Nazi-Provokation in Leipzig: Sternmarsch durch linken Stadtteil – „Antifa e.V.“ lädt zum Weihnachtsfest mit Schneeballschlacht am 12. Dezember

Dossier

„Für diesen Samstag kündigt sich in Leipzig eine lange Nacht an. Verschiedene rechte Gruppierungen haben zu einer Art Neonazi-Sternmarsch durch genau die Gegenden des Leipziger Südens aufgerufen, die als Zentrum der linksautonomen Szene der Stadt gelten. Dagegen hat sich natürlich früh breiter Widerstand formiert, der jetzt in der nicht ganz ernst gemeinten Einladung zur „Weihnachtsfeier des Antifa e.V.“ gipfelte. Zwischen satirischer Selbstbeweihräucherung, politischer Selbstverortung eines Szenestadtteils und einigem Eskalationspotential wird es am Samstagabend in Leipzig also auf jeden Fall ein Spektakel geben…“ Beitrag „Neonazi-Sternmarsch gegen „Antifa-Weihnachtsfeier“ – Leipzig bereitet sich auf Samstag vor“ von Aiko Kempen bei VICE vom 9. Dezember 2015 . Siehe dazu die komplette Terminübersicht zu Aktionen gegen die Nazi-Provokation . Dazu neu:

• Nach Krawallen in Leipzig – Ermittlungen gegen 36 Verdächtige
  Nach den schweren Krawallen am Wochenende in Leipzig ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 36 Personen wegen Landfriedensbruchs und schweren Landfriedensbruchs. Ihnen drohen im schlimmsten Fall bis zu zehn Jahre Haft. Gegen zahlreiche weitere Personen liegen Anzeigen wegen Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz vor. Bericht beim MDR vom 17.12.2015,bei Indymedia linksunten dokumentiert am 18.12.2015

• #12.12.: „Wenn die Empörung über brennende Mülltonnen größer ist als die über brennende Flüchtlingsheime, scheinen die Verhältnisse auf dem Kopf zu stehen.“
  „Über die Auseinandersetzungen in Leipzig am 12.12.2015 ist bundesweit berichtet worden. Einseitig werden „Autonome“ und „Krawallmacher“ verantwortlich gemacht, wird von einer „Schlacht“ geschrieben und der unsägliche Begriff des „offenen Straßenterrors“ von OB Burkhard Jung übernommen. Eskalationen wie die in Leipzig sind jedoch Ausdruck großer gesellschaftlicher Konflikte und sind im Zusammenhang der vorausgehenden Konflikte und der gesellschaftlichen Entwicklungen zu verstehen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beleuchtet einige dieser Aspekte in einer Stellungnahme und kommt zu dem Schluss: „Aufgabe der Polizei ist es, in solchen Konflikten nicht von Deeskalation zu schwadronieren, sondern tatsächlich deeskalierend zu wirken. Vor allem aber ist es Aufgabe der Politik, der ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischen Stimmung in der Gesellschaft entgegenzuwirken und diese nicht noch durch die eigene Politik zu befördern.“ …“ Stellungnahme des Grundrechtekomitees vom 17. Dezember 2015 zu den Gegendemonstrationen in Leipzig am 12.12.2015

• Leipzig – ein Rückblick
  Angemeldete Nazi-Demo (130 Teilnehmer*innen) wird durchgeknüppelt, angemeldeter Protest (2.500 Teilnehmer*innen) mit Tränengas beschossen – am Samstag in Leipzig. Die Bilanz: Dutzende Ingewahrsamnahmen, mindestens ein Schwerverletzter, Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas (auch mal gegen den Wind) und Gummiknüppeln (auch mal auf bereits am Boden Liegende) sozusagen in Höchstform. Der Aktionsticker zu Leipzig am 12.12.15 zum Nachlesen . Siehe dazu auch:
  • Lesenswert der Beitrag „Inside #le1212“ – Erfahrungsbericht einer Anwohnerin , die ihre Kinder vorsorglich bei den Eltern untergebracht hatte, an besagtem Samstag vergeblich auf der Suche nach einer Möglichkeit für friedlich-effektiven Protest gegen die Nazi-Provokation war und nun im demolierten Kiez zurückbleibt
  • Unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs (mal wieder) vorübergehend in Gewahram genommen (mal wieder) wurde auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König – aber erst nachdem ein polizeilicher Fausthieb in seinem Gesicht plaziert worden war. Dazu das Interview von König mit dem MDR
  • Zur Erinnerung: Lothar König war bereits im Zusammenhang mit dem verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden vom Februar 2011 kriminalisiert worden. Siehe dazu unser Dossier „Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König“