SEK-Munition für rechte Banden wie „Nordkreuz“: „Die wollen nur spielen…“

Dossier

„…  Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe „Nordkreuz“ auf.  (…) Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben…“ aus dem Artikel „Vorbereitet auf „Tag X“““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online , worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird… Siehe zu den wohlausgerüsteten Einzelfällen rechtsradikaler Gewaltplaner in Uniform weitere Beträge:

• Durchsuchungen bei fünf Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um mutmaßliche Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk „Nordkreuz“
  „In Mecklenburg-Vorpommern sind Wohnungen und Diensträume von fünf Polizisten durchsucht worden. Das hat das Polizeipräsidium Rostock bestätigt. Zuvor hatte die „Schweriner Volkszeitung“ über den Einsatz berichtet. Anlass sind Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten. Es geht dabei offenbar um mutmaßliche Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk „Nordkreuz“. (…) Grünes Licht für die Durchsuchungen hatte das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstagabend gegeben. Die Ermittler stellten Datenträger und anderes Beweismaterial sicher. Gegen die fünf Beamten, – drei aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Rostock und zwei von der Wasserschutz-Polizei – laufen Disziplinarverfahren. Gegen drei von ihnen wiegen die Vorwürfe so schwer, dass sie suspendiert wurden. (…) Die Ermittlungen stützen sich auf die Auswertung der Chat-Verläufe der Nordkreuz-Gruppe. Seit 2019 gab es aufgrund rechtsextremer Inhalte der Chats mehrere Entlassungen, vor allem von Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Nach Angaben der Polizei sind unter den fünf nun betroffenen Beamten keine Angehörigen des SEK, sie gehören demnach auch nicht dem höheren Dienst an. Weitere Schritte gegen die Beamten, so eine Sprecherin der Polizei, würden sich gegebenenfalls nach Auswertung des Beweismaterials ergeben. (…) Die Bundesregierung will Verfassungsfeinde in Zukunft schneller vom öffentlichen Dienst ausschließen. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch eine Reform des Disziplinarrechts beschlossen. Diese soll es zum Beispiel dem jeweiligen Dienstherrn ermöglichen, selbst eine Disziplinarverfügung auszusprechen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstütze das Vorhaben, sagte GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke. Dennoch übte er scharfe Kritik an Faesers Entwurf. Dieser greife nicht nur bei Extremismus-Fällen, sondern auch bei gewöhnlichen Dienstvergehen. Außerdem ließe er einige wichtige Vorgaben zur Rehabilitierung fälschlich beschuldigter Beamter außer Acht, so Kopelke weiter.“ Meldung vom 15. Februar 2023 beim NDR online 
• Der Fall „Nordkreuz“: Warum Sicherheitsbehörden keine Sicherheit für alle schaffen 
  „Todesdrohungen und Gewaltfantasien, die Verharmlosung des Nationalsozialismus und menschenverachtende Witze über Geflüchtete oder Jüd*innen: Quer durch die Bundesrepublik wurden in den vergangenen Jahren rechte Chatgruppen aufgedeckt, die das Ausmaß von rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden deutlich machten. Für internationale Schlagzeilen sorgten die Enthüllungen um das sogenannte Hannibal-Netzwerk im Jahr 2017. Deutschlandweit organisiert, bereiteten sich mindestens 150 Personen offenbar darauf vor, am sogenannten Tag X politische Gegner*innen zu töten. Auch die regionale Chatgruppe Nordkreuz aus dem Raum Mecklenburg-Vorpommern war involviert. Konsequenzen für die Nordkreuzler blieben weitestgehend aus. Organisator Marko Groß ist nach einer halbjährigen U-Haftstrafe auf Bewährung wieder auf freiem Fuß, die Verfahren gegen andere Mitglieder haben zu keinen weiteren Verurteilungen geführt. Vor allem im Fall von Marko Groß war die Beweislage dabei eigentlich erdrückend, doch Komplizen in den Sicherheitsbehörden und das Schweriner Landgericht verhinderten offenbar ein härteres Urteil. (…) Polizei und Co. können keine Sicherheit für alle schaffen und sollen das auch überhaupt nicht. Für uns vom Bündnis „Ihr seid keine Sicherheit“ ist deswegen klar: Wir müssen die Polizei und Co. abschaffen. In unserem einjährigen Bestehen haben wir viel Arbeit in die Vernetzung von polizeikritischen Gruppen und Einzelpersonen in Berlin gesteckt. Denn polizeikritische Stimmen gibt es viele, nicht erst seit der Black Lives Matter-Bewegung. Trotzdem nimmt die Kritik an der Polizei in den verschiedenen Arbeiten vieler Gruppen eine Randposition ein. Wir wollen das ändern, unser Wissen und Kräfte bündeln. Doch der Weg zur Abschaffung der Polizei ist lang. Immer wieder hören wir: Wer, wenn nicht die Polizei, kann meine Sicherheit garantieren? Diesen gesellschaftlich dominierenden Sicherheitsbegriff müssen wir aufbrechen und die bereits gestartete Diskursverschiebung ausdehnen. Segregation und Repression sind keine Lösung, wir brauchen soziale Lösungen für soziale Probleme. Uns kann niemand erzählen, dass ein rassistischer Mord mit einer langen Haftstrafe für den Mörder gelöst ist. Sanktion und Knast schützt den Großteil unserer Gesellschaft davor uns damit auseinanderzusetzen, wie es überhaupt zu dieser Tat gekommen ist. Sie lenken auch den Blick weg vom Schmerz der Hinterbliebenen, denen durch eine Haftstrafe keine Gerechtigkeit widerfährt. Wir fragen uns: Wie gelangen wir wirklich zu Sicherheit und Gerechtigkeit? (…) Nordkreuz ist ein lokales Beispiel dafür, wie unauflösbar rechte Netzwerke mit Sicherheitsbehörden verstrickt sind. Sie organisieren sich dazu nicht nur privat, sondern nutzen Sicherheitsbehörden wie die Polizeihochschule in Güstrow, um