Clausnitz und Bautzen – Willkommenskultur auf Sächsisch

„Zwei Tage nach der Ankunft von Asylsuchenden haben im 60 Kilometer südlich von Dresden gelegenen Dorf Clausnitz am Samstag mehr als 100 Menschen gegen Gewalt und Rassismus protestiert. Im Unterschied zum Donnerstagabend, als ein gröhlender Mob aus Dorfbevölkerung und Nazis über zwei Stunden den Einzug von 15 Asylsuchenden behindert hatte, waren am frühen Samstagabend plötzlich genügend Polizeikräfte vor Ort. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten die zum großen Teil angereisten Menschen eine sichere und menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter und überreichten mitgebrachte Spenden. Am Donnerstag war den blockierenden Menschen lediglich ein Platzverweis ausgesprochen worden, was von der Menge mit Gelächter zur Kenntnis genommen worden war. Als Reaktion darauf entschied sich der Einsatzleiter anschließend jedoch nicht dazu die Platzverweise durchzusetzen und die Blockade zu räumen, sondern zur „Beruhigung der Lage“ die verängstigten Businsassen unter dem Jubel der Menge teilweise mit Gewalt in die Unterkunft zu bringen…“ Beitrag von Paul bei den Alternativen Dresden News vom 21. Februar 2016  und weitere Infos zum Brandanschlag auf Asylunterkunft in Bautzen. Siehe dazu neu:

• Clausnitz: Polizeigewalt bleibt folgenlos
  „Wie nicht anders zu erwarten war, wurden im Fall Clausnitz die Verfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt inzwischen eingestellt. Das geht aus einem Schreiben hervor, welches der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) in den letzten Tagen von der zuständigen Chemnitzer Staatsanwaltschaft erhalten hat. Aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ war es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, eine Begründung für diese Entscheidung zu liefern. Im Februar hatte ein Mob von etwa 100 Bürgerinnen und Bürgern versucht, die Ankunft von Asylsuchenden in ihrem Dorf mit einer Blockade zu verhindern. Statt die Blockade zu räumen, hatte der Einsatzleiter anschließend die verängstigten Businsassen unter dem Jubel der Menge teilweise mit Gewalt in die Unterkunft geschafft. Im Nachgang hatte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann das Vorgehen als „notwendig“ verteidigt und angesichts der Resonanz auf die Berichterstattung in sozialen Netzwerken von einem „Shitstorm“ gegen die Polizei gesprochen. Der Bundestagsabgeordnete Movassat bezeichnete gegenüber dem Tagesspiegel die Einstellung der Verfahren hingegen als „falsches Signal“…“ Beitrag von Paul bei den alternativen dresden news vom 7. Juni 2016

• Clausnitz und Bautzen: Eure Empörung allein reicht nicht aus!
  „Was tut der Staat eigentlich gegen die immer bedrohlichere rechte Hetze und Gewalt? Wie reagiert die Bundespolitik auf die massiven rassistischen Vorfälle? Das Beispiel Clausnitz zeigt nicht nur den rassistischen Wahnsinn einiger weniger. Und nicht nur das Versagen der sächsischen Behörden. Es zeigt ein generelles Staatsversagen beim Schutz von Flüchtlingen vor rassistischer Gewalt und Hetze…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. Februar 2016 . Aus dem Text: „… An vielen Orten in Deutschland sind faktische Gefahrengebiete für Flüchtlinge entstanden – viele davon liegen in Sachsen. Die nach Clausnitz verbrachten Flüchtlinge erzählen in einem Interview mit SPIEGEL TV von ihren Ängsten und dass sie sich nicht auf die Straße trauen könnten. Und nicht nur in Clausnitz sind Flüchtlinge tatsächlich in Gefahr, Opfer gewalttätiger Angriffe zu werden. (…) Die Argumentation, der Bus, der die Asylsuchenden nach Clausnitz bringen sollte, hätte nicht umdrehen können, weil dies den rassistischen Mob hätte triumphieren lassen, ist zynisch. Der Konflikt um die Unterbringung von Flüchtlingen darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgefochten werden. Es kann nicht sein, dass Menschen in Todesangst versetzt oder gar in Lebensgefahr gebracht werden, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen…„

• Brandanschlag auf Asylunterkunft in Bautzen
  „Bei einem Brand in der Nacht zum Sonntag wurde der Dachstuhl einer geplanten Asylunterkunft im ostsächsischen Bautzen stark beschädigt. Die gegen 3.30 Uhr alarmierte Feuerwehr brauchte mehrere Stunden, um ein Übergreifen der Flammen auf angrenzende Wohnhäuser sowie Supermärkte zu verhindern. Da am Tatort Brandbeschleuniger gefunden wurden, geht die Polizei derzeit von einem vorsätzlich gelegten Brand aus. Bislang ist unklar, ob das bis vor kurzem als Hotel genutzte Gebäude in Zukunft überhaupt weiter genutzt werden kann. Bereits zu Wochenbeginn hatte ein Unbekannter zwei Fensterscheiben einer von Asylsuchenden bewohnten Unterkunft beschädigt. Am Donnerstag waren zwei Männer im nur 20 Kilometer von Bautzen entfernten Löbau von der Polizei festgenommen worden, die zuvor eine Unterkunft für Asylsuchende mit Brandsätzen angegriffen hatten…“ Beitrag von Paul vom 22.02.16 bei den Alternative Dresden News

• Sachsens angekündigte »pogromartige Zustände«: In Ostsachsen brennt eine Unterkunft für Flüchtlinge unter Gejohle des Mobs / Anschlag auf Facebook praktisch angekündigt / Mob in Clausnitz: Chemnitzer Polizeichef sieht keine Fehler. Artikel von Stephan Fischer beim neuen deutschland online vom 21. Februar 2016