Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin: Alltag oder Ausnahme?

Dossier

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen! „Muslime werden als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt, Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen bezeichnet. (…) Es handelt sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei. Mehr als 25 Beamte haben sich darin ausgetauscht. (…) Vor allem sieben Beamte äußern sich darin regelmäßig klar rassistisch, häufig in Form von vermeintlichen „Witzen“. Kollegen kommentieren die Äußerungen häufig mit Zustimmung. (…) MONITOR vorliegende Unterlagen dokumentieren zudem, dass ein Vorgesetzter der Gruppe über rassistische Äußerungen im Chat informiert war. Eingeschritten ist er aber offenbar nicht…“ Pressemeldung vom 01.10.2020 beim WDR zum Beitrag von Aiko Kempen, Julia Regis und Mathea Schülke in der Monitor-Sendung vom 1. Oktober 2020 , siehe dazu das Video von extra3 und weitere Infos:

Fremdenfeindliche Inhalte in Gruppenchats: Staatsschutz ermittelt gegen 62 Polizeibeamte in Berlin [also Einzelfälle?]
„… Es fing mit vier Berliner Polizisten in der Chatgruppe „Eierköppe“ an, einer davon war in der AfD und verbandelt mit dem bekannten Neuköllner Neonazi Tilo P. Eineinhalb Jahre nach dem Auffliegen der Truppe zeigt sich: Das Ausmaß ist in der Berliner Polizei offenbar noch viel größer. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt jetzt gegen 62 Beamte wegen zwei weiterer polizeiinterner Gruppenchats. Dort sollen potenziell strafbare und disziplinarwürdige Inhalte geteilt worden sein. Das teilte die Polizei Berlin am Freitag mit. In den Chats wurden nach Tagesspiegel-Informationen Bilder mit rechter Propaganda und fremdenfeindliche Sprüche geteilt. Den Angaben nach waren die Chats bei der Auswertung von Beweismitteln aufgetaucht, die der Staatsschutz im Rahmen von vorherigen Ermittlungen beschlagnahmt hatte – nämlich bei den „Eierköppen“. (…) „Die Rollen der beteiligten Dienstkräfte sind dabei unterschiedlich und reichen von aktivem Tun bis zum Dulden entsprechender Inhalte“, heißt es in der Mitteilung. Einzelne Polizisten seien der Sprecherin zufolge bereits versetzt worden, für alle Beteiligten würden Maßnahmen geprüft. Um welche Maßnahmen es sich genau handelt, teilte die Polizei nicht mit. (…) „Bei 62 betroffenen Polizisten lässt sich nicht mit bedauerlichen Einzelfällen argumentieren“, erklärte Grünen-Innenexperte Vasili Franco. (…) Die EG „Zentral“ untersucht seit April 2021 Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten. Im ersten Halbjahr 2022 liefen bei der Berliner Polizei 64 Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen mit politischer Motivation. Mehr als 60 Polizisten und Polizistinnen standen wegen rassistischen oder rechtsextremistischen Fehlverhaltens und entsprechender Äußerungen im Verdacht. Bei der Berliner Polizei arbeiten insgesamt knapp 27.000 Polizeibeamte und Angestellte. In den vergangenen Jahren waren mehrere problematische Vorfälle bekannt geworden, darunter im Oktober 2020 eine Chatgruppe von Polizeischülern mit 26 Mitgliedern, die laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten.“ Artikel von Alexander Fröhlich und Lea Katharina Becker vom 16. Dezember 2022 im Tagesspiegel online
Chat-Gruppe: Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung
„Gegen einen 49 Jahre alten Polizisten ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Wie die Polizei in Berlin mitteilte , wird dem beschuldigten Polizisten vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit anderen Teilnehmenden seines Dienstbereiches Nachrichten mit herabwürdigenden und menschenverachtenden Inhalten versendet zu haben. Anders als in bisher bekannt gewordenen Fällen sollen andere Chatgruppenteilnehmer hier jedoch widersprochen haben. Sie hätten daraufhin unmittelbar und energisch interveniert, heißt es in der Pressemitteilung…“ Meldung vom 20.10.2022 im Migazin
Viel Luft nach oben. In einer diskriminierungskritischen Studie über die Polizei Berlin beklagen Betroffene, weitaus häufiger als Weiße kontrolliert zu werden.