sich zu professionellen Kämpfern ausbilden zu lassen und sich zu vernetzen. In erster Linie wollten wir aber skandalisieren, dass die Nordkreuzler personell und infrastrukturell dort weitermachen, wo sie durch das Auffliegen des Hannibal-Netzwerks und den daraus entstandenen Gerichtsverfahren kurz ins Stocken geraten sind. (…) Die aktive Güstrower Zivilgesellschaft kostet es Kraft und Mut, sich dem entgegenzustellen. Deswegen haben wir zu einem Aktionstag in Güstrow am 16. Juli 2022 aufgerufen. Wir wollten die Güstrower*innen abholen und uns solidarisch an ihre Seite stellen. (…) Für uns liegt die Antwort in der Kommunikation. Dabei müssen wir kontinuierliche Arbeit leisten, um nachhaltige Strukturen aufzubauen. Wir müssen unsere Kontakte pflegen, auch außerhalb von konkreten Aktionen. Wir müssen lokale Aktionen supporten und eine Präsenz aufbauen, um den Neonazis das Gefühl langfristig nehmen, dass sie dort einfach mal machen können. Denn am Ende bleibt uns nur eins: Ob Land oder Stadt – Seite an Seite, alle zusammen gegen den Faschismus.“ Gastbeitrag des Bündnis ‚Ihr seid keine Sicherheit‘ beim AIB 136 vom 2. Februar 2023 
• Rechtsextreme Prepper: Das „Nordkreuz“-Verfahren wurde eingestellt, doch das Netzwerk ist weiterhin aktiv
  „Nach mehr als vier Jahren hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen zwei Mitglieder des rechtsextremen Prepper-Netzwerks „Nordkreuz“ eingestellt – ohne Pressemitteilung, ohne großes Medienecho. Der Deutschen Presse Agentur (dpa) verriet ein Sprecher des Generalbundesanwalts Ende Januar 2022, dass das Verfahren bereits Anfang Dezember 2021 beendet worden sei – mangels hinreichenden Tatverdachts. Dabei wog der Vorwurf schwer: Der Anwalt Jan-Hendrik H. und der Kriminalpolizist Haik J. sollen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben, hieß es zu Beginn der Ermittlungen. Sie standen also unter Verdacht, einen Terroranschlag zu planen. Das „Nordkreuz“-Netzwerk soll sich für den Zusammenbruch der Staatsordnung, für den „Tag X“ vorbereitet haben. Ein Tag, der durch eine Naturkatastrophe oder Krieg, aber aus ihrer Sicht wahrscheinlicher durch den Zuzug von Geflüchteten ausgelöst wird. Ein Tag, an dem sie bewaffnet und bereit sein werden. (…) Auf Anfrage von Belltower.News sagt eine Sprecherin des Generalbundesanwaltes zur Einstellung des Verfahrens, dass „sämtliche Ermittlungsergebnisse und Indizien im Rahmen einer Gesamtschau“ berücksichtigt worden seien. „Vor diesem Hintergrund war insbesondere das Erfordernis des festen Entschlossen-Seins zur Tötung von anderen Personen nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu belegen“, so die Sprecherin weiter. Ebenso wenig hätten die hiesigen Ermittlungen einen Anfangsverdacht für die Bildung einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung ergeben. Eine Begründung, die angesichts der sehr konkreten Pläne der rechtsextremen Prepper-Gruppe schwer nachvollziehbar ist. (…) In der Zwischenzeit ist „Nordkreuz“ weiterhin aktiv. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag antwortete die Bundesregierung im Juli 2021, dass sie von einem Fortbestand des Netzwerkes ausgehe. (…) Doch Martina Renner wirkt wenig überzeugt. „Das Netzwerk ist unter den Augen des Bundesamtes für Verfassungsschutz entstanden und weiter aktiv“, sagt sie. (…) Die Entscheidung des Generalbundesanwalts, das Verfahren einzustellen, kommt zu einem besonders brisanten Zeitpunkt. An der polnisch-belarussischen Grenze harren Geflüchtete unter zutiefst unmenschlichen Bedingungen aus, viele wollen nach Deutschland. Die Ukraine wird von russischen Truppen auf allen Seiten umzingelt. „All das wird nicht dazu führen, dass die ‚Nordkreuz‘-Mitglieder von Vorbereitungen für einen ‚Tag X‘ abrücken“, sagt Dirk Laabs. „Die ganzen Entwicklungen triggern sie“. Auf den „Tag X“ vorzubereiten sei aber jetzt offiziell aus Sicht des Generalbundesanwaltes kein Problem, solange sie nicht beweisbar auf den Umsturz hinarbeiten. Doch wenn die Krise kommt, stehen die Prepper bewaffnet und bereit.“ Beitrag von Nicholas Potter vom 4. Februar 2022 bei Belltower.News 
• Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Nordkreuz-Mitglieder ein 
  „… Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe „Nordkreuz” in Mecklenburg-Vorpommern nach mehr als vier Jahren beendet. Das Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei mangels hinreichenden Tatverdachts Anfang Dezember eingestellt worden, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwalts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. (…) Öffentlich geworden war das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Männer nach einer Razzia im August 2017. Die Durchsuchungsmaßnahmen sollten dazu dienen, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren, hieß es damals. Festnahmen gab es in der Folge nicht, das Verfahren lief aber jahrelang weiter. Die „Prepper” sollen sich nach damaligen Erkenntnissen für den Fall des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung mit dem Kauf von Lebensmitteln und Munition für ihre legal beschafften Waffen eingedeckt haben. „Prepper” kommt vom englischen Wort prepare (vorbereiten). (…) Darüber hinaus sollen die Männer den befürchteten Zusammenbruch als Chance gesehen haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten. Dazu hätten sie eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt. Diese sorgte in der Folge für Aufregung in der Landespolitik, weil auch Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern darauf standen. (…) Ein weiteres Mitglied von „Nordkreuz” – ein ehemaliger Spitzenbeamter des SEK Mecklenburg-Vorpommern und in dem Verfahren als Zeuge geführt – wurde Ende 2019 in Schwerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil im Zuge einer Durchsuchung bei ihm ein Maschinengewehr und illegale Munition gefunden worden waren. In Chats, die im Prozess verlesen wurden, waren auch den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht worden. „Nordkreuz” wird im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2020 als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft.“ Meldung vom 21. Januar 2022 im Nordkurier online 
