[Weil wir nicht jeden Einzelfall melden können] Überblick: Rechtsextremismus in der Polizei 2020ff und eine Polizei-Einzelfallkarte

Dossier

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!Am 21. September 2020 haben wir diesen Artikel zu Rechtsextremismus in der Polizei 2020 veröffentlicht. Leider ist er schon kurze Zeit danach nicht mehr aktuell. Aktuell vergeht fast keine Woche ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamt*innen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizist*innen ermittelt. Schon im ersten Halbjahr 2020 gab es 40 Fälle externer Link, nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Die folgende Auflistung enthält Vorfälle und Enthüllungen zum Thema Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Drohschreiben, Gewalt und Propagandadelikten. Vorfälle mutmaßlich rassistischer Polizeigewalt externer Link, wie etwa hier externer Link und hier externer Link beschrieben, sind in dieser Übersicht nicht aufgezählt…“ Beitrag von Antonia Graf und Stefan Lauer bei belltower.news externer Link – der Text wird ständig aktualisiert. Siehe auch die Polizei Einzelfallkarte der Stay Behind Foundation bei google-map externer Link und dazu weitere Überblicke:

  • Wann sind Polizist:innen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang New
    Die Liste der rechten Vorkommnisse bei der Polizei füllte im Jahr 2020 eine ganze Zeitungsseite. Und 2021? Eine Übersicht der Ereignisse bis zum 20. Oktober…“ Überblick von Denis Giessler vom 21.10.2021 in der taz online externer Link
  • Bund-Länder-Umfrage: Über 270 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht – die tatsächliche Zahl liegt deutlich höher, weil nicht alle Länder Zahlen geliefert haben
    „Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ wird derzeit bundesweit gegen mindestens 272 Polizeiangehörige im Zusammenhang mit Rechtsextremismus oder rechten Straftaten ermittelt. Wie die Zeitung berichtet, handelt es sich dabei einer Umfrage unter den Justiz- und Innenministerien von Bund und Ländern zufolge um strafrechtliche wie auch disziplinarrechtliche Verfahren. Laut Bundesinnenministerium liefen derzeit gegen 36 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren. Nach Angaben der Länder gebe es in deren Bereich zudem straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen mindestens 236 Männer und Frauen. Einzig das Saarland melde keine aktuellen Ermittlungen. Die tatsächliche Zahl für ganz Deutschland liegt aber deutlich höher, da die Auswertung noch nicht komplett sei, berichtete die Zeitung. In der bisherigen Gesamtzahl fehlten die Angaben der beiden bevölkerungsreichsten Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen. Ihre Angaben seien statistisch nicht mit denen der anderen Länder in Einklang zu bringen. Insgesamt gebe es zwischen 272 und 447 laufende Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der Polizei im Zusammenhang mit Rechtsextremismus.“ Meldung vom 28. Juni 2021 von und bei MiGAZIN externer Link
  • Rechte und rassistische Umtriebe bei der Polizei: Lauter Einzelfälle
    “… Wie groß der Anteil von Polizisten mit rechtsextremen und rassistischen Einstellungen ist, bleibt unklar. Nicht jeder Polizist schreibt in einer rechten Chatgruppe. Nicht jede rechte Chatgruppe wird öffentlich. Und nicht jeder Polizist, der rechtsextreme oder rassistische Nachrichten verschickt, ist zugleich organisierter Neonazi oder rassistischer Schläger. Dennoch weisen die zahlreichen aufgedeckten Gruppen auf ein bedrohliches Potenzial hin, das in dieser Deutlichkeit nie zuvor dokumentiert war. (…)Es scheint nahezu unmöglich, bei all diesen Vorwürfen und Vorfällen den Überblick zu bewahren. Zu viele sind es, zu vielfältig sind die Verfehlungen von rechtsextremen und rassistischen Polizisten. Auch offizielle Zahlen helfen hier nicht. Zu groß ist das Dunkelfeld, zu ungenügend sind die Lagebilder. Fest steht jedoch zweifellos – und das soll hier noch einmal klar betont werden: Es gibt sie. Rassisten in Uniform. Rechtsextreme in Uniform. Und Neonazis in Uniform…” Gastbeitrag von Aiko Kempen vom 20. April 2021 bei Telepolis externer Link – der Beitrag ist ein Auszug aus dem im April beim Europa Verlag erschienenden Buch des Autors “Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der deutschen Polizei”, 240 Seiten zum Preis von 20 Euro
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=179745
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