Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten: „Sieg Heil“ und „L’amour toujours“: Wieder mehr rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr gemeldet…

„Hitlergrüße, rassistische Lieder und ignorante Vorgesetzte – der neue Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, in der Bundeswehr häufen sich rechtsextreme Vorfälle. Offenbar reichen bisherige Maßnahmen nicht aus. (…) Bei den Meldungen gehe es oft um „verbale Entgleisungen“ und „rechtsextreme Interessenbekundungen“ im und außer Dienst sowie in Messengerdiensten oder sozialen Netzwerken, heißt es im Bericht. Es fallen zudem Meldungen über einschlägige Tattoos, Kleidungsstücke, Lieder oder Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Vereinigungen darunter. (…) Wie aus dem Bericht hervorgeht, kommt es auch zu Problemen mit Vorgesetzten, die rassistische Vorfälle nicht melden…“ Meldung vom 12. März 2025 im MiGAZIN („Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr gemeldet“), siehe den Jahresbericht 2024 und mehr dazu:

• Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten 
• Bundeswehr-Bericht: Wenig Personal, viele Faschos. Wehrbeauftragte beklagt Mängel in Ausstattung und Personal der Bundeswehr. Mehr Suizide und rechte Vorfälle
  „»Die Lage ist ernst.« Mit dieser Vorrede begann die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), am Dienstag ihr Referat zum Jahresbericht 2024 vor der blauen Wand im Saal der Bundespressekonferenz. »Unsere Freiheit, unser Frieden, unsere Demokratie« seien global gefährdet, so Högl mit Blick auf die Kriege in der Ukraine, in Nahost und auf den Kurs der USA. Eine »vollständig einsatzbereite Bundeswehr« sei »wichtiger denn je«. Trotz der von Nochbundeskanzler Olaf Scholz proklamierten »Zeitenwende« und dem 100-Milliarden-»Sondervermögen« der Ampelkoalition im Jahr 2022 mangelt es laut Höge noch immer an allem – ein diskursiver Dauerbrenner. Im Bereich Infrastruktur gebe es einen Investitionsbedarf von 67 Milliarden Euro. Auch an Großgerät und Ersatzteilen fehle es. Engpässe seien aber besonders im Personal zu verzeichnen. Einem selbstgesteckten Ziel von 203.000 Soldaten bis 2031 sei man im vergangenen Jahr kein Stück näher gekommen. Ende 2024 seien 181.174 aktive Soldaten im Dienst gewesen, 340 weniger als im Vorjahr. »Die Bundeswehr schrumpft und wird älter«, beanstandete Högl. Genügend Personal sei der »Schlüssel« für »glaubhafte Abschreckung« und »wirksame Verteidigung«. Außerdem gebe es eine Verschiebung in der Ausrichtung des deutschen Militärs, die im Angesicht der Weltlage »nun wieder eine Verteidigungsarmee« werde, heißt es im Bericht. Die Rhetorik schließt nahtlos an die öffentliche Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Das Signal: »In naher Zukunft wird es irgendeine Form von neuem Wehrdienst geben«, prophezeit Högl in ihrem Papier. (…) Markant ist zudem der Anstieg »meldepflichtiger Ereignisse« von »Extremismus«. Insgesamt wurden 275 Ereignisse im Vergleich zu 204 im Vorjahr verbucht, davon überwiegend aus dem »Phänomenbereich Rechtsextremismus«. Der Militärische Abschirmdienst wurde 2024 in 219 Fällen im Bereich »Rechtsextremismus« tätig. Im Bereich »Linksextremismus« kann der Geheimdienst elf Fälle vorweisen. Der Wehrbericht dokumentiert eine große Anzahl faschistischer Vorfälle, vom Zeigen des Hitlergrußes und rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Parolen bis zur Mitgliedschaft in neonazistischen Organisationen. Dennoch fühlte sich die Wehrbeauftragte in ihrem Bericht zu einer positiven Bilanz beflügelt: »Die Bundeswehr ist eine Institution, welche die demokratischen Werte Deutschlands uneingeschränkt verteidigt.«“ Artikel von Max Grigutsch in der jungen Welt vom 12. März 2025 

Siehe auch aktuelle Zahlen im Dossier: MAD-Jahresbericht 2022: Mehr als 770 rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr – Tendenz?