• Nordkreuz-Gruppe: Rechtes Prepper-Netzwerk besteht trotz Terrorermittlungen fort 
  „2017 flog ein rechtes Prepper-Netzwerk auf. Vier Jahre später hat die Bundesregierung kaum Erkenntnisse, was die Mitglieder trieben. Dabei sind sie bis heute aktiv. (…) Vier Jahre später muss das Bundesinnenministerium nun zugeben: Die Nordkreuz-Gruppe existiert trotz umfassender nachrichtendienstlicher Bemühungen und strafrechtlicher Ermittlungen bis heute. Das Ministerium geht „von einem Fortbestand der Gruppierung aus“. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Zudem legt das Ministerium darin offen, dass mehrere Gruppenmitglieder bis heute über Schusswaffen verfügen – ganz legal, weil Behörden ihnen den Besitz etwa als Sportschützen oder Jäger erlauben. Zu den Gruppen in den anderen Regionen äußerte sich das Ministerium nicht. (…) Auf die Kleine Anfrage antwortet das Innenministerium nun, dass dem Bundeskriminalamt und dem Bundesverfassungsschutz die Chats der Gruppen Nord, Süd und Ost vorliegen. Es kann auch die Anzahl der Mitglieder angeben – 59 seien es beispielsweise bei Süd gewesen, 16 bei Ost – auf tiefergehende Fragen hin aber teilt es keine Erkenntnisse mit. So sei bis heute etwa unklar, wer in der West-Gruppe aktiv war. Auch lägen die Inhalte der Chats nicht vor, obwohl allein für die Nordkreuz-Ermittlungen inzwischen 75 Zeugen befragt wurden…“ Artikel von Christina Schmidt vom 2. Juli 2021 in der Zeit online 
• KSK und Rechtsextremismus: Große KSK-Übung mit Frank T. 
  „Das Kommando Spezialkräfte arbeitete enger mit Ex-Nordkreuz-Mitglied Frank T. zusammen als bisher bekannt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Die Verbindungen zwischen dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und dem rechtsextremen Schießtrainer Frank T., bei dem Mecklenburg-Vorpommerns damaliger Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Pistole erworben hatte, sind enger als bislang bekannt. T.s Firma Baltic Shooters war im Mai 2019 an der Durchführung einer großen KSK-Übung mit 49 Kommandosoldaten beteiligt. Diese fand unter dem Titel „fahrzeuggestützter Einsatz Spezialkräfte Heer“ auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz statt. Frank T.s Firma aus Güstrow führte an zwei Tagen eine Schießausbildung mit Gefechtsmunition durch, wie das Verteidigungsministerium der taz mitteilte. Die Existenz der Übung kam durch eine Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag Tobias Pflüger heraus. Zudem organisierte Baltic Shooters das Training „mobile Lagen“ für 40 KSK-Soldaten im Juli 2018 auf dem Truppenübungsplatz Heuberg. Frank T. war Teil der Preppergruppe Nordkreuz, die Munition und Leichensäcke hortete. Gegen ihn wird wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Nordkreuz-Mitglieder seit 2017 wegen Terrorverdachts. (…) Tobias Pflüger von der Linksfraktion kritisiert, dass das KSK noch bei Frank T. trainiert hat, als rechte Netzwerke um das KSK längst Thema waren. „Das zeigt, dass die Bundesregierung das Problem viel zu lange nicht ernst genommen hat.“ Er erneuert seine Forderung, das KSK aufzulösen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will im Sommer verkünden, wie es mit der Eliteeinheit weitergeht…“ Artikel von Sebastian Erb vom 16.5.2021 in der taz online 
• Kontakte zu »Nordkreuz« werden überprüft. Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Munitionsdiebstahl gegen 17 sächsische Polizisten 
  „Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamt (LKA) Sachsen ermitteln gegen 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), einer LKA-Sondereinheit. Den vier Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining auf einer Schießanlage in Güstrow genutzt zu haben. Es geht um die Tatbestände Diebstahl, Verstoß gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Bei den anderen 13 Beamten besteht der Verdacht, Beihilfe zum Diebstahl geleistet und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Die Innenexpertin der Linkspartei geht bei der Angelegenheit nicht von einem Einzelfall aus. »Wenn die Hauptbeschuldigten beim MEK der Kommandoführer und drei Schießtrainer sind, führt das zur Vermutung, dass es dort eine Parallelstruktur gab, die der LKA-Präsident nicht kannte und nicht unter Kontrolle hatte«, sagte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Dies sei »sehr bedenklich«. Derzeit werden von der Generalstaatsanwaltschaft Beweismittel wie die Handys der Beschuldigten ausgewertet, sagte Behördensprecherin Nicole Geisler am Mittwoch. Geprüft werde insbesondere eine Verbindung zu der extrem rechten Prepper-Gruppe »Nordkreuz«. Der Leiter der Schießanlage in Güstrow und Geschäftsführer des Unternehmens »Baltic Shooters« soll laut Berichten und Zeugenaussagen zeitweise bei »Nordkreuz« aktiv gewesen sein. Gegen ihn laufen Ermittlungen. Ausbilder auf der Schießanlage war zudem der Ex-SEK-Polizist Marco G. Dieser gilt als Leitfigur von »Nordkreuz«…“ Artikel von Sebastian Bähr vom 31.03.2021 im ND online 
• Nach Übung im Norden: Waffen und Munition beim SEK verschwunden
