Wir sind voll auf Seehofer Kurs: Studie über Rassismus bei der Polizei ist unnötig, da er ohnehin verboten – endlich!

Dossier

„… Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine zuvor von der Regierung angekündigte Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden abgesagt. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, dass es nach Ansicht des Ressortchefs „keinen Bedarf“ für eine solche Studie gebe. (…) Das Innenministerium begründet Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass sich das sogenannte Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verbiete. Daher müsse es nicht gesondert untersucht werden (…) „Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“…“ –  aus der Meldung „Bundesinnenministerium sagt Studie zu Rassismus bei der Polizei ab“ am 04. Juli 2020 in der Zeit online zur genialischen Begründung der Verhinderung einer solchen Untersuchung: Die daraus entstehende Konsequenz steht oben drüber… Siehe dazu weitere Beiträge über die – wenig überraschenden – Reaktionen auf die Verhinderung der Studie und weiterer:

• Studie „MEGAVO“: Jede(r) Dritte der Polizeibeamtinnen berichtet über rassistische Äußerungen und Vorurteile in der Polizei stärker als in der Bevölkerung
  • Studie: Vorurteile in der Polizei stärker als in der Bevölkerung
    „Wie verhält sich die Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile, etwa gegenüber Asylbewerbern? Der Abschlussbericht zu einer großen Studie, die 2021 in Angriff genommen wurde, liegt jetzt vor. Die Ergebnisse sind beunruhigend. Auch innerhalb der Polizei gibt es massive Probleme.
    Etwa jeder dritte Polizeibeamte hat im Dienst binnen eines Jahres rassistische Äußerungen von Kollegen wahrgenommen. Das geht aus dem Abschlussbericht einer von der Bundesregierung beauftragten großangelegten Studie zum Alltag und zu den Einstellungen bei der Polizei hervor. Bei zwei zeitlich versetzten Online-Befragungen gaben einmal 67 Prozent der Teilnehmenden an, solche Äußerungen im zurückliegenden Jahr nie gehört zu haben. Bei der zweiten Befragung waren es 68 Prozent. Die Wissenschaftler hatten die Polizeibeamten aus Bund und Ländern nach ihren Beobachtungen sowohl zum Umgang von Kollegen mit Bürgern als auch mit anderen Polizisten und Polizistinnen gefragt.
    Sexistische Äußerungen im Jahr vor der Befragung fielen laut Studie etwas mehr als 40 Prozent der teilnehmenden Polizistinnen und Polizisten auf. Zehn Prozent von ihnen gaben an, dies sei binnen eines Jahres in mehr als zehn Fällen vorgekommen. Drei Prozent der Befragten berichteten, sie hätten im zurückliegenden Jahr korruptes Verhalten von Kollegen beobachtet. Aus dem Ergebnis der Online-Befragung lässt sich die Zahl der Vorfälle nicht direkt ableiten, da das Fehlverhalten eines Beamten womöglich von mehreren seiner Kollegen beobachtet wird.
    Die Befragten, denen rassistische Äußerungen, Sexismus oder korruptes Verhalten aufgefallen war, unternahmen dagegen persönlich meist nichts, heißt es in der Studie. Sexuelle Übergriffe wurden von den Befragten mit etwa zehn Prozent am häufigsten angezeigt. Die Autoren der Studie weisen allerdings darauf hin, dass eine individuelle Reaktion nicht bedeutet, dass das Delikt nicht angezeigt worden ist, da die Anzeige auch durch Dritte erfolgen könne. Auch war lediglich nach dem eigenen Verhalten bei der letztmaligen Beobachtung eines solchen Vorfalls gefragt worden. Die Deutsche Hochschule der Polizei fragte für die Studie auch nach der Einstellung der Beamten in Bezug auf Minderheiten und Autoritarismus. Im Abschlussbericht heißt es dazu: „Man findet wenige Hinweise auf radikale Positionen, aber einige Eindrücke, die auf Verunsicherungen und uneindeutige Positionen schließen lassen.“ Auch zeigen die Studienergebnisse, dass problematische Einstellungen zugenommen haben: Beispielsweise stellten die Forscherinnen und Forscher bei der ersten Erhebung zwischen November 2021 und Oktober 2022 bei elf Prozent der Befragten Muslimfeindlichkeit fest. Bei der zweiten Befragung, die zwischen November 2023 und März 2024 lief, waren es 17 Prozent. Ein Anstieg war auch zu beobachten bei Chauvinismus und Autoritarismus. Die Ablehnung von Asylsuchenden stieg demnach von 30 Prozent auf 42 Prozent…“ Beitrag von Anne-Béatrice Clasmann vom 19.09.2024 im Migazin  zur
  • Polizeistudie – MEGAVO
    „Der Titel der Studie „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten – MEGAVO“ macht deutlich, dass ganzheitlich Erkenntnisse zum Berufsalltag von Polizeibeamt:innen in den unterschiedlichsten Verwendungen generiert werden sollen. Insofern handelt es sich nicht um die von der Öffentlichkeit geforderte sog. Rassismusstudie. Vielmehr wird ein viel weitreichenderer Forschungsansatz verfolgt. Darüber hinaus wurden in den bisher erfolgten beiden Online-Befragungen neben den Beschäftigten im Polizeivollzugsdienst auch die Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamt:innen der Polizei mit einbezogen…“ Die Homepage zur Studie mit allen Infos
  • Polizeiforscher über Polizeistudie: „Das ist schon sehr verharmlosend“
    „Eine Polizeistudie sieht die Polizei als demokratisch gefestigt. Der Kriminologe Rafael Behr liest das anders – und findet die Ergebnisse alarmierend.
    taz: Herr Behr, gerade wurde die große Polizeistudie veröffentlicht, bezahlt vom Bundesinnenministerium. Das Ergebnis: Nur eine minimale Zahl an Po­li­zis­t*in­nen hat ein geschlossen demokratiefeindliches Weltbild, laut Studienleiterin Anja Schiemann gibt es „kein Rassismusproblem in der Polizei“. Andererseits wurden „mehr als nur Einzelfälle“ an problematischen Einstellungen festgestellt. Sie haben Kritik an der Studie. Welche?
    Rafael Behr: Ehrlich gesagt kann ich die Entwarnung, mit der die Studienergebnisse verkündet wurden, nicht nachvollziehen. Wer sich diese Studie genau anguckt, findet dort höchst beunruhigende Aussagen. Und dass die Polizei kein Rassismusproblem hat, kann man damit überhaupt nicht feststellen: Weil diese Studie danach gar nicht explizit gefragt hat. Daher sind die Schlüsse, die daraus nun gezogen werden, schon sehr verharmlosend.
    taz: Ob es eine Studie zu rassistischen Einstellungen in der Polizei geben soll, war lange politisch strittig. Am Ende war es ein Kompromiss: Untersucht wurde der Polizeialltag und darin auch die Einstellungen der Beamt*innen. Hätte man die Studie anders aufziehen sollen?
