Razzien in Braunschweig: Linkes Kulturzentrum Nexus und zwölf Wohnungen durchsucht – Hintergrund sollen Übergriffe auf Rechte sein
„In einer groß angelegten und koordinierten Aktion durchsuchten am Morgen des 16. Februar Einheiten der Bereitschaftspolizei unter Anleitung des polizeilichen Staatsschutzes zwölf Wohnobjekte und das alternative Kulturzentrum „Nexus“ in Braunschweig
sowie eine Wohnung in Hannover. Den Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Dabei soll es um drei konkrete Vorfälle gehen. „Eine Personengruppe soll maskiert und bewaffnet im Stadtgebiet überfallartige Angriffe auf stadtbekannte Rechtsextreme verübt haben“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig der taz. Konfisziert wurden bei den Durchsuchungen Datenträger, Unterlagen, Schlagwerkzeuge sowie Waffen. (…) Nach taz-Informationen soll es sich bei einem der Geschädigten um Pierre Bauer handeln. Bauer ist für die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“ als Bürgermeisterkandidat angetreten und stand seinerseits in der Vergangenheit mehrfach wegen Attacken auf politische Gegner*innen vor Gericht. Seine Kameraden tauchten während der Durchsuchung vor dem alternativen Szenetreff auf, machten Bilder und spotteten auf Telegram…“ Artikel von Michael Trammer vom 18. Februar 2022 in der taz online
und dazu:
- Stolpersteine für Antifaschisten. Linke in Braunschweig beklagen, kriminalisiert zu werden. Dabei hat die Stadt ein Problem mit Neonazis
„… Zwei Wochen nach der Razzia erzählt Laura Rasche vom Bündnis gegen Rechts von der Demonstration am Wochenende nach der Durchsuchung des Nexus, als Neonazis gegen den coronabedingten Ausfall des Braunschweiger Karnevals demonstrierten. Etwa 40 Rechte waren gekommen, einige mit Bollerwagen und Jeckenkostüm, ein Mann war als Paulchen Panther verkleidet. Seitdem die Comicfigur in einem Bekennerfilm für die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds missbraucht wurde, wird sie in der rechten Szene häufiger verwendet. Es gibt Filmaufnahmen von dem Umzug auf dem Telegram-Kanal der Partei Die Rechte, die zeigen, wie Neonazis unbeschwert durch die Straßen Braunschweigs ziehen.
Anders dagegen war die Stimmung bei der Gegendemonstration, an der rund 300 Menschen teilnahmen. »Wir wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet«, erzählt Laura Rasche. »Auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof schritten Einsatzkräfte dann ohne Vorankündigung ein. Mehrere Menschen wurden zu Boden gerissen, eine Person stürzte so sehr, dass sie mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.« Die Polizei erklärt dazu, Demonstrierende hätten Einsatzkräfte angegriffen. Daher hätten die Beamten eingreifen müssen, so ein Sprecher gegenüber dem »nd«. Laura Rasche dagegen bedauert, dass Familien daraufhin die Demo verlassen hätten, weil sie offenbar Angst vor der Polizei wegen deren rüden Auftretens hatten. Die Polizei vermittle so den Eindruck, dass der Protest gegen Rechts das Problem in der Stadt sei und nicht das aggressive Auftreten der Neonazis, erklärt sie.
Dabei hat Braunschweig ein Problem mit Neonazis, das ist unübersehbar. Aktiv ist vor allem der Kreisverband der Rechten, der häufig Infostände und Demonstrationen organisiert. Oft meldet Christian Worch die Veranstaltungen an, der Bundesvorsitzende der Partei. Worch ist seit Jahrzehnten einer der aktivsten Neonazis in Deutschland; er hat ein klares Ziel, nämlich einen rechten gesellschaftlichen Umsturz. »Immer häufiger sehen wir ihn in Braunschweig«, erzählt Stefan Reiter. Ebenso Sebastian Schmidtke, ein bekannter Rechtsextremist aus Berlin, der einst im Umfeld des Nationalen Widerstands in der Hauptstadt auffiel und dort vor einigen Jahren Landesvorsitzender der NPD war...“ Artikel von Stefan Otto vom 14.03.2022 im ND online - siehe die Erklärung des Hausplenums von Nexus
„Solidarisch gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“