Rechtsradikale bei der Bundeswehr: Wie ein Fisch im Wasser…

Keinen Tag der Bundeswehr am 9. Juni 2018„… 2. Eine Unteroffizierin ärgerte sich über die Preise einer Bundeswehrkantine und sagte über den Betreiber, dieser sei „ein richtiger Jude“. Sie würde nicht mehr zu ihm gehen, da sie ihm „nicht noch mehr Geld in den Rachen werfen“ wolle. Konsequenz: Disziplinarverfahren vor einem Truppengericht, Urteil unbekannt. 3. Ein Soldat sagte über einen Kameraden seines Zuges: „Der soll kellnern, der ist schwarz.“ Konsequenz: eine einfache Disziplinarmaßnahme, also ein Verweis, eine geringe Geldbuße, oder ein kurzer Arrest…“ das sind zwei der „Flop 10“, die in dem Beitrag „„Ihr seid Affen mit Trisomie 21!““ von Tobias Schulze am 28. Januar 2020 in der taz online externer Link hervorgehoben werden: Aus dem Bericht des Wehrbeauftragten, wenn er mal gerade nicht nach mehr Waffen schreit (sondern die Bundeswehr dafür gelobt sehen möchte, wie toll sie gegen Rechte aufpasst). Wobei wir wiederum diese beiden Beispiele ausgewählt haben, weil sie besonders deutlich machen, in welch alltäglich brauner Soße dann da Nazis herumschwimmen können… Siehe dazu auch eine Stellungnahme zum Bericht des Wehrbeauftragten und den Hinweis auf unseren kürzlichen Beitrag zum Anstieg der Zahl der „neu entdeckten“ Nazis in der Bundeswehr:

  • „Mehr als Einzelfälle – Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht bagatellisieren, sondern entschlossen bekämpfen“ am 28. Januar 2020 bei scharf links externer Link dokumentiert eine Stellungnahme der Linke-Abgeordneten Christine Buchholz zum Bericht des Wehrbeauftragten, worin es unter anderem heißt: „… Denn das explosionsartige Ansteigen der Verdachtsfälle lässt sich nicht nur auf eine gestiegene Sensibilität zurückführen. Es drückt in dramatischer Weise das Anwachsen der Gefahr von rechts aus. Doch nicht nur die Bundesregierung, auch der Wehrbeauftragte tut immer noch so, als ob es sich um eine Ansammlung von Einzelfällen handelt. Diese Taktik des Beschönigens und Verschleierns erleichtert es Nazis, innerhalb der Bundeswehr Netzwerke aufzubauen. Das Problem lässt sich nicht durch die Erhöhung der Planstellen für den MAD beseitigen. Denn der MAD ist selbst Teil des Problems. Und auch mehr Veranstaltungen zur historischen und politischen Bildung allein werden das Problem beim KSK nicht lösen. Die Geheimniskrämerei um diese faktisch straffrei agierende Kommandotruppe hat das Eindringen rechtsextremer Kräfte begünstigt. DIE LINKE kritisiert, dass im Wehrbeauftragtenbericht 2019 abermals die Sorge um das schleppende Beschaffungswesen und eine Orientierung auf mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr im Zentrum stehen. Mehr Auslandseinsätze führen zu einer weiteren Überdehnung der Bundeswehr, zu mehr Belastungen für Soldatinnen und Soldaten. An der Personaldebatte um den Wehrbeauftragten beteiligt sich DIE LINKE nicht, vielmehr fordern wir die Bundesregierung auf, nicht immer neue Bundeswehreinsätze zu beschließen und den Rüstungshaushalt nicht weiter zu erhöhen…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=161998
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