„Nicht witzig, sondern widerlich“: Endlich Haftstrafe für rechtsextremen Wiederholungstäter Sven Liebich
„Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall Sven Liebich. Vor dem Amtsgericht in Halle ist der Rechtsextremist nun erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht auf Bewährung ausgesetzt ist. Unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede sprach die Richterin des Amtsgerichts Halle Liebich am Donnerstag schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Er sei ein Gratwanderer und überschreite in manchen Fällen die Grenze des Rechts, sagte sie. Das Urteil bezieht auch vorherige Urteile anderer Gerichte ein. In vorherigen Verfahren war Liebich zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. (…) Liebich sei das beste Beispiel dafür, dass man in Deutschland bis zur Grenze der Unerträglichkeit seine Meinung äußern dürfe, sagte die Richterin. „Aber nicht, wenn man beleidigt.“…“ Meldung vom 13.07.2023 im Migazin – siehe einige Einträge zur Person im LabourNet:
Sven Liebich ist ein ungern gesehener und ungebetener „Gast“ im LabourNet Germany, siehe zum Zwecke der Feindesbeobachtung:
- MDR-Podcast „Extrem rechts – der Hass-Händler und der Staat“ , von dem bislang drei von sechs Folgen erschienen sind. Präziser geht es um die Frage, warum der bekannte Hallenser Rechtsextremist Sven Liebich trotz hunderter Strafanzeigen und 300 anhängigen Verfahren so selten verurteilt wird, warum Ermittlungsverfahren immer wieder eingestellt werden, warum die Staatsanwaltschaft Vorwürfe und Berufungen fallen lässt und wie es Liebichs Opfern damit geht…
- Dossier: Sachsen-Anhalt ändert Versammlungsgesetz – angeblich gegen Rechts
- und einige, zu viele Einträge im Dossier: Immer mehr (v.a. rechte) Übergriffe auf JournalistInnen