„Große Erwartungen waren auf die Studie gerichtet, nun ist sie da: Ein Jahr lang hatte ein Wissenschaftlerteam des Zentrums Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin zum Thema Rassismus bei der Berliner Polizei geforscht. In einer ersten Reaktion zeigten sich nun sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch die Grünen zufrieden – was in dieser Einmütigkeit nicht unbedingt selbstverständlich ist. „Diskriminierungskritische qualitative Untersuchung ausgewählter Dienstbereiche der Polizei Berlin“ heißt der offizielle Titel der 141 Seiten umfassenden Studie. Die Studienleiterin Christiane Howe stellte sie am Freitag in den Räumen der Senatsverwaltung für Inneres vor. Den Ansatz, von dem die Studie ausgeht, beschrieb Howe so: „Wir alle tragen Rassismus in uns“, aber die Polizei habe eine besonders hohe Anforderung, diesen kritisch zu reflektieren, weil sie als Behörde mit Gewaltmonopol eine besondere Machtstellung hat. (…) Bei der Berliner Studie war die Vorgehensweise so, dass Howe und ihre Leute zunächst 17 Verbände und Initiativen, die sich mit Rassismus gegen Schwarze, Muslime, Roma, Juden und Asiaten befassen, zu Rassismuserfahrungen mit der Polizei befragten. Danach beobachteten und begleiteten die Wissenschaftler dreieinhalb Monate lang insgesamt rund 150 Berliner Polizistinnen und Polizisten in fünf verschiedenen Dienststellen bei der Arbeit. Die Sichtweise der Betroffenen-Verbände ist in der Studie so zusammengefasst: Diskriminierungen durch die Polizei finden vor allem bei Kontrollen im öffentlichen Raum statt: an den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) und bei Verkehrskontrollen, aber auch bei Konflikten mit dem Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr oder in Supermärkten, zu denen die Polizei gerufen wird. Betroffene hätten geschildert, dass sie von der Polizei „weitaus häufiger als Weiße kontrolliert“ werden, heißt es in der Studie. Vor allem, wenn sie in einer Gruppe aufträten, hätten Schwarze oder arabische männliche Jugendliche das Gefühl, häufiger kontrolliert zu werden als ihre weißen Freunde. Betroffene fühlten sich von der Polizei teilweise nicht ernst genommen, ihren Erzählungen werde mitunter nicht geglaubt. Auch Anzeigen würden zum Teil nicht aufgenommen…“ Artikel von Plutonia Plarre vom 7.10.2022 in der taz online
- Siehe auch unser Dossier: Racial Profiling
„Das ist mein Land, Du bist hier Gast“: Berliner Polizist beleidigt Familie in eigener Wohnung rassistisch
„Es ging um 750 Euro wegen einer Geldstrafe. Doch der Polizeieinsatz bei einer syrischen Familie in Berlin geriet völlig aus dem Ruder. Es sind verstörende Szenen von einem Polizeieinsatz in der Wohnung einer syrischen Familie in Alt-Hohenschönhausen. Der Linke-Abgeordnete Ferat Kocak hat Ausschnitte davon in den sozialen Medien veröffentlicht. Zwei Beamte der Berliner Polizei bringen einen nur in Unterhemd und Shorts gekleideten Mann schmerzhaft zu Boden, sein auf dem Bett sitzendes Kind muss es mit ansehen und schreit vor Angst. Am Ende sagt einer der Beamten zu dem Mann und seiner Frau: „Ihr seid hier in unserem Land, ihr habt Euch nach unseren Gesetzen zu verhalten“. Und: „Das ist mein Land und Du bist hier Gast.