Der Nazi-Mob droht, keineswegs nur in Frankfurt. Und bewaffnet sich weiter

„… Mindestens sieben Personen, die dem Potential der Burschenschaft zugerechnet werden, dürfen scharfe Waffen besitzen – das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion die „Linke“ hervor. Von diesen sieben Personen, so schreibt die Behörde weiter, haben zwei einen Wohnsitz in Hamburg. Ob die Berechtigungen entzogen werden können, werde fortlaufend geprüft. Grundsätzlich seien die zuständigen Behörden bestrebt, Extremisten den Besitz von Waffen zu untersagen. Doch was wissen die Behörden wirklich über das Innenleben und die Mitgliederzahl der Burschenschaft und damit über die tatsächliche Zahl der potenziellen Waffenbesitzer im Haus an der Alster? Nicht viel – wenn man die Antwort liest: Schon vor drei Jahren mussten die Behörden nach einer Parlamentsanfrage einräumen, dass sie weder die genaue Anzahl noch die Namen aller Mitglieder kennen. Und das hat sich bis heute nicht geändert. Man habe immer noch keine genauen Informationen über die Mitgliederzahl. Szenekenner wie Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts schätzen das Mitgliederpotential der Burschenschaft auf bis zu 60 Personen. Sein Bündnis hatte die Anfrage unter der Überschrift „Tödliche Schusswaffen und Reservisten bei der Burschenschaft Germania“ im Auftrag von Denis Celik, dem innenpolitischen Sprecher der Linken in der Hamburger Bürgerschaft formuliert. Für Krebs sind weder die Unkenntnis der Behörden über die Mitgliederzahl noch die tatsächlich erteilten Waffenerlaubnisse an die Burschenschaftler hinnehmbar: In den 1990er-Jahren gab es Wehrsportübungen von Mitglieder der Burschenschaft Germania mit militanten Neonazis und vor drei Jahren mit der neurechten „Identitären Bewegung“. Angesichts dessen sei es fahrlässig, eine solche Lage nicht zu verhindern...“ – aus dem Bericht „Rechtsextreme Burschenschaftler unter Waffen?“ von Stefan Schölermann am 16. Juli 2020 beim NDR.Info über den nächsten der inzwischen „alltäglichen“ Waffenfunde bei Nazibanden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zu den Nazi-Burschenschaftern in Waffen – und zwei aktuelle Berichte über terroristische Nazi-Aktivitäten aus Magdeburg und Hannover:

•  „Mindestens sieben neofaschistische Burschenschafter mit scharfen Schusswaffen in Hamburg – Behörden bleiben untätig“ am 15. Juli 2020 bei scharf links dokumentiert, berichtet über die Anfrage im Senat unter anderem: „… Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatte die Fraktion der LINKEN gebeten eine Kleine Anfrage zum Thema „Tödliche Schusswaffen und Reservisten bei Burschenschaft Germania“ zu stellen, die auf eigenen Recherchen beruht. Die Antwort des Senats ist eher beunruhigend und lässt an der Arbeit der Sicherheitsbehörden zweifeln. Laut Senat besitzen allein sieben Personen, welche das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) der Hamburger Burschenschaft Germania (HBG) zurechnet, scharfe Schusswaffen, obwohl diese seit Jahren als „rechtsextremistisch“ beobachtet wird. Diese akademischen Neofaschisten besitzen Schusswaffen mit offizieller behördlicher Erlaubnis. Angesichts von gemeinsamen Wehrsportübungen der Germanen mit militanten Neonazis inzwischen verbotener Organisationen Anfang der 1990er und erst vor drei Jahren mit der neurechten Identitären Bewegung ist dies grob fahrlässig. Darüber hinaus sind die Auskünfte noch nicht mal präzise, denn auch in der jetzigen Drucksache gibt der Inlandsgeheimdienst an, dass er gar nicht wisse wie groß das Personenpotential der HBG ist, wie viele Alte Herren und Aktive diese also hat. Die Behörden können also gar nicht im Waffenregister prüfen, ob weitere Burschen der Germania über legale Schusswaffen verfügen, weil ihnen schlichtweg die Namen fehlen. Wie das (Nicht-) Wissen bezüglich anderer Organisationen wie z.B. der NPD ist wäre hier von zusätzlichem Interesse. Den Sicherheitsbehörden ist laut Senatsantwort auch unbekannt, ob Germanen oder andere extreme Rechte Mitglieder in Schützenvereinen oder Waffenclubs sind, weil auch hier kein behördlicher Abgleich erfolgt. Dabei ist spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Politiker Walter Lübcke bekannt, dass Rechte gerne über die Mitgliedschaft in solchen Vereinen legalen Umgang und Training mit tödlichen Schusswaffen erlangen...“

