Über 50 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei der sächsischen Polizei

„Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. (…) Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz mit. Demnach sollen unter anderem Bedienstete der Polizei Ausländer und Asylsuchende mehrfach diskriminiert und „fremdenfeindlich“ beleidigt haben. Hinzu kämen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden. Aufgeführt wird auch ein Fall, bei dem ein Beamter aus dem Bereich der Polizeidirektion Zwickau der passiven Teilnahme an einer Körperverletzung gegen eine ausländische Person beschuldigt wird. (…) Verbreitungen von pauschalen Äußerungen über Asylsuchende in sozialen Netzwerken taucht in der Antwort der Landesregierung gleich an mehreren Stellen auf. (…) Gemeinsam mit den bislang bekannten Daten gebe es inzwischen 56 Fälle.“ Meldung vom 7. Februar 2022 beim MiGAZIN  und es geht weiter:

• Sachsen: Sechs weitere Polizisten unter Extremismusverdacht
  „In Sachsen werden seit Jahren Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Landesbediensteten gesammelt. Die Bilanz fasst ein halbjährlicher Bericht zusammen. Im zweiten Halbjahr 2023 gab es sechs weitere Fälle. Zwischen Juli und Dezember 2023 sind sechs Angehörige der sächsischen Polizei unter Extremismusverdacht geraten. Es gehe um Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Zugehörigkeit zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, wie das Innenministerium am Dienstag unter Verweis auf den jüngsten halbjährlichen Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) in Dresden mitteilte. Gegen drei Personen laufe ein Entlassungsverfahren, gegen die anderen Disziplinar- oder sonstige dienstrechtliche Verfahren. Vier Verdachtsfälle gingen mit Beiträgen oder Äußerungen in sozialen Medien einher. (…) Die KostEx sammelt seit Anfang 2017 Fälle mit extremistischem Bezug in den Sicherheitsbehörden. Nach Ministeriumsangaben wurden bisher 85 Prüffälle erfasst und 47 der Verfahren abgeschlossen. Die Folge waren sieben Entlassungen, aber auch Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen, Kürzungen der Bezüge und Verweise. 17 Verfahren wurden eingestellt, 36 Fälle sind noch in der Prüfung. 29 von 41 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren endeten mit drei Strafbefehlen, zwei Freisprüchen und 24 Einstellungen. Der halbjährlich veröffentlichte Lagebericht der KostEx umfasst den gesamten Geschäftsbereich des Innenministeriums, darunter etwa 15.500 Bedienstete der Polizei. Mit 74 der eingeleiteten Verfahren haben die meisten davon Bezug zum Rechtsextremismus, hieß es. Bei sieben gab es einen Zusammenhang mit einer Delegitimierung des Staates, bei je zwei zum „Islamismus“ sowie zur Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene.“ Meldung vom 27. März 2024 im MiGAZIN 
• Hitlergrüße und Rassismus: Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei
  „NS-Verharmlosung, Hitlergrüße und rassistische Äußerungen – Sachsen hat binnen eines halben Jahres sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Durchschnittlich kommt jeden Monat ein neuer Fall dazu. Innenminister spricht von Einzelfällen. Das sächsische Innenministerium hat weitere sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag hervor, die dem MiGAZIN vorliegt. (…) Betroffen sind Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der Hochschule der Polizei in Rothenburg – unter anderem wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus, verbotenen Grußformen und rassistischen Äußerungen. Zudem steht ein Polizist im Verdacht, selbst der Reichsbürger-Szene anzugehören. In allen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, fünf Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, was einer vorläufigen Suspendierung gleichkommt. In drei Fällen könnte es zur Entlassung kommen. Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Fälle bezogen sich auf das zweite Halbjahr 2023. In den ersten sechs Monaten waren acht Verdachtsfälle aktenkundig geworden…“ Meldung vom 21.02.2024 im Migazin