    Behr: Absolut. Denn die diskutierte Frage, ob in der Polizei Strukturen existieren, die Rassismus befördern, wurde damit ja gar nicht mehr untersucht. Genau hier aber wäre Forschung nötig, davor drückt sich die Polizei seit Langem. Wer nicht konkret nach Rassismus fragt, bekommt auch keine Antwort darauf. So hat die Studie genau das rausbekommen, was die Innenminister und Gewerkschaftsfunktionäre hören wollten. Aufklärung zum Rassismus und zur Diskriminierung ist damit aber nicht verbunden…“ Interview von Konrad Litschko vom 21.9.2024 in der taz online 
  • Siehe auch: Bericht zur Berliner Polizeistudie
    Howe, Christiane / Decker, Christine / Knobloch, Lan / Can, Halil / Bosch, Alexander(2022): Eine diskriminierungskritische, qualitative Untersuchung ausgewählter Dienstbereiche der Polizei Berlin. Herausgegeben vom ZTG (Zentrum Technik und Gesellschaft) der Technischen Universität Berlin. Studie bei der Technischen Universität Berlin 
• Neue Studie zu struktureller Diskriminierung im Polizeialltag belegt: Die Polizei ist doch rassistisch
  • Die Polizei ist rassistisch: Neue Studie zu struktureller Diskriminierung im Polizeialltag vorgelegt
    „Dass Polizeibeamt*innen in Deutschland im Alltag Rassismus praktizieren, belegen Berichte von Betroffenen seit Jahren. (…) Eine Studie der Polizeiakademie Niedersachsen hat untersucht, welche polizeilichen Arbeitsprozesse die beobachtete Diskriminierung begünstigen. (…) Zu den anlasslosen Kontrollen stellt die Studie fest, dass oft Richtlinien fehlen, welche Personen ausgewählt werden sollen. Dies führe dazu, dass Beamt*innen eigene Kriterien heranziehen, darunter Klassenzugehörigkeit, gesundheitliche Einschränkungen oder das äußere Erscheinungsbild. Polizeiliche Lagebilder, die bestimmte Orte als Brennpunkte für bestimmte Straftaten und Delinquent*innen definieren, verstärkten dies. Ebenso vage ist laut den Forschenden »verdächtiges Verhalten« definiert, das von den Beamt*innen dann selbst ausgelegt wird. Als Kriterien für einen solchen »polizeilichen Tunnelblick« nennt die Studie »Rumstehen«, »Blickverhalten« oder »Austausch von Dingen« und belegt dies mit Beispielen: »Man erkennt die Dealer am äußeren Erscheinungsbild«, wird ein Polizist zitiert. Andere potenzielle Verdächtige blieben so unbeachtet. Ein weiteres Beispiel für diskriminierende Praxis ist die stereotype Gefahreneinschätzung vor Einsätzen. Beamt*innen stützten sich dabei auf pauschale Annahmen und Vorurteile, darunter: »Südeuropäer sind impulsiv« oder: »Russen sind gewaltbereit.« Diese Vorannahmen beeinflussen die Entscheidung, wie viel Personal und welche Ausrüstung eingesetzt wird. (…)Vergangene Woche hat ein ARD-Bericht belegt, wie Beamt*innen auch innerhalb der Polizei rassistisch diskriminiert werden. Protagonist der Sendung ist Abdel, dessen vollständiger Name nicht genannt werden soll und dessen Familie inzwischen in dritter Generation in Deutschland lebt. Abdel berichtet, dass er und andere migrantisch gelesene Polizist*innen regelmäßig rassistische Witze bis hin zu ernsten abfälligen Bemerkungen über ihre Herkunft oder Religion hören müssen. Auch würden Personen mit Migrationshintergrund oder nichtdeutschen Namen im Bewerbungsverfahren oder bei Beförderungen benachteiligt. Schließlich beklagt Abdel auch, dass Polizist*innen, die Diskriminierung ansprechen oder sich dagegen wehren wollen, oft nicht die nötige Unterstützung von ihren Vorgesetzten erhalten. Diese Beobachtung haben auch die Forschenden in Niedersachsen gemacht: Es gebe immer noch Vorgesetzte und Einheiten, die über institutionelle Diskriminierung nicht sprechen oder diese sogar verdecken, sagte Jacobsen zum »nd«. Abdel hat seinen Dienst bei der Berliner Polizei inzwischen quittiert. Er schlägt vor, die diskriminierenden Missstände mit Schulungen und einer Reform zu bekämpfen, die Diversität in den Vordergrund stellt. Auch die Autor*innen der Polizeistudie fordern systematische Reformen und Schulungen, um diskriminierende Routinen und Arbeitsgewohnheiten zu ändern. In der Polizei Niedersachsen gebe es jedenfalls großes Interesse an den Ergebnissen der Studie und eine große Bereitschaft, Empfehlungen umzusetzen, sagte Jacobsen am Montag. Dabei könnten Beschwerdestellen helfen, die unabhängig und mit eigener Ermittlungskompetenz ausgestattet sind, so Jacobsen auf Nachfrage des »nd«.“ Artikel von Matthias Monroy vom 9. September 2024 in Neues Deutschland online 
  • Weitere Details können der 8-seitigen Expertise „Rassismus in der Polizei? Neue Erkenntnis aus der Forschung zum Polizeialltag in Niedersachen“ vom September 2024  oder dem Forschungsbericht in der Lang- oder Kurzfassung bei der Polizeiakademie Niedersachsen entnommen werden. Siehe auch:
  • Studie: Polizei-Routinen begünstigen rassistische Diskriminierung. Forscher sind mit der Polizei Streife gefahren, waren bei Einsätzen dabei und haben Polizisten auf der Wache über die Schultern geschaut
    „… Im Arbeitsalltag von Polizistinnen und Polizisten finden sich einer neuen Studie zufolge zahlreiche Abläufe und Routinen, die rassistische Diskriminierung begünstigen. Forschende in Niedersachsen hätten fünf polizeiliche Aufgabenfelder identifiziert, in denen allein durch die eingeübten Arbeitsabläufe das Risiko für eine Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund steige, sagte Astrid Jacobsen am Montag bei einer Online-Konferenz. (…) Das betreffe etwa anlasslose Kontrollen, die Befragung von Personen oder Gefahrenbewertungen. Zu einem Einsatz etwa, bei dem laut einem Beamten „Z…“ beteiligt sein sollen, fährt die Polizei laut Studie mit mehr Beamten hin. Zentraler Fokus der Studie seien die Arbeitsprozesse der Polizei und nicht wie in zahlreichen anderen Untersuchungen die persönlichen Einstellungen von Beamtinnen und Beamten gewesen. (…) Auch bei der Kontaktgestaltung stellen die Forscher problematische Muster fest: So unterstellten Polizisten bestimmten Personengruppen vermehrt pauschal Polizeifeindlichkeit – insbesondere bei arabisch oder türkisch gelesenen jungen Männern. Diese Pauschalisierung werde in bestimmten Situationen handlungsleitend. „So haben wir in unserer Forschung beobachtet, dass die Polizei ihre Machtüberlegenheit gegenüber den oben erwähnten Personengruppen jenseits des konkreten Anlasses demonstriert“, so die Forscher. Selbst in entspannten Situationen erfolge die polizeiliche Ansprache harsch, duzend, und mit körperlichem Einsatz. (…) Wie daraus hervorgeht, fallen in Polizeiwachen zudem problematische Werturteile. Bei einer routinemäßigen Besprechung etwa sei über die Vergewaltigungsanzeige einer Ehefrau durch ihren Ehemann referiert worden. „Wie üblich nennt der Leiter der Besprechung die Namen von anzeigender und beschuldigter Person. Er hat Mühe, sie auszusprechen und ergänzt, die Betroffenen seien aus Indien. Dann guckt er auf und sagt: Naja, mal gucken, was dabei rauskommt. Man weiß ja nicht, was bei denen so üblich ist.