NSU-Ausschuss in Mecklenburg-Vorpommern: Behörden im Fokus

„… In Mecklenburg-Vorpommern hingegen schreien die oppositionellen AfD und CDU Zeter und Generalverdacht!, weil die Regierungsfraktionen die Aufklärungsarbeit in Bezug auf den rechtsextremen Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) fortsetzen und erweitern wollen (…) Darüber, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechender Bedarf ist, waren sich Linke und SPD schon im Frühjahr einig, der Koalitionsvertrag hat das bekräftigt. Den Weg fürs Gremium auch formal freigemacht hat nun der Landtag in der letzten Sitzung des Jahres am 16. Dezember. Und das verdient Beachtung. Denn, nachdem es in Mecklenburg-Vorpommern besonders lang gedauert hatte, bis sich das Parlament endlich konsequent um die Rolle öffentlicher, staatlicher Stellen in dem Komplex zu kümmern begonnen hat – erst 2018 wurde dort, nach zähem Ringen, der erste PUA eingesetzt –, ist der Nordosten diesmal eher Avantgarde: Die Abgeordneten in Schwerin sollen mit der Netzwerkstruktur des NSU auch seine Verbindungen mit anderen rechtsradikalen Gruppen wie Oldschool Society, Combat 18, BaltikKorps sowie Nordkreuz in den Blick nehmen, wie es im Einsetzungsbeschluss heißt. Außerdem müssen sie prüfen, wo die Landesbehörden diese Bandenbildung gefördert oder stabilisiert haben – aus Versehen oder wissentlich…“ Artikel von Benno Schirrmeister vom 24.12.2021 in der taz online