“ Das alles geschah am vergangenen Freitagmorgen in Lichtenberg. Die Frau hatte alles mit dem Handy aufgezeichnet. Mehr als fünf Minuten ist das Video lang. Noch am selben Tag gingen sie und ihr Mann selbst zur Polizei und erstatteten Anzeige wegen Körperverletzung, weil der 30-Jährige leicht am Arm verletzt worden sei. Zudem seien sie rassistisch beleidigt worden. Und sie legten der Polizei das Video vor. Seither ermittelt die „Ermittlungsgruppe Zentral“ vom Staatsschutz des Landeskriminalamtes, die für Verdachtsfälle zu politisch motivierter Kriminalität bei der Berliner Polizei zuständig ist. Der Beamte ist inzwischen in den Innendienst versetzt worden. Sein Verhalten sei „nicht mit den Leitlinien der Polizei Berlin in Einklang zu bringen“, sagte ein Behördensprecher dem Tagesspiegel. (…) Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte zur Vorsicht. „Es sollte jedem klar sein, dass eine Videosequenz nie den kompletten Einsatz zeigt. Nichtsdestotrotz fallen da natürlich Worte, die nicht zur Kommunikation einer bürgerfreundlichen Polizei passen, die wir uns vorstellen“, sagte Jendro. (…) „Klar ist auch, dass geprüft werden sollte, wer die Aufnahmen gemacht und verbreitet hat und ob hier nicht auch gegen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verstoßen wurde.“ Artikel von Alexander Fröhlich vom 14. September 2022 im Tagesspiegel online , siehe dazu:
- Bundesinnenministerin Faeser zu Rassismus-Vorfall: Opfer mal wieder alleingelassen
  „Nancy Faeser sieht in dem Skandal-Video Berliner Polizisten keinen Rassismus. Damit befeuert sie einen Korpsgeist, der solche Ausfälle erst ermöglicht. „Das empfinde ich nicht als Rassismus“ , sagt SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als sie nach einem Video gefragt wird, in dem ein Polizist eine syrische Frau in ihrer Wohnung in Berlin anschreit: „Das ist mein Land und du bist hier Gast!“. „Halt die Fresse“ und „Ich bringe dich ins Gefängnis“ brüllt der Beamte Jörg K., der zuvor bereits wegen anderer Verfehlungen strafversetzt wurde, die Frau mit ausgestrecktem Zeigefinger an. Nun könnten uns die Empfindungen der Innenministerin normalerweise herzlich egal sein, wäre das Signal, das sie mit ihren Gefühlen aussendet – die dem Denken bekanntermaßen oft entgegenstehen –, nicht so fatal. Dass Faeser mit ihren Empfindungen ihren Parteikolleg*innen in der Berliner Landesregierung in den Rücken fällt – geschenkt. Das Problem ist auch nicht, dass sie eine eklatante Unkenntnis des Vorfalls beweist, indem sie die rassistische Äußerung damit rechtfertigt, dass Polizist*innen „schwere Formen der Kriminalität auf der Straße erleben“. Der Vorfall hat sich weder auf der Straße abgespielt, noch handelte es sich um schwere Kriminalität, es sei denn, Schwarzfahren – es ging um eine nicht bezahlte Geldstrafe deswegen – ist neuerdings ein Kapitalverbrechen. Viel schwerer wiegt, dass die Innenministerin mit ihrer Äußerung Rassismus in der Polizei legitimiert…“ Kommentar von Marie Frank vom 22.9.2022 in der taz online
- Nach dem rassistischen Polizeieinsatz in Berlin: Die betroffene syrische Familie wagt bei einer Pressekonferenz den Schritt in die Öffentlichkeit und fordert Gerechtigkeit