‘“, heißt es in der Vorlage. Die Polizei und das Innenministerium in Niedersachsen hätten bereits signalisiert, dass sie daraus gemeinsam mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Vorschläge für andere Arbeitsabläufe erarbeiten wollten, sagte Jacobsen. Die Ergebnisse seien aber auch auf andere Bundesländer übertragbar. Ein Gegensteuern sei gerade vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen dringend notwendig. Menschen, die Diskriminierung erführen, radikalisierten sich leichter. Die Polizeiforscherin plädierte zudem dafür, nach britischem Vorbild unabhängige Beschwerdestellen mit Ermittlungskompetenzen für Polizisten einzurichten. (…) Probleme konstatieren die Forscher auch bei der Gewährung von polizeilichem Gehör. Polizisten neigten bei Kommunikationsstörungen dazu, die Befragung vorzeitig abzubrechen. Das führe zu Informationslücken und gefährde den Erfolg der Ermittlungstätigkeit. Ein Dauerthema: Rassistische Diskriminierungen bei anlasslosen Kontrollen. Diese resultierten laut Studienleiterin Jacobsen daraus, dass sich die Beamten mangels anderer Kriterien auf Erfahrungen und polizeilich erstellte Lagebilder stützten. Wenn diese etwa ergäben, dass am Bahnhof meistens junge Albaner Kokain verkauften, richte sich die polizeiliche Aufmerksamkeit zur Bekämpfung des offenen Drogenhandels auf Personen, die migrantisch aussähen. Diese Praxis der „rassifizierenden Kontrollen“ berge die Gefahr eines Tunnelblicks und der selbsterfüllenden Prophezeiung. Jede einzelne erfolgreiche Kontrolle bestätige das Verdachtsschema.“ Meldung vom 9. September 2024 im MiGAZIN 
  • Siehe den Film „Die Polizei und der Rassismus – Alles nur Einzelfälle?“ im Dossier: Trotz aller Enthüllungen wird immer noch versucht, die „Einzelfall“-These der Nazis bei der Polizei aufrecht zu erhalten: Geht. Wenn man Rechtsradikal zu normal erklärt…
• Experte Behr zur Polizeistudie: „Der Vergleich zwischen Polizisten und normalen Bürgern ist Humbug“ 
  Im Interview von Thomas Pillgruber vom 8. April 2023 bei GMX.net begründet der der Professor für Polizeiwissenschaften an der Hochschule der Polizei Hamburg, Rafael Behr, seine Kritik am der Polizeistudie: „… Die Fragen und die Art wie sie gestellt werden, tun niemandem richtig weh. Sie sind alle sehr vorsichtig formuliert. Fragen nach extremen und rassistischen Haltungen kommen auch so gut wie gar nicht vor. Höchstens in dem Zusammenhang, wie die Polizei auf Rassismusvorwürfe reagiert. Da gab es natürlich eine Veränderung zu der geforderten Rassismus-Studie. Es wurden Fragen gestellt, die alle ohne Gesichtsverlust beantworten können. (…) [D]er Vergleich zwischen Polizisten und normalen Bürgern ist Humbug, weil der Rest der Bevölkerung keine hoheitlichen Rechte hat. Er trägt keine Waffe, hat keinen Dienstausweis und kann niemanden festnehmen. Was soll es bringen, einen Polizisten mit einem Postboten zu vergleichen? (…) Im Prinzip wissen wir kaum Neues. Was aber hervorsticht, ist, dass zehn Prozent der Polizisten verfestigte autoritäre Einstellungsmuster haben und 58 Prozent diesbezüglich ambivalent sind. Diese 58 Prozent sind, sagen wir mal, wankelmütig, ich würde dazu latent autoritär oder autoritär disponiert sagen. Das heißt mindestens, dass sie sich in der Polizei nicht offen gegen problematische Einstellungen positionieren. Dass diese Gruppe so groß ist, hätte ich nicht gedacht und vor ihr habe ich Angst. (…) Diese große Gruppe derer, die innerhalb der Polizei keine Haltung zeigt, ist für mich ein Alarmzeichen. Das stärkt mich in der Überzeugung, dass die Polizei auf dem Weg zu einer autoritär-konservativen Organisation ist. Ich möchte aber betonen: Es gibt viele Menschen und Kräfte in der Polizei, die sich redlich bemühen, einen guten Job zu machen und ihren Beruf demokratiefest auszuüben. In letzter Zeit habe ich aber das Gefühl, dass die rückwärtsgewandten Kräfte, die den Ruf der Polizei ruinieren, immer frecher und lauter geworden sind. (…) Ein Polizeibeauftragter ist besser als kein Polizeibeauftragter. Prinzipiell ist das eine gute Sache. Er kann etwa Gespräche und Aufklärung initiieren und Opfern eine Stimme geben. Nur ist die deutsche Situation leider so, dass der Polizeibeauftragte keine Ermittlungskompetenz hat. In allen Gesetzen zu dem Posten steht explizit drin, dass er für Strafsachen nicht zuständig ist. Das heißt, wenn es hart auf hart kommt und es darum geht, Handys auszulesen oder Zeugen zu vernehmen, dann ist der Polizeibeauftragte am Ende. (…) Gerade wenn es um Vorfälle von massivem Polizeiversagen wie beim NSU 2.0 oder dem rassistischen Anschlag in Hanau geht, ist es unabdingbar, dass es eine Instanz außerhalb der Polizei gibt, die ermitteln kann. Denn in Polizeiermittlungen haben viele Menschen kein Vertrauen mehr, besonders dann, wenn es um Beschuldigungen an die Polizei geht. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die Rolle um die Ermittlungskomponente ergänzt wird, wie zum Beispiel in Großbritannien oder in Dänemark. Im Moment ist es so, dass die Erwartungen der Zivilgesellschaft an die Rolle eines oder einer Polizeibeauftragten unheimlich hoch und die ihm oder ihr zugestandenen Kompetenzen durch den Gesetzgeber unheimlich niedrig sind. (…) Die Gewerkschaften werden nie zulassen, dass irgendwer anders als ein Staatsanwalt in der Polizei rumfuhrwerkt „
• Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind (aber nicht überraschend) 
