Wenn ein (weiteres der vielen) bekanntes rechtsradikales KSK-Mitglied über Jahre Waffen sammelt, passiert: Gar nichts…

Dossier

„… Bei der Razzia im Landkreis Nordsachsen fanden die Ermittler nach SPIEGEL-Informationen unter anderem ein Sturmgewehr vom Typ AK-47, mehrere Chargen Munition und eine größere Menge Plastiksprengstoff. Bis zum Nachmittag dauerte die Durchsuchung des Grundstücks an. Laut einer Unterrichtung des Wehrressorts an den Bundestag wurde der Soldat verhaftet und anschließend von den Behörden zu dem Waffenfund befragt. Bereits Anfang 2020 hatte der Militärgeheimdienst MAD die zivilen Fahnder in Sachsen auf den 45-jährigen Oberstabsfeldwebel des Kommandos aufmerksam gemacht und Hinweise übermittelt, dass er möglicherweise in seiner Wohnung ein Waffenlager angelegt haben könnte. Der MAD hatte den Kommandosoldaten schon seit April 2017 wegen seiner rechtsextremen Gesinnung im Visier, beobachtete ihn und erhielt so die Hinweise auf das Waffenlager...“ – aus dem Bericht „Ermittler finden AK-47 und Sprengstoff bei KSK-Elitesoldat“ von Matthias Gebauer am 13. Mai 2020 beim Spiegel online woraus – ausnahmsweise – tatsächlich einmal die Frage der Fähigkeiten Thema ist, wenn man angeblich drei Jahre braucht, um Waffensammeln mit zu bekommen – denn dass die Nazi-Gesinnung als solche kein Grund ist, den Typen aus der KSK zu entfernen, ist ja auch klar, sonst wäre es da ziemlich leer… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge (inklusive einer kurzen Filmdokumentation):

• Nur Bewährung für waffenhortenden KSK-Soldat – Trotz Sprengstoff und rechtsnationalen Schriften
  „… Am Landgericht Leipzig hat die Strafkammer am Freitagnachmittag das Urteil gegen einen ehemaligen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr verkündet. Zwei Jahre Freiheitsstrafe – die aber auf Bewährung ausgesetzt wird. Dem 46-jährigen Philipp S. wurden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz nachgewiesen, nachdem in seinem Garten ein Waffenversteck gefunden worden war. (…) Detailfragen zu den Umständen sowie zur Motivation hinter dem Vergehen blieben indes weiter unbeantwortet. Der Angeklagte, der bis zur Durchsuchung seines Grundstücks im Mai 2020 selbst Ausbildungsleiter beim KSK war, hatte in einer Einlassung zu Prozessbeginn angegeben, die Munition aus Angst vor wiederkehrenden Engpässen abgezweigt zu haben. Der vorsitzende Richter am Landgericht, Jens Kaden, äußerte bereits an vergangenen Verhandlungstagen Zweifel an den Aussagen des Soldaten: »Dass ihre ganze Erklärung irrational und seltsam ist, haben wir hier schon gesagt (…) Das KSK steht nicht über dem Gesetz und auch Herr S. Nicht«. Besonders widersprüchlich sei laut Richter die Nicht-Inanspruchnahme der nunmehr bekanntgewordenen Amnestie beim KSK. Der Angeklagte hatte dies mit Misstrauen gegenüber den Vorgesetzten begründet. Stattdessen habe dieser die Munition sowie das Sturmgewehr AK-47, welche er nach eigenen Angaben zunächst in einer Kiste im Keller der 2. Kompanie des KSK gesammelt habe, nach Bekanntwerden interner Ermittlungen nicht etwa straffrei eingereicht, sondern diese stattdessen vom baden-württembergischen Calw bis nach Nordsachsen geschafft. Dort vergrub er diese – unter anderem mit Hilfe seines damals 15-jährigen Sohnes. Einen gezielten Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht die Strafkammer des Landgerichtes daher als gegeben. (…) Intern ermittelt wurde im Jahr 2017 aufgrund der Vorkommnisse auf einer Abschiedsfeier eines KSK-Kompaniechefs. Bei dieser wurde der Hitlergruß gezeigt und Rechtsrock gehört. Auch S. war Gast auf dieser Feier. Von besonderem Interesse waren daher neben dem Sprengstoff, dem Sturmgewehr AK-47 und der Munition die ebenfalls sichergestellten NS-Devotionalien, die ebenfalls bei der Durchsuchung im Mai entdeckt wurden, darunter rechtsextreme Zeitschriften, T-Shirts der bei Rechtsextremen beliebten Szenemarke Thor Steinar sowie ein SS-Liederbuch. Obskur wirkte die Bezugnahme des Strafverteidigers Klein auf dieses. So zitierte er unter anderem aus dem »Panzerlied« und gab an, auch er würde ein solches Buch aufbewahren, hätte er es etwa im Nachlass seines Opas gefunden. Die politische Gesinnung des Angeklagten zu entschärfen war zuletzt immer wieder Teil der Verteidigungsstrategie. Dennoch, so urteilte der Richter am Freitag, gebe es genügend Anhaltspunkte für eine rechtsnationale Haltung des Angeklagten. Und auch das Korpsgeist, an die Wehrmacht angelehnte soldatische Tugenden und deren Glorifizierung Teil der problematischen Gegebenheiten bei Bundeswehr und KSK seien, gab Kaden zu bedenken. Trotzdem haben die Ermittlungen keine Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk oder eine geplante Gewalttat ergeben. Eine Beurteilung als rechtsextremen Gefährder können man somit nicht vornehmen…“ Artikel von Nina Böckmann vom 12. März 2021 in neues Deutschland online
• „Kommando Spezialkräfte sind offensichtlich ein Hotspot für rechte Umtriebe“ am 14. Mai 2020 bei der Bundestagsfraktion der Linken ist eine Presseerklärung des Abgeordneten Pflüger zu dieser nicht so neuen Erkenntnis: „… Dieser war bereits im April 2017 aufgefallen – mutmaßlich bei einer Abschiedsparty für einen KSK-Kompaniechef, die aus dem Ruder gelaufen war: Es wurde von Hitlergrüßen und neo-nazistischer Musik berichtet. Schon vor drei Jahren zeigte sich also, wie gefährlich die rechten Umtriebe beim KSK sind. Nun sind Waffen gefunden worden. Es hätte von Anfang an hart durchgegriffen werden müssen – und nicht erst auf Druck der Opposition“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher, zum Vorgehen des Verteidigungsministeriums gegen rechte Netzwerke bei der Bundeswehr, speziell beim Kommando Spezialkräfte (KSK). (…) Speziell das Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich ein Hotspot für rechte Umtriebe. Das ist nicht weiter verwunderlich. Das hat auch mit dem Elitegedanken beim KSK zu tun. Jahrelang wurde bei Einstellungen nicht wirklich entschieden darauf geachtet, wer eben – auch aus dem rechten Umfeld – von so einer Spezialtruppe angezogen wird…“

