Jahresbericht 2020: Erneut mehr Rechtsextremismus-Fälle in der Bundeswehr

„Die Wehrbeauftragte hört von vielen Problemen in der Truppe: schlechte Ausstattung, schleppende Bauvorhaben, Probleme durch die Pandemie. Besonders sieht sie aber auch beim Thema Rechtsextremismus Handlungsbedarf – die Zahl der Verdachtsfälle sind auch im vergangenen Jahr gestiegen. Als Konsequenz aus rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), einen Ausbau der politischen Bildung und schnellere Verfahren vor den Truppengerichten gefordert. Bei der politischen Bildung müsse es noch einmal einen Schub geben, sagte Högl am Dienstag bei Vorstellung ihres ersten Jahresberichts als Wehrbeauftragte in Berlin. Das Thema dürfe wegen der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für die Bundeswehr nicht hinten runterfallen, sagte sie. Zudem beklagte sie, dass die Verfahren zu lange dauerten. Bei der Bundeswehr waren 2020 erneut mehr extremistische Verdachtsfälle gemeldet worden. Högl zufolge gab es 211 Berichte zu sogenannten meldepflichtigen Ereignissen, bei denen es den Verdacht der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, einer unzulässigen politischen Betätigung oder Volksverhetzung gab. 2019 waren es 178 Meldungen. Mit leichten Schwankungen nimmt die Zahl seit Jahren zu. Der Bericht nennt Beispiele ausschließlich für rechtsextremistische Vorfälle, etwa das Teilen rechtsextremistischer und antisemitischer Inhalte in Chatgruppen…“ Meldung vom 24.02.2021 beim Migazin