[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Dossier

„vor mehr als fünf Jahren hat sich der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnt. Nun steht der Prozess gegen Beate Zschäpe und einige wenige Unterstützer vor dem Oberlandesgericht in München vor dem Ende. Doch die versprochene „lückenlose Aufklärung“ hat nicht stattgefunden. Bis heute ist den Opfern keine Gerechtigkeit widerfahren und die Umstände der Mord- und Terrorserie sowie die skandalösen Verflechtungen mit staatlichen Institutionen sind nicht aufgeklärt. Deshalb haben sich im bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ Initiativen und Personen zusammengeschlossen, die solidarisch mit den Betroffenen des NSU-Terrors verbunden sind. Vom 17.-21. Mai 2017 wird im Schauspiel Köln das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stattfinden. An mehreren Tagen wird in unmittelbarer Nachbarschaft zur Keupstraße – dem Ort des Nagelbombenanschlags im Jahr 2004 – der NSU-Komplex aus einer Vielzahl von Perspektiven beleuchtet und untersucht. Wir handeln nach dem Grundsatz: Wer Rassismus bekämpfen will, muss denen zuhören, die von ihm betroffen sind. (…) Der Kampf gegen den Neonazismus und den gesellschaftlichen Rechtsruck ist auch ein gewerkschaftlicher Kampf. Der Angriff der Neonazis richtet sich immer auch gegen aktive GewerkschafterInnen. Mehr noch: Der NSU wollte die Entwicklung einer auch migrantisch geprägten „Gesellschaft der Vielen“ rückgängig machen. Die Geschichte der (Arbeits-)Migration nach Deutschland und die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung aber sind eng miteinander verbunden. Nicht zufällig standen Gewerkschaften deshalb immer wieder gegen Rassismus und rechte Hetze ein. Daher wenden wir uns an Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bitte: Zeichnet unseren Aufruf und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen…“ Aus dem Aufruf vom Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ auf der Homepage zum Tribunal samt allen organisatorischen Infos und einem Spendenaufruf zur Unterstützung, auf den wir ausdrücklich hinweisen! Siehe dazu:

• [Radiointerview] Das NSU-Tribunal und seine Anklageschrift
  „… Es sind Namen bekannter Neonazis, Geheimdienstler, V-Leute, aber auch hochrangige Beamte, Politiker und Journalisten stehen in der Anklageschrift. Wer da alles draufsteht, und was die Absicht hinter der Anklageschrift ist, darüber sprachen wir mit Massimo Perinelli. Er ist einer der Organisatoren des NSU Tribunals…“ Interview vom 29. Juni 2017 beim Audioportal Freier Radios (Dauer: 21:52 Min.)

• [Audioaufzeichnung] Friedrich Burschel: NSU – Blick in den Abgrund
  „… „Es gibt immer noch viel zu wenig Ermittlungsverfahren gegen lokale Unterstützernetzwerke und es gibt keine gegen staatliche Helfer und Unterstützer …“ fordert die Anklageschrift des bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“. Mit dem in Kürze zu erwartenden Urteil wird daher die gesellschaftliche Aufklärung nicht beendet sein…“ Vortrag von Friedrich Burschel im Club Orange der Ulmer Volkshochschule im Rahmen des Festival Contre le Racisme beim Audioportal Freier Radios vom 29. Juni 2017 (Dauer: ca. 120 Min.)

• Mölln-Überlebender: „Unsere größte Sehnsucht ist, euch unsere Geschichten zu erzählen.“
  „Die versprochene „lückenlose Aufklärung“ im NSU-Komplex ist weit entfernt. Das treibt besonders die Betroffenen um. Im Schauspiel Köln kamen sie zum Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen‘ zusammen. MiGAZIN veröffentlicht die Rede von İbrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Brandanschlages von Mölln 1992, auf dem Tribunal…“ Bericht von İbrahim Arslan vom 2. Juni 2017 bei Migazin – İbrahim Arslan ist Opfer und Überlebender der neofaschistischen Anschläge von Mölln im Jahr 1992

• Das Ergebnis des Tribunals: Eine Anklageschrift
  „Wir klagen all diejenigen an, deren Handeln und Unterlassen angesichts der rassistischen Gewalt  in den 1990er Jahren ein Klima der Straffreiheit für die  Täter*innen geschaffen hat. Diese rassistische Gewalt flankierte und prägte die deutsche Vereinigung.  Sie war Ausdruck einer weit verbreiteten Sehnsucht  nach einer neuerlichen volksgemeinschaftlichen Homogenisierung der deutschen Gesellschaft. In  Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen und an unzähligen anderen Orten wurden Menschen verletzt und getötet. Die Taten des NSU sind  ohne die Kontinuität dieser rechten Gewalt nicht zu  verstehen. Wir klagen die geistigen Brandstifter in  Politik und Medien an, deren Rhetorik die rassistischen Vollstrecker*innen ermunterte. Wir klagen die  Verharmlosung und Entpolitisierung der Taten als  „Jugendgewalt“ durch Vertreter*innen der politi- schen Elite und durch Ermittlungsbeamte an. Wir klagen die opportunistische politische Indienstnahme der rassistischen Gewalt durch die große Koalition derjenigen an, die das Recht auf Asyl abschaffen wollten. Wir klagen die an, welche die Neonazis  zu Adressaten von sozialer Fürsorge und „akzeptierender Jugendsozialarbeit“ machten und ihnen Treffpunkte sowie Veranstaltungsorte auf staatliche Kosten verschafften. Wir klagen den aktiven Schutz an,  den die Polizei den Täter*innen dadurch gewährte, dass sie Antifaschist*innen mit Gewalt daran hinderte, sich ihnen entgegenzustellen. Wir klagen die umfassende Straffreiheit vieler Täter*innen an, die die neonazistischen Netzwerke stärkte“ – so beginnt der zweite Abschnitt von „Wir klagen an!“  der Broschüre (68 Seiten), die praktisch die Ergebnisse des NSU Tribunals in Köln zusammenfasst, das vier Tage lang, bis zum 21. Mai 2017 den Komplex NSU und seine politischen und gesellschaftlichen Bedingungen behandelte

• Beim NSU Tribunal in Köln: Tun, was auch die Behörden hätten tun können (aber nicht wollten)
  „Heute wird das Tribunal bei den Betroffenen und den Familien der Opfer eine Schuld einlösen. Neue Beweismittel, die in dem NSU-Verfahren einen Raum hätten haben sollen, ihn dort aber nicht gefunden haben, bekommen ihn nun auf dem Tribunal.  Beauftragt durch das Tribunal, wird das an der Londoner Goldsmiths University ansässige Institut Forensic Architecture weitere Ergebnisse der von ihnen angestellten Untersuchung  vorstellen. Untersucht wurde das Zeugnis des früheren Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme zu seiner Anwesenheit während des Mords an Halit Yozgat in Kassel am 6. April“ – so beginnt die Pressemitteilung „Der Fall Temme: die fehlenden Sekunden“ des NSU Tribunals vom 18. Mai 2017 , worin festgehalten wird: „Mit dem Ausschluss aller anderen Geschehensabläufe  ist es jetzt klar, dass Andreas Temme im Internetcafé zur Zeit des Mordes anwesend war und dass er entweder ein Zeuge des Mords oder aber selbst in den Mord involviert war“…

• Am 17. Mai 2017 im LabourNet Germany: Teilnehmer des NSU-Tribunals abgeschoben!