  „… Das Spezialeinsatzkommando (SEK) aus Oldenburg war nach MOPO-Informationen am vergangenen Freitag zu einer maritimen Übung bei Flensburg eingeladen. „Die hatte ein privates Unternehmen veranstaltet“, so eine Sprecherin des LKA zur MOPO. Zunächst nichts Ungewöhnliches: Private Sicherheitsunternehmen trainieren gelegentlich gemeinsam mit der Polizei. (…)Als die Beamten nach Übungsende an ihren Stützpunkt zurückkehrten, stellte man den Verlust von zwei Waffen fest: Eine Glock 17 und eine Glock 26 (mini) fehlten. Außerdem wurde der Verlust von rund 90 Schuss scharfer Munition festgestellt. (…) Vier Beamte seien nach Bekanntwerden des Vorfalls aus der Einheit genommen worden. „Die Beamten wurden aus der Spezialeinheit genommen und in andere Organisationseinheiten versetzt“, teilte Katrin Gladitz vom LKA Hannover mit. (…) Kein Einzelfall: Bereits 2019 beklagte die Polizei in zwei Fällen den Verlust von Dienstwaffen. Dabei handelte es sich um eine Maschinenpistole aus der Polizeiinspektion Celle und um die Glock eines Personenschützers. Der hatte die Waffe anlässlich eines Einsatzes in einem Berliner Hotel vergessen.“ Artikel von Rüdiger Gärtner vom 5. März 2021 in der Hamburger MOPO online 
• Nordkreuz-Ermittlungen: Lehrer wegen Nähe zu rechtsextremer Gruppe suspendiert 
  „An den Aktivitäten der Prepper-Gruppe „Nordkreuz” sollen maßgeblich auch Polizisten aus MV beteiligt gewesen sein sollen. Doch der Kreis der Verdächtigen weitet sich aus. Die Verbindungen der mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ reichten in Mecklenburg-Vorpommern offenbar auch in den Bereich der Bildung. Wie das Bildungsministerium am Montag in Schwerin mitteilte, steht ein Lehrer in Verdacht, Kontakte zu der Gruppierung unterhalten zu haben. Nach Hinweisen vom Landeskriminalamt sei er bereits am vergangenen Freitag vom Dienst suspendiert worden. Weitergehende arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur außerordentlichen Kündigung würden derzeit geprüft, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Ressort habe unverzüglich gehandelt. „Lehrkräfte mit einer zweifelhaften Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung können nicht im Schuldienst des Landes verbleiben“, hieß es. Weitere Einzelheiten könnten angesichts noch laufender Untersuchungen aber nicht genannt werden. (…) Gegen zwei „Nordkreuz“-Mitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ein ehemaliges SEK-Mitglied der Polizei, das ebenfalls zur „Nordkreuz“-Gruppe gehört und ein illegales Munitionslager angelegt haben soll, wurde bereits wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Der frühere Innenminister Lorenz Caffier (CDU) war kürzlich zurückgetreten, nachdem publik geworden war, dass er bei einem der Gruppe mutmaßlich nahe stehenden Schießtrainer und Waffenhändler eine Pistole erworben hatte. Anhänger der Prepper-Szene bereiten sich mit dem Horten von Vorräten auf einen Katastrophenfall, den „Tag X“, vor. Zum Teil legen sie auch illegale Waffenlager an und führen – wie im Fall „Nordkreuz“ – Listen mit den Namen politischer Gegner.“ Meldung vom 14. Dezember 2020 beim Nordkurier online 
• [Die Privatwaffe des Lorenz Caffier] Landesinnenminister Lorenz Caffier gibt Amt ab: Die Aufklärung beginnt erst 
  „Der Rücktritt des Innenministers wegen eines Waffenkaufs ist konsequent. Es wäre aber ein Fehler, die Affäre allein als persönliches Versagen zu lesen. (…) Gegen Nazis in Springerstiefeln oder mit NPD-Parteibuch mag Caffiers Kompass ausreichend funktioniert haben. Bei neueren rechtsextremen Erscheinungsformen hat er das nicht, längst gilt Mecklenburg-Vorpommern als Experimentierfeld für neue Nazis. So hat Caffier auch im Nordkreuz-Komplex echte Aufklärung vermissen lassen und die Gefahr heruntergespielt. Er hat zwar mit einigem Aktionismus Kommissionen eingesetzt, aber dann ist nicht viel passiert. Dass das an seiner eigenen Verwicklung lag, ist ein großer Verdacht, aber dieser wurde dadurch gestärkt, dass Caffier Nachfragen ausgewichen ist, welche Beziehung er selbst zumindest zu einem der Akteure hat. Die Flucht nach vorne per Interview hat nicht funktioniert, weil in Caffiers Antworten viele neue Fragen standen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es belastende Details zu Caffier persönlich gibt, die noch nicht auf dem Tisch liegen. Und dem wollte er zuvorkommen. Es wäre aber auch ein Fehler, die Affäre nur als persönliches Versagen Caffiers zu sehen. Die Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern beginnt jetzt erst. Was haben eigentlich der Verfassungsschutz und die Polizei unternommen? Was wussten sie über die Aktivitäten von rechtsextremen Polizisten? Oder wenn sie nichts wussten: warum nicht? Mehrere zentrale Nordkreuz-Mitglieder waren Polizisten. Sie haben diesen Status genutzt, um Munition zu besorgen, um Personen auszuspähen…“ Kommentar von Sebastian Erb vom 17.11.2020 in der taz online – siehe zum Hintergrund:
  • Rechte Prepper in Mecklenburg-Vorpommern: Die Privatwaffe des Lorenz Caffier
