[Soldaten im „Corona-Widerstand“] Ermittlungen gegen rechtsextreme Impfgegner in der Bundeswehr

Bundeswehr in Skelett-UniformDer Fall des fanatischen Oberfeldwebels Andreas O. zeugt von einem Querdenker-Netz bei den Streitkräften. Rechtsextremisten freuen sich und hoffen auf mehr. (…) Die Bundeswehr wird wieder einmal von einer Gruselgeschichte geplagt. Das bizarre Gehabe des 29-jährigen, in Bad Reichenhall stationierten Unteroffiziers zeugt vom Einsickern des Fanatismus der Querdenker in die Streitkräfte. Die schon reichlich Probleme mit Extremisten haben, vor allem mit Rechten. Vergangenen Donnerstag hat die Polizei in München am Odeonsplatz Andreas O. festgenommen. Begleitet wurde er vom pensionierten Oberst Maximilian E., der einst bei der Eliteeinheit KSK war und gemeinsam mit dem Neonazi Nikolai Nerling nach der Flut an der Ahr als Helfer agierte. Maximilian E. hatte zudem im Frühjahr 2020 bei einer Kundgebung die Bundeswehr aufgerufen, das KSK nach Berlin zu beordern und im Parlament „kräftig aufräumen“. Auch wenn dem „Befehl“ von Andreas O., mit ihm Impfgegner zu schützen, kein Soldat gefolgt war, hielt die Generalstaatsanwaltschaft München die Agitation für brisant genug, um die Ermittlungen an sich zu ziehen…“ Artikel von Frank Jansen vom 4.1.2022 im Tagesspiegel online externer Link, siehe auch einen zur Reaktion der Bundeswehr:

  • Bundeswehr geht gegen „Querdenker“ vor: Soldaten im „Corona-Widerstand“
    „Ein Soldat ruft zum Widerstand gegen die Coronapolitik auf. Das Verteidigungsministerium will nun gegen extreme „Querdenker“ in der Armee vorgehen. (…) Und auch das Verteidigungsministerium reagiert. Bereits seit Februar ist Andreas O. laut taz-Informationen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) als extremistischer Verdachtsfall eingestuft – und zwar im neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, der sich mit radikalisierten „Querdenkern“ befasst. Der MAD prüft nun, ob und wie O. mit anderen Soldaten vernetzt war. Das Ziel, laut Ministerium: „Erkannte Extremisten als auch Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen.“ Im Fall von Andreas O., seit vier Jahren im Dienst, dauert das Verfahren noch an. In seiner Kaserne fiel er aber schon im Februar als Maskenverweigerer und mit Verschwörungsmythen auf. Im April erhielt er darauf ein Uniformtrageverbot, es folgte ein Verbot der Dienstausübung, das bis heute gilt. Im gleichen Monat demonstrierte O. mit anderen gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“ vor seiner Kaserne. Intern ist nun von einer „neuen Stufe der Radikalisierung“ des Soldaten die Rede, das Disziplinarverfahren werde „mit Nachdruck“ vorangetrieben. Und Verteidigungsministerin Christine ­Lambrecht (SPD) wurde nach seiner Festnahme deutlich: Die Bundeswehr brauche „reflektierte und aufrechte Menschen“, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. „Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren.“ Das Problem ist nur: Eine Übersicht zu Soldaten, die sich wie Andreas O. im „Corona-Widerstand“ wähnen, fehlt bisher. „Im Verantwortungsbereich des Verteidigungsministeriums liegt hierzu keine statistische Erhebung vor“, erklärte ein Sprecher auf taz-Anfrage. Und auch beim MAD gibt es zwar seit vergangenem Jahr die „Querdenker“-Beobachtung: Wie viele Soldaten momentan dazu gezählt werden, kann die Behörde derzeit aber nicht beantworten…“ Artikel von Konrad Litschko vom 4.1.2022 in der taz online externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=196642
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