[Nun auch in Baden-Württemberg] Verdacht der Volksverhetzung: Polizisten sollen Hitler-Bilder in Chatgruppen verbreitet haben

Dossier

„… Ein Polizist soll Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen in verschiedenen Chatgruppen eines Messengerdienstes verbreitet haben: Nun ermitteln die Behörden gegen den Mann wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der 28-Jährige wurde vom Dienst suspendiert, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Staatsanwaltschaft Ulm am Donnerstag mitteilten. Gegen fünf weitere Polizeibeamte sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Die Behörden beschlagnahmten nach eigenen Angaben die Mobiltelefone der Beschuldigten und prüften dabei etwa 6000 Chatgruppen. Bei 13 dieser Gruppen stellten sie strafrechtlich relevante Inhalte fest. Rund 70 Beamte von zehn Polizeipräsidien und Polizeieinrichtungen seien bislang als Teilnehmer in den Chatgruppen identifiziert worden. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Mobiltelefone durch das Landeskriminalamt, dauerten noch an.“ Meldung vom 8. Dezember 2022 im Spiegel online , siehe dazu die Steigerung, denn es sind 70:

• Polizei in Baden-Württemberg: Fast 600 Ermittlungsverfahren gegen Beamte 2022
  „… Das Justizministerium in Baden-Württemberg zählt für das vergangene Jahr fast 300 Fälle, in denen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Gewaltausübung ermittelt wurde. Das teilte die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit. Weil Beamte Zwang ausgeübt oder ihr Amt missbraucht haben sollen, wurde demnach in mehr als 270 Fällen ermittelt. In acht Fällen hieß der Vorwurf vorsätzliche Tötung durch Polizeibedienstete. Insgesamt registrierte das Ministerium für 2022 mehr als 577 Ermittlungsverfahren. Anzeigen gegen Polizisten seien in der Statistik nicht enthalten, so ein Sprecher. In den vergangenen Jahren gab es im Schnitt 400 Anzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten. (…) Für die Ermittlungen gegen Polizeibedienstete sind unterschiedliche Stellen zuständig. Das Landeskriminalamt (LKA) etwa führt laut einem Sprecher insbesondere Verfahren bei einem polizeilichen Schusswaffengebrauch, bei dem ein Mensch verletzt oder getötet wurde. Auch wenn mehrere Dienststellen betroffen sind, wird das LKA tätig. (…) Stehen Polizisten und Polizistinnen im Verdacht, sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht zu haben, werden Disziplinarverfahren eingeleitet. Landesweite Zahlen dazu aus dem Jahr 2022 liegen noch nicht vor. Aktuell laufen etwa in Ulm Verfahren gegen 15 Beamte. Sie stehen laut Staatsanwaltschaft Ulm im Verdacht, Kinderpornografie besessen und volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte über einen Messengerdienst verbreitet zu haben. Betroffen sind demnach die Polizeipräsidien Ulm, Aalen, Reutlingen, Pforzheim und die Bereitschaftspolizei Göppingen. (…) Ausgelöst hatte die Ermittlungen demnach ein Zufallsfund im Dezember. Bei einem Beamten des Ulmer Polizeipräsidiums habe man der Staatsanwaltschaft zufolge verfassungsfeindliche Inhalte entdeckt. Das Landeskriminalamt untersucht seitdem rund 6.000 Chatgruppen. Gegen 70 Polizeibedienstete würden in diesem Zusammenhang landesweit disziplinarrechtliche Untersuchungen geführt. Laut Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, die Zahl der Verdächtigen könnte sich demnach noch erhöhen.“ Meldung vom 11. April 2023 von und bei SWR Aktuell online 
• Freiburg: Staatsanwaltschaft findet rechtsradikale Inhalte in Polizei-Chatgruppe mit 40 Mitgliedern – Ermittlungen gegen drei Beamte des Polizeipräsidiums
  • Freiburg: Staatsanwaltschaft findet rechtsradikale Inhalte in Polizei-Chatgruppe
    „Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat in einer Chatgruppe von Polizisten rechtsradikale und rassistische Inhalte entdeckt. Gegen drei Beamte laufen nun Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen drei Beamte des Polizeipräsidiums Freiburg unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einer Chatgruppe. Bei vier weiteren Mitgliedern der Chatgruppe würden mögliche Straftatbestände noch geprüft, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens seien die teils auch dienstlich genutzten Mobiltelefone der Polizeibeamten sichergestellt worden. Bei deren Auswertung entdeckte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg den Angaben zufolge, dass von diesen strafrechtlich relevante Bild- und Videodateien versendet worden sind „bei denen insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist“. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Das können zum Beispiel Hakenkreuze sein. Derzeit wird noch ermittelt, ob die strafrechtlich relevanten Inhalte nur intern oder auch öffentlich verbreitet worden sind. Insgesamt sollen 40 Personen, überwiegend Polizeibeamte, Mitglieder der Chatgruppe gewesen sein…“ Agenturmeldung vom 1. März 2023 in der Zeit online , siehe auch:
  • Baden-Württemberg: Erneut ausländerfeindliche Polizei-Chats
    „… Unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einer Chatgruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen drei Beamte des Polizeipräsidiums Freiburg. Bei vier weiteren Mitgliedern der Gruppe würden mögliche Straftatbestände noch geprüft, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Eine Sprecherin des Freiburger Präsidiums sagte, einer der Beamten dürfe seinen Job derzeit nicht mehr machen. Polizeipräsident Franz Semling habe die Fortführung der Dienstgeschäfte untersagt. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens seien die teils auch dienstlich genutzten Mobiltelefone der Polizeibeamten sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Bei deren Auswertung entdeckte das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg den Angaben nach strafrechtlich relevante Bild- und Videodateien, „bei denen insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist“. Die Staatsanwaltschaft prüft einem Sprecher zufolge rund 120 Bilder und etwa 20 Videos. Die Behörde wirft den Beschuldigten auch das Verwenden von sogenannten Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Darunter seien zum Beispiel Hakenkreuze, sagte der Sprecher. (…) Immer wieder werden derartige Vorfälle in Reihen der Polizei bekannt. Erst Ende Januar hatte etwa das LKA mitgeteilt, fünf Polizisten seien vom Dienst freigestellt worden, weil sie im Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie stünden. Die Ermittler waren im Zuge von Recherchen unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung in verschiedenen Chat-Gruppen eines Messenger-Dienstes darauf gestoßen. Die Staatsanwaltschaft Ulm ermittelt in dem Gesamtkomplex nach damaligen Angaben gegen zwölf Männer und Frauen…“ Meldung vom 1. März 2023 im MiGAZIN 
• „Vermeintliche Spaßaktionen“: Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft  verharmlt die Hitler-Chats bei BW-Polizei 
  „Die Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg, Isabell Huber, kritisiert den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, wegen dessen Aussagen zu Hakenkreuzen und Hitler-Bildern in Chatgruppen der Polizei. Kusterer hatte die Fälle als „vermeintliche Spaßaktionen“ bezeichnet. (…) Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ulm und des Landeskriminalamts gegen sechs Polizeibeamte aus Baden-Württemberg. Sie sollen Bilder von Hitler und Hakenkreuzen in verschiedenen Chatgruppen mit Kollegen ausgetauscht haben. Als Teilnehmer in den Chats wurden bisher 70 Polizistinnen und Polizisten identifiziert. Ihnen drohen jetzt dienstrechtliche Konsequenzen. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, hatte die Ermittlungen begrüßt. Diese gelte es abzuwarten. Er gehe allerdings von „vermeintlichen Spaßaktionen“ aus. Es deute nichts auf eine „hohe kriminelle Energie“ hin. In ähnlichen Fällen in Baden-Württemberg seien die Verfahren alle eingestellt worden, weil der Straftatbestand nicht erfüllt worden sei, so Kusterer. Dem SWR sagte er, es gebe kein strukturelles Problem bei der Polizei in Baden-Württemberg. Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber dem SWR…“ Meldung vom 11.12.2022 beim SWR („Hitler-Chats bei BW-Polizei: CDU wirft Gewerkschaft Verharmlosung vor“)
• Hakenkreuze verbreitet: Ermittlungen gegen 70 Polizisten in BW
  „Dutzende Polizisten im Land sollen Mitglieder in Chatgruppen sein, in denen verfassungswidrige Inhalte verbreitet wurden. Ein Beamter wurde vom Dienst suspendiert. Das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Ulm ermitteln dienstrechtlich gegen 70 Polizeibeamtinnen und -beamte in Baden-Württemberg wegen rechter Hetze. Wie das LKA und die Staatsanwaltschaft mitteilten, wurde ein 28-jähriger Polizeibeamter inzwischen vom Dienst suspendiert, gegen die weiteren Beschuldigten sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Die Ermittlungen gehen zurück auf Ende Oktober. Polizeipräsidium und Staatsanwaltschaft Ulm ermittelten damals gegen den 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In verschiedenen Chatgruppen seien dabei Abbildungen von Adolf Hitler und Hakenkreuzen verbreitet worden. Im Zuge der Ermittlungen ergab sich Anfang November 2022 ein weiterer Anfangsverdacht gegen weitere fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Bei den Beschuldigten seien Durchsuchungen durchgeführt worden, so die Polizei. Das Landeskriminalamt prüfte rund 6.000 Chatgruppen auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen und stellte dabei 13 Gruppen mit strafrechtlich relevanten Inhalten fest. Gegen rund 70 Beamtinnen und Beamte, die bislang als Teilnehmer identifiziert wurden, sollen nach Angaben des LKA Baden-Württemberg disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden. Es seien auch Entlassungen möglich, sagte ein Sprecher des LKA…“ Meldung vom 9.12.2022 beim SWR