Berlin geht bei den Konsequenzen aus Hanau voran: Fortgesetzte Razzien gegen Shisha-Bars angekündigt – und Hetzkampagne gegen Mietaktivisten begonnen

„… Die Berliner Polizei gestaltete das Motiv des faschistischen Angriffes in Hanau durch ihre rassistischen Razzien gegen Shisha-Bars in Berlin entschieden mit. Auch die bürgerlichen Medien wie die Berliner Zeitung (BZ) berichteten wiederholt rassistisch über “arabische Großfamilien” und ihre angebliche Kriminalität. 2019 fanden in Berlin insgesamt 237 Polizeieinsätze im Rahmen des sogenannten „War on Clans“ statt. Dabei gingen öfters mehrere Hundertschaften mit über 200 Polizist*innen mit Maschinengewehren in Bars und terrorisierten die Menschen, die darin arbeiten oder Zeit verbringen. Gegen diese rassistische Kampagne geht die Initiative „Kein Generalverdacht“ vor, die auch am vergangenen Donnerstag zur großen Demonstration in Gedenken an die Opfer von Hanau in Neukölln aufgerufen hatten. (…) Im weiteren Verlauf des Interviews sagte Geisel, dass sich sich beim Täter von Hanau „offensichtlich um einen psychisch labilen Mann“ handelte, und stärkte somit das Bild „des kranken Opfers“, anstelle klar zu sagen, dass es sich um einen faschistischen Mörder handelt. Der Staat und bürgerliche Medien versuchen durch diese Argumentation, solche rechten Terroranschläge zu individualisieren und somit die faschistischen Strukturen in der Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz zu verheimlichen…“ – aus dem Beitrag „Trotz Hanau: RRG plant weitere Razzien gegen Shisha-Bars in Berlin“ von Yunuz Özgür am 24. Febbruar 2020 bei Klasse gegen Klasse in einem Überblick über Berliner Konsequenzen – worin noch erwähnt wird, dass die Koalitionspartner bisher nicht auf die Kampfansagen des Senators reagiert hätten… Siehe dazu zwei weitere Beiträge gegen die seit längerem andauernde – wie Hanau zeigt: Ertragreiche – Hetzkampagne gegen Shisha-Raucher und einen Beitrag, der das Ziel der nächsten Kampagne deutlich macht: Mietaktivisten:

• „*Shisha rauchen ist nicht kriminell!“ bei der Initiative Kein Generalverdacht (Facebook) ist der Aufruf zu einer erneuten Demonstration am 26. Februar 2020 (aus Anlass der Sitzung der Bezirksvertretung Neukölln), worin es unter anderem heißt: „… Angeblich soll mit den Razzien organisierte Kriminalität bekämpft werden. Aber die Strategie der 1000 Nadelstiche ist ein Flop. Die Razzien sind wahllos, unverhältnismäßig und gewaltvoll. Das einzige, was damit erreicht worden ist, ist die Profilierung von Politiker*innen, rechte Stimmungsmache, die bis zu den Morden von Hanau führt, und die weitere Verdrängung von migrantischem Gewerbe. Auch die Neuköllner AfD als parlamentarischer Arm des rechten Terrors greift die Stigmatisierung von Shisha-Bars auf und nutzt sie als Bestätigung für ihre rassistische Hetze und neofaschistischen Verschwörungstheorien. Dieser Rechstruck ragt in alle Parteien hinein. Wir weigern uns, dafür weiter den Kopf hinhalten zu müssen. Wir verlangen, dass alle Neuköllner*innen mit dem gleichen Respekt behandelt werden – egal, welchen Nachnamen sie tragen und wie sie aussehen! Wir wollen das die Neuköllner*innen vor rechtem Terror geschützt werden! Am 26. Februar wird über die Razzien in Neukölln in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) debattiert. Der Bürgermeister Hikel wird wieder behaupten, dass alles gut läuft. Nach den jüngsten Ereignissen können wir das nicht so stehen lassen. Auf unserer Kundgebung stellen wir unseren Einwohnerantrag vor. Unser Vorschlag für ein friedliches Zusammenleben aller Neuköllner*innen. Für ein Neukölln ohne Generalverdacht!!!“

• „Shishabars vor Hanau ein Stück Heimat“ von Julius Jamal am 25. Februar 2020 in der Freiheitsliebe darüber, wie Shisha-Bars nach und nach stilisiert wurden: „… Jahrzehnte lang hat es niemand interessiert, was in Shishabars passiert, es war egal, ob ein paar Kanaken zum Schwarztee ihre Zitroneminze oder Doppelapfel rauchen. In den letzten Jahren hat sich das geändert, wir sind ins Visier gerückt, über Debatten um Clankriminalität, wurden alle Shishabarbesitzer zu Kriminellen, die Besucher zu integrationsunwilligen Machos. Ein Bild, das auch in linken Stukturen Einzug gehalten hat. Wer nach der Sitzung kein Bock hatte auf ein Bier, wer lieber ins Cafe ging mit seinen Brüdern und manchmal auch Schwestern, der musste sich rechtfertigen. Rechtfertigen fürs Rauchen, rechtfertigen warum nur Männer dabei waren, rechtfertigen warum Frauen mit Kopftuch dabei waren, rechtfertigen warum man denn nicht mit allen anderen in der Kneipe um die Ecke des linken Büros war und wieder in der Shishabar abhing. Reul und Hickel haben diese Stimmung geschürt, sie haben Woche für Woche Razzien durchführen lassen in den Cafes und mal ein halbes und mal sogar zwei Kilo unverzollten Tabak gefunden oder Hygieneverstöße. Klar eine Straftat, aber nichts was es nicht auch in Peters Eckkneipe gäbe, aber dort interessiert es nicht. Denn es passt ins Narrativ, dass der arabische, türkische oder kurdische Kleinunternehmer, natürlich kriminell sein muss, dass das Geschäft nur mit Geldwäsche oder irgendeiner anderen Form der Kriminalität funktioniert. Schützenhilfe gab es von den Medien, kritische Nachfragen warum man sich auf Kleinstdelikte stürzt aber Milliarden von deutschen Milliardären und ihren Konzernen hinterzogen werden, kamen nicht auf. Die alltäglichen Razzien lieferten die passenden Bilder, sie zeigten junge Männer in Lederjacke, die Hände hinterm Rücken, die Frage der Schuld wurde nicht gestellt. Untermalt wird das Ganze durch Videos in denen Barbesitzer, denen die Hälfte ihres Umsatzes durch die andauernden Kontrollen weggebrochen sind, wütend reagieren auf die dritte Kontrolle im Monat. Es fällt eine Beschimpfung und das Bild passt: Der Kanake respektiert den Rechtsstaat und die deutschen Behörden nicht...“

• „Enteignungs-Aktivisten planen Chaos-Tage in Berlin“ am 25. Februar 2020 in der Berliner Zeitung online schürt Stimmung: „… Am Mittwoch trifft sich deshalb SPD, Grüne und Linke zum Krisengipfel („Koalitionsausschuss“). Dort wollen Linkspartei und Grüne fordern, dass Geisel Grünes Licht für die Fortführung des Volksbegehrens gibt. Das will der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) aber verhindern. Beobachter rechnen damit, dass der Gipfel ohne Einigung enden wird. genau auf diesen Fall bereiten sich die Aktivisten vor, um der SPD-Führung für ihren Widerstand zu bestrafen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will per Volksentscheid erzwingen, dass alle Wohnungseigentümer, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, diesen Besitz an die Stadt veräußern müssen. So sollen die Mieten dauerhaft gesenkt werden. Sprachrohr der Initiative (etwa 80 Mitglieder) ist der Berliner Volkswirt Rouzbeh Taheri, dessen Partnerin Lucy Redler als Vorstandsmitglied der Linkspartei tätig ist. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wird tatkräftig von den Linken und Grünen unterstützt. Die SPD lehnt die Enteignungskampagne kategorisch ab. Sie regte stattdessen das Gesetz zum Mietendeckel an, das am vergangenen Sonntag in Kraft trat. Sicherheitskreise rechnen damit, dass die geplanten Aktionen der linken Aktivisten gegen die SPD-Führung nicht gewaltfrei bleiben. Mit Sachbeschädigung und Brandstiftung wird gerechnet. Seit Beginn der Kampagne wurden wiederholt Firmenwagen des Unternehmens „Deutsche Wohnen“ angezündet und brannten aus…“
• Siehe zum Thema zuletzt am 24.2.: Nach den Nazi-Morden von Hanau und der Anschlagwelle auf Shisha Bars: Die Behörden sind vorbereitet. Natürlich auf linke „Racheakte“