Erwerbslose Bergleute der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop

Dossier

„Buhrufe und Beleidigungen: Mit einer kalkulierten Aktion lassen die Abgeordneten der rechten Populisten die Beiträge im Parlament stören. Die CDU-Fraktion wirft der AfD Demokratieverachtung vor (…) Aufgebrachte Zuschauer schimpfen und hämmern gegen die Glaswände, als sie die Tribünen des Plenarsaals verlassen – rund 80 Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop. Einige rufen „Volksverräter“, man wolle „kein Arbeitslosengeld, sondern Arbeit“. (…) Landtagsvizepräsident Oliver Keymis ruft Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, genauer: die Kohleindustrie. Man möge den Arbeitern „den Rücken stärken“, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, und Stellenstreichungen im Steinkohlenbergbau verhindern: Kein Bergmann dürfe „ins Bergfreie fallen“. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle „sein Versprechen halten!“. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose empört sich für seine Fraktion, greift die „Altparteien“ an, schwingt sich zum Anwalt der Bergleute auf, die in ihren Monturen oben auf den Zuschauerrängen sitzen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund, jetzt applaudieren sie der fremdenfeindlichen AfD, buhen nach den Beiträgen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP. (…) Die Bergmänner kamen auf Initiative des früheren Steigers und heutigen AfD-Politikers Guido Reil ins Hohe Haus. „Sie sind uns gewissermaßen zugelaufen“, sagt ein AfD-Sprecher vor der Aktion. (…) Die Männer wirken verzweifelt, sie fühlen sich „von der Politik verraten“. Es habe sie gekränkt, sagt einer der Bergleute in den hitzigen Minuten, als sie sich vor zwei Wochen zu einer Demonstration vor dem Landtag getroffen haben, und „niemand bis auf die AfD“ zu ihnen heraus gekommen sei…“ Bericht von Florian Pfitzner vom 11.07.2019 bei Neue Westfälische online : „Eklat im Landtag: AfD wiegelt Bergleute auf“ – siehe weitere Informationen, auch der MLPD zur Vorgeschichte:

• LAG Hamm bestätigt Entscheidung: Berg­mannskündigungen bleiben unwirksam
  „Nach dem Aus der Kohleförderung in Bottrop haben mehr als 150 Bergmänner gegen ihre Kündigung geklagt. Einige haben jetzt vor dem LAG Hamm in zweiter Instanz Recht bekommen. Sie haben nun Anspruch auf Verzugslohn. Die Kündigung von sechs Bergleuten der stillgelegten Steinkohlezeche Prosper Haniel in Bottrop durch das Bergbauunternehmen RAG ist unwirksam. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm bestätigte am Dienstag in einem Berufungsverfahren eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Gelsenkirchen vom Januar „vollumfänglich“, wie ein Sprecher sagte. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Urt. v. 15.12.2020, Az. 9 Sa 761/20). Die sechs Bergleute befänden sich damit in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis und hätten Anspruch auf sogenannten Verzugslohn. (…) Die RAG betonte, dass keiner der Kläger die Voraussetzungen für die bergbauspezifische Vorruhestandsregelung des sogenannten Anpassungsgeldes erfülle. Man habe daher zahlreiche Anstrengungen unternommen, alle jüngeren Bergleute von Arbeit in Arbeit zu vermitteln und diese bei der Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des Steinkohlenbergbaus zu unterstützen. „Alle Hilfsangebote wurden von den Klägern abgelehnt.“ Der Anwalt der Bergleute, Daniel Kuhlmann, geht davon aus, dass das LAG auch in den weiteren noch anhängigen Verfahren die Kündigungen für unwirksam erklären wird. Das Gericht gab die Zahl mit etwa 145 an. In den auf mehrere Kammern verteilten Verfahren soll im Januar, Februar und März geurteilt werden…“ Meldung vom 15.12.2020 bei lto 
• Großer Erfolg vor Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung der RAG gegen einen Prosper-Kumpel unwirksam 
  „Heute bekam ein Bergmann Recht vor der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 111 Sa 799/19). Es stellte fest, dass die Kündigung des unter Tage arbeitenden Hauers rechtswidrig und damit unwirksam war. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das war das erste Urteil in der Berufungsinstanz der ca. 140 insgesamt klagenden Bergarbeiter des stillgelegten Bergwerks-Prosper Haniel. Der Rechtsanwalt des Klägers, Peter Weispfenning aus Gelsenkirchen kommentiert das Urteil so: „Dieses dürfte eine Signalwirkung für all die anstehenden weiteren Prozesse in der Berufungsinstanz haben! Die RAG hat ihr Versprechen, dass niemand ins Bergfreie fällt, krass gebrochen. Das Gericht hat jetzt festgestellt, dass die Kündigung rechtswidrig war und die Bergleute Recht haben! Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass nur wer kämpft, auch gewinnen kann!“ (…) In der fast 2-stündigen Verhandlung wurden die Argumente der RAG sowohl von der Richterin, dem Kläger und seinem Rechtsanwalt zerpflückt. Formal wurde vom Gericht die fehlende Anhörung und Beteiligung des Gesamtbetriebsrats moniert, aber jeder wusste, dass es hier um mehr geht. Der Kläger lehnte auch unzureichende Abfindungsangebote ab und erklärte im Prozess: „Wir ziehen das jetzt durch!“  Der Erfolg gibt ihm Recht! Die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF plant als nächste Protestaktion am 14. November in Bergkamen“ Pressemitteilung von Kumpel für AUF vom 15.10.2020 (per e-mail)
• Guido Reil fordert „endgültigen Todesstoß für SPD und IG BCE“ 
  „Guido Reil, AfD-Europaabgeordneter aus Essen, früherer Steiger und Betriebsrat auf der Schachtanlage Prosper Haniel, spielt ein übles Spiel. Er versucht seit Monaten, den Kampf der Bergleute gegen 200 Entlassungen und die Politik der verbrannten Erde der RAG auf die Mühlen der AfD zu lenken. Im Juli 2019 lockte er die Bergleute und ihre Familien mit Bussen auf AfD-Kosten nach Brüssel und versprach großspurig, damit im EU-Parlament etwas zu bewirken. Nach langer Funkstille tauchte er nun plötzlich am 28. Januar 2020 beim Prozess von 13 Kumpel am Arbeitsgericht Gelsenkirchen wieder auf und ließ sich von seinem Videoteam als Arbeiterführer darstellen. (…) In einer angeblich auf der ehemaligen Schachtanlage Nordstern in Gelsenkirchen aufgenommenen Rede entwickelt er eine ungeheure Demagogie. „Wenn die sich das trauen, das verspreche ich euch: Dann brennt die Ruhr. Das lassen wir uns nicht gefallen.“ Mit „die“ meint er die RAG; mit „das“ weitere Kündigungen. (…) Guido Reil erklärt dann, was sein Ziel ist: „Das wird der endgültige Todesstoß dieser Arbeiterverräter von der SPD sein und der endgültige Todesstoß der  IGBCE sein. Und das vollkommen zu Recht.“…“ Meldung vom 08.02.2020 bei Rote-Fahne-News 
• Im Streit um die Kündigung von Bergleuten durch das Bergbauunternehmen RAG haben 13 Kumpel vor Gericht einen Etappensieg errungen 
  „Etappensieg für Bergleute vor Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen erklärte am Dienstag die Kündigungen dieser 13 Bergleute des Steinkohle-Bergwerks Prosper Haniel für unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten bleiben damit vorerst bestehen. Die Kohleförderung war 2018 eingestellt worden. Die RAG hatte die Kündigungen zum Jahresende 2019 ausgesprochen. Die Kläger hatten unter anderem argumentiert, dass eine Kündigung nicht gerechtfertigt sei, weil weiterhin genügend Arbeit in den Betrieben der RAG vorhanden sei. Versuche einer außergerichtlichen Einigung waren zuvor gescheitert. Der Vorsitzende Richter, Arbeitsgerichts-Direktor Stefan Kröner, geht davon aus, dass die RAG gegen die Urteile Berufung zum Landesarbeitsgericht Hamm einlegen wird. Bis zum 23. März werden in Gelsenkirchen noch weitere 124 Kündigungsschutzklagen von insgesamt vier Kammern verhandelt. Vor der Verhandlung hatten vor dem Gerichtsgebäude rund 100 Menschen gegen die Kündigungen protestiert. Die 4. Kammer des Gerichts begründete ihre Entscheidung zum einen damit, dass bei dem im März 2019 zwischen Arbeitgeber und Prosper Haniel-Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich eigentlich der Gesamtbetriebsrat zuständig gewesen wäre. Die Maßnahme habe nicht nur das Bergwerk selbst, sondern auch andere RAG-Betriebe betroffen. Zum anderen sei bei der Versetzung in weitergeführte Betriebe eine Sozialauswahl unterblieben. Den Antrag der Kläger auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zu einem endgültigen Urteil lehnte das Gericht ab und bezeichnete dies als wirtschaftlich unzumutbar für das Unternehmen...“ Meldung vom 28.01.2020 bei ad-hoc-news.de 
• Gekündigte Bergleute von Prosper Haniel: Erster Sieg gegen die RAG vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen 
  “… Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen teilte in einer Pressemeldung mit: „Die 2. Kammer des ArbG Gelsenkirchen hat in dem Verfahren 2 Ca 953/19 am 27.11.2019 der Kündigungsschutzklage eines Kauenwärters stattgegeben. Die RAG AG hat die Kündigungen mit einem Interessenausgleich vom 29.01.2019 mit Kündigungsliste begründet, dem die unternehmerische Entscheidung zugrunde liegen soll, das Bergwerk Prosper-Haniel insgesamt stillzulegen. Die 2. Kammer ging davon aus, das die RAG AG nicht die Voraussetzungen zur Begründung der Vermutungswirkung des Interessenausgleich mit Namensliste nach § 1 Abs.5 KSchG darlegen konnte. Insbesondere konnte die RAG AG den Verbleib von 468 Arbeitnehmern, die nicht in den Kündigungslisten verzeichnet waren, nicht hinreichend erklären. Der RAG AG sei es auch nicht gelungen, die soziale Rechtfertigung der Kündigung aus betriebsbedingten Gründen darzulegen. Dem Sachvortrag habe man den prognostizierten Beschäftigungswegfall zum 31.12.2019 hinsichtlich der Beendigung der Nacharbeiten nicht hinreichend entnehmen können.“…“ Meldung vom 06.12.2019 bei Rote Fahne News 
• Bergbaukonzern RAG: „Falsche“ Bergleute bei Eklat im Landtag / [MLPD] „Die Hetze von RAG und CDU gegen Bergleute und MLPD ist mehr als durchsichtig“ 
  „Der Eklat um lautstark protestierende Bergleute im Düsseldorfer Landtag könnte eine überraschende Wende nehmen: Laut Bergbaukonzern RAG waren unter den rund 100 Männern auf der Besuchertribüne offenbar mehrere „falsche“ Bergleute. (…) Dem RAG-Sprecher zufolge hatte sich der Betriebsrat Videomaterial der Proteste im Landtag angeschaut und festgestellt, dass mehrere fremde Gesichter unter den Bergleuten zu sehen waren…“ Meldung vom 13.07.2019 beim WDR und dazu:
  • [MLPD] „Die Hetze von RAG und CDU gegen Bergleute und MLPD ist mehr als durchsichtig“
    „Nach der Hetze gegen protestierende Bergleute im Landtag setzt die RAG bei ihrer Lügenkampagne noch eins drauf: So titelten heute unter anderem die ‚Westfälischen Nachrichten‘ unter Berufung auf die RAG: ‚MLPD-Mitglieder statt Bergleute‘. (…) Und bei der CDU lässt sich alles immer am besten mit Antikommunismus beantworten … Sie verbreitet das antikommunistische Märchen von als Bergleuten verkleideten Anhängern der MLPD, die sich offenbar in böser Absicht unter die Protestierenden mischen würden. (…) ‚Natürlich gibt es unter den Bergleuten MLPD-Mitglieder, aber die brauchen gar nicht erst in ‚Bergmannsklamotten zu schlüpfen’, wie die RAG behauptet. Wir sind stolz darauf, dass wir als Arbeiterpartei schon seit über 30 Jahren die Bergarbeiter in ihrem Kampf unterstützen‘, so Gabi Fechtner weiter…“ Pressemitteilung der MLPD vom 13.07.2019 bei Rote-Fahne-News

• AfD soll Tumult im Landtag angezettelt haben 
  „CDU, SPD, FDP und Grüne machen die AfD für Krawalle verantwortlich, die am Mittwochabend im Landtag zu einer Unterbrechung des Plenums und zur Räumung der Zuschauertribüne geführt haben. In einer vertraulichen Dringlichkeitssitzung des Ältestenrates wurde Andreas Keith (AfD) am Donnerstagmorgen mit dem Vorwurf konfrontiert. Teilnehmern zufolge hat er die planerische Beteiligung der AfD an dem Tumult indirekt zugegeben. Keith bestreitet das allerdings. (…) Die AfD hatte die Bergleute ins Parlament eingeladen und ihre Bewirtung organisiert. Die AfD-Politiker führten die Debatte ungewöhnlich aggressiv, die Stimmung heizte sich auf. Keith soll in der Ältestenratssitzung gesagt haben, AfD-Mitarbeiter hätten den Vorgang gefilmt, weil man gewusst habe, was passieren würde. Daraus schließen die Politiker anderer Parteien, der Vorgang sei gezielt von der AfD inszeniert worden. Keith selbst sagte auf Nachfrage, er habe gemeint, die Reaktion der anderen Fraktionen auf den Antrag sei absehbar gewesen; deshalb sei das AfD-Videoteam vorbereitet gewesen…“ Artikel von Thomas Reisener vom 11. Juli 2019 bei RP online

• [MLPD] Bergarbeiterprotest ist berechtigt und keine „Randale“ 
  „Gestern brachten 80 Bergleute im NRW-Landtag ihren Protest gegen die betriebsbedingte Kündigung von 200 sogenannten nicht-anpassungsberechtigten Bergarbeitern durch die RAG zum Ausdruck. Dazu veröffentlichte das Zentralkomitee der MLPD eine aktuelle Pressemitteilung: „Ich protestiere dagegen, wenn die Bergleute in den Medien jetzt teils als ‚Randalierer‘ diffamiert und vom Landtagspräsidium kriminalisiert werden“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD. „Dass die Bergleute nach den Reden von SPD/CDU/FDP und Grünen wütend waren, war völlig nachvollziehbar und berechtigt. Von diesen Parteien wurde abschätzig und verächtlich über Menschen gesprochen, die teils 30 Jahre unter Tage gearbeitet haben und jetzt mutwillig aus Profitgründen ins Bergfreie gestoßen werden.“ (…) Hart geht Gabi Fechtner aber auch mit der AfD ins Gericht: „Es war an Demagogie (also politischer Irreführung, Verhetzung des Volkes) schwer zu überbieten, wie sich die Vertreter der Kapitalistenpartei AfD plötzlich als Verfechter von Bergarbeiterinteressen ausgaben. Während der AfD-Abgeordnete Christian Loose als Rassist bekannt ist, lobte er hier heuchlerisch die Leistung der Bergleute für die ‚Integration’“. Sie weist darauf hin: „Die falschen Freunde von der AfD sind nur geeignet, den berechtigten Protest der Bergleute in der Öffentlichkeit zu isolieren und zu diskreditieren.“…“ Pressemitteilung vom 11.07.2019 bei Rote-Fahne-News

• Bergleute demonstrieren bei Landtagsdebatte
  „Im Düsseldorfer Landtag haben aufgebrachte Bergleute während einer Sitzung lautstark protestiert. Landtagspräsident André Kuper (CDU) unterbrach die Sitzung im Plenum, wie am Mittwochabend (10.07.2019) ein Landtagssprecher bestätigte. Vorangegangen war ein AfD-Solidarantrag für 200 gekündigte Bergleute, die bislang noch nicht vermittelt wurden und von denen rund 100 auf der Besuchertribüne in Arbeitskleidung erschienen. Als CDU, FDP, SPD und Grüne den Antrag geschlossen ablehnten, buhten und schrien die Kumpel. Kuper unterbrach die Sitzung und ließ die Besuchertribüne räumen. (…) Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh warf der AfD in der Debatte vor, sie wolle Kapital aus dem Antrag für ihre eigenen Zwecke schlagen und einen „Show-down“ abziehen. Das Parlament sei weder in der Lage noch der richtige Ort, die rechtlichen Fragen der Kündigungen der Bergleute zu diskutieren.“ Meldung vom 11.7.2019 beim WDR

• Das wahre Gesicht der „Bergarbeiterfreunde“ von der AfD
  „In anbiedernder Weise versuchte die AfD den Protest der nicht  anpassungsberechtigten Bergleute gegen ihre betriebsbedingten Kündigungen am 28. Juni in Düsseldorf für ihre ultrareaktionären Ziele zu missbrauchen. Rote Fahne News hat im Folgenden einige Aussagen von AfD-Politikern zusammengetragen, die zeigen, wes Geistes Kind sie tatsächlich sind. So berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung über eine Veranstaltung mit dem AfD-Europaparlamentarier Guido Reil aus Essen:  „Werde Europa islamisiert, falle es ‚um Tausend Jahre zurück‘, prophezeit er düster.'“¹ Das hätte er mal vor den am 28. Juni in Düsseldorf demonstrierenden Bergleuten sagen sollen, von denen nicht wenige gemeinsam mit ihren Familien islamischen Glaubens sind! Jemand, der solche Islam-Hetze verbreitet, ist alles andere als ein „Freund“ der Bergarbeiter. Er ist ein Feind der dringend notwendigen Arbeitereinheit, die nicht nur Menschen unterschiedlicher politischer Auffassung und Weltanschauung umfasst, sondern auch Kolleginnen und Kollegen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit. Das alles ist natürlich keine Spezialität von Guido Reil. So veröffentlichte AfD-Europawahlkandidat Nicolaus Fest auf seinem Twitter-Account folgende volksverhetzenden Tiraden: „Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel.“ Dieses „Gesindel“ hat mit knochenharter Arbeit große Teile der Industrie in Deutschland mitaufgebaut, hat jahrzehntelang gemeinsam mit den deutschen Bergleuten märchenhafte Profite der RAG garantiert. Solche Sprüche offenbaren die wahre Gesinnung derjenigen Leute, die nur deshalb auf den Zug der Bergarbeiterproteste aufzuspringen versuchen, um sie vollends zu Grabe zu tragen. Die RAG wird es ihnen danken. Die AfD kämpft nicht für die Bergleute, sondern will sie missbrauchen für ihre ultrareaktionäre, nationalistische und faschistoide Propaganda. (…) Die MLPD ist im Gegensatz dazu eine internationalistische, revolutionäre Arbeiterpartei, die der AfD als Wegbereiterin des Faschismus konsequent entgegentritt. Die MLPD und ihre Betriebsgruppen im Bergbau gilt es zu stärken.“ Korrespondenz aus Düsseldorf vom 05.07.2019 bei Rote-Fahne-News

• Nach AfD-Antrag: Eklat um Kumpel im Landtag: „AfD kann nicht Ihr Freund sein“
  Artikel vom 11.07.2019 von Tobias Blasius bei der WAZ – im Abo, aber mit freiem Video

• Fahrt von Bergleuten zum Europaparlament auf Einladung der AfD?
  „Immer deutlicher wird, dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Protest der Kumpel gegen ihre Entlassung bei der Ruhrkohle AG nur ausnutzen will. Für den morgigen Mittwoch hat die AfD zum Europaparlament nach Brüssel geladen und will alles bezahlen, Fahrtkosten, Übernachtung usw.  Beim Empfang der Bergleute im Landtag in Düsseldorf hatte Guido Reil (AfD) getönt, er wolle das Thema in den Sozialausschuss im EU-Parlament bringen. Glatt gelogen oder zumindest dick aufgetragen: Denn nach Recherchen stellt sich heraus, dass der Sozialausschuss morgen nur für 20 bis 30 Minuten tagt. Laut Abgeordneten anderer Parteien werden morgen alle Ausschüsse konstituiert. Bei dieser Sitzung ist es demnach überhaupt  nicht möglich, irgendwelche Anliegen einzubringen, auch keine „kleine Anfrage“ oder ähnliches. Dass die morgige Fahrt eher eine Luftnummer der AfD ist, zeigen auch jetzt bekannt gewordene Details über die Durchführung…“ Meldung vom 09.07.2019 bei Rote Fahne News

• Siehe für die Chronologie der Unterstützung durch die MLPD die Sonderseite „Bergbau“ bei Rote-Fahne-News

• Zur Zechenstillegung siehe unser Dossier [Stillegung der letzten Zeche im Ruhrgebiet] Den Schmerz und den Dreck vergessen