  „Es war ein wochenlanges Politikum. Hitzig war im Jahr 2020 über eine Studie zu Rassismus in der Polizei gestritten worden. Zuvor waren rechtsextreme Polizeichats aufgetaucht, SPD-Chefin Saskia Esken attestierte der Polizei latenten Rassismus. Die SPD und Opposition forderten daraufhin eine Studie ein, der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte sie ab. Am Ende stimmte der CSU-Mann doch zu – aber nur ausgeweitet zur allgemeinen Arbeitssituation bei der Polizei. Nun gibt es erste Ergebnisse der sogenannten „Megavo“-Studie, der Zwischenbericht liegt der taz vor. Und er gibt nur zum Teil Entwarnung. Seit März 2021 hatte ein Forschungsteam um die Strafrechtsprofessorin Anja Schiemann von der Deutschen Hochschule der Polizei teilnehmende Beobachtungen in 26 Dienststellen absolviert, Expert:innen befragt und Onlinefragebögen an alle Polizeibehörden bundesweit verschickt. Exakt 50.825 Fragebögen kamen zurück, was eine Rücklaufquote von 16 Prozent bedeutet – und damit die bisher größte Stichprobe in der Polizeiforschung. Einzig Hamburg und Baden-Württemberg verweigerten eine Teilnahme – Personalräte hatten davon eine Stigmatisierung befürchtet. Als Motiv der Berufswahl erklärten die meisten Befragten das Gemeinschaftsgefühl und die vielen Tätigkeitsoptionen in der Polizei. Mit ihrer Arbeit zeigt sich die Mehrheit zufrieden. Als Belastungen wurden unplanbare Dienstzeiten, ein Mangel an Ausstattung und Personal sowie die weitere Strafverfolgung durch die Justiz benannt. (…) Abgefragt wurden auch die Einstellungen der Polizist:innen – was an die Ursprungsidee der Studie anknüpft. Hier ordnen sich die meisten Befragten auf einer Links-rechts-Skala mittig ein, mit Tendenz nach rechts. Bei den abgefragten Einstellungen orientierten sich die Forscher:innen an den bekannten Autoritarismus- und „Mitte“-Studien aus Leipzig und Bielefeld. Und hier zeigen die Polizeikräfte zumindest bei Muslim:innen und Wohnungslosen eine höhere Ablehnung als die Gesamtbevölkerung. (…) Auch die Zustimmung zu einzelnen Aussagen lassen aufhorchen. So stimmten 15 Prozent der befragten Polizist:innen voll oder eher dem Satz zu, dass Demokratie „eher zu faulen Kompromissen“ führe. Ebenso viele erklärten, es lebten „zu viele Ausländer“ in Deutschland. 21 Prozent fanden ganz oder eher, Asylsuchende kämen nur hierher, „um das Sozialsystem auszunutzen“. Und 17 Prozent fühlten sich ganz oder eher „durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“. Ein geschlossenes, menschenfeindliches Weltbild sehen die Forscher:innen indes nur bei einer „sehr kleinen Gruppe“ von unter einem Prozent der befragten Polizist:innen. Gleichzeitig betonen aber auch sie, dass es „mehr als nur Einzelfälle“ seien, die Einstellungen zeigten, die „kaum mit den Leitbildern der Polizei in Einklang zu bringen“ seien. (…) Als problematisch wird auch der große Graubereich von 40 Prozent der Befragten bezeichnet, der sich in Teils-teils-Angaben flüchtete, statt klar demokratische Positionen zu vertreten. Zudem berichteten etliche Befragte auch von internem Fehlverhalten. So erklärten 42 Prozent, dass sie im Dienst sexistische Äußerungen erlebten. Ein Drittel notierte diskriminierende, ausgrenzende oder rassistische Aussagen. Endgültige Ergebnisse will die Studie bis Ende August 2024 vorlegen…“ Artikel von Konrad Litschko vom 3. April 2023 in der taz online  („Studie zu Rassismus in der Polizei: Mehr als nur Einzelfälle“)
• Rassismus bei Sicherheitsbehörden: Polizei verschleppt Aufarbeitung
  „Die Polizei tut sich schwer, in den eigenen Reihen gegen Rassismus und Hetze vorzugehen. Es geht zwar um eine Minderheit – aber die ist gefährlich. Das Problem ist virulent – und auch unter der neuen Bundesregierung noch lange nicht abgearbeitet: Es gibt Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei, und immer neue Fälle kommen ans Licht. Am Donnerstag stellte der Mediendienst Integration eine neue Recherche zum Umgang der Behörden mit diesem Phänomen vor. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler (SPD), langjähriger Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, erklärte bei einem Fachgespräch, dass gerade die Sicherheitsbehörden im besonderen Fokus von Gegner:innen der Demokratie stünden. Rechtsextreme, aber auch Verschwörungsextremist:innen würden sich auf diese Zielgruppe „besonders stürzen“, sagte er. Er verteidigte allerdings zugleich die Polizei gegen den grundsätzlichen Vorwurf einer zu schlechten Fehlerkultur. Rassismus, Hass und Hetze werde sehr wohl entgegengetreten. Die neue Bundesregierung sei bei diesem Thema „so aktiv wie keine zuvor“. Als ein Beispiel nannte er das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das auch in Behörden – also auch den Sicherheitsbehörden – dafür sorgen soll, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Aber tun Bund und Länder wirklich alles Mögliche, um Rassismus, Antisemitismus oder auch Antiziganismus bei der Polizei weitgehend zu verhindern? Die Recherche des Mediendienstes Integration lässt Zweifel aufkommen. (…) Fragt man verschiedene Expert:innen, so fällt die Bilanz sehr unterschiedlich aus. Maria Scharlau hat im September 2021 für die Nichtregierungs­organisation Amnesty International ein Positionspapier zu menschenrechtswidrigen Personenkontrollen, zu sogenanntem Racial Profiling, veröffentlicht. Nach ihren Worten machen People of Color und Schwarze Menschen in Deutschland diese Diskriminierungserfahrung nahezu täglich. „Trotz zahlreicher Anhaltspunkte und internationaler Kritik bestreitet die Bundesregierung, dass Racial Profiling in Deutschland praktiziert wird“, schrieb sie in ihrem Positionspapier. (…) Worin sich die Fachleute aber derzeit einig sind: Es fehlt an Forschung in diesem Bereich. Auch die neue Polizeistudie auf Bundesebene – das Forschungsprojekt Megavo zu Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamt:innen – kann das nicht leisten, so die einhellige Meinung. Schon auf der Startseite des Webauftritts zur Erhebung heißt es dann auch, es handele sich „nicht um die von der Öffentlichkeit geforderte sogenannte Rassismusstudie“. Anwalt und Berater Blaise Francis Ndolumingo sagte dazu ernüchtert: „Wir wissen viel zu wenig.“ Artikel von Matthias Meisner vom 4. August 2022 in der taz online 
• Studie: Rassismus zu wenig Thema bei Polizei