    „Herr Innenminister, haben Sie bei einem Ex-Nordkreuz-Mitglied eine Waffe erworben? Seit neun Monaten versuchen wir, eine Antwort zu bekommen. (…)Am 23. März 2020 schicken wir mehrere Fragen an das Innenministerium des Landes. Wir möchten wissen, ob Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei einem Mann das Schießen trainiert hat, der Mitglied eines Netzwerks namens Nordkreuz war. Und wir möchten wissen, ob Caffier von diesem Mann eine Waffe gekauft hat. Nordkreuz ist der größte Rechtsextremismus-Skandal Mecklenburg-Vorpommerns, seine Bedeutung reicht weit über die Landesgrenzen hinaus. Es geht um eine Gruppe von Menschen, die sich auf einen Tag X vorbereiten. Manche von ihnen bauten sich Bunker in den Garten, andere legten Munitionsverstecke an. Wieder andere bestellten Leichensäcke. Zwei Mitglieder der Gruppe, darunter ein Kriminalpolizist, sollen Feindeslisten mit Privatdaten politischer Gegner angelegt haben, um sie an jenem Tag X töten zu können. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen rechtsextremen Terrorismus. Anfangs waren es die taz und wenige anderen Medien, die Stück für Stück darlegten, dass Nordkreuz Teil eines bundesweiten Geflechts aus aktiven und ehemaligen Soldaten, Polizisten und Sicherheitskräften ist, das sich über die gesamte Bundesrepublik erstreckt, dem Hannibal-Netzwerk . Inzwischen beschäftigen sich zahlreiche Sicherheitsbehörden mit Mitgliedern und Untergruppen, wegen eines paramilitärischen Trainings, wegen illegalen Waffenbesitzes, wegen des Diebstahls von Bundeswehrbeständen. (…) Lorenz Caffier und sein Ministerium äußern sich nicht gern zu Nordkreuz. Meistens verweisen sie in Schwerin auf die laufenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Und wenn sie doch einmal etwas sagen, dann spielen sie die Gefahr des Netzwerks herunter. Über die Feindesliste schreibt das Innenministerium einmal, das Sammeln von Informationen über Privatpersonen „im Bereich der politischen Auseinandersetzung, insbesondere im rechts- und linksextremistischen Bereich“ sei nicht unüblich und in der Regel auch nicht gefährlich. Zwei Jahre lang weigerte sich Caffier, die Menschen zu informieren, deren Namen auf der Nordkreuz-Liste stehen. (…) Nach zwei Nachfragen erhalten wir eine Antwortmail aus dem Innenministerium: „Die Fragen 2a bis d werden zusammenhängend beantwortet. In den Jahren 2011 bis 2018 hat der Innenminister Lorenz Caffier die Schirmherrschaft über den Special Forces Workshop übernommen und in der Regel die Eröffnung durchgeführt.“ Mehr steht dort nicht. Nichts zu unserer Frage, ob Lorenz Caffier bei einem Nordkreuz-Mitglied schießen gelernt hat. Nichts dazu, ob der Minister von diesem Mann eine Waffe gekauft hat. Wir bitten, die Antwort nachzureichen. Sie kommt nicht. Der Mann, um den es in unseren Fragen geht, heißt Frank T. Er hat eine besondere Vita. Er ist mehrfacher deutscher Meister mit der Kurzwaffe. Bei seiner Firma Baltic Shooters in Güstrow üben die besten Berufsschützen, große Rüstungsfirmen stellen dort ihre Produkte vor: Heckler & Koch, Rheinmetall, Schmeisser Waffen, Sig Sauer, Ruag, MEN. Frank T.s renommierteste Veranstaltung ist der „Special Forces Workshop“. Mitveranstalter war bis 2018 das Landeskriminalamt. Innenminister Lorenz Caffier schaute als Schirmherr meist selbst vorbei. Der Minister ließ seine Spezialkräfte bei T. trainieren. Andere Bundesländer folgten diesem Beispiel, ebenso einige Bundesbehörden. (…) Es gibt also zwei Gründe, warum uns so sehr interessiert, ob Lorenz Caffier bei Frank T. eine Waffe gekauft hat und ob er bei ihm das Schießen gelernt hat: T. ist oder war eine zentrale Figur bei Nordkreuz. Und der Schießplatz ist nach unseren Recherchen ein zentraler Ort für die Aktivitäten der Gruppe. Wir haben recherchiert, dass Marko G. höchstwahrscheinlich über den Schießplatz in Güstrow an die Behördenmunition gekommen ist. Dorthin brachten Polizeieinheiten und Soldaten stets Patronen mit. Wer wie viel dieser Munition verschossen hat, wurde nur unzureichend kontrolliert. Später tauchen solche Patronen in verschiedenen Lagern von Marko G. auf. Mit ihnen wollte er wohl die Nordkreuz-Mitglieder versorgen. (…) Es ist ja nicht so, dass ein solcher Waffenkauf per se und in jedem Fall bedenklich sein müsste. Frank T. darf Waffen verkaufen, Lorenz Caffier sie besitzen. Doch reichen die Verbindungen eines Innenministers in ein rechtes Netzwerk hinein, muss er sie erklären. Sind sie Zufall, ein Versehen oder Absicht? Hat er damals schon von Nordkreuz und dem Schießstand gewusst, hätte er mehr wissen können? Es geht um die Frage: Was ist von einem Innenminister zu halten, der im Zweifel keine Worte findet, um sein eigenes Verhalten zu reflektieren?...“ Artikel von Christina Schmidt und Sebastian Erb vom 13.11.2020 in der taz online 
  • MV-Minister Caffier und ein dubioser Waffenkauf
    „Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist über den Kauf einer Pistole von einem mutmaßlich Rechtsradikalen gestolpert. Dabei hat er doch nur privates Geld eingesetzt, um die rechte Szene zu entwaffnen.“ Video des Beitrags in der Sendung extra 3 am 18.11.2020 (6 Min) beim NDR
• Die Nordkreuz – Bande wollte quer durch die BRD morden. Es gibt aber auch noch Südkreuz, Westkreuz… 
  „… Die rechtsextremistische Gruppe „Nordkreuz“ aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat offenbar politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant (…) Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten nicht nur Personendaten aus ihren Regionen zusammengetragen haben. Bei Durchsuchungen bei „Nordkreuz“-Mitgliedern fanden die Ermittler auf elektronischen Datenträgern Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet. Bislang war angenommen worden, „Nordkreuz“ habe sich auf Personen im direkten Umfeld seiner gut 30 Angehörigen beschränkt. Nach RND-Informationen verfügt „Nordkreuz“ demnach über mindestens zwei weitere Ableger: „Südkreuz“ und „Westkreuz“. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein. Laut den Angaben hat „Nordkreuz“ überwiegend Daten von Personen aus dem linken politischen Spektrum gesammelt. Die meisten von ihnen hätten sich positiv über Geflüchtete und Asylsuchende geäußert…“ aus der Meldung „“Nordkreuz“: Morde in ganz Deutschland geplant“ am 06. Juli 2019 beim NDR – wo vermutlich noch – neben dem Ostkreuz auch das Südost- und weitere fehlen… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: Über die fortgesetzte Tatenlosigkeit der politisch Verantwortlichen und deren Begründung, sowie über rechte Zusammenhänge all überall und schon lange und einen Beitrag, der die historische Kontinuität des rechten Terrors über die Jahrzehnte hinweg nachzeichnet:
  • „Auf der Feindesliste“ von Christina Schmidt und Sebastian Erb am 06. Juli 2019 in der taz online zu den entsprechenden Aktivitäten der Behörden und politisch Verantwortlichen unter anderem: „… Unsere Recherchen haben aber auch ergeben: Die Mitglieder dieser Gruppe, die sich um 2015 herum gegründet hat, halten es für möglich, dass die öffentliche Ordnung zusammenbricht, weil Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Sie misstrauen dem Staat und bezweifeln, dass er die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten kann. Es ist die Aufgabe von Polizisten, Soldaten und Reservisten, Sicherheit herzustellen. Stattdessen haben Mitglieder von Nordkreuz das Gegenteil vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Nordkreuz nach eigenen Angaben bereits seit Herbst 2016 mit „vollem“ Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die Geschehnisse in Mecklenburg lassen sich nicht als Einzelfall mit zwei mutmaßlichen Straftätern abtun, die in sich in einer Gruppe bewegen, sich radikalisierten. Nordkreuz ist keine isolierte Gruppe und eingebettet in ein weit größeres Netzwerk. Das können wir längst belegen. Die meisten Mitglieder sind auch Teil weiterer Telegram-Gruppen wie Nord.com und Nord. Daneben gibt es die Gruppen West, Ost und Süd. Was sie vereint, ist ihr Gründer, er nennt sich Hannibal. Sein bürgerlicher Name ist André S. Neben den Prepperchats führt er den Verein Uniter, der sich in sein Netz einfügt, in Süddeutschland sogar mit der Preppergruppe verschmolzen ist. (…) Was das BKA ihnen gesagt hat, das berichten mehrere Befragte unabhängig voneinander: Das BKA habe direkt nach den Durchsuchungen im August 2017 die Einschätzung getroffen, dass eher keine Gefährdung vorliege. Das sei an das LKA in Mecklenburg-Vorpommern gegangen mit der Bitte: die Betroffenen zu sensibilisieren. Sprich: sie zu informieren, dass sie auf der Liste stehen. Innenminister Caffier sagte hingegen im Landtag: Er habe nicht in die Öffentlichkeit gehen können und von Todeslisten sprechen. „Und genauso schwer fällt es mir, das LKA anzuweisen, die 29 Personen zu informieren, obwohl doch gar keine Gefährdung vorliegt.“ Nicht einmal seine Kollegen im Landtag hat er informiert, die ihn mehrfach explizit um Auskunft baten…“
  • „Herbeigesehnter Bürgerkrieg“ von Dominik Rigoll und David Bebnowski am 22. Juni 2019 in der taz online ist ein Essay inklusive eines knappen historischen Abrisses über vielschichtige, aber sehr reale Zusammenhänge, worin es unter anderem heißt: „… Der Mord an dem CDU-Politiker steht in einer langen Reihe rechter Terrorakte, die im März 1945 mit der Ermordung des ersten von den Amerikanern eingesetzten Aachener Bürgermeisters, Franz Oppenhoff, begann. Wie Lübcke war auch Oppenhoff ein Konservativer und Christ, der partout nicht das tat, was Nazis von seinesgleichen erwarten. Wie Lübcke wurde auch Oppenhoff vor seinem eigenen Haus mit einer Schusswaffe „hingerichtet“. Den Mord an Oppenhoff besorgte ein Kommando, das aus SS-Männern, Polizisten, einem Hitlerjungen und einer BDM-Führerin bestand, die über Ortskenntnisse verfügte. Es ist zu hoffen, dass es im Mordfall Lübcke keine Absprachen zwischen rechten Aktivisten und rechtsoffenen Angehörigen der Sicherheitsapparate gab. Ob Lübckes Name etwa auch auf einer der Listen stand, die bei dem Bundeswehrsoldaten Franco A. gefunden wurden, wissen wir nicht. Unwahrscheinlich ist es leider nicht, denn herbeigesehnt wird der Bürgerkrieg inzwischen nicht mehr nur von ausgewiesenen Rechtsextremisten wie dem ­Mörder von Christchurch oder der „Identitären Bewegung“, sondern auch in einem Gesprächsband, den Björn Höcke letzten Sommer vorgelegt hat – im selben Verlag, der auch Alexander Gaulands „Anleitung zum Konservativsein“ vertreibt. Höcke kommuniziert in dem Buch quasi auf mehreren Tonspuren gleichzeitig. Wer etwas Bedeutungsvolles hören möchte, wird die richtigen Klänge vernehmen. Einerseits ist das Buch voll von Absagen an Gewalt, gerade auch gegen Migranten, während als eigentlicher Feind der linke oder liberale „Gutmensch“ gezeichnet wird. Andererseits umreißt Höcke ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“ zur „geordneten Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer“. Besonders ins Auge fallen zudem jene Stellen, in denen er darüber sinniert, wie wahrscheinlich doch ein künftiger bürgerkriegsähnlicher Konflikt sei, angesichts der „millionenfachen Invasion von Fremden nach Europa“ und des „Totalversagens der politischen Klasse“…“
  • „Regelfall Rechtsterrorismus“ von Velten Schäfer am 22. Juni 2019 in neues Deutschland online hebt Kontinuität hervor: „… Doch war der Rechtsterrorismus auch praktisch immer virulent. Ein Sonderfall ist der 1952 aufgeflogene »Technische Dienst« des »Bundes Deutscher Jugend«, der eine »Liquidationsliste« führte: Die Gruppe wurde von der CIA finanziert und sollte im Fall eines Kontrollverlustes loslegen. »Echt« war hingegen die »Europäische Befreiungsfront«, die 1970 den Besuch des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph in Kassel durch Anschläge zu vereiteln versuchte. Nach 1970 fliegen, während das halbe Land die RAF jagt, neben diversen »Einzeltätern« fast jährlich rechte Terrorgruppen auf: 1970 die »Europäische Befreiungsfront«, 1971 die »Gruppe Hengst« und die »Nationale Deutsche Befreiungsbewegung«, 1972 die »Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland«. 