  „Wir wünschen uns an erster Stelle, dass der Polizist zu Rechenschaft gezogen wird“, übersetzt ein Dolmetscher aus dem Arabischen. Die Anspannung in den Gesichtern von Herrn und Frau H. lässt nur erahnen, wie viel Überwindung es das syrische Ehepaar gekostet haben muss, an diesem Samstagmittag vor die Öffentlichkeit zu treten. Mit der Pressekonferenz, die am Samstagmittag im Neuköllner Wahlkreisbüro der Linkspartei stattfand, will das Ehepaar weiter Druck auf die Berliner Polizei aufbauen. Sie werfen zwei Beamten vor, sie bei einem unangekündigten Besuch in ihrer Wohnung rassistisch beleidigt und verletzt zu haben. Die bei der Pressekonferenz anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion Ferat Koçak, Niklas Schrader und Elif Eralp forderten neben der Bestrafung der Beamten auch politische Konsequenzen, um in Zukunft ähnliche Fälle besser verfolgen zu können. (…) Der Fall zeige einmal mehr, dass die Polizei ein strukturelles Rassismusproblem habe, sagt Elif Eralp, Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion. „Offensichtlich haben die Polizisten nicht einmal darüber nachgedacht, ob sie für ihr Verhalten belangt werden können.“ Ebenso müsse Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert werden, fordert Eralp. Eine Geldbuße dürfe nicht dazu führen, dass die Polizei in die eigene Wohnung eindringt. Nach der Entscheidung, den Vorfall zur Anzeige zu bringen, sieht sich das Ehepaar nun mit einer Gegenanzeige der Beamten konfrontiert. Die Vorwürfe lauten Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte Gefangenenbefreiung. (…) „Gegenanzeigen sind ein häufiges Phänomen“, kommentiert der Sprecher für Polizei und Innenpolitik, Niklas Schrader. Der Abgeordnete zitiert eine Studie zu Körperverletzung im Amt des Kriminologen Tobias Singelnstein, laut derer nur 9 Prozent der Fälle überhaupt zur Anzeige gebracht werden. Einer der Hauptgründe sei die Angst vor Gegenanzeigen, so Schrader. Auf Nachfrage der taz berichtet die Familie, dass sie zunächst Bedenken gehabt habe, eine Anzeige würde sich negativ auf ihren Aufenthaltsstatus auswirken. „Polizei braucht mehr, nicht weniger Kontrolle von außen“, folgert Schrader. Wie der Fall zeige, sei das Filmen mit Smartphones ein geeignetes Mittel. „Die Polizei muss das Filmen von Polizeieinsätzen durch Dritte akzeptieren“, fordert Schrader. Es komme immer wieder vor, dass Polizist:innen das Filmen mit rechtlich fragwürdigen Argumenten unterbinden. Weiteren Handlungsbedarf sieht Schrader im Disziplinarrecht. Für Jörg K., der nach dem Vorfall in den Innendienst versetzt wurde, ist es bereits das zweite Verfahren. Nach dem ersten wurde der Beamte in den Streifendienst versetzt. Obwohl der Grund für das erste Verfahren noch nicht bekannt ist, fordert Schrader, rassistische und antisemitische Motive besonders zu berücksichtigen, um auffällige Beamt:innen schneller aus dem Dienst entfernen zu können.“ Artikel von Jonas Wahmkow vom 18. September 2022 in der taz online („Familie fordert Gerechtigkeit“)
- Anm.: Aufschlussreich ist die Haltung der GdP hierzu. Benjamin Jendro von der GdP sieht hier einen Verstoß „gegen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ – allerdings ohne seine Kollegen wegen deren Verstöße klar zu verurteilt. Immerhin – Rassismus ist für Jendro zumindest nicht bürgerfreundlich. Oder meint Jendro hier gar nicht seine Kollegen als Täter, wo es um die Verletzung von Persönlichkeitsrechte geht? So klingt es zumindest im seinem Statement, bei einer Angelegenheit, die eindeutig zeigt, dass Video-Aufnahme von polizeilichem Vorgehen sehr wichtig sein können – und das nicht nur, weil es Polizisten gibt, die offenbar ihren Rassismus als Träger öffentlicher Gewalt ausleben wollen. Wer da für Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit eintritt, tritt für Geheimhaltung von strafbaren Handlungen ein – nur weil es Kollegen, Beamten sind. Welches Verständnis vom Grundgesetz hat da Herr Jendro eigentlich?
