hundert Rechter aus dem Umfeld der zerstrittenen Pegida-Bewegung wahrgenommen, die Merkel, Gauck und andere geladenen Gäste als Volksverräter beschimpften und mit Trillerpfeifen auspfiffen…“ Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 04.10.2016 . Rückblickend heißt es dort: „… Die Patrioten wurden im Herbst 1989 nicht nur mit Fahnen und Infomaterial aus der BRD gesponsert. Daran beteiligten sich auch rechte Parteien wie die Republikaner, die durchaus als AfD-Vorläufer gelten können. Aber auch die Unionsparteien hatten ein großes Interesse, in Ostdeutschland eine nationalistische Bewegung aufzubauen, die statt einer erneuerten DDR den schnellen Anschluss an die BRD favorisieren. Seit Ende Oktober 1989 wird dafür systematisch Stimmung gemacht. Dafür gehen die Unionsparteien das Bündnis mit der ultrarechten Deutschen Sozialen Union ein, von deren Kadern der ersten Stunde sich viele in weiteren rechten Kleinstgruppen und heute in der AfD wiederfinden. Wenn am 3. Oktober die deutsche Einheit gefeiert wird, dann wird auch der Sieg über die DDR-Opposition gefeiert, die genau diese Einheit abgelehnt hatte…„

• Linker Protest gegen verregnete Einheitsfeier
  „Am Vorabend zum Tag der Deutschen Einheit haben sich in Dresden mehrere hundert Menschen an einer Demonstration des linken Bündnisses „Solidarity without limits“ beteiligt. Begleitet von einem riesigen Polizeiaufgebot starteten die etwa 800 Demonstrantinnen und Demonstranten bei teilweise strömendem Regen mit einer Stunde Verspätung am Nürnberger Platz und zogen von dort über die Innenstadt in Richtung Albertplatz, wo die Veranstaltung schließlich gegen 20.30 Uhr aufgelöst wurde. Obwohl es abgesehen vom kurzzeitigen Einsatz von Pyrotechnik und der Farbattacke auf einen Imbiss unweit des Neustädter Bahnhofs ausgesprochen ruhig blieb, griff die Polizei kurz nach Beendigung der Versammlung abreisende Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Pfefferspray und Knüppeln an und nahm dabei mindestens eine Person in Gewahrsam…“ Beitrag von Paul bei den alternativen dresden news vom 03.10.2016

• 2./3.10.: Mobilisierung gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Dresden
  „Der bereits angekündigte Protest des Bündnisses „Solidarity without limits“ gegen die Einheitsfeierlichkeiten rund um den 03. Oktober in Dresden konkretisiert sich. Für den 02.Oktober ist eine Demonstration von der Südvorstadt in die Neustadt unter dem Motto: Solidariy without Limits – Nationalismus ist keine Alternative angemeldet. Am 03.Oktober findet zum Gedenken an den Jahrestag des Bootsunglücks von Lampedusa eine Kundgebung am Albertplatz statt. Außerdem wird weiterhin zu dezentralen Aktionen aufgerufen…“ Pressemitteilung des Bündnisses 3oct vom 19.9.