MAD-Jahresbericht 2022: Mehr als 770 rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr – Tendenz?
„… Im vergangenen Jahr hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) 773 rechtsextreme Verdachtsfälle bearbeitet. Das geht aus dem Jahresbericht 2022 des Verteidigungsministeriums hervor, der am Freitag dem Bundestag übermittelt wurde. „Ausländer- bzw. fremdenfeindliche Aussagen in sozialen Medien stellen hierbei den größten Anteil am Aufkommen dar“, heißt es in dem Bericht. Das Abspielen von Musik rechtsextremistischer Interpreten innerhalb militärischer Liegenschaften, der Besitz von Propagandamaterial und die Teilnahme an rechtsextremistischen Kundgebungen hat der MAD wie in den Vorjahren ebenfalls geprüft. Insgesamt sind die Fälle von Extremismusverdacht den Angaben nach erstmals wieder zurückgegangen…“ Meldung vom 5. Juni 2023 im MiGAZIN zum Jahresbericht KfE 2022 beim Bundesministerium der Verteidigung, siehe mehr daraus:
- Militärischer Abschirmdienst: Mehr als 300 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr
„… Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verzeichnet in der Bundeswehr eine steigende Zahl neuer Fälle, bei denen ein Verdacht auf Extremismus geklärt wird. Für 2023 gebe es ein Plus neuer Fallbearbeitungen auf 483 – gegenüber 390 im Vorjahr, heißt es im neuen Jahresbericht des Militärgeheimdienstes, der mit der Abwehr von Spionage und Extremismus in den Streitkräften betraut ist. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Im Bereich Rechtsextremismus wurden demnach im vergangenen Jahr 308 Fallbearbeitungen neu aufgenommen. Im Jahr 2022 waren 278 neue Verdachtsfälle auf den Tisch gekommen. Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine öffnete sich zudem ein neues Themenfeld im Phänomenbereich auslandsbezogener Extremismus, wo es einen deutlichen Anstieg auf insgesamt 65 neue Verdachtsfällen gab (2022: 18). „Ein Großteil der Neuaufnahmen resultiert aus der Befürwortung und/oder Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine“, heißt es in dem Bericht. Dies stelle einen tatsächlichen Anhaltspunkt für eine extremistische Bestrebung dar, da gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker verstoßen werde. Im Jahr 2023 wurden laut Bericht 14 Menschen als erkannte Extremisten eingestuft, darunter 6 sogenannte Reichsbürger, 5 Rechtsextremisten und 3 Personen wegen verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates. Im Jahr 2022 waren insgesamt 12 erkannte Extremisten festgestellt worden: 7 Rechtsextremisten, 3 „Reichsbürger“, ein Linksextremist und ein Fall von Ausländerextremismus.“ Meldung vom 12. September 2024 im MiGAZIN - Weiter aus der Meldung vom 5. Juni 2023 im MiGAZIN : „… Der MAD habe zum Jahreswechsel insgesamt 962 Fälle bearbeitet, während es zum Vorjahreszeitpunkt noch 1.452 Fälle waren. Der Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist in diesem Jahr jedoch komplizierter, weil nun zwischen Abwehroperationen und Prüffällen unterschieden werde, bei denen Zuständigkeiten und das Vorliegen von Verdachtsmomenten nur untersucht werden. „Dieser Umstand allein ist jedoch nicht ausschlaggebend, da auch die Gesamtanzahl der Fallbearbeitungen, d. h. der nachrichtendienstlichen Prüf- und Abwehroperationen, im Jahr 2022 stark zurückgegangen ist“, heißt es in dem Bericht. (…) Im Bereich Rechtsextremismus wurden im Jahr 2021 noch 2.242 bearbeitet. 2022 gab es 163 Neuaufnahmen (2021: 589). Der Militärgeheimdienst bearbeitete 55 Verdachtsfälle im Bereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. Im Berichtszeitraum erfolgten 11 Neuaufnahmen (2021: 38). Neu hinzugekommen ist die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, bei dem 67 Verdachtsfälle bearbeiteten wurden. (…) Die Bemühungen für einen Kampf gegen Extremismus dürften nicht reduziert werden. Die Autoren schreiben: „Die Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aufgrund extremistischer Bestrebungen bestehen fort.“
Siehe zuletzt: Jahresbericht 2020: Erneut mehr Rechtsextremismus-Fälle in der Bundeswehr