• „KSK-Soldat versteckte Sprengstoff“ von Sebastian Bähr am 14. Mai 2020 in neues deutschland online erinnert in diesem Zusammenhang daran: „… Im Januar meldete der MAD 550 extrem rechte Verdachtsfälle in der Bundeswehr, etwa 20 davon alleine im KSK – ein mit etwa 1000 Soldaten eher kleiner Verband. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. In den vergangenen Jahren gab es mehrere Berichte über extrem rechte Vorkommnisse bei der Eliteeinheit. Medienrecherchen deckten zudem entsprechende und miteinander verknüpfte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und Bundeswehr auf. Ermittlungen, darunter zum sogenannten Hannibal-Komplex, liefen nach Einschätzung von Kritikern jedoch eher halbherzig. Politiker und Polizeigewerkschaften sprachen von Einzelfällen. »Mit dem Waffen- und Sprengstoffdepot wird eine weitere Dimension gefährlicher rechtsextremer Aktivitäten in der Bundeswehr offensichtlich«, sagte Tobias Pflüger, der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Speziell das KSK sei »offensichtlich ein Hotspot« für rechte Umtriebe. »Wir fordern nun endlich eine lückenlose Aufklärung und ein hartes Durchgreifen des Ministeriums gegen diese rechten Netzwerke in der Bundeswehr.«…“

• „Munition für rechts außen – Spezialeinheiten unter Verdacht“ von Dirk Laabs am 12. Mai 2020 bei Frontal (ZDF) ist ein Filmbericht zum Thema, in dessen Präsentation es heißt: „Der „Tag X“ ist ein fester Begriff in der rechten Szene. Damit ist der Moment gemeint, in dem der Staat in einer Krise die Kontrolle verliert und rechte Kräfte die Macht übernehmen. Oder es ist der Tag, an dem sie zumindest ungestört und ungesühnt mit ihren Feinden abrechnen können. Bis vor wenigen Wochen galt der „Tag X“ als Hirngespinst. Dann kam die Corona-Krise. Die Pläne rechter Umstürzler wirken plötzlich erschreckend real – und es stellen sich Fragen über die Rolle der Polizei und Bundeswehr mit ganz neuer Dringlichkeit. ZDF-Recherchen zeigen nun, dass frühere Umsturzpläne rechtsradikaler Polizisten und Soldaten konkreter waren als bekannt. Es seien sehr viel mehr Beamte beteiligt an derartigen Plänen als bislang angenommen – trotzdem ermitteln die Behörden noch immer halbherzig“ (dabei wird auch noch auf weitere Beiträge „rund um das Thema“ hingewiesen).
• Siehe zu KSK zuletzt am 27. April 2020: Wie es in Schwerin ein Gericht sieht, so sehen es Behörden anderswo auch: Lebenslanger rechtsradikaler Aktivismus ist auch eine einmalige Verfehlung und unser Dossier: Der rechtsradikale Einzelfall der Bundeswehr – beim Namen genannt: KSK. Endgültige und ersatzlose Auflösung der Munitionsbeschaffer statt „Bewährung“ und „Reform“ sind gefordert