  „Laut einer Recherche des Mediendienstes Integration mangelt es in fast allen Bundesländern an strukturellen Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus in der Polizei. Die Themen kämen wenig bis gar nicht in der Polizeiausbildung vor, sagte der Leiter des Mediendienstes, Mehmet Ata, am Donnerstag in Berlin nach der Auswertung einer Umfrage unter allen Innenbehörden von Bund und Ländern. Maßnahmen gegen Antiziganismus oder Islamfeindlichkeit bei der Polizei wurden bei der Umfrage nicht untersucht. Unabhängige Rassismus-Studien liefen bislang nur in den drei Bundesländern Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In Thüringen sei eine geplant, im Hamburg werde sie von den Polizeigewerkschaften blockiert. (…) Module in der Polizeiausbildung, etwa zum Thema Racial Profiling, gebe es bislang nur in fünf Bundesländern, darunter in Berlin, dem Saarland und in Thüringen, sagte Ata. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gebe es entsprechende Module nur für den gehobenen Dienst. In den übrigen elf Bundesländern und bei der Bundespolizei sei möglicher Rassismus nicht Bestandteil der Ausbildung. (…) Kritisiert wird auch das Fehlen von unabhängigen Polizei-Beschwerdestellen. Diese gebe es bislang nur in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen (im Aufbau), Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Nordrhein-Westfalen plane eine Beschwerdestelle, die beim Landtag angesiedelt ist. Der Mediendienst bemängelt zudem, dass es außer in Bremen und Schleswig-Holstein und im Polizeipräsidium in Frankfurt am Main keine Referenten für Antidiskriminierung gibt. (…) Der Antiziganismusforscher und Politikwissenschaftler Markus End von der TU Berlin bezweifelt, dass sich Rassismus mit Fortbildungen bekämpfen lässt. „Rechtsextreme Polizisten werden sich von entsprechenden Akademiker-Referaten nicht überzeugen lassen“, sagte End. Das Kernproblem sei der institutionelle Rassismus. Das betreffe nicht nur die Polizei, sondern auch Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen.“ Meldung vom 4. August 2022 im MiGAZIN 
• Polizei in Baden-Württemberg im Fokus wegen verweigerter Teilnahme an Studie: Debatte zwischen Politik und Polizeigewerkschaft entbrennt 
  „… Weil die Polizei in Baden-Württemberg eine bundesweite Studie zu Erfahrungen und Einstellungen von Polizeibeamtinnen und -beamten boykottiert, hat das eine Debatte zwischen Landespolitik und Polizeigewerkschaft ausgelöst. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) anzweifelt, ob der Personalrat der Polizei – wie geschehen – überhaupt sein Veto einlegen könne, hält die Deutsche Polizeigewerkschaft entschieden dagegen. (…) Der Hauptpersonalrat sei nicht dazu da, den Willen der Politik zu exekutieren, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Im Übrigen gebe es große Zweifel an der Unabhängigkeit der Studie der Deutschen Hochschule für Polizei in Münster, die den Namen „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“ trägt. „Die Polizei hat die Nase gestrichen voll von diesen ganzen Rassismus-Studien, die nichts anderes als den Zweck verfolgen, die ohnehin bei vielen vorhandene Auffassung zu bestätigen, das die Polizei eine rassistische Schlägerbande sei.“ Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. (…) All dem vorausgegangen war ein Veto des Hauptpersonalrats der baden-württembergischen Polizei. Durch dieses wurde verhindert, dass Online-Fragebogen der Deutschen Polizeihochschule in Münster an Dienststellen im Land verteilt werden. Und das, obwohl das Innenministerium und Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz für eine Teilnahme geworben hatten. Hinz sagte, man wolle Erkenntnisse zu folgenden Fragen gewinnen: „Was motiviert, zur Polizei zu gehen? Wie prägt der vielfältige aber auch herausfordernde Polizeiberuf die Polizistinnen und Polizisten? Wie gehen sie mit der Belastung um?“ Diese Fragen zu klären, sei im Sinne der Beamtinnen und Beamten. Die Polizei befinde sich im Wandel. Daher halte sie die Studie weiter für sinnvoll, um auch die Frage zu klären, ob man noch richtig aufgestellt sei. (…) Die Frage ist, ob die Spitzen der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg die Studie nun gegen den Willen des Personalvertretung durchführen lassen wollen. Dem Vernehmen nach wollte Polizeipräsidentin Hinz diese unbedingt einbinden, um die Akzeptanz unter den Beschäftigten zu erhöhen. Ein echtes Mitbestimmungsrecht habe der Hauptpersonalrat aber nicht. Die Teilnahme an der Umfrage wäre für alle Beamtinnen und Beamten freiwillig gewesen…“ Beitrag vom 5. Juli von und bei SWR aktuell 
• [Sogar!] Ex-LKA-Chefin fordert Rassismus-Studie in der Polizei
  „Die Polizei habe ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus, konstatiert die ehemalige Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau. Sie spricht sich in einem Interview für eine Studie zu diesem Thema aus. (…) „Eine solche Studie kann nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Polizei selbst sehr hilfreich, ja sogar überlebenswichtig sein“, sagte Thurau der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es wäre gut für unsere Organisation, wenn sie einmal extern wissenschaftlich beleuchtet würde.“ (…) „Wenn es den Verdacht gibt, dass es hier um ein grundsätzliches Problem im System geht, dann gibt es gar keine andere Lösung, als zu forschen“, sagte Thurau. „Wichtig ist, dass man nicht vorschnell sagt: Das sind nur vier, fünf Fälle, und deshalb müssen wir uns die Gesamtorganisation gar nicht anschauen. Wie grundsätzlich das Problem ist, werden wir erst am Ende beantworten können.“…“ Meldung vom 27. Oktober 2021 bei der Hessenschau 
• Sechs Millionen Euro: Innenministerium gibt Start für Rassismus-Studie in Behörden 
  „Der Auftrag für die umstrittene Rassismus-Studie des Bundesinnenministeriums wurde vergeben. Drei Jahre sollen Experten Rassismus in staatlichen Institutionen erforschen. Eine Studie über Rassismus innerhalb der Polizei hatte Bundesinnenminister Seehofer abgelehnt. Die lang umstrittene Rassismus-Studie des Bundesinnenministeriums startet. Wie das Ministerium am Freitag in Berlin mitteilte, ist der Auftrag an das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt vergeben worden. Die Studie ist demnach auf drei Jahre angelegt und wird mit sechs Millionen Euro vom Bundesinnenministerium gefördert. Koordinatoren der Studie sind zwei Leipziger Professoren, der Religionssoziologe Gert Pickel und der Kulturhistoriker Matthias Midell. Die Studie soll herausfinden, inwieweit Rassismus in staatlichen Institutionen auftritt, in welchen Erscheinungsformen das der Fall ist und wie dem begegnet werden kann. „Eine zentrale Hypothese des Forschungsvorhabens ist, dass Rassismus die Gesellschaft wie auch ihre Organisationen spaltet und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in hohem Maße gefährdet“, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. Eine innerministerielle Projektgruppe werde den Forschungsprozess „fachlich begleiten“. (…) Die Studie wird den Angaben nach in drei Phasen durchgeführt. In einem ersten Schritt soll mit quantitativen und qualitativen Methoden Daten erhoben und die Kontexte, in denen Institutionen agieren, analysiert werden. Im zweiten Schritt sollen die Ergebnisse verglichen und mit Vertretern aus Wissenschaft, Gesellschaft und den untersuchten Institutionen reflektiert werden. Und in einem letzten Schritt sollen die Ergebnisse zu Handlungsempfehlungen zusammengefasst werden. Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt startete mit einer Finanzierung durch das Bundesbildungsministerium am 1. Juni 2020. In dem Verbund sind elf Universitäten und Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen, die zu Themen und Trends forschen sollen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders bedeutsam sind. Dazu zählen neben der Universität Leipzig unter anderem auch die Universitäten in Bielefeld und Frankfurt sowie etwa das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena.“ Meldung vom 04.10.2021 beim Migazin 