- Polizeiproblem in Berlin / Video zeigt rassistischen Übergriff
  „Im Netz kursieren verstörende Szenen eines Polizeieinsatzes in einer Wohnung. Einer der beteiligten Beamten äußert sich klar rassistisch…“ Artikel von Timm Kühn vom 14.9.2022 in der taz online
- Siehe das Video im Thread von Ferat Koçak vom 13.9.2022
Strafverfahren eingeleitet: Rechtsextremismus-Verdacht gegen rund 100 Berliner Polizisten
„Gegen rund 100 aktive und ehemalige Tarifbeschäftigte und Beamte der Berliner Polizei besteht der Verdacht einer rechtsextremistischen Einstellung. Zu allen Fällen seien Strafermittlungsverfahren beziehungsweise Prüffälle eingeleitet worden, teilte Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp (Grüne) in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Berlin mit. Bei der Polizei Berlin handelt es sich demnach um zwölf Tarifbeschäftigte und einen ehemaligen Tarifbeschäftigten, hieß es. Zudem sind 94 Beamte und vier ehemalige Beamte bekannt, bei denen der Verdacht bestehe, eine rechtsextremistische Einstellung zu haben. (…) Außerdem ist den Angaben zufolge bei der Polizei Berlin ein Tarifbeschäftigter bekannt, bei dem der Verdacht besteht, eine linksextremistische Einstellung zu haben. Gegen den Betreffenden sei ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ein flächendeckendes Problem mit rechts- oder linksextremistischen Bestrebungen konnte demnach nicht festgestellt werden…“ Meldung von rbb24 vom 8. August 2022 – kein flächendeckendes Problem bei 100 Rechtsextremisten zu einem Linksextremisten? Deutlicher kann frau gar nicht betonen, dass das Hauptproblem der Rechts- und nicht der Linkextremismus ist.
Politisch motivierte Dienstvergehen: 74 Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizisten eingeleitet
„… Seit August 2020 sind gegen Polizist:innen in Berlin 74 Disziplinarverfahren wegen Verdachts von Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco an den Senat hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach werden 52 Verfahren noch bearbeitet. 22 wurden abgeschlossen: Davon wurden acht eingestellt. In zehn Fällen kam es zu Entlassungen von Beamt:innen auf Widerruf oder auf Probe. In zwei Fällen gab es Verweise, in zwei weiteren Geldbußen. Nach Angaben der Innenverwaltung fallen unter Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund unter anderem Verletzungen der Neutralitätspflicht, der Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung und der Mäßigungspflicht. Größtenteils seien Verfassungstreue- und Wohlverhaltenspflichtverletzungen Gegenstand entsprechender Verfahren. „In den Fällen geht es regelmäßig um relevante Äußerungen, insbesondere als Wort- und/oder Bildbeiträge in Chatgruppen oder auch um die Teilnahme an relevanten Veranstaltungen“, heißt es in der Antwort der Innenverwaltung. Im August 2020 hatten der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik angekündigt, die Berliner Polizei verschärfe ihre Maßnahmen vor allem gegen rechtsextremistische Einstellungen bei einzelnen Beamt:innen…“ Meldung vom 2. Juli 2022 beim Tagesspiegel online
Rassismus bei der Berliner Polizei: Brennpunkteinheit im Fokus
