„Heil Hitler“ im Dienst: Rechtsextreme Fälle bei der Thüringer Polizei

„Sie sollen Recht und Gesetz durchsetzen, doch manche setzen sich darüber hinweg: In den Reihen der Thüringer Polizei werden jährlich mehrere rechtsextreme Fälle bekannt – manche triefen von Rassismus und Islamfeindlichkeit. In den Reihen der Thüringer Polizei sind in den vergangenen drei Jahren 20 Fälle rechtsextremer Straftaten bekannt geworden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss hervor. Demnach wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 neun Delikte wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bekannt. In acht Fällen ging es um Volksverhetzung, in zwei Fällen um Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung, gerichtet gegen Personen des politischen Lebens. Mehrere Fälle sind rassistisch und islamfeindlich…“ Meldung vom 16.02.2025 im Migazin und mehr dazu von Katharina König-Preuss:

• Keinen Millimeter für Nazis – auch nicht in der Polizei
  „„Dass allein in den letzten drei Jahren über 20 Fälle von extrem rechten Straftaten in den Reihen der Thüringer Polizei behördlich bekannt wurden, darunter Volksverhetzungen und illegale Nazi-Parolen sowie eine Reihe von Vorfällen mit Bezügen zur Neonazi-Szene, ist enorm besorgniserregend. Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, dazu zählt auch der Schutz von Grundrechten wie der Menschenwürde. Wenn sich Polizist:innen mit solchen rassistischen, NS-verherrlichenden oder menschenverachtenden Positionen gemein machen, dann braucht es eine klare Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung, die bisher nicht erkennbar ist“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete hatte die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage befragt, zu der nun die Antwort  vorliegt…“ Pressemitteilung vom 14.2.2025 von und bei Katharina König-Preuss

Siehe zum Thema auch unser Dossier: Ein Polizist aus Thüringen soll interne Informationen an die Rechtsextreme Gruppe „Knockout 51“ weitergegeben haben – nun weiss es auch das Innenministerium