• Berlin: Studie über Rassismus und Diskriminierung bei Polizei 
  „Berlin hat eine Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen mögliche rassistische und diskriminierende Mechanismen und Strukturen. Innensenator Geisel zufolge ist die Studie Ausdruck des eigenen Anspruchs. Die Technische Universität Berlin soll im Auftrag der Senatsinnenverwaltung eine Studie zu möglichem Rassismus und zu Diskriminierung bei der Berliner Polizei erarbeiten. Das Forschungsprojekt soll bis Ende Mai 2022 umgesetzt werden, teilte die Senatsinnenverwaltung am Freitag in Berlin mit. Zudem werde sich das Land an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zu Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten beteiligen. Diese wurde vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben. (…) Den Angaben zufolge hat die Studie drei Untersuchungsziele: Sie soll die Wahrnehmung der Polizei durch von Rassismus und Diskriminierung betroffene Personengruppen analysieren, die Mechanismen im polizeilichen Alltag und Gelegenheitsstrukturen in polizeilichen Prozessen beleuchten sowie die polizeilichen Organisationsstrukturen in den Blick nehmen...“ Meldung vom 31.05.2021 beim Migazin 
• Koalition einigt sich auf Kompromiss zu Rassismusstudie bei der Polizei – aber auch über Gewalt und Hass gegen die Polizei – und Seehofer: „Keine Rassismus-Studie in der Polizei“
  • Seehofer: „Keine Rassismus-Studie in der Polizei“. Bundesregierung einigt sich auf weiteres Vorgehen. Gemeinsames Bekenntnis: Keine Toleranz für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus
    “ Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, in einer Studie zu Alltagsrassismus die Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen zu erforschen, die durch rassistische Einstellungen motiviert sind. Zudem soll eine Untersuchung des Polizeialltags beauftragt werden. Ziel ist es, den Polizeialltag, das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft und die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen genauer zu analysieren. Dazu gehören auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte. Diese Verständigung ist mit dem gemeinsamen Bekenntnis verbunden, dass es für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keine Toleranz gibt. Das vereinbarte Vorgehen entspricht der bisherigen Linie von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die er nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst vorgestellt hatte. Eine Rassismus-Studie, die sich allein auf die Polizei bezieht, lehnt Bundesinnenminister Seehofer weiter ab…“ Pressemitteilung vom 20.10.2020 beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 
    • Durchaus stimmig – siehe den Kommentar von Georg Restle am 20.10 auf Twitter : „Eine #Rassismusstudie ist eine Studie, die Rassismus bei der Polizei erforscht. Keine Rassismusstudie ist eine Studie, die Rassismus bei der Polizei rechtfertigt.  Was heute beschlossen wurde, ist keine Rassismusstudie.“
  • Koalition einigt sich auf Kompromiss zu Rassismusstudie bei der Polizei
    „Eine Studie über Rassismus bei der Polizei war lange ein strittiges Thema in der Bundesregierung. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen Kompromiss. Zudem sollen die Geheimdienste mehr Überwachungsbefugnisse bekommen. (…) Demnach soll es nun zwar keine explizite Untersuchung über Rassismus in der Polizei geben. Die Studie soll vielmehr breiter angelegt sein und sich nach SPIEGEL-Informationen mit den Alltagserfahrungen der Beamten befassen. Dabei soll neben der Erfahrung von Hass und Gewalt gegen Polizisten auch untersucht werden, ob die Beamten stets dem Anspruch gerecht würden, dass es für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus im öffentlichen Dienst keine Toleranz gebe. Wie genau das Vorhaben umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Ein Teil der Untersuchung soll das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysieren, etwa veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Der Kompromiss orientiert sich an einem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie plädierte kürzlich für eine „Untersuchung des Polizeialltags“, um Belastungen zu dokumentieren. Dabei solle auch herausgefunden werden, warum sich mitunter „Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen“ bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen unternehmen kann…“ Artikel von Wolf Wiedmann-Schmidt und Christian Teevs vom 20.10.2020 beim Spiegel online
    • dazu Stephan Anpalagan auf Twitter : „Eine Rassismusstudie, die von den Polizeigewerkschaften GdP oder DPolG diktiert wird, kann man vollumfänglich und ungelesen im Schredder entsorgen. Und was soll es eigentlich bedeuten, dass die „Alltagserfahrungen der Polizisten“ berücksichtigt werden soll?!„
  • Nach langem Widerstand: Seehofer stimmt Studie zu Rassismus bei der Polizei nun doch zu
    „Bis zuletzt wollte Innenminister Seehofer sie nicht, nun wird es die Rassismusstudie aber geben. Allerdings soll auch Gewalt und Hass gegen die Polizei eine Rolle spielen. Nach monatelangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, besteht der CSU-Politiker aber darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen. In einem internen Papier heißt es dazu: „Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz.“. Die geplante Studie solle daher untersuchen, „wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann“. Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die „veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen“ miteinbezogen werden. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte…“ Meldung vom 20.10.2020 beim Tagesspiegel online 
  • Extremismus in der Polizei: Scholz kündigt Rassismus-Studie an