„… Die Einrichtung der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) als zentrales Stück der Polizeireform gefeiert. Knapp zwei Jahre ist es das her. So lange sind die rund 125 Beamtinnen und Beamten der BPE an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten nun schon im Einsatz. (…) Am Freitag hat die Polizeipressestelle auf Nachfrage der taz bestätigt, dass gegen zwei Polizeivollzugsbeamte Ermittlungen eingeleitet worden seien; einer der beiden sei „umgesetzt“ worden. Details gab die Pressestelle nicht bekannt. Nach Informationen der taz soll es um Vorwürfe wie rassistische Beleidigungen und Volksverhetzung bei Kontrollen gehen sowie um sexuelle Belästigung zum Nachteil von Polizeiangehörigen. Bei dem versetzten Beschuldigten soll es sich um einen Dienstgruppenleiter handeln. Die BPE ist in vier Dienstgruppen gegliedert. (…) Von den aktuell bekannt gewordenen Vorwürfen dürften sich vor allem Kritiker wie die Anwohner:inneninitiative Wrangelkiez United bestätigt fühlen. Görlitzer Park und Wrangelkiez sind wegen des dort stattfindenden Drogenhandels Schwerpunkte der Polizeieinsätze. Wrangelkiez United und andere Initiativen aus der Flüchtlingsarbeit hatten sich zusammengeschlossen, weil sie bei den Kontrollen stark vermehrt Racial Profiling beobachten…“ Artikel von Plutonia Plarre vom 12. Dezember 2021 in der taz online
[„Bitte nicht erwischen lassen!“] Berliner Polizei mahnt Kollegen zu Vorsicht in privaten Chats
„Im vergangenen Jahr wurden mehrere Polizisten wegen rechter Chats suspendiert. (…) Die Berliner Polizei mahnt ihre Beamten zu Vorsicht und Zurückhaltung in privaten Chats und Chatgruppen etwa über WhatsApp oder Telegram. »Problematische bzw. potentiell respektlose Äußerungen«, auch wenn sie scherzhaft gemeint seien, könnten zu Problemen mit dem Arbeitgeber führen oder sogar strafbar sein, schrieb die Polizei in einer »Mitarbeiterinformation zur Nutzung privater Messenger-Dienste«. Und weiter: »Der Austausch in Chatgruppen findet nicht in einem rechtsfreien Raum statt.« Die Rundmail stammt laut Polizei vom 29. Dezember. Der »Tagesspiegel« berichtete darüber am Dienstag. Die Polizei verwies auf das Beamtenstatusgesetz, Paragraf 34, in dem es über Beamte heißt: »Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.« Daher sei eine individuelle Distanzierung von problematischen Äußerungen in Gruppenchats schwierig. »Schweigen kann als Zustimmung interpretiert werden.« Äußerungen Einzelner könnten auf alle Chatteilnehmer zurückfallen. Außerdem könne ein Chatverlauf leicht an die Öffentlichkeit gelangen, »was sowohl das Ansehen Einzelner als auch das der gesamten Polizei Berlin schädigen kann«. In den vergangenen Jahren waren mehrere mindestens problematische Vorfälle von chattenden Polizisten bekannt geworden. Seit Oktober wurde gegen eine Chatgruppe von Polizisten mit 26 Mitgliedern ermittelt, weil mehrere Teilnehmer laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen ausgetauscht hatten…“ Agentur-Meldung vom 5. Januar 2021 im Spiegel online
Verdacht auf rechtsextreme Aussagen: Fast 50 Disziplinarverfahren bei Berliner Polizei
„Immer wieder hatte es in der Vergangenheit Vorfälle von mutmaßlichem Rechtsextremismus in der Berliner Polizei gegeben. Inzwischen laufen deswegen 47 Disziplinarverfahren. Innensenator Geisel sieht jedoch eine positive Tendenz: Polizeibeamte seien wachsamer…“ Meldung vom 02.01.21 bei rbb
Rechtsextremismus-Verdacht: Berliner Polizei geht gegen Dutzende Kollegen vor
„… Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, intensiv gegen rechtsextreme Kolleginnen und Kollegen vorgehen zu wollen. „Wir führen diesbezüglich aktuell knapp 40 Disziplinarverfahren. Die Hälfte dieser Fälle führen wir mit dem Ziel, die Betroffenen aus dem Dienst zu entlassen“, sagte Slowik der Zeitung „Die Welt“. Trotzdem sei ihr wichtig zu betonen, dass von den 26.000 Beschäftigten der Berliner Polizei „99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes“ stünden. „Wir sind alle genervt und wütend, dass einige wenige unseren Ruf so beschmutzen.“ (…) Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Polizei einen Fall untersucht, bei dem zwei Polizisten im Dienst ein altes Radio mit Hakenkreuzen gekauft haben sollen. Außerdem soll es auch in den Reihen der Berliner Polizei in einer Chatgruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde hatte nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ ein Verfahren eingeleitet. (…) „Wir widmen uns diesem Thema intensiv“, sagte Slowik der Zeitung. „Ich würde schon sagen, dass die Polizei eher wertkonservative Menschen anzieht, die die Regeln gesellschaftlichen Zusammenlebens durchsetzen wollen – aber keine Extremisten.“ In Streitfällen sei die Entlassung ihr „schärfstes Schwert“. „Auch wir wurden aber mehrfach vom Gericht zurückgewiesen.“ Meldung vom 3. November 2020 beim Spiegel online
Rechte Strukturen aufbrechen: Menschenverachtende Chats von Berliner Polizisten verdeutlichen Handlungsbedarf
„Muslime werden mit Affen verglichen und als »fanatische Primatenkultur« bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Über den antisemitischen Attentäter von Halle heißt es hingegen: »Mit ›rechts‹ hat das nix zu tun.« Mit einer normalen Chatgruppe, wo harmlose lustige Bildchen verschickt und Verabredungen getroffen werden, hat der kürzlich vom ARD-Magazin »Monitor« aufgedeckte Austausch von Polizist*innen eines Berliner Reviers nichts zu tun. Bundesweit werden inzwischen regelmäßig solche Äußerungen in Chatgruppen von Beschäftigten der Sicherheitsbehörden bekannt. Was sagt es über diese Berufsgruppe aus, wenn ihre Angehörigen rassistische Sprüche, Memes mit Hakenkreuzen oder Holocaust-Verharmlosungen verbreiten? In Berlin ist war es nicht der einzige Fall. Sechs Studierende flogen von der Polizeihochschule, weil sie an so einer Chatgruppe partizipiert und dort »menschenverachtende Inhalte«, wie es die Polizei selbst ausdrückt, versandt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Volksverhetzung. »Aktuell werden bei der Polizei Berlin zwei Ermittlungsverfahren geführt, deren Ermittlungsgegenstand Chatgruppen von Mitarbeitenden der Polizei Berlin sind«, erklärt ein Sprecher der Innenverwaltung »nd«. Man sehe das Problem und habe schon seit einiger Zeit Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen veranlasst. Doch man dürfe auch nicht verallgemeinern: »Es liegen keine Anhaltspunkte für rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei Berlin vor«, so der Sprecher. Also alles nur Einzelfälle? »Das kann man sehr schwer sagen«, entgegnet Hans-Gerd Jaschke. Der emeritierte Professor der Hochschule für Wirtschaft und Recht lehrte bis 2018 am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement, wo die suspendierten Polizeianwärter*innen studierten. In 25 Jahren der Ausbildung von Polizist*innen habe der Professor kein ähnliches Ausmaß an Rassismus erlebt, wie es in der letzten Zeit zu Tage getreten ist. Es habe auch schon in den Neunzigern rechtspopulistische Kommentare gegen Flüchtlinge gegeben, aber nun werde in den Chatgruppen eine neue Qualität offenbart. Deswegen müsse man die Frage, ob es Rassismus in der Polizei gibt, bejahen. Er sieht das Problem vor allem im Einstellungsprozess von Anwärter*innen: »Da ist einiges schiefgelaufen«, sagt Jaschke zu »nd«…“ Beitrag von Philip Blees bei neues Deutschland vom 24. Oktober 2020
Rechte Chatgruppe bei Berlins Polizei: Hetze mit Konsequenzen
„Nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats sind sechs Berliner Polizei-Studenten suspendiert worden. Sie dürften ihre Ausbildung an der Hochschule für Recht und Wirtschaft jetzt nicht fortsetzen, so Polizeisprecher Thilo Cablitz. An der Hochschule wird für den gehobenen Polizeidienst ausgebildet. „Wir haben eine klare Haltung, es geht um die charakterliche Eignung für den Polizisten-Beruf und es geht um Verfassungstreue“, so der Sprecher. Wegen mutmaßlicher Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sieben Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. Zudem hat die Polizei Disziplinarverfahren gegen die verdächtigen Männer und Frauen eingeleitet. Eine Polizeisprecherin sagte am Montag, eine Person habe sich nicht in so schwerwiegender Weise an den Chats beteiligt, um ein Verbot der Dienstgeschäfte wie bei den anderen sechs aussprechen zu können. Laut Staatsanwaltschaft richteten sich einzelne Mitteilungen, bei denen Hakenkreuze verwendet worden sein sollen, in rassistischer und verächtlichmachender Art auch gegen Asylsuchende. Mit anderen Nachrichten sei der Völkermord an den Juden verharmlost worden. Eine Polizei-Dienstkraft hatte den Fall angezeigt. (…) Laut Behörde gibt es bei der Polizei mehr als 30 Disziplinarverfahren wegen anderer problematischer Äußerungen mit Nähe zum Extremismus. Darunter seien mehr als zehn Verfahren, die eine Entfernung aus dem Polizeidienst zum Ziel haben.“ Meldung vom 19. Oktober 2020 in der taz online
Hakenkreuze, Rassismus, Holocaust-Leugnung: Studierende der Berliner Polizei teilten in Chatgruppe extremistische Inhalte
„Die Polizei ist auf eine Chatgruppe gestoßen, in der sich Studienanfänger menschenverachtend ausgetauscht haben sollen. Der Hinweis kam aus den eigenen Reihen. (…) 26 Studienanfängerinnen und Studienanfänger sollen demnach der Gruppe angehören. Gegen sieben hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Sie absolvieren ein Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Einem Beschuldigten wird die Verbreitung von Tierpornografie mit einem Post vorgeworfen. Ursprünglich habe die Gruppe nur dem „Austausch allgemeiner Informationen“ gedient, hieß es seitens der Polizei. Was aber sonst noch Gegenstand der Unterhaltung war, berichtete die Staatsanwaltschaft am Nachmittag: Den Beschuldigten werde vorgeworfen, jeweils eine oder mehrere Nachrichten, sogenannte Memes, mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. Einige davon hätten sich „in rassistischer oder sonst verächtlichmachender Art unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Auch Hakenkreuze seien dabei verschickt worden. Andere sollen den Völkermord an den Juden verharmlost haben. (…) Am Mittwoch wurden deshalb Durchsuchungen vorgenommen und Smartphones beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden müssen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in der Angelegenheit. Nach Polizeiangaben wurden auch Disziplinarverfahren eingeleitet, die wegen der vorrangigen strafrechtlichen Ermittlungen erst einmal ruhen müssen…“ Artikel von Julius Betschka, Felix Hackenbruch und Ingo Salmen vom 15.10.2020 beim Tagesspiegel online – auch Berlin ist hiermit auf dem Weg zu einem Dossier…
Polizei: Rechtsextreme und Racial Proﬁling
„Nach TikTok für Teenager mit ADHS gibt es jetzt einen neuen digitalen Hype: Rechtsextreme Chats für Polizisten mit NSDAP. Zu den bekannten Einzelfällen kamen zuletzt neue Einzelfälle hinzu“ Video des Beitrags aus der Sendung von extra 3 vom 30.09.2020 beim NDR

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