MAD-Jahresbericht 2022: Mehr als 770 rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr – Tendenz?

Dossier

„… Im vergangenen Jahr hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) 773 rechtsextreme Verdachtsfälle bearbeitet. Das geht aus dem Jahresbericht 2022 des Verteidigungsministeriums hervor, der am Freitag dem Bundestag übermittelt wurde. „Ausländer- bzw. fremdenfeindliche Aussagen in sozialen Medien stellen hierbei den größten Anteil am Aufkommen dar“, heißt es in dem Bericht. Das Abspielen von Musik rechtsextremistischer Interpreten innerhalb militärischer Liegenschaften, der Besitz von Propagandamaterial und die Teilnahme an rechtsextremistischen Kundgebungen hat der MAD wie in den Vorjahren ebenfalls geprüft. Insgesamt sind die Fälle von Extremismusverdacht den Angaben nach erstmals wieder zurückgegangen…“ Meldung vom 5. Juni 2023 im MiGAZIN zum Jahresbericht KfE 2022 beim Bundesministerium der Verteidigung, siehe mehr daraus

• Dutzende Entlassungen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr nach 205 Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen in 2023
  „… Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 62 Soldatinnen und Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, 11 Unteroffiziere und 10 Offiziere entlassen. Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ darüber berichtet. Ob ein Entlassungsverfahren im unmittelbaren Zusammenhang zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos stand, werde nicht erfasst, hieß es weiter. Im selben Zeitraum wurden außerdem 94 Bewerberinnen und Bewerber bereits während des Auswahlverfahrens wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt, wie das Ministerium mitteilte. (…) In einer Tabelle listet das Verteidigungsministerium zudem 205 Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen auf, die den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2023 bekannt wurden. Darin werden die Vorfälle jeweils kurz beschrieben. Mehrere Soldaten wurden demnach wegen rassistischer oder rechtsextremer Äußerungen gegenüber anderen Soldatinnen und Soldaten entlassen. In anderen Fällen ging es etwa um das öffentliche Bekenntnis zur Reichsbürgerszene…“ Meldung vom 4. Dezember 2024 im MiGAZIN („Dutzende Entlassungen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr“), siehe auch:
  • Bundesregierung kennt 205 rechtsextreme Vorfälle bei Bundeswehr – Linke-Abgeordnete spricht von »besorgniserregend hohem Niveau«
    „Die Bundeswehr verzeichnete im Jahr 2023 insgesamt 205 rechtsextremistische, rassistische oder antisemitische Vorfälle, die Personen zugeordnet werden können. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Martina Renner hervor. Das Ministerium bestätigt damit auch den Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl, die für das Jahr 2023 in dem Phänomenbereich 177 Ereignisse sowie 27 Verdachtsfälle »mit Bezügen zum Extremismus« feststellte. Im Bereich »Islamismus« waren dies 32, bei »Linksextremismus« 15 Personen. Die Einstufung rechtsextremer Soldat*innen obliegt dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), der dafür ein Ampelsystem verwendet. Im Phänomenbereich Rechtsextremismus wurden im Jahr 2023 laut dem Militärgeheimdienst 157 Personen in die Kategorie »Grün« eingestuft, da sich der Verdacht nicht bestätigte. In 33 Fällen (»Orange«) lagen Erkenntnisse vor, die einen Verdacht auf fehlende Verfassungstreue begründen. Sechs Personen (»Rot«) wurden als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft. Detailliertere Zahlen liefert der Bericht der Wehrbeauftragten, die 178 Fälle im Bereich »Rechtsextremismus«, 20 im Bereich »Reichsbürger« und 14 im Bereich »verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« registrierte. Martina Renner kommentiert in ihrer Anfrage, dass diese Zahlen, obwohl im Vergleich zu den Vorjahren leicht rückläufig, »auf einem besorgniserregend hohen Niveau« bleiben. Gegen Soldat*innen, die rechtsextremistische Bestrebungen unterstützen, können disziplinarrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. 2023 wurden fast 80 Personen aus der Bundeswehr entlassen oder haben selbst den Dienst quittiert. Zusätzlich wurden 94 Bewerber*innen bereits während des Aufnahmeverfahrens wegen »Zweifeln an der Verfassungstreue« abgelehnt…“ Artikel von Matthias Monroy vom 9. Dezember 2024 in Neues Deutschland online 
• Militärischer Abschirmdienst: Mehr als 300 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr
  „… Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verzeichnet in der Bundeswehr eine steigende Zahl neuer Fälle, bei denen ein Verdacht auf Extremismus geklärt wird. Für 2023 gebe es ein Plus neuer Fallbearbeitungen auf 483 – gegenüber 390 im Vorjahr, heißt es im neuen Jahresbericht des Militärgeheimdienstes, der mit der Abwehr von Spionage und Extremismus in den Streitkräften betraut ist. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Im Bereich Rechtsextremismus wurden demnach im vergangenen Jahr 308 Fallbearbeitungen neu aufgenommen. Im Jahr 2022 waren 278 neue Verdachtsfälle auf den Tisch gekommen. Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine öffnete sich zudem ein neues Themenfeld im Phänomenbereich auslandsbezogener Extremismus, wo es einen deutlichen Anstieg auf insgesamt 65 neue Verdachtsfällen gab (2022: 18). „Ein Großteil der Neuaufnahmen resultiert aus der Befürwortung und/oder Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine“, heißt es in dem Bericht. Dies stelle einen tatsächlichen Anhaltspunkt für eine extremistische Bestrebung dar, da gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker verstoßen werde. Im Jahr 2023 wurden laut Bericht 14 Menschen als erkannte Extremisten eingestuft, darunter 6 sogenannte Reichsbürger, 5 Rechtsextremisten und 3 Personen wegen verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates. Im Jahr 2022 waren insgesamt 12 erkannte Extremisten festgestellt worden: 7 Rechtsextremisten, 3 „Reichsbürger“, ein Linksextremist und ein Fall von Ausländerextremismus.“ Meldung vom 12. September 2024 im MiGAZIN 
• Weiter aus der Meldung vom 5. Juni 2023 im MiGAZIN : „… Der MAD habe zum Jahreswechsel insgesamt 962 Fälle bearbeitet, während es zum Vorjahreszeitpunkt noch 1.452 Fälle waren. Der Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist in diesem Jahr jedoch komplizierter, weil nun zwischen Abwehroperationen und Prüffällen unterschieden werde, bei denen Zuständigkeiten und das Vorliegen von Verdachtsmomenten nur untersucht werden. „Dieser Umstand allein ist jedoch nicht ausschlaggebend, da auch die Gesamtanzahl der Fallbearbeitungen, d. h. der nachrichtendienstlichen Prüf- und Abwehroperationen, im Jahr 2022 stark zurückgegangen ist“, heißt es in dem Bericht. (…) Im Bereich Rechtsextremismus wurden im Jahr 2021 noch 2.242 bearbeitet. 2022 gab es 163 Neuaufnahmen (2021: 589). Der Militärgeheimdienst bearbeitete 55 Verdachtsfälle im Bereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. Im Berichtszeitraum erfolgten 11 Neuaufnahmen (2021: 38). Neu hinzugekommen ist die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, bei dem 67 Verdachtsfälle bearbeiteten wurden. (…) Die Bemühungen für einen Kampf gegen Extremismus dürften nicht reduziert werden. Die Autoren schreiben: „Die Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aufgrund extremistischer Bestrebungen bestehen fort.“

Siehe zuletzt: Jahresbericht 2020: Erneut mehr Rechtsextremismus-Fälle in der Bundeswehr