    „… Vizekanzler Olaf Scholz hat überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. „Es wird eine Studie geben“, sagte der SPD-Politiker laut WDR. „Wir überlegen noch, wie wir sie nennen.“ Er tausche sich dazu „jeden zweiten Tag“ mit Bundesinnenminister Horst Seehofer aus. (…) Scholz kritisierte im WDR-Podcast: „Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen.“ Die Lösung müsse sein, dass dies untersucht werde. Scholz erklärte im WDR weiter, bei einer Studie sei die Schwierigkeit, einen Weg zu finden, der es möglich mache, „dass die unglaublich große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die gute Arbeit leiste, sich sehr anstrengen und alles richtig machen, sich nicht mitgemeint fühlen“. (…) Nun laufe die Diskussion innerhalb der Union auf eine aus drei unterschiedlichen Studien bestehende Lösung hinaus, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU). (…) Demnach soll es eine gesonderte Analyse der Fakten aus dem Lagebericht des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden geben und dieser Bericht auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Daneben werde eine umfassende Untersuchung zu Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen in Auftrag gegeben, ohne dies auf Berufsgruppen zu beschränken. Schließlich soll eine Studie hinzukommen, die der Motivationslage von Polizeianwärtern nachgeht, den Alltag der Polizei und die Gewalt gegen die Polizei beleuchtet.“ Meldung vom 20. Oktober 2020 bei tagesschau.de 
    • Anm.: Was nicht ganz, ja, sachlich verzerrt rauskommt: Eigentlich hat Scholz nur Seehofers Abneigung etwas umformuliert und sich dessen Wünschen mehr angepasst als umgekehrt. Das zeigt bereits  Scholz methodisch unsinnige Vorwegnahme der angeblichen Mehrheit „guter“ Polizisten, die „ sich nicht mitgemeint fühlen“ sollen, obwohl der Sinn jeder ernsthaften Studie gerade darin besteht, solche Einschätzung entweder empirisch zu bestätigen oder zu widerlegen. Und das mit drei Studien ist ebenfalls nur eine Verbeugung vor Herrn Seehofer. Denn 1. ersetzt der VS gerade keine Studie. 2. alle „Berufgruppen“ zu analysieren, erweitert nur VS-Befugnisse. 3. Geht es beim Rassismus bei der Polizei um die Stammbelegschaft und nicht nur um Polizeianwärter. Kein Wunder also, dass Seehofer heute zustimmte. Und es sieht noch schlimmer aus: So ist aus einer Rassismus-Studie eher eine Untersuchung der Belastung im Polizeialltag geworden, bei der man nur noch nicht weiß, „wie man sie nennen soll“. Ferner stimmte – laut PM – die SPD als „Kompromiss“ der Novelle des Verfassungsschutzrechts zu, die Online-Durchsuchung und die Befugnisse des Verfassungsschutzes, verschlüsselte Nachrichten mitzulesen, erlauben soll. Nimmt man die 2. Studie, so ist nun – dank Herrn Scholz – unter dem Deckmantel „Rassismus-Studie“, eine Erlaubnis für mehr Überwachung „aller Berufsgruppen“ durch den VS geworden.
• Seehofer: 377 rechtsextreme Verdachtsfälle – aber „kein strukturelles Problem“ / Eine interne Lösung des Polizeiproblems ist nicht mehr möglich 
  • Sicherheitsbehörden: Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle
    „In deutschen Sicherheitsbehörden gibt es hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle. Innenminister Horst Seehofer sieht aber „kein strukturelles Problem“ etwa bei der Polizei. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben zwischen Anfang 2017 und Ende März 2020 insgesamt 377 rechtsextreme Verdachtsfälle registriert. Das geht aus dem Lagebericht Extremismus hervor, der Innenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Demnach meldeten die Bundesländer 319 Verdachtsfälle, die Behörden des Bundes 58. Bei vielen Verdachtsfällen handelte es sich um Chatnachrichten – also zum Beispiel das Weiterleiten von rechtsextremen Bildern in Whatsapp-Gruppen. Derartige Fälle waren zuletzt etwa bei der Essener Polizei bekannt geworden. Hinzu kommen dem Bericht zufolge 1.064 Verdachtsfälle beim Militärischen Abschirmdienst für den Bereich der Bundeswehr. Seehofer nennt die Zahlen gering. Wir haben „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“, so Seehofer. 99 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitbehörden „stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes„…“ Beitrag am 06.10.2020 beim ZDF , siehe dazu:
  • Lagebild Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden: Eine interne Lösung des Polizeiproblems ist nicht mehr möglich
    „Laut Verfassungsschutz gibt es für den Erfassungszeitraum von Januar 2017 bis März 2020 350 rechtsextreme Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts Rechtsextremismus fordert die Amadeu Antonio Stiftung einen grundsätzlichen Kulturwandel. Erstmals legt das Bundesamt für Verfassungsschutz heute seinen Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vor. Für den Erhebungszeitraum ermittelt der Bericht 350 Verdachtsfälle. Die Zahlen zeigen wenig Überraschendes: Es gibt ein strukturelles Problem in den Behörden. Die Vielzahl von Fällen rassistischer Chatgruppen in der Polizei bis hin zu den Datenabfragen auf Polizeicomputern im Kontext der „NSU 2.0“-Drohschreiben sind nur die Spitze des Eisbergs. Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, kommentiert: „So gut es ist, dass es nun erstmals einen Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden gibt, so viele Leerstellen weist der heutige Lagebericht auf.“ Der Bericht fasst lediglich zusammen, was den Medien sowieso zu entnehmen war: Bekannte Fälle, in denen ein Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet wurde. Bei allen Zahlen handelt es sich um freiwillige Meldungen der Landespolizeistellen an den Verfassungsschutz. Für die Erstellung des Lageberichts wurde nicht eigenständig und unabhängig ermittelt – das Dunkelfeld bleibt somit bestehen. (…) Es braucht Untersuchungen von außen, die das Problem beleuchten – sowohl mit Einstellungsforschung unter den Beamt*innen als auch in einer Studie zu Racial Profiling in der Polizeiarbeit. Zusätzlich müssen auch Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Antiziganismus untersucht werden. Die Erfahrungen Betroffener müssen systematisch einbezogen werden…“ Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung vom 6. Oktober 2020 
  • Extremisten in Sicherheitsbehörden: Seehofers „geringe“ Fallzahl
    „380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.10.2020 in der taz online 
• Rassismus-Problem in der Polizei? Hamburg startet Studie