• „Feuer in Shisha-Bar“ von Mitsuo Iwamoto am 15. Juli 2020 in der taz online berichtet aus Magdeburg (auch von einer des Lesens nicht kundigen Polizei) unter anderem: „… Dem Brand in einer Shisha-Bar in Magdeburg könnte ein fremdenfeindliches Motiv zugrunde liegen. Eine Tür im Bereich des Brandes war mit dem Schriftzug „Ausländer raus“ besprüht worden. Ein Foto der ausgebrannten Tür hatte am Donnerstagnachmittag das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ verbreitet. Ein Sprecher der Polizei bestätigte der taz, dass die Tür mit der Aufschrift tatsächlich am Tatort gefunden wurde. Zuvor hatte die Polizei bekanntgegeben, dass es sich bei dem Brand auf der Halberstädter Straße in Magdeburg wahrscheinlich um Brandstiftung handele. Die Spurensicherung hatte ergeben, dass ein technischer Defekt als Ursache höchst unwahrscheinlich sei. Derzeit ermittelt die Polizei in alle Richtungen...“

• „Gastronomen bekommen Hass-Post“ von Andreas Speit am 14. Juli 2020 in der taz online aus Hannover: „… Ein an „alle türkischen Geschäfte und Moscheen“ gerichtetes Drohschreiben haben mehrere türkische Gastronomen am Steintor in Hannover am vergangenen Wochenende erhalten. Die Staatsanwaltschaft in Hannover nimmt das eine Seite umfassende Schreiben ernst. „Wir wissen, dass solche Schreiben auch schon umgesetzt wurden“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der taz. Es könne eine Unmutsäußerung sein, aber eben auch ein Tatankündigung. Bis jetzt sei aber noch unklar, wie viele Briefe anonym versendet wurden, sagt Klinge. Zwei seien schon bekannt, die Polizei ermittelt aber noch vor Ort, fragt weitere Gastronomen im Viertel. Einer der Betroffenen ist Mehmet Kılıç. Am Sonnabend fand er einen Brief mit dem Text in seiner Post und erstattete umgehend Anzeige. In dem Schreiben, dass dem NDR vorliegt, steht unter anderem: „Ihr werdet vernichtet“ und: „haut endlich ab, ihr scheiß Drecks-Kanaken, wir hassen euch“. Am Steintor, so das Schreiben weiter, werde es „bald schweren Krieg geben (…) verlasst euch drauf“. (…) Unterzeichnet ist das Schreiben mit: „Die Deutschen“. Gedroht wird darin auch, dass Rocker bald Moscheen anzünden würden und Kontakte zum stadtbekannten „Hells Angels“-Chef Frank Hanebuth bestünden. In der niedersächsischen Landeshauptstadt sind die Rocker im Steintorviertel schon lange eine Größe. Über seinen Anwalt hat sich Hanebuth aber schon von dem Schreiben distanziert und versichert, „den Verfasser“ nicht zu kennen. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die vorliegenden Briefe von einer einzigen Person stammen oder von mehreren Personen. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung...“