Nun auch in Sachsen-Anhalt: Chat mit antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten – 18 Polizeibedienstete werden entlassen
„… In Sachsen-Anhalt sollen 18 Polizeibedienstete entlassen werden, weil sie als Polizeischüler an einem Klassenchat mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen sein sollen. »Von den 18 Bediensteten haben nach derzeitigem Erkenntnisstand 11 aktiv Nachrichten, Videos und Bilder mit entsprechenden Inhalten in die Chatgruppe eingestellt«, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Mittwoch in Magdeburg. Der Chat einer Ausbildungsklasse der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben habe von September 2017 bis Dezember 2021 bestanden, hieß es. Von mehr als 5000 Einzelnachrichten seien mindestens 50 antisemitisch, rassistisch oder gewaltverherrlichend gewesen…“ Meldung vom 15. Februar 2023 im Spiegel online („Chat mit Gewaltinhalten – 18 Polizeibedienstete werden entlassen“) und dazu:
- Suspendierung wegen rechter Chatgruppe durch Verwaltungsgericht Magdeburg aufgehoben: Neun Polizeischüler wieder im Dienst
„Im Februar sorgte ein Klassenchat von Polizeischülern in Sachsen-Anhalt für Aufsehen. In der Gruppe wurden antisemitische, volksverhetzende und tierpornografische Inhalte ausgetauscht. (…) Neun der 18 vom Dienst suspendierten Polizeischüler aus Sachsen-Anhalt dürfen wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts MDR SACHSEN-ANHALT sagte, wurden die Suspendierungen bereits am 21. April aufgehoben. Zwei weitere Verfahren seien noch anhängig. Ob die verbleibenden sieben Polizeischüler suspendiert bleiben, konnte der Sprecher nicht sagen. (…) Als Hauptgrund wurde genannt, dass es keine ordnungsgemäße Anhörung der Polizeischüler gegeben habe, die in solchen Fällen eigentlich stattfinden müsse. Auch sei nicht differenziert worden, welche Rolle die einzelnen Personen in der Chatgruppe gespielt hätten. (…) Die Entscheidung ist nach Angaben des Gerichtssprechers noch nicht rechtskräftig. Die betroffenen Polizeiinspektionen Magdeburg, Halle und Stendal können noch Berufung einlegen. Für die Polizeischüler, deren Suspendierung aufgehoben wurde, bedeutet die Entscheidung, dass sie ab sofort wieder in den Polizeidienst zurückkehren…“ Meldung vom 28. April 2023 im MDR Sachsen-Anhalt
Siehe vom September 2021: Rechtsextremismus: Polizistin aus Sachsen-Anhalt schreibt heimlich Briefe an Attentäter von Halle