  „… Für die Studie der Akademie der Polizei in Kooperation mit Universitäten und Forschungseinrichtungen aus Hamburg, Niedersachsen und NRW werde eine „repräsentative Stichprobe mit einer Mindestgesamtgröße von 3000 anonym befragten Polizisten, Mitarbeitern und Führungskräften angestrebt“, sagte Akademie-Leiter Thomas Model vor einem heute beginnenden, zweitägigen Symposium mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Polizei in den Messehallen. (…) Mit der Studie solle erforscht werden, ob und wie sich Vorurteile verfestigen, wenn Beamte etwa an Brennpunkten tagtäglich mit den immer gleichen Gruppierungen und Problemstellungen konfrontiert seien, so Model. Das betreffe nicht nur Rassismus, sondern auch geschlechterspezifische oder religiöse Vorurteile. In einer Mail an die 11.000 Mitarbeiter der Polizei heißt es: „Wichtig ist, was diese Erfahrungen mit uns machen, wie wir mit ihnen umgehen und dass wir uns durch sie nicht zu diskriminierendem Verhalten verleiten lassen. Welches sind hier Risikofaktoren? Wie können wir uns schützen?“ (…) Ein Forschungsvorhaben mit dieser Zielsetzung und in dieser Größenordnung sei einzigartig in Deutschland. „Niemand sollte so tun, als gebe es keine Vorurteile oder radikale Einstellungen in der Polizei“, so Model. Um der Sache wissenschaftlich auf den Grund zu gehen, habe die Akademie im März 2019 mit den Vorbereitungen begonnen. Mit einem neuen Persönlichkeitstest will die Polizei ab Mitte 2021 zudem herausfinden, ob Bewerber anfällig sind für radikale Strömungen; seit Anfang September ist der Verfassungsschutz gesetzlich verpflichtet, Polizeianwärter vor der Einstellung zu überprüfen.“ Artikel von Daniel Herder vom 27. September 2020 beim Hamburger Abendblatt online 
• [Internationales Auschwitz Komitee] Der Bundesinnenminister muss endlich Flagge zeigen: Rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei untersuchen 
  „Das Internationale Auschwitz Komitee erneuert seine dringende Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission zu den rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei. Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees: „Die Überlebenden des Holocaust sind extrem enttäuscht, dass gerade in der gegenwärtigen Situation und trotz der offensichtlichen bedrohlichen Erkenntnisse eine gemeinsame Beschlusslage der zuständigen Minister in Bund und Land immer noch nicht zustande kommt. Nach wie vor sind die Überlebenden des Holocaust von der Häufung rechtsextremer Vorfälle innerhalb der Polizeikräfte verschiedener Bundesländer in Deutschland mehr als beunruhigt. Die in Chatgruppen von Polizisten mehrfach aufgefallene Verherrlichung der Nazi-Jahre mit ihren Gaskammern empört sie ebenso wie die Gleichgültigkeit und das Wegducken der Polizistinnen und Polizisten, die von diesem Treiben wußten. Weil es längst nicht mehr um Einzelfälle geht, ist eine Untersuchungskommission von Bund und Ländern – unter Einbeziehung unabhängiger Experten – mehr als überfällig. Diese Untersuchungskommission, die baldmöglichst ihre Arbeit aufnehmen sollte, wird auch im Interesse der übergroßen Mehrzahl der Polizistinnen und Polizisten tätig, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen und es satt haben, unter einer Glocke von Verdächtigungen und Vorwürfen zu leben…“ Pressemitteilung des Internationalen Auschwitz Komitees vom 23.09.2020 
• Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus bei der sächsischen Polizei 
  „Im Gegensatz zum LPolPräs und PolPräs #Dresden, hält IM #WöllerRücktritt eine Studie Racial Profiling in #Sachsen nicht für nötig, denn „Rassistisch profilierte Personenkontrollen finden bei der sächsischen Polizei nicht statt“ (PolSprecher Ziehm). Eine Aussage, die an Arroganz und Falschheit kaum zu übertreffen ist und genau das Problem offenbart, vor dem sie sich verschließen: dass Rassismus – die Abwertung, Ausgrenzung und Ausbeutung anderer im Allgemeinen, People of Color im Spezifischen – elementarer Bestandteil unserer kapitalistisch organisierten Gesellschaft ist. Das Eingestehen und die konsequente Ausmerzung von Diskriminierung würde den Zusammenbruch des Systems bedeuten, welches die Polizei (mit Gewalt) zu stabilisieren hat. Wir sagen, Racial Profiling, andere diskriminierende Praktiken und Polizeigewalt sind alltäglich; wir sehen es jeden Tag und bekommen zahlreiche Berichte. Eine unabhängige und professionelle Studie muss es geben, ebenso eine Einstellungsforschung zu Rechtsextremismus innerhalb aller sächsischen Sicherheitsapparate!...“ Beitrag von und bei CopWatch Leipzig vom 26.7.2020 samt Erinnerung an die Studie:
  • Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen. Eckpunkte für ihre Ausgestaltung
    „Seit fast zwei Jahrzehnten empfehlen internationale Menschenrechtsgremien Deutschland die Einrichtung von unabhängigen Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei, wie es sie in zahlreichen anderen Staaten schon länger gibt. Hintergrund dieser Empfehlungen ist die menschenrechtliche Verpflichtung, Betroffenen ein Recht auf wirksame Beschwerde zu garantieren und sicherzustellen, dass entsprechende Vorwürfe unabhängig, angemessen, unverzüglich und öffentlich überprüfbar untersucht werden und Betroffene im Verfahren beteiligt werden. Das vorliegende Policy Paper liefert einen Überblick über die Diskussion zu „Polizei-Beschwerdestellen“ und den aktuellen Stand der Entwicklung in Deutschland. Angesichts der wachsenden politischen Bereitschaft zur Einrichtung solcher Stellen gibt das Papier Anregungen zur Ausgestaltung ihres Mandats und ihrer Unabhängigkeit sowie zu den Fragen, wie ihre Zugänglichkeit gewährleistet werden kann und welche Befugnisse sie haben sollten…“ Studie von Eric Töpfer unter Mitarbeit von Julia von Normann von 2014 für und bei Deutsches Institut für Menschenrechte
• „Seehofer bläst Studie ab“ vom 05. Juli 2020 ist eine dpa-Meldung (hier bei der taz), worin zu deutlich unterschiedlichen Reaktionen berichtet wird: „… Grüne, SPD und Linke kritisierten Seehofers Entscheidung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt schrieb auf Twitter: „Statt Pauschalurteilen brauchen wir mehr Forschung & Daten zu Racial Profiling und Missständen in der Polizei.“ Das Innenministerium dürfe nicht wegschauen. SPD-Vize Kevin Kühnert sagte dem „Spiegel“, Seehofer tue der Polizei damit keinen Gefallen. „Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen.“ Linken-Vizechefin Martina Renner sagte dem Magazin, dass die „angeblichen „Einzelfälle““ so Rückendeckung von höchster Ebene erhielten...“

Siehe auch unser Dossier: Racial Profiling