1973 gründet sich die »Wehrsportgruppe Hoffmann«, die »Gruppe Neumann« wird ausgehoben. 1977 folgen die »Gruppe Otte« und die »Werwolf-Gruppe« um Michael Kühnen, 1979 die »Internationalen Revolutionären Nationalisten« und die »Werwolfgruppe Stubbemann«. Diese Gruppen hatten meist kleinere Anschläge verübt und größere geplant. Sie übten an Waffen und horteten solche. Manche beschafften sich Geld durch Überfälle. Um 1980 wird es blutiger: der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest, der Mord am Verleger Shlomo Lewin und seiner Frau in Erlangen, die vom »Volkssozialisten« Frank Schubert bei einem Waffenschmuggelversuch getöteten Schweizer Grenzbeamten, die »Deutschen Aktionsgruppen« des Manfred Roeder, denen bei einem Brandanschlag auf eine Hamburger Asylunterkunft zwei Menschen zum Opfer fallen, die Erschießung zweier schwarzer Amerikaner und eines Ägypters in einer Nürnberger Disko durch Helmut Oxner, die »Hepp/Kexel-Gruppe«, die zwei US-Soldaten mit Sprengfallen schwer verletzt, die Brandstiftung der »Gruppe Ludwig« in einem Münchner Swingerklub – die Liste ist schon vor der Wende lang. Und auch danach explodiert nicht nur die Straßengewalt, sondern fallen – neben »Einzeltätern« wie Kay Diesner – immer wieder konspirative Zusammenhänge auf…“

• Die Munition, die vom SEK an die Nazis ging: Kam vom SEK. Und der Bundeswehr? Und anderen Länderpolizei-Einheiten? Und vom LKA? Und… 
  „… Die Spur führt zur Truppe: Die verdächtigen Polizisten im Skandal um das Spezialeinsatzkommando (SEK) waren zuvor teils Angehörige von Eliteeinheiten der Bundeswehr. Nach Informationen des Nordkurier sind darunter zwei ehemalige Fallschirmjäger und ein Ex-Soldat der besonders exklusiven Fernspähkompanie. Bei dem Fernspäher handelt es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen um Marko G., an den drei andere SEK-Polizisten seit dem Jahr 2012 aus Landesbeständen gestohlene Munition weitergegeben haben sollen. Der Mann wird verdächtigt, Verbindungen zur mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ zu haben. (…) Die Munition ist möglicherweise zum Teil bei Schießübungen von SEK-Einheiten aus ganz Deutschland in Güstrow gestohlen worden. Andere Patronen könnten somit aus Beständen der Bundeswehr oder anderer Landespolizeien stammen, ein kleinerer Teil aus denen des Landeskriminalamtes MV. Sollte sich das erhärten, steht der Verdacht eines bundesweit agierenden Netzwerkes rechtsextremer Sicherheitskräfte im Raum, die einen Umsturz vorbereiten…“ – aus dem Beitrag „Ermittlungen führen in die Bundeswehr“ von Uwe Reißenweber am 25. Juni 2019 im Nordkurier online , der völlig zu Recht zur Schlussfolgerung kommt, es müsse untersucht werden, ob es sich um ein bundesweites Netzwerk in allen bewaffneten Einheiten des Staatsapparates handele…

• „Das Nordkreuz-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern“ am 10. Juni 2019 im Antifa-Infoblatt befasst sich – unter vielem lesenswertem anderen – mit der „Vorsorge-Ausrede“: „… Einer der Beschuldigten ist der Rostocker Anwalt Jan Hendrik Hammer. Der ehemalige NVA-Kampfschwimmer soll Ordner mit Namen, Adressen und Fotos von Linken angelegt haben, die es am „Tag X“ zu töten gelte. Wer ins Fadenkreuz genommen wurde ist noch unklar, doch auch Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft sollen betroffen sein. Hammer ist dort stellvertretender Vorsitzender für die Fraktion „Unabhängige für Rostock“ (UFR). Im Parlament der Hansestadt traf er regelmäßig auf Holger Arppe, damaliges AfD-Mitglied sowie Kommunal- und Landtagsabgeordneter, und baute eine Nähe zu ihm auf. Arp­pe geriet regelrecht ins Schwärmen, als er seinen Parteifreunden über H. berichtete: „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage […].“ Während Arppe wegen gewaltverherrlichender und kinderpornografischer Chats auf Beschluss der Bürgerschaft aus allen Ausschüssen ausgeschlossen wurde, entschieden sich die Stadtvertreter_innen gegen eine Abwahl des Terrorverdächtigen. Bereits im Juni 2015 stilisierte er sich zum zentralen Agitator gegen einen geplanten Bauwagenplatz in Rostock Alt-Barteldorf. In einem Rundschreiben an Anwohner_innen signalisiert Hammer, dass er als Mitglied der Bürgerschaft über einen vorteilhaften Wissensvorsprung verfüge und zu Interventionsmöglichkeiten Auskunft geben könne. Der privilegierte Zugang zu Informationen erfährt beim zweiten Tatverdächtigen eine gesteigerte Brisanz. So steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass der Kriminaloberkommissar Haik J. seinen Dienstrechner in der Polizeiinspektion Ludwigslust nutzte, um die Meldeadressen politischer Aktivist_innen auszuforschen. Diese hätten später verwendet werden sollen, um die Personen unter einem Vorwand von zu Hause abzuholen, bevor sie schließlich an einem unbekannten Ort verschleppt werden, um sie dort zu töten. Inwieweit Haik J. weiterhin Zugang zu diesen Daten haben wird, ist unklar…“

• „Nach SEK-Festnahmen: Caffier informiert Innenausschuss“ von Stefan Ludmann am 13. Juni 2019 beim NDR zu den Reaktionen des Innenministers: „… Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des „sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens“ – der Ermittlung gegen Kollegen – abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden. Ein Haftrichter entscheidet, ob die Männer – drei aktive Polizisten und ein Ehemaliger – in Untersuchungshaft kommen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat vier Stunden nach Bekanntgabe der Festnahme Konsequenzen angekündigt. In einem vor seinem Ministerium verlesenen Statement sagte er, er werde überprüfen, ob das SEK umstrukturiert werden müsse, „um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen.“ Der Innenminister betonte, dass eigene Ermittlungen des LKA zu den Festnahmen geführt hätten. Über die Vorwürfe gegen die insgesamt vier Beamten sei er fassungslos und zutiefst erschüttert. Immerhin würden SEK-Beamte ein besonderes Vertrauen genießen, weil sie oft ihr Leben und ihre Gesundheit „für unsere Sicherheit riskieren müssen“. Der Innenminister sagte, die Beamten seien suspendiert. Ziel sei es, sie aus dem Dienst zu entfernen. Er werde solch ein Verhalten nicht dulden. Nachfragen ließ Caffier auch mit Blick auf die Ermittlungen nicht zu, er will morgen den Innenausschuss des Landtags informieren…“

• „Brauner Behördensumpf im Norden“ von Sebastian Bähr am 13. Juni 2019 in neues deutschland online zu weiteren Aktivitäten des Ministers: „… Für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist das noch nicht alles: Am Mittwoch hatten Beamte auch einen Schießplatz durchsucht, auf dem das LKA jährlich ein Training für Spezialeinheiten der Polizei und der Bundeswehr organisierte. Caffier war hier regelmäßig Gast. Nach Recherchen des »Spiegel« war der Betreiber des Platzes auch zeitweise in der Gruppe »Nordkreuz« aktiv. In den Ermittlungen werde er zwar nur als Zeuge geführt, dennoch habe das LKA nun die Zusammenarbeit mit ihm beendet. Am Donnerstag musste Caffier den Innenausschuss des Landtags über die jüngsten Festnahmen und Ermittlungen informieren. Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Peter Ritter, reagierte fassungslos und enttäuscht auf die Erläuterungen. »Vor allem darüber, dass man nicht erkennt oder erkennen will, dass es Mängel und Versagen bei Führung und Kontrolle gab«, so der Abgeordnete. Der justizpolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD, Dirk Friedriszik, forderte eine unabhängige Kommission, um die Hintergründe der Fälle zu klären und rechte Netzwerke innerhalb der Landespolizei aufzudecken. »Dass eine interne Überprüfung der Strukturen zum Erfolg führt, kann ich mir nicht vorstellen – zu sehr erinnert das an den Fuchs, der den Hühnerstall reparieren soll.«…“

• „Bereit zum Exekutieren“ von Susan Bonath am 14. Juni 2019 in der jungen welt unter anderem zur genauen Vorgeschichte der jetzt ausgeweiteten Ermittlungen: „… Denn Marko G. und ein weiterer jetzt Beschuldigter waren bereits vor zwei Jahren ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten. Die hatte seit dem Auffliegen von Franco A., der getarnt als Syrer mit weiteren Personen Terroranschläge geplant hatte, innerhalb der Prepperszene ermittelt. 2017 und 2018 gab es deshalb auch in Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungen. Dabei seien bei G. bereits »Waffen und Munition in einem erheblichen Umfang gefunden« worden, zu deren Besitz er teilweise nicht berechtigt gewesen sei, informierte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Laut NDR-Recherchen war damals auch eine Todesliste aufgetaucht. Zwei der damals Beschuldigten – ein Anwalt und ein weiterer Polizist, der auch in einem AfD-Gremium saß – hätten darauf Hunderte Namen von Politikern und Aktivisten mit flüchtlingsfreundlichen Einstellungen erfasst, um sie am »Tag X« zu liquidieren. G. war Initiator der ultrarechten Chatgruppe »Nordkreuz«. Ihn und den zweiten nunmehr Beschuldigten führten die Ermittler bislang aber nur als Zeugen. »Seit nahezu zwei Jahren versuchen wir im politischen Raum, Aufklärung in Sachen Prepperszene und dem rechten ›Nordkreuz‹-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen«, blickte Peter Ritter zurück. Passiert sei so gut wie nichts. »Noch vor einer Woche habe ich gegenüber dem Innenministerium um die Vorlage des Berichts der sogenannten Prepperkommission gebeten«, so Ritter. Das Ergebnis seien »Absagen, Ausreden und Verweise auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen«. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass die Beamten mindestens seit 2012 derart kriminell unterwegs waren, mahnte er. Und dass es überhaupt zu Ermittlungen in diesen Fällen kam, sei »nicht auf polizeiliche Aufklärung zurückzuführen, sondern einer aufmerksamen Angestellten am Wiener Flughafen zu verdanken«. Ritter spielte damit auf den Fall Franco A. an – der Oberleutnant hatte auf einer Toilette des Airports eine illegal beschaffte Pistole versteckt…“
• Vorbereitet auf „Tag X“
  „… In der Garage von Marko G. in dem kleinen Örtchen Banzkow, südlich von Schwerin, stehen Wasserkanister; dort steht aber auch Schnaps. Als Tauschmittel, so hat er es einmal einem Fernsehteam des NDR gesagt. Für den Fall, dass das Währungssystem zusammenbricht. Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe „Nordkreuz“ auf. Er war derjenige, der dort die meisten Nachrichten verschickte, hat ein Insider dem Bundeskriminalamt verraten. Er war angeblich auch derjenige, der sich um „das Organisatorische“ gekümmert habe in der Gruppe, um gemeinsame Ausflüge, auf Schießstände zum Beispiel oder auf Waffenmessen. Und er, Marko G., war auch einer derjenigen, die gegenüber misstrauischen Polizei-Vorgesetzten und Staatsschützern stets betonten: Das sei alles nur ein Spaß. „Preppen“, vom englischen to prepare, also vorbereiten für den Katastrophenfall – das sei ein Hobby, sagte Marko G. Auch Polizisten dürfen Hobbys haben. Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben. Einer der mutmaßlichen Komplizen ist noch im aktiven Dienst beim Spezialeinsatzkommando, zwei weitere sind noch bei der Polizei. Seit April 2012, so vermuten die Ermittler, entwendeten sie die Kugeln…“ aus dem Artikel „Vorbereitet auf „